Occupy Berlin - Solidarität mit Griechenland! Spontandemo vor der griechischen Botschaft am 13.2.12

In den letzten Tagen finden in vielen Ländern der Welt Veranstaltungen unter den Losun-gen „Solidarität mit Griechenland“ und „Wir sind alle Griechen“ statt. Die Solidarität der Arbeiterklasse und des Volkes ist eine starke Waffe für den Kampf der Völker. Trotzdem sollen die arbeitenden Menschen den Irreführungsversuchen jeder Art entgegenwirken.

Welches Griechenland braucht eigentlich Solidarität? Das Griechenland der Kapitalisten, die neue Kredite von der EU und dem IWF aufnehmen wollen, um die Profitabilität ihres Kapitals zu verstärken und ihre Position gegenüber dem Volk abzusichern? Oder das Griechenland der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten, die unter den Folgen der kapitalistischen Krise leiden, ohne dafür verantwortlich zu sein?

Bei vielen der oben genannten Veranstaltungen bleibt diese Frage unklar. Grund dafür ist, dass einige Kräfte (vor allem Kräfte der Sozialdemokratie, der Opportunisten der Europäischen Linkspartei und der „Grünen“) versuchen, die “Solidarität mit dem griechischen Volk” zu nutzen, um ihre Taten der Vergangenheit “rein zu waschen”:

die Unterstützung für den Vertrag von Maastricht und die anderen EU-Verträge, sowie für die EU des Kapitals insgesamt, die reaktionär ist und in keinem Fall „demokratisiert“ werden kann, wie sie immer noch behaupten.

Es wird auch versucht, die Situation in Griechenland im Sinne der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe innerhalb und außerhalb der EU zu nutzen.

Sicherlich brauchen die arbeitenden Menschen in Griechenland die Solidarität der arbeitenden Menschen Europas und der ganzen Welt. Sie brauchen aber die Solidarität mit ihren Kämpfen, mit ihren Streiks, mit ihren kämpferischen Forderungen, mit der KKE und der klassenorientierten Gewerkschaftsbewegung, der PAME, die an der vordersten Front des Kampfes stehen, und nicht eine “Solidarität”, die die Fortsetzung der kapitalistischen Ausbeutung anstrebt.

Das Pressebüro des ZK der KKE hat zu diesem Thema folgende Erklärung veröffentlicht: “Die KKE ruft alle arbeitenden Menschen Europas auf: Ihr braucht nicht, „Griechen zu werden“, um das griechische Volk zu unterstützen! Wir rufen euch auf, uns beim gemeinsamen Kampf für die zeitgemäßen Rechte der Arbeiterklasse und der armen Volksschichten anzuschließen, so dass wir unseren gemeinsamen Gegner, die Diktatur der Monopole, die EU und die Parteien, die sie unterstützen, zu verhindern und umzustürzen. Deren Umsturz in jedem Land oder in einer Gruppe von Ländern, die Vergesellschaftung der Monopole, die Loslösung von der EU und der NATO durch die Macht der Volkes und der Arbeiter wird der größte Beitrag zu den Kämpfen der Völker Europas und der ganzen Welt sein. Die Losung, die mehr denn je aktuell und zeitgemäß ist, lautet: PROLETARIER ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH!

Kommunistische Partei Griechenlands, 20.2.2012

von Thomas Metscher

Anmerkungen zur philosophischen Bedeutung von Hans Heinz Holz

Rede auf der Gedenkveranstaltung für Hans Heinz Holz, DKP Regensburg, 3. 2. 2012

Anläßlich dieser Veranstaltung, die eine Gedenkveranstaltung für den verstorbenen Philosophen und homo politicus Hans Heinz Holz ist, einige Worte sagen zu dürfen, ist mir Freude und Ehre zugleich. Es ist mir eine Freude, denn der Verstorbene war, in mehr als einem kollegialen Sinn, mein Freund. Seine letzte Gabe an mich, sein kurz vor seinem Tode neu erschienenes Buch über den Schriftsteller Heinrich von Kleist (den er hoch schätzte, so fern er auch seinen politischen Überzeugungen stand), trägt in der Widmung das Wort: „ein letzter Freundschaftsgruß“. Er muß dies kurz vor seinem Tod geschrieben haben und im Bewußtsein dieses Todes – denn ich erhielt das Buch einige Tage danach. Es hat mich berührt, betrübt und erfreut zugleich. Hier ist jemand sehr menschlich und im besten Sinn philosophisch in seinen Tod gegangen.

Der Mann, der dies schrieb, war nicht irgendeiner unter den gegenwärtigen Philosophen. Er war, alles in allem genommen, sicher einer der bedeutendsten; ja in der Einheit von Leben und Werk kam ihm keiner gleich – und daß nicht nur hierzulande und nicht auf den Marxismus beschränkt. Fraglos war er, wie Friedrich-Martin Balzer in einem Nachruf schreibt. „der große enzyklopädische Gelehrte, marxistische Philosoph und Kommunist“. „Seine Werke wurden in 14 Sprachen übersetzt. Sein Ruf in der internationalen Gesellschaft der Intellektuellen war riesengroß. Im International Biographical Centre (Cambridge, GB) vertrat er als einer von weltweit fünf gewählten Mitgliedern den Kontinent Europa.“ Er war Ehrenpräsident der Internationalen Gesellschaft für dialektische Philosophie, gewähltes Mitglied der Leibniz-Sozietät und der World Academy of Letters. Sein Gesamtwerk umfaßt mehr als 50 Bände mit über 20.000 Seiten. Die Gesamtbibliographie nennt 2550 Titel.

Freilich: Kriterium geistigen Rangs ist nicht die soziale Anerkennung und die pure Quantität des Publizierten (obwohl sie Indikatoren sind) – das entscheidende Kriterium ist ein solches des Gehalts, und dazu gehört die Fülle der behandelten Gegenstände. Ich nenne allein die fünfbändige Geschichte der Dialektik, die den gesamten Prozeß europäischen Denkens von der frühen Antike bis ins 20. Jahrhundert hinein mit größter Sachkenntnis auch im Textdetail behandelt; flankiert durch die kleine, aber überaus gehaltvolle Schrift zum Vergleich der chinesischen und europäischen Philosophie. Ich denke an die dreibändige Philosophische Theorie der bildenden Künste, der sich weitere Schriften zur ästhetischen Theorie anschließen, an die Werke systematischen Philosophierens; zuletzt, als Abschluß und Krönung: Weltentwurf und Reflexion. Hinzu kommen die zahlreichen interpretatorischen Arbeiten zur Literatur und den Künsten, seine Arbeiten als Kritiker (auch Theaterkritiker), die Schriften zur Politik. Wer unter den heute lebenden Philosophen, frage ich, hat Vergleichbares aufzuweisen?

Und stets hält, soweit ich Holz’ Texte kenne, die Qualität der Quantität die Waage. Holz hat viel geschrieben, doch war er kein Vielschreiber, von denen es heute etliche gibt. Auch ein Sloterdijk schreibt viel, doch ist dies steiles Geschwätz, keine Philosophie im ernstzunehmenden Sinn. Wie in aller großen Philosophie wird bei Holz der Gedanke präzise am Gegenstand entwickelt und ist forschend fundiert. Und noch eins: es ist ein Denken, das, obwohl in der europäischen Kultur wurzelnd, über deren Grenzen hinausführt – in andere Kulturen hinein. Eine Reihe von Publikationen, insbesondere sein kleines, doch höchst gehaltvolles Werk China im Kulturvergleich ist ein beredtes Zeugnis dafür.

Dabei scheut dieses Denken keineswegs die Kontroverse, insofern geht es weit über die rein enzyklopädische Gelehrsamkeit hinaus. Es versteht sich als Denken im Widerspruch, und auch in diesem Sinn als dialektisches Denken: der Widerspruch ist bekanntlich eine seine Grundkategorien. Holz hat bewußt Widersprüche aufgenommen und erzeugt, ja gelegentlich provoziert; er spricht nahezu programmatisch von der Lust am Widerspruch. Es ist daher auch im Geist dieses Denkens, im Widerspruch rezipiert zu werden. Es tritt nicht mit dem Gestus absoluter Weltweisheit auf, die keine Widerrede duldet, es will im Widerspruch erschlossen werden. Vieles bei Holz ist gewagt und trotz der systematischen Anlage experimentell, unvorstellbar, daß nicht auch an vielen Stellen widersprochen werden kann. Mein eigenes Verhältnis zu Holz war, bei Konsens in den Grundfragen, vom Widerspruch im Einzelnen nicht frei. Die Größe eines Philosophen ist nicht daran zu messen, in welchem Umfang wir mit ihm übereinstimmen; ja es gibt keine bedeutende Philosophie ohne Widerspruch. Die Auseinandersetzung mit seinem Werk wird und muß daher auch über Kritik und Widerspruch erfolgen – nur über diese kann philosophisches Denken produktiv werden.

Sie verstehen vielleicht, warum ich es auch eine Ehre nenne, über Hans Heinz Holz, einen Denker solchen Formats, hier sprechen zu dürfen. Er war einen Kopf größer als alle, die er zurückließ, und was Friedrich Engels zum Tode von Karl Marx sagte, darf vielleicht auch hier gesagt werden: die Menschheit ist um einen Kopf kleiner geworden – die philosophische Menschheit sicherlich.

Wenn ich heute also etwas über den Philosophen Hans Heinz Holz sagen soll, so scheint dies, in der Kürze der Zeit und konfrontiert mit dem Volumen dieses Werks (das ich keineswegs im vollen Umfang kenne), ein schier aussichtsloses Unterfangen. Alles, was ich tun kann, ist, einige Schritte weit in dieses Denken hineinzugehen. Einen Philosophen ehrt man am besten durch die Erklärung seiner Gedanken. So will ich erstens herausarbeiten, was ich für den Kern dieses Denkens, ja philosophischen Lebens halte: das ist die Einheit von Theorie und Praxis. Ich möchte zweitens erläutern, was für Holz selbst der Grundgedanke seines systematischen Philosophierens war: das Denken des Gesamtzusammenhangs. Es handelt sich um einen Versuch, und die folgenden Überlegungen verstehen sich dialogisch: als Teil eines Gesprächs, das ich, wenn ich es auch nicht mehr mit der Person führen kann, so doch mit ihren weiterlebenden Gedanken führen möchte. Bei diesem Versuch greife ich auf die beiden Zitate zurück, die in der Einladung für diese Veranstaltung abgedruckt wurden.

Aber der Sinn der Philosophie liegt darin, daß sie verbindliche Ziele unseres Handelns setzen und begründen kann, daß sie Orientierung in der Welt ermöglicht und Regeln der Lebensführung aufstellt. In diesem Sinn ist jede Philosophie zugleich praktische – und es kann keine praktische Philosophie geben, die nicht theoretisch ist. (Hans Heinz Holz, Die Verantwortung der Philosophie. Dankesrede aus Anlaß der Verleihung des Ehrendoktors der Universität Urbino, 02.05.2002)

Der Marxismus ist eine Philosophie, die sich nicht bloß mit diesem oder jenem Aspekt der Welt befaßt (…); er will eine Auffassung der Welt als ganzer, Natur und Gesellschaft, in ihrer Entwicklung geben und diese Auffassung von den Einsichten der Wissenschaften und ihrer Interpretation zu einem Gesamtzusammenhang aus gewinnen. (Hans Heinz Holz, Niederlage und Zukunft des Sozialismus, 1991)

Im Grunde tue ich im Folgenden nichts anderes, als diese Zitate auszulegen und für den weiteren Gebrauch zu kommentieren. Ich folge dabei nicht immer den von Holz selbst vorgegebenen Denkschritten, sondern führe in Teilen den Gedanken weiter, gehe in anderen stückweise einen eigenen Weg. Dies aber gehört zum Charakter dialogischen Denkens. Der produktive Anreiz großer Philosophie besteht nicht zuletzt im Weiterdenken der vorgetragenen Gedanken.

I. Die Einheit von Theorie und Praxis.

Zu erinnern ist heute an einen Mann, der in mehr als einer Hinsicht seiner Zeit voraus war. Er war es als Denkender, und er war es als politisch Handelnder, und er war es in der Einheit beider – ja in dieser Einheit war er seiner Zeit voraus und ist Vorbild für die Nachkommenden wie für die Zeitgenossen. Der Satz, daß jede theoretische Philosophie zugleich praktisch ist und es keine praktische Philosophie geben kann, die nicht theoretisch ist, gilt gerade für seine Philosophie und macht sie zu einer Besonderen. Der Satz hat es in sich. Er legt ein Bekenntnis ab und stellt eine Norm auf. Will er doch sagen: jede Philosophie von Rang, jede Philosophie, die zählt, die heute an der Front der Zeit steht (wie sein Lehrer Bloch sagte), ist zugleich praktisch und theoretisch. Er bestimmt damit den Kern des nach Marx – mit der von ihm vollzogenen Transformation (‚Umstülpung’) traditionellen Denkens – möglich gewordenen neuen Theorietyps Philosophie. In ihm ist Praxis – der Bezug zum Handeln – als konstituierendes Moment des theoretischen Gedankens gesetzt: nicht als bloßes Addendum, das der Theorie anzuhängen ist, sondern als wesentliche und logisch notwendige Dimension der Theoretischen selbst. In der Geschichte der Philosophie gibt es Vorläufer dafür, im Kern ist dieser Philosophietypus neu.

Dem Zeitgeist ist Holz’ Satz entgegengesprochen. Denn für die heute betriebene Philosophie, außer der marxistischen, gilt er nicht. In dieser fallen Denken und Handeln auseinander, ist das eine vom anderen unwiderruflich getrennt. Ja auf dem Gebiet philosophischen Denkens hat Praxis kaum noch einen Ort, allenfalls den einer disziplinären Randerscheinung (in der Form ‚praktischer’ (d.h. meist ‚moralischer’) Philosophie. Sicher, es gibt Ausnahmen, Versuche, Praxis in die Philosophie zu integrieren (so in Deutschland Jürgen Habermas), die aber eben doch die Ausnahmen einer Regel sind.

Hinter dem Satz von Holz steht ein anderer – den er im gewissen Sinn ergänzt und kommentiert, und das ist die berühmte 11. Feuerbach-These von Marx, die da lautet: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an, sie zu verändern“. Es ist ein Leitsatz marxistischen Denkens, der oft falsch verstanden wird. Denn er bedeutet natürlich nicht, daß künftig ohne Begriff (ohne ‚Interpretation’) gehandelt werden soll, nichts wäre falscher als diese Folgerung. Er bedeutet, daß Theorie (die Interpretation der Welt) und Praxis (die Veränderung der Welt) künftig eine Einheit bilden sollen; als Bedingung dafür, daß die Weltveränderung gelingt. Denken ohne Handeln ist leer, Handeln ohne Denken ist blind: man kann es auch auf diese Formel bringen. Jede Theorie, will sie mehr sein als bloße Rhetorik des Begriffs, muß den Bezug zur Praxis, wie immer vermittelt, als theoretisches Telos (als Ziel des Denkens) in sich tragen. Jede Praxis bedarf der Theorie als Bedingung des Handelns, jede Theorie bedarf der Praxis als Bedingung des Denkens. Theorie und Praxis sind dialektisch aufeinander bezogen: Diese Einsicht ist es, die den Charakter philosophischen Denkens nach Marx und damit den neuen Typus von Philosophie im Marxismus wesentlich bestimmt: daß jede theoretische Philosophie zugleich praktische und jede praktische Philosophie zugleich theoretische ist.

Ein weiteres kommt hinzu. Im Verhältnis von Theorie und Praxis hat in der Konzeption marxistischer Philosophie die Praxis Priorität. Die Philosophie als Theorie ist nicht mehr Zweck an sich selbst, sie dient dem Zweck der Weltveränderung – dem Ziel, „die Mühseligkeiten der menschlichen Existenz zu erleichtern“ (Brecht, Leben des Galilei). Die Veränderung der Welt: die Herstellung menschlicher Weltverhältnisse ist das Ziel der Weltinterpretation. Damit aber impliziert dieses Konzept – die dialektische Einheit von Theorie und Praxis – eine politische Ethik, und zwar im Sinne eines normativen Horizonts praktischen Handelns. Marx selbst gebraucht dafür den Begriff des kategorischen Imperativs (den Grundbegriff des Kantschen ethischen Denkens), wenn er in Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung schreibt: „Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. (…) Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (MEW 1, 385)

Diese Sätze enthalten Norm und Ziel des ‚neuen Denkens’, das Marx in den Feuerbach-Thesen den „neuen Materialismus“ nennt; jener auf Praxis bezogenen Theorie, die die Arbeit an einer menschenwürdigen Veränderung der Welt zum ultimativen Ziel hat: die Herstellung von Weltverhältnissen, in denen der Mensch nicht mehr erniedrigt, geknechtet, verlassen und verächtlich ist, sondern sich selbstbewußt zur vollen Würde erhebt – die ‚Kette abwirft’ und die ‚lebendige Blume bricht’ (MEW 1, 379). Es ist dies auch, in einem sehr genauen Sinn, der Inhalt, der die Philosophie in den Stand setzt, verbindliche Ziele unseres Handelns zu setzen,olzHH Orientierung in der Welt zu geben und Regeln der Lebensführung aufzustellen – der Sinn dessen, daß jede theoretische Philosophie zugleich eine praktische ist.

II. ‚Denken des Gesamtzusammenhangs’: kategoriale Stufen. Vom Alltag zur Metaphysik

Es ist sicher zutreffend zu sagen, daß die Kategorie des Gesamtzusammenhangs – das ‚Denken des Gesamtzusammenhangs’ – im Zentrum des Holzschen Philosophierens steht, seines systematischen zumal; geleitet von der Einsicht, daß erst das Denken des Gesamtzusammenhangs das epistemische Fundament bildet, das erforderlich ist, um die Einheit von Theorie und Praxis theoretisch zu fassen und das Ziel der Theorie, die menschenwürdige Umgestaltung der Welt praktisch ins Werk zu setzen; geleitet von der Einsicht zudem, daß der Marxismus als Weltanschauung nur in dieser theoretischen Gestalt konstituiert werden kann. In jeder anderen, ob als kritische Theorie, als analytischer oder strukturaler Marxismus, wie auch immer, bleibt er Theorie eines Partialbereichs – Theorie, die sich „mit diesem oder jenem Aspekt der Welt befaßt“ – und vermag die Anforderung der Einheit von Theorie und Praxis nicht zu erfüllen. Nur als Denken des Ganzen, des ‚Ensembles von Weltverhältnissen’ (wie auch in Anschluß an Marx gesagt werden kann)¹ kann er den Charakter einer praxisorientierten Weltanschauung annehmen und das Postulat weltverändernder Praxis einlösen.

Wie aber ist das Denken des Gesamtzusammenhangs möglich? Es ist sicher, daß diese Aufgabe – vielleicht die größte und schwierigste Aufgabe, die sich die Philosophie heute stellen kann – nur auf der Grundlage bestimmter Bedingungen möglich ist. Holz hat häufig von der Konstruktion des Gesamtzusammenhangs gesprochen als der eigentlichen Arbeit der Philosophie; Konstruktion aber auf einer bestimmten Grundlage – der der Wissenschaften. Ohne diese bliebe sie eine leere Reflexion. Aus diesem Grund nennt Holz (in dem eingangs zitierten Leitsatz) den Marxismus eine Philosophie, die eine Auffassung der Welt als ganzer, in ihrer Entwicklung geben will und diese Auffassung von den Einsichten der Wissenschaften her und aus ihrer Interpretation zu einem Gesamtzusammenhang gewinnt. Die Nüanzierung dieses Satzes ist sehr genau zu beachten: die Philosophie gewinnt ihre Auffassung der Welt als ganzer auf der Grundlage der Einsichten der Wissenschaften, und zwar auf dem Weg der Interpretation dieser Einsichten zu einem Gesamtzusammenhang. Die Konstruktion des GZh, den die Philosophie leistet, erfolgt also in der Interpretation der Erkenntnisse der disziplinären Wissenschaften (ich würde hinzufügen: in Kooperation mit dem durch die Künste erschlossenen Wissen von Welt – aber das wäre ein weiteres Thema). Die eigentliche Aufgabe der Philosophie ist diese Interpretation – die von den Wissenschaften selbst nicht geleistet werden kann. Damit ist die Eignständigkeit der Philosophie gegenüber den Wissenschaften gewahrt, zugleich dem Tatbestand Rechung getragen, daß Philosophie heute nur auf der Basis der Wissenschaften Gültigkeit haben kann. Es handelt sich also gerade nicht, was heute Konjunktur hat: um die Verallgemeinerung einzelwissenschaftlicher Ergebnisse zu einer Allerweltsphilosophie, verbunden mit der Prätention der ‚Lösung’ angeblich bislang ‚ungelöster’ philosophischer Kernprobleme (so der Anspruch bestimmter publizitätssüchtiger Zweige der Neurowissenschaften auf die Lösung ungelöster philosophischer Probleme wie dem der Willensfreiheit) – das Resultat solcher Bemühungen läuft in der Regel auf eine Trivialphilosophie hinaus.

Was aber heißt ‚Gesamtzusammenhang’ genau? Das ist hier die Frage, und das ist keine einfache Frage. Und eigentümlicherweise ist es eine Frage, die im Holzschen Denken, soweit ich sehe, unterbelichtet ist – weiterer Erklärung bedürftig. Es ist dies ein Punkt, an dem ein produktives Weiterdenken des von Holz Vorgedachten erforderlich ist; aber dies gehört, ich sagte es, zum Charakter einer sich dialektisch und dialogisch verstehenden Philosophie.

Die folgenden Überlegungen sind in den meisten Teilen also ist nicht den Holzschen Texten entnommen; sie schließen gleichwohl an sie an. Ich bin freilich sicher, daß Holz dem meisten des hier Vorgetragenen seine Zustimmung nicht versagt hätte.

Der Begriff des Gesamtzusammenhangs (im Folgenden GZh) (er geht bekanntlich auf Engels zurück) läßt an Marx’ Begriff des ‚Ensembles’ denken (so ‚Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse’). Ensemble meint ein Ganzes, das zusammengehört, dessen Glieder unlösbar miteinander verbunden sind (wie das Ensemble einer Gruppe von Schauspielern im Theater). Der Begriff des GZh freilich geht über den des Ensembles hinaus. Ich spreche im Folgenden von fünf kategorialen Schichten oder Stufen des GZh: 1. der Alltag als GZh, 2. der GZh einer Gesellschaft/gesellschaftlichen Formation, 3. der GZh des geschichtlichen Prozesses, 4. die Einheit von menschlicher Welt und Natur: GZh als ontologischer Begriff, 5. das Denken des Seienden im Ganzen und die Frage nach dem Sinn von Sein: der GZh als metaphysischer Begriff.² Sie reichen also vom Alltag bis zur Metaphysik. Sie bilden in sich zusammenhängende Bereiche, die bereits für sich den Charakter eines GZh besitzen, die freilich miteinander verbunden sind, ineinander übergehen, die insgesamt den GZh als Totalität konstituieren. D.h. der GZh besteht aus Teilen von relativer Selbständigkeit. Dabei ist zu beachten, daß, wenn hier von ‚Kategorien’ bzw. ‚kategorialen Stufen oder Schichten’ gesprochen wird, der Begriff des Kategorialen bzw. der Kategorie im Marxschen Sinn verwendet wird: als Ausdruck von „Daseinsformen, Existenzbestimmungen“ (MEW 13, 637). Kategorien sind als keine der Wirklichkeit oktroyierten Begriffe, sondern sie sind Wirklichkeitsbestimmungen in begrifflicher Form: die wirkliche Welt, in Gedanken gefaßt.

(1). Der Alltag als Gesamtzusammenhang (GZh in der Praxis des alltäglichen Lebens)

Der Begriff des GZh hat seine Wurzeln in der Praxis des Alltagslebens. Dieses wird von den Individuen intuitiv als Zusammenhang erfahren; eine Erfahrung, die gleichwohl durch verschiedene Faktoren bestimmt, also gesellschaftlich konstituiert ist. Für das Alltagsleben konstitutiv ist ein Orientierungswissen (zu ihm gehört, was man im Englischen ‚cognitive mapping’ nennt), das Bedingung ist für die lebenspraktische Weltorientierung, damit aber auch Bedingung menschlicher Reproduktion. Es ist Teil der ‚Jedermannsphilosophie’ (Antonio Gramsci), die dem alltäglichen Bewußtsein zugehört. Diese ordnet den Einzelnen in den Zusammenhang einer gesellschaftlichen Welt ein, in das Oben und Unten gegebener Weltverhältnisse – die hierarchische Anordnung der Verhältnisse von Herrschaft und Eigentum. Damit fungiert sie als Instanz der Sinngebung. Durch die hierarchische Einordnung in gegebene Weltverhältnisse wird, auf individueller wie sozialer Ebene, ‚Sinn’ konstituiert. Der Alltag bildet so die Grundform (erste Form) des GZh und seines Bewußtseins. Dieses ist illusionär und real zugleich. Die Instanzen der Vermittlung eines solchen Zusammenhangsbewußtseins und der ihm entsprechenden psychischen Disposition sind traditionell Familie, Schule, Kirche. In der hochtechnologischen Zivilisation des entwickelten Kapitalismus treten die medialen Instanzen der Zivilgesellschaft, die ‚neuen’ technologischen Medien (Fernsehen, Computer) wie die Fetische des Markts hinzu, die als neue Vergesellschaftungsformen von Psyche und Bewußtsein die alten teils ergänzen, teils ersetzen.³

In der Jedermannsphilosophie des alltäglichen Bewußtseins sedimentiert ist experientielles (aus der Welterfahrung stammendes) Wissen (das sich traditionell in Sprichwörtern, Erzählungen, ursprünglich auch in Mythen und Märchen niederschlägt). Es mischt sich mit ideologischen Formierungen. Diese entstammen einerseits der Erfahrung gegebener Weltverhältnisse, ihrer Macht- und Herrschaftsformen, die von den Individuen mental verarbeitet werden (die Religion nach Marx ist eine solche Verarbeitungsform entfremdeter Weltverhältnisse), sind zugleich aber auch Niederschlag einer durch die ideologischen Institutionen bewirkten psychisch-mentalen Formierung der Individuen. Diese werden so in doppelter Weise ideologisch vergesellschaftet: durch die subjektive Verarbeitung entfremdeter Lebensverhältnisse und durch eine Formierung ‚von oben’ (Haug). Funktion solcher Vergesellschaftung ist die Herstellung einer bestimmten Haltung (eines Habitus im Sinne Bourdieus): der Einstellung der Akzeptanz gegebener Weltverhältnisse (Akzeptanz-Habitus), die durch Interiorisierung der diese Verhältnisse stützenden Werte bewirkt wird. Eine geradezu prototypische Form des Akzeptanz-Habitus – sie findet sich bis in die höchsten geistigen Formen hinein: in Kunst und Philosophie – ist die Auffassung einer Unveränderbarkeit gegebener Weltverhältnisse, so schlecht sie auch sein mögen: ihrer Gottgegebenheit, fatalistischen Unabänderbarkeit usf. Solche Schemata sind auswechselbar und müssen je nach Konjunktur und politischer Lage ausgewechselt werden, wenn sie ihre stabilisierende Funktion nicht verlieren sollen. So reüssiert das Schema der ‚bestmöglichen Welt’ nur in den sehr seltenen Zeiten eines relativen Wohlstands der subalternen Klassen. Akzeptanz-Habitus und Wert-Interiorisierung dienen letztlich dem Zweck hegemonialer Herrschaft, die (nach Gramsci) auf der Zustimmung der Unterworfenen zu den gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnissen beruht. Hegemoniale Zustimmung ist Bedingung für deren Fortexistenz.

Das alltägliche Bewußtsein ist ideologisch komplex. In ihm ist richtige Erkenntnis in Form eines aus der Erfahrung stammenden, auch traditionell vermittelten Weltwissens sedimentiert. Es koexistiert mit einem der ideologischen Vergesellschaftung entstammenden verkehrten Bewußtsein. Für die imperialistische Gesellschaft ist die zunehmende Verarmung des experientiellen Anteils des Alltagsbewußtseins zu konstatieren – bei Zunahme des fetischisierten Bewußtseins. Gemeint damit ist, daß die Fetische des Alltags eine solche Macht über das menschliche Bewußtsein gewinnen (das gilt beileibe nicht nur für das Alltagsbewußtsein, es gilt für den geistigen Lebensprozeß in dieser Gesellschaft insgesamt), das es das Gegebene, und sei es noch so schlecht, als schlechterdings versteinert erlebt, als ‚schwarzes Loch’, jenseits jeder Verbesserung; mit Folgen, die in psychotische Verhaltensweisen führen, in Vereinsamung, Resignation, Suizid und Gewaltexzeß, zu Obsessionen jedweder Art, die in der Faschisierung des Bewußtseins kulminieren – oder in der infantilen Regression von Bewußtseins und psychischem Habitus ihr Ende nehmen.

Eine emanzipatorische Praxis, die sich das Ziel setzt, die Menschen subjektfähig: zu selbsttätigen Subjekten ihres Handelns zu machen, hat exakt an diesen Tatbeständen anzusetzen: an denen der Deformation wie an dem verbliebenen Richtigen in dem zerstörten Bewußtsein – an dem Moment von Wahrheit in dem verschütteten Leben selbst. An dieser Schnittstelle von Deformation und Wahrheit im alltäglichen Bewußtsein setzt das Denken des GZh ein. Die Ursachen und die Struktur der Verschüttungen sind zu erkennen und den Betroffenen erkennbar freizulegen. Herzustellen ist der Blick auf die realen Verhältnisse, in denen die Menschen leben, und das sind Verhältnisse von Herrschaft und Eigentum, die um das Grundverhältnis von Kapital und Arbeit gruppiert sind – die unsichtbar auch den Alltag durchdringen und die Menschen bis in intime Bereiche ihrer Lebensweise hinein bestimmen. Zu erkennen ist, wer die wirkliche Macht hat in dem Staat, der sich Demokratie nennt, Herrschaft der Vielen, des Volks, doch in Wahrheit eine verdeckte Diktatur ist: Herrschaft der Wenigen, die über das Kapital verfügen. Herzustellen ist ein umfängliches Orientierungswissen, das den Alltag in seiner wirklichen Verfaßtheit erfahrbar und erkennbar macht: eben als Teil der existierenden Verhältnisse von Herrschaft und Eigentum; das auch die Mechanismen durchsichtig werden läßt, in der die alltägliche Reproduktion erfolgt. Nur so kann ein Wissen entstehen, daß zum ersten Mal eine verläßliche Weltorientierung gestattet. Dazu gehört, daß die gegebenen Verhältnisse als gewordene erkannt werden – damit aber auch als werdende und der Möglichkeit nach veränderbare. Sie werden erkannt, im Ansatz zumindest, in ihrer internen Geschichtlichkeit. Aus dem ‚So war es immer’ der resignierten Akzeptanz kann ein ‚So wird es nicht immer sein’ begriffener Hoffnung werden.

Eine emanzipatorische Praxis, die dieses Ziel hat, ist ein anti-ideologisches Manöver. Sie setzt an beim Ringen um Psyche und Bewußtsein der Menschen – einer unerhört schwierige Aufgabe, an deren Lösung aber kein Weg vorbei führt, wenn das Ziel der Herstellung einer menschenwürdige Gesellschaft, die Überwindung der Ordnung der Knechtschaft erreicht werden soll. Die Arbeit der Kritik hat hier eine Schlüsselfunktion: Kritik der gegebenen Weltverhältnisse wie des sie reproduzierenden Bewußtseins. Kritik schließt Herrschaftskritik, Bewußtseinskritik und Selbstkritik ein. Fundiert ist sie durch das, was Marx Kritik der politischen Ökonomie nannte: die kritische Analyse der Basis-Struktur der gegebenen Gesellschaft, die mit der Entwicklung dieser Gesellschaft immer neu zu leisten ist. Zu Durchbrechen ist der ideologische Schein, der die Welt auf den Kopf stellt – sie ist auf die Füße zu stellen, wenn sie verändert werden soll – den Dingen und Dingverhältnissen sind ihre wahre Kontur zurückzugeben. Dazu gehört, daß die Dinge des Alltags und ihre Verhältnisse als Teile eines größeren Ganzen erkennbar werden: einer besonderen Gesellschaft, die über die der Alltagswelt hinausgeht; diese Gesellschaft selbst aber als Teil einer Gesellschaftsformation, die wiederum mehr ist als die besondere Gesellschaft. Die nächste Stufe im kategorialen Aufbau des GZh ist die der Gesellschaft und Gesellschaftsformation.

(2). Der Gesamtzusammenhang einer Gesellschaft/gesellschaftlichen Formation

Ein Alltag, wenn er als GZh erfahren und begrifflich erfaßt werden soll, verweist auf das größere Ganze, in dem er steht und deren Teil er ist, und das ist zunächst das Ganze einer besonderen Gesellschaft. Diese kann als regionaler Raum beschrieben werden, der seinerseits Teil größerer Einheiten ist wie sie historisch etwa in der Form der Polis oder des Nationalstaats auftreten. Letzterer ist die politische Form, in der sich die neuzeitliche Geschichte, der Kapitalismus als Formation in seiner ‚klassischen’ Phase konstituiert. In dieser Phase bildet er den politischen GZh der kapitalistischen Gesellschaft. Wer bewußt handelnd, politisch handelnd tätig sein will, sei es auch nur in dem regionalen Bereich, den er als Alltag kennt, wird sich ein Bild von diesem Ganzen der Gesellschaft machen müssen, in dem der Alltag, in dem er lebt und handelt, eingelagert ist. Er wird sich einen konkreten Begriff ihrer ökonomischen, sozialen, kulturellen, ideologischen Verhältnisse erarbeiten müssen, wenn überhaupt sein Handeln Erfolg haben soll. Er wird sich ein Bild machen müssen von diesen Verhältnissen, und es wird ein anderes sein als das, das der ideologische Schein vortäuscht – ein Bild von der Gesellschaft als einem System von Herrschaft und Eigentum, der ihm entsprechenden Verfaßtheit von Politik, Recht, Kunst, Wissenschaft, Philosophie, Religion. Er muß erkennen lernen, wer die wirkliche Macht im Staate ist, wer diese Macht vertritt, wer sie durchsetzt, wer sie bekämpft. Er darf sich kein illusionäres, er wird sich ein genaues Bild machen müssen – ein Bild eben des GZh dieser Gesellschaft. Es ist keine leichte Aufgabe. Hegels Wort von der ‚Anstrengung des Begriffs’, hier ist es am Platze. Sie wird nur zu lösen sein, wenn die Gesellschaft von ihrem formativen Kern her begriffen wird, und dieser besteht in dem Verhältnis von Kapital und Arbeit in einer bestimmten historischen Form – heute: in imperialistischer Besonderung.

Zum Begriff dieser Gesellschaft gehört nicht zuletzt auch, neben der Kenntnis der Kräfte, die das existierende Herrschaftssystem stützen, das Erkennen der Kräfte des Widerstands: derer, die es in einem emanzipatorischen Sinn verändern wollen, mit denen es gilt, sich zusammenzuschließen. Auch solche Erkenntnis ist, unter den gegebenen Weltverhältnissen, eine teuflisch schwere Aufgabe, an der schon mancher gescheitert ist. Man kann sich leicht in seinen Bündnispartnern täuschen. Denn auch hier arbeitet eine ganze Ideologieindustrie daran, die wahren Verhältnisse, auch die Kräfteverhältnisse zu vertuschen oder auf den Kopf zu stellen.

Alle diese Aspekte sind Teile eines Ganzen, die zu koordinieren und zum Begriff eines GZh zusammenzufügen sind, der die Gesellschaft als Ensemble ihrer Verhältnisse abbildet. Dieses Bild wird erstellt nicht um seiner selbst willen, sondern aus praktischen Erfordernissen und als Bedingung politischen Handelns. Für diesen Zweck reicht die bloße Teilerkenntnis nicht aus.

Zum Begriff der gegenwärtigen Gesellschaft freilich gehört, daß diese nicht mehr in der Form einer abgeschlossenen lokalen oder nationalen Einheit beschrieben werden kann. Der Kapitalismus in seiner heutigen hochentwickelten Phase besitzt, wie bereits von Marx und Engels diagnostiziert, einen kosmopolitischen Charakter. „Mit der Exploitation des Weltmarkts“, schreiben diese im Kommunistischen Manifest, „hat die Bourgeoisie „die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet. Sie hat (…) den nationalen Boden der Industrie unter den Boden weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden (…). Sie werden verdrängt durch neue Industrien (…), die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate (…) in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine Allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander.“ (MEW 4, 466). Dies gilt für die materielle wie für die geistige Produktion. Antizipiert ist hier – in ungleich präziserer Begrifflichkeit -, was heute als ‚globaler Charakter’ der gegenwärtigen Welt in aller Munde ist. Die Gesellschaft, in der wir leben und handeln, ist kosmopolitischen Charakters. Sie ist ‚Weltgesellschaft’ – wie sich in Analogie zum Begriff der ‚Weltgeschichte’ sagen läßt. Dieser ‚weltgesellschaftliche Charakter der heutigen Welt ist konstituiver Bestandteil des Imperialismus als Formation.⁴ Es ist also nötig, wollen wir die Gesellschaft, in der wir leben und handeln, als GZh beschreiben, sie als Teil einer gesellschaftlichen Formation zu beschreiben, die weit umfassender ist als die nationale Gesellschaft, die wir zunächst im Auge hatten; dies wiederum im Sinn der Bedingung der Möglichkeit politischen Handelns. Im Sinne dieser Begrifflichkeit zeigt sich die Gesellschaft, in der wir leben und tätig sind, in der Form des Imperialismus: als Phase einer bestimmten gesellschaftlichen Formation.⁵ Was aber heißt ‚gesellschaftliche Formation’? ⁶

Exkurs zum Begriff der historischen Gesellschaftsformation. – Das Marxsche Denken behauptet geschichtstheoretisch eine Abfolge gesellschaftlicher (‚historischer‘) Formationen mit unterschiedlichen Spielräumen geschichtlichen Handelns. Gesellschaft als Formation heißt: sie wird als ein von der ökonomischen Basis (Produktionsweise) her strukturiertes Ganzes mit interner Geschichte begriffen, die „die Tatsachen der gesellschaftlichen Entwicklung“ dadurch erklärt, daß sie die „Existenz einer Struktur und zugleich ihrer Geschichtlichkeit“ miteinander verbindet (Eric Hobsbawm; zit. nach Küttler 2001, HKWM 5, 585). Bei Marx wird der Begriff Gesellschaftsformation (so „ökonomische Gesellschaftsformation“; MEW 13, 9) synonym mit „historischer Formation“ (MEW 19, 386), „Gesellschaftsform“ (MEW 42, 38, 188), auch „Totalität“ (MEW 42, 35) gebraucht (Küttler 2001, 585f.). Die Termini benennen „konkrete Gesellschaftssysteme unterschiedlicher raum-zeitlicher Extension“ (ebd., 586), d.h. sie bezeichnen „eine „Gesellschaft auf bestimmter, geschichtlicher Entwicklungsstufe (…) mit eigentümlichem, unterscheidendem Charakter“ (MEW 6, 408). Dabei kommt den „Produktionsverhältnissen in ihrer Gesamtheit“ eine den Charakter dieser Gesellschaft bestimmende Funktion zu (ebd.).

Im Formationsbegriff wird der historische Formierungsprozess der menschlichen Gesellschaft in seiner gesamtgeschichtlichen Dimension erfaßt. Er wird strukturell aus der den „sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess“ bedingenden Produktionsweise (MEW 13, 8f.) wie den entsprechenden Produktions- und Klassenverhältnissen erklärt (Küttler 2001, 591). Unterschieden werden verschiedene historische Grundtypen von Gesellschaft seit der Urgesellschaft, und zwar im Sinne einer „progressiven Formierung durch fortschreitende Existenzsicherung“ (MEW 13, 9; Küttler 2001, 586). So unterscheidet Marx „in großen Umrissen“ „asiatische, antike, feudale und modern bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation“ (MEW 13, 9; vgl. auch MEW 6, 408).

Im Formationsbegriff, so läßt sich weiter sagen, wird die Zeit-Raum-Struktur von Geschichte explizit. Der Formationsbegriff bezeichnet nicht nur die „zeitliche Gliederung der Entwicklung von Gesellschaften“ (Tjaden, EEPW 2, 348), sondern zugleich auch die räumliche, ja die Verräumlichung des Geschichtsprozesses ist im Formationsbegriff ausdrücklich gesetzt. Formationen sind im metaphorischen Sinn Architekturen, also räumlich strukturierte Gebilde, die gleichwohl als zeitlich bewegt gedacht werden müssen. In ihnen können Schichten unterschiedlicher Zeit-Räume – Ungleichzeitiges im Gleichzeitigen – zusammentreten. Im expliziten Sinn sind sie als räumliches Sein in der Zeit und zugleich als zeitliches Sein im Raum zu bestimmen. Denkt man menschliche Welt vom Gedanken des Bauens her, so sind die gesellschaftlichen Formationen als historisch auftretende Architekturen – als Bauformen der menschlichen Geschichte – zu verstehen.

Der Begriff des GZh erweist sich hier als Begriff einer historischen Raum-Zeit-Struktur.

(3). Der Gesamtzusammenhang des geschichtlichen Prozesses

Mit dem Begriff der Gesellschaftsformation ist der Begriff der Geschichtlichkeit in die Beschreibung von Gesellschaft ausdrücklich einbezogen. Diese kann nur vollständig als Teil des historischen Prozesses verstanden werden. In diesem Sinn ist Gesellschaft Teil des GZh ‚Geschichte’. So ist die gegenwärtige Gesellschaft Glied eines geschichtlichen Ablaufs, der in den antiken Sklavenhaltergesellschaften beginnt (die ihrerseits auf frühere historische Formen aufbauen) und über den Feudalismus des Mittelalters in die kapitalistische Gesellschaft der sog. Neuzeit führt, die ihrerseits in bestimmte formationsgeschichtliche Phasen untergliedert ist, in deren bislang letzter, dem Imperialismus wir heute leben. Mit der Entwicklung der kapitalistischen gesellschaftlichen Formation zum kosmopolitischen Kapitalismus der Gegenwart sind wir dann auch in die Epoche der Weltgeschichte eingetreten – „die Geschichte Europas wurde zur Geschichte der Welt“ (Karl Löwith) – Resultat des Kosmopolitismus der kapitalistischen Produktionsweise. Ein solcher Begriff von Geschichte (der hier nur in gröbster schematischer Vereinfachung benannt werden kann), stellt die Gegenwart, die der Punkt unserer unmittelbaren Erfahrung ist (und Ausgangspunkt der hier vorgetragenen Argumentation) in den GZh eines geschichtlichen Prozesses, der letztendlich in die Ursprunggeschichte der Menschheit zurückreicht. „Tief ist der Brunnen der Vergangenheit, sollen wir ihn unerschöpflich nennen?“ (Thomas Mann). Hier zeigt sich: die Unmittelbarkeit unserer alltäglichen Erfahrung wie des Bewußtseins von ihr ist auf komplexeste Weise vermittelt. Die scheinbar geschichtslose, versteinerte Welt des Faktischen – der gegebenen Tatsachen⁷ – gibt sich als prozeßhaft zu erkennen, als werdend gewordene: historisch geworden, im Werden begriffen, nach vorn offen – als schwanger mit Möglichkeit. Geschichte zeigt sich in der Dreidimensionalität (Trinität) von Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft. Brecht hat diesen Sachverhalt im Sinne einer historischen Erfahrung im „Lied von der Moldau“ auf eine unnachahmlich einfache, einprägsame Formel gebracht:

Am Grunde der Moldau wandern die Steine

Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.

Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine.

Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

Erst in seiner geschichtlichen Dimension erhält der Begriff des Gesamtzusammenhangs jene Konkretion, die ihn als Grundbegriff für die Konstitution des Marxismus als Weltanschauung tauglich macht. Dieser ist, als Denken des GZh, in zeitlicher Dreidimensionalität Denken der Gegenwart, begriffene Geschichte und konkrete Utopie – Denken des Möglichen im Wirklichen. Der Marxismus ist dies in seinem geschichtlichen Charakter. Auch die Zukunft ist nichts der Geschichte Äußerliches. Sie gehört im ontologischen Sinn zu ihrer Struktur.

Erst als geschichtliches kann das Denken des Gesamtzusammenhangs zu einem umfassenden Orientierungswissen werden, zeigt es den historischen Ort an, an dem wir stehen – woher wir kommen, wohin wir gehen (oder gehen können). Erst in diesem Sinn erhält auch der Begriff menschlicher Freiheit – determinierter Freiheit – einen Sinn.⁸ Erst solches Wissen setzt uns in den Stand, auch in Zeiten der Niederlage nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren, gibt Mut in der Verzweiflung, behält auch in finsteren Zeiten das Ziel einer Welt im Auge, in der „der Mensch dem Menschen ein Helfer ist“ (Brecht, „An die Nachgeborenen“). Allein ein historischer Blick vermag mit dem Vergangenen auch das Gegenwärtige und Zukünftige zu erkennen – in der Latenz seiner Möglichkeiten zwischen Weltkatastrophe und Utopie.

(4). Die Einheit von menschlicher Welt und Natur: der Gesamtzusammenhang als ontologischer Begriff

Der Begriff des GZh ist mit den bisherigen kategorialen Bestimmungen keineswegs vollständig erfaßt. Ausdrücklich konstatiert Holz in dem eingangs gegebenen Zitat, daß der Marxismus als Philosophie „eine Auffassung der Welt als ganzer, Natur und Gesellschaft, in ihrer Entwicklung geben will“. Der Marxismus, als Denken des GZh, schließt also Natur wie das Verhältnis von menschlicher Welt (Gesellschaft) und Natur in sich ein – der Begriff des GZh umfaßt die Einheit von Natur und menschlicher Gesellschaft, die menschliche Gesellschaft als Teil des umfassenden Naturganzen. In diesem Sinn ist der Begriff des GZh ein ontologischer Begriff. Er betrifft das naturhaft und menschlich-gesellschaftlich Seiende in seiner Totalität und in seinem Zusammenhang, und er betrifft es (dies sei hinzugefügt, obwohl es an diesem Ort nicht ausgeführt werden kann) in seiner inhärenten prozessual-dialektischen Verfaßtheit: als Dialektik von Geschichte und Natur und (im Holzschen Sinn) als Widerspiegelungssystem.⁹ Erst ein solcher Begriff des GZh begründet die fundamentale Diesseitigkeit des Marxismus, damit aber seinen Charakter als umfassende Weltanschauung – den Materialismus als dialektisch-historischen -; setzt ihn in Kontrast zu jedem Denken jenseitiger Welt, bestimmt seine Differenz zu religiösem Bewußtsein. Es gibt kein Sein außerhalb des uns in Praxis und Theorie zugänglichen natürlichen Kosmos und der menschlich-gesellschaftlichen Welt als einem Teil von ihm.

Exkurs zum Materialismusbegriff. – In diesem Zusammenhang sei erinnert: Grundlage allen Materialismus – seit der vorsokratischen Naturphilosophie – ist die Annahme einer vom menschlichen Denken und Handeln unabhängigen, gesetzmäßig verfaßten Wirklichkeit (‚Kosmos‘, ‚Physis‘, ‚Natur‘), der der Mensch, kraft seiner eigenen Natur, untrennbar angehört. Dem materiellen Sein (der ‘Natur’) kommt dabei, im Verhältnis zum geistigen, ein genetisches und logisches Primat zu; so zwar, daß das materielle Sein (als ‚Natur‘) kein absoluter Gegensatz zum geistigen ist, sondern vielmehr ein Umgreifendes bildet, das das geistige Sein in sich einschließt. In diesem Sinn ist Geistiges gegenüber dem Materiellen sekundär, Materialismus die Position, die in der Materie oder Natur das im ontologischen Sinn Erste und Ursprüngliche anerkennt. Menschliche Welt – Geschichte, Gesellschaft, Individualität – partizipiert an der umfassenden Naturwirklichkeit: „this tangible planet which is our habitat“ (Craig 1987,140). „Stephen Dedalus/Class of elements/Clongoves Wood College/Sallins/County Kildare/Ireland/Europe/The World/The Universe“ so lautet nach James Joyce die ontologische Adresse des Menschen (A Portrait of the Artist as a Young Man). Menschliches Sein ist nichts von der Natur Getrenntes, sondern Form des diesseitigen, natürlichen Seins. Menschliches Leben, Leiden, Kämpfen und Glück hat in ihm, und nirgendwo sonst, seinen Ort.

So kann auch jede Sinnsetzung nur unter Bezugnahme auf die Diesseitigkeit menschlichen Seins und als Tat des Menschen – menschliche Sinnstiftung – erfolgen. Menschliche Welt und Geschichte ist Teil der Naturgeschichte – gewissermaßen ihr ‚zweiter Teil’ – die freilich, in Differenz zur Geschichte allen anderen Seins durch bewußte Lebenstätigkeit (Marx), zwecksetzendes menschliches Handeln (Lukács’ Begriff der ‚teleologischen Setzung’) bestimmt oder zumindest mitbestimmt ist. Menschliche Geschichte läßt sich so als Naturgeschichte zweiten Grades (‚zweite Evolution’) begreifen: Bewußtsein, als Ergebnis evolutionärer Prozesse, wird mit menschlichem Sein zum Moment ihrer Weiterentwicklung – bis hin zur hochtechnologischen Zivilisation der Gegenwart (‚High-Tech-Kapitalismus’/Haug)), die alle Formen der Naturähnlichkeit abgestreift zu haben scheint und sich als das ‚ganz Andere’ gegenüber der Natur wähnt. Es ist ein Wahn, den materialistisch-dialektischen Denken, der Marxismus als Philosophie durchbricht.

Von dieser Einsicht her wächst auch dem marxistischen Kulturbegriff eine besondere Bedeutung zu.

Exkurs: zu einem dialektischen Begriff der Kultur. ¹⁰– Für den marxistischen Kulturbegriff ist von grundlegender Bedeutung, Kultur nicht als das Andere zur Natur, sondern als menschliches Naturverhältnis zu denken – in allen ihren Formen als vermittelte Einheit mit ihr. Die Versuchung liegt nahe, Kultur in einem einfachen Gegensatz zu Natur zu denken – etwa im Sinn des oft gehörten Satzes ’Kultur ist alles, was nicht Natur ist, d.h. alles vom Menschen Geschaffene’. Ein solcher Satz vergisst den Tatbestand, dass sich menschliche Tätigkeit innerhalb eines umfassenden Naturganzen vollzieht, sich menschliche Welt zwar von jedem ursprünglich Gegebenen differenziert, sich jedoch nie jenseits oder außerhalb der natürlichen Wirklichkeit zu konstituieren vermag – es sei denn zum Preis der Selbstzerstörung (die heute gleichwohl eine historische Möglichkeit ist). Menschliche Geschichte ist Teil der allgemeinen Naturgeschichte; menschliche Welt bedeutet ein Sich-Einformen in ein umgreifendes Naturganzes. In diesem Sinn bezeichnet der Kulturbegriff ein je bestimmtes, historisch-gesellschaftlich und individuell unterschiedenes menschliches Naturverhältnis, das Naturverhältnis damit auch einer je bestimmten geschichtlichen Formation. Die Unterscheidung zur Natur kann nie eine andere sein als eine Differenz in der Identität.

So hält bereits die ursprüngliche Wortbedeutung des lateinischen cultura fest, dass es sich bei dieser um ein Naturverhältnis handelt, das Veränderung, Veredelung, auch Pflege und Bewahrung von Natur einschließt. ‚Cultura’ heißt: Bearbeitung, Anbau, Ackerbau, Ausbildung, Verehrung, auch Anpflanzung und Ehrung, mit einem Bedeutungsfeld, das bis zu Kult und Religion; festgehalten auch in den angeschlossenen metaphorischen Wendungen wie ‚animi culti’, ‚cultura animi’, ‚tempora cultiora’, ‚cultus literarum’ (in diesen Bedeutungen ist der Kulturbegriff in den europäischen Humanismus eingegangen). An diesem Bedeutungsfeld ist im Sinne einer Orientierung festzuhalten. Er liefert Kriterien für kulturelle Wertung wie auch für kulturelles Handeln. Er erinnert, dass der kulturelle Prozess – die Produktion des homo humanus und seiner Welt – nicht die Konstruktion eines total Neuen ist, sondern die Veränderung, Entwicklung und Formung eines von Natur aus Gegebenen, kulturelle Bildung unumkehrbar auf Natur bezogen bleibt. Die Marxsche Formel der Humanisierung der Natur und der Naturalisierung des Menschen (Ökonomisch-philosophische Manuskripte) könnte für diesen Gedanken ein Stichwort sein.

Der kulturelle Prozess ist also ein Vorgang innerhalb der Natur und im Rahmen ihrer Gesetze – Aristoteles’ Vorstellung, dass alles menschliche Herstellen entweder „die Gebilde der Natur nachbildet“ oder sie „zu einem Abschluss bringt“, „wo sie die Natur nicht selbst zu einem Abschluss zu bringen vermag“ (Physik, II, 8, 199a), ist hier voll in ihr Recht einzusetzen. In ihrem Geist ist auch Engels’ tiefsinnige Feststellung zu verstehen, dass „wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht – sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können“ (MEW 20, 453). Die „wirkliche menschliche Freiheit“ ist also nichts anderes als „eine Existenz in Harmonie mit den erkannten Naturgesetzen“ (ebd., 107). Die Produktion des menschlichen Wesens wäre andererseits auch nicht möglich, wenn es nicht ein mit dem Naturwesen Mensch gegebenes entwicklungsfähiges Potential gäbe – einen Vermögens- und Möglichkeitsfundus als Bedingung seiner Bildung. Ich führte den Begriff des energetischen Potentials dafür ein.¹¹

(5). Das Denken des Seienden im Ganzen und die Frage nach dem Grund und Sinn von Sein: der Gesamtzusammenhang als metaphysischer Begriff

Der GZh im Sinne traditioneller Philosophie bezieht sich auf die ‚Gesamtheit des Seienden’ – alles, was ‚ist’ -, auf das Sein des Seienden, dessen ‚Grund’ und ‚Sinn’. So bezeichnet Heidegger die Frage „warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr nichts?“ als metaphysische Grundfrage und „erste aller Fragen“ (Metaphysikschrift). Es ist in der Tat die Grundfrage der ‚prima philosophia’, wie die Metaphysik auch genannt wurde. Aristoteles, auf den der Begriff zurückgeht, nennt sie „die Wissenschaft von den ersten Prinzipien und Ursachen (Metaphysik I 2. 982 b 9). Entsprechend wird sie heute als „Lehre von den letzten Gründen des Seins, seinem Wesen und Sinn“ definiert (Hoffmeister, 412). „Daß ich erkenne, was die Welt/Im Innersten zusammenhält“ – Goethes Faust hat die metaphysische Frage auf eine prägnante Formel gebracht.

Marxistisches Denken versteht sich in der Regel – und die Ausnahmen sind sicher an den Fingern einer Hand abzuzählen – als Denken ‚nach der Metaphysik’, postmetaphysisches Denken. Da Metaphysik traditionell eine Domäne des Idealismus war – ‚the playground of idealism’ hat sie Bertrand Russell einmal genannt -, wurde mit der Verabschiedung des Idealismus auch die Metaphysik verabschiedet. Vergessen wurde dabei, daß mit ihrer idealistischen Form die Fragen der Metaphysik als Fragen nicht aus der Welt sind. Die Frage nach dem Grund und Sinn – dem Sinn von Sein, dem ‚Sinn des Lebens’, des individuellen wie des geschichtlichen – stellt sich im menschlichen Leben immer wieder, zumal in Extremsituationen.¹² Metaphysische Fragen sind in bestimmten Lebenslagen und Erfahrungsformen unabweisbar. Will der Marxismus diese Fragen nicht der Religion überlassen – also vor dem religiösen Bewußtsein abdanken -, will er im vollen Umfang eine diesseitige – eben: materialistische – Weltanschauung sein, wird er auch auf solche Fragen eine Antwort geben müssen. Er wird sich zumindest diesen Fragen stellen, ja wird diese Fragen materialistisch stellen müssen. Warum soll denn, möchten wir fragen, die metaphysische Frage und sich ihr anschließende Fragen nicht materialistisch, d.h. im Rahmen des Marxismus als Weltanschauung und auf seinem Boden gestellt und möglicherweise auch beantwortet werden können? Es muß ja nicht im Namen der Metaphysik geschehen. Dieses Problem stellte sich durchaus in den sozialistischen Ländern, und es wurde dort nicht gelöst, unter anderem deshalb, weil es dort nicht, jedenfalls nicht in der Philosophie gestellt wurde (es blieb Domäne der Künste, vor allem der Literatur). Es wird sich erneut stellen, wann immer der Aufbau des Sozialismus neu auf der historischen Tagesordnung steht.

Und in der Tat: es bildet – bereits logisch – die höchste, zugleich auch abstrakteste Stufe im kategorialen Aufbau des Begriffs des GZh. Holz hat sich, dies nicht zuletzt zeigt die Kühnheit seines Denkens, in seinem Spätwerk (vor allem in Weltentwurf und Reflexion) diesem Problem gestellt. Ausdrücklich versucht er dort eine Rehabilitation der Metaphysik auf materialistischer Grundlage – d.h. nach der Umstülpung der traditionellen Philosophie durch Marx. Eine Darstellung dieses Versuchs würde den Rahmen dieses Texts weit überschreiten. Eine Diskussion darüber hat meines Wissens noch gar nicht begonnen. Die bisher vorliegenden mir bekannten kritischen Äußerungen dazu (so die von Haug und Wahsner)¹³ haben auch nicht im Ansatz den Umfang des Problems erkannt. Diese Auseinandersetzung hätte zudem – wie auch der nähere Blick auf die anderen kategorialen Schichten des GZh – die beiden anderen Schlüsselbegriffe des Holzschen Denkens in die Überlegung einzubeziehen: die der Dialektik und der Widerspiegelung. Es sind dies die Begriffe, mit denen Holz die Frage nach der Verfaßtheit des Wirklichen, seinen Bauformen, Bauprinzipien und Gesetzen – damit auch nach der ontologisch-kategorialen Verfaßtheit des GZh – zu beantworten versucht. Diese Frage aber kann hier nicht mehr angegangen werden; sie sei späteren Überlegungen vorbehalten.

von Ursula Vogt

Wie politisch kann ein Philosoph sein? Wie politisch muss ein Philosoph sein?
Oder: Ist Philosophie nur was für Philosophen?

Rede auf der Gedenkveranstaltung für Hans Heinz Holz – Regensburg, 3. Februar 2012

Philosophie trauen sich viele nicht zu. Oder halten sie für sich persönlich für nicht bedeutsam. Ist nur eine Sache für ein paar Verkopfte. Es gibt genügend Philosophen, die dieses Klischee befördern, indem sie sich auf Talk-Shows herumreichen lassen und ab und an große Werke in die Welt werfen, die sowieso und möglichst kaum einer versteht.

Warum wir als politisch denkende und handelnde Menschen Philosophie brauchen und welche Philosophie wir brauchen – darüber will ich jetzt sprechen. Darüber, was wir dafür von Hans Heinz Holz lernen können.

Ich möchte die politische und praktische Bedeutung der Philosophie von Hans Heinz Holz darlegen. Dazu gehe ich auf folgende Punkte ein:

1. Jedermann hat eine Weltanschauung.
2. Politische Philosophie
3. Theorie und Praxis
4. Warum wir die Welt erkennen und verändern können: Das Allgemeine und das Einzelne

1. Jedermann hat eine Weltanschauung

„Eine Weltanschauung“, sagt Hans Heinz Holz, „eine Weltanschauung hat jeder Mensch – mehr oder weniger bewußt, mehr oder weniger umfassend, mehr oder weniger kohärent: ohne eine Weltanschauung – eine „Jedermannsphilosophie“, wie Antonio Gramsci sagte – könnte kein Mensch die unzähligen Eindrücke, die er täglich verarbeiten muß, zu einem Bild zusammenfügen, in dem er sich selbst einen Ort zuweist und auf das hin er sein eigenes Tun einrichtet. Der Marxismus ist, wie jede Philosophie und auch die „Jedermannsphilosophie“, ein Orientierungswissen oder – wie ich lieber sagen möchte – ein Orientierungsmodell. Seine Besonderheit ist, daß er nicht nur das – gleichsam vom Handeln der Menschen unabhängige – „objektive“ Wissen bietet, sondern das interessengeleitete Handeln der Menschen als ein Moment in das Modell einbezieht, das darum auch als sich ständig verändernd gedacht werden muß. Daher ist der Marxismus nicht nur Wissen von der Geschichte, sondern geschichtliches Wissen.“¹

Für Hans Heinz Holz ist die Frage, welche praktische Bedeutung Philosophie hat die Frage nach der Verantwortlichkeit der Philosophie für die Zementierung oder die Überwindung bestehender Verhältnisse. Die Frage nach der Verantwortlichkeit der Philosophie stellt sich nicht als moralischer Gestus, sondern sie ergibt sich zwingend aus der geschichtlich-ontologischen Struktur des Denkens.

Denken ist immer ein Denken des Seins – in zweifacher Hinsicht: Das Sein bringt das Denken hervor –

und das Denken hat das Sein zum Gegenstand und Inhalt.²

Philosophie ist die höchste Reflexionsgestalt des Denkens. Sie ist das Denken des Denkens, das Denken über Denken, systematisierendes Denken und damit Denken des Gesamtzusammenhangs. Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das das kann. Philosophie ist Widerspiegelung des Ganzen.

2. Politische Philosophie

Politische Philosophie ist Politik, nämlich eingreifendes Begreifen der Polis, also der Gesellschaft, also des menschlichen gemeinschaftlichen Lebens.

Philosophie „… bedenkt die Bedingungen der Kritik des Geschehens und des Geschehenen und des Entwurfs des zu Gestaltenden.“³ Will heißen: Um die aktuellen Zustände, die aktuellen Missstände zu begreifen brauche ich eine Gesamtschau. Ich brauche eine Theorie, die mir die Geschichte erklärt, die mir das Entstehen der jetzigen Zustände erklärt, die es mir möglich macht, die aktuellen Verhältnisse zu begreifen und die es mir möglich macht, die Zukunft zu denken. Diese Theorie war für Hans Heinz Holz der Marxismus-Leninismus.

Philosophie ist immer Reflexion ihrer Zeit und Denken des Neuen. An vielen Beispielen hat Hans Heinz Holz das aufgezeigt, z.B. anhand der bürgerlichen Revolution und der großen Gedanken, die ihr vorausgingen und ihr entsprangen. Oder in seinem Buch „Die große Räuberhöhle“, wo er Religion und Klassenkämpfe im christlichen Mittelalter untersuchte. Hier schreibt er: „So sind die Klassenkämpfe vergangener Zeiten mit dem Übergang zu einer neuen Epoche nicht einfach abgetan. Es bleibt der kämpferische Impuls, der Mut und die Opferbereitschaft der Menschen unterdrückter Klassen beispielhaft für spätere Generationen; wir lernen aus der Erkenntnis der Widersprüche, die in geschichtlichen Prozessen wirken, und aus den Fehlern, die gemacht wurden.“⁴

Dieses Wissen hat es ihm auch möglich gemacht in den Jahren nach 1989/90, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach der Einverleibung der DDR, die Ereignisse zu analysieren und sie zu sehen als ein Bestandteil, als eine Etappe – und nicht das Ende!! – des Ringens der Menschen um eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Diese Zuversicht, diese „kenntnisreiche Hoffnung“, wie Ernst Bloch es formulierte⁵, hat er vermittelt bei Konferenzen, in Büchern, bei Vorträgen. So haben wir ihn hier in Regensburg kennengelernt. Hans Heinz Holz hat es uns – wie so vielen anderen auch – ermöglicht, den Kopf oben zu behalten. Klarheit und Mut – das war es, was wir damals so dringend nötig hatten.

Klar und deutlich hat Hans Heinz Holz das Gebäude dargestellt, gegen das die Bourgeoisie ihre Attacken ritt und dessen Mauern sie scheinbar eingerissen hatte. Die Niederlage war so fürchterlich. Verwirrung und Verzweiflung so greifbar. Klarheit so notwendig.

Das Grundmuster unserer Weltanschauung, wie Hans Heinz Holz es prägnant in dem in viele Sprachen übersetzten Buch „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ darstellte:

• Erstens: Ausgangsthese: Materialität der Welt.
• als Zweites: Dialektik als Lehre von der Veränderung und Entwicklung, von den Widersprüchen und ihrer Bewegung miteinander und gegeneinander, von der Wechselwirkung im Gesamtzusammenhang.
• Und Drittens die Erkenntnis, dass die menschliche Gattung sich durch Produktion reproduziert und die daraus folgende Erklärung der Menschheitsgeschichte aus der Produktivkraftentwicklung und ihrer Organisation in den Produktionsverhältnissen.

Dieses Grundmuster ist weitmaschig genug um differenzierte im Einzelnen auch gegensätzliche Konzepte aufnehmen zu können und um für neue Aspekte offen zu sein.⁶

Wie können und müssen sich Kommunisten mit dieser Niederlage auseinandersetzen? Für Hans Heinz Holz als Kommunist, für ihn als Philosoph war klar, dass der Aufbau des Sozialismus ein langer und widerspruchsvoller Prozess ist. Und der geifernden Empörung über die Gräuel der Revolution, die Verbrechen der sozialistischen Staaten, dem Kampfschrei „Stalinismus“ hielt er die geschichtliche Tatsache entgegen, dass jede Geburt einer neuen Zeit schmerzhaft ist – das betrifft die Frage der Rolle der Gewalt in der Geschichte -, und dass die Verteidiger des Alten und die Konterrevolution noch allemal grausamer waren und mehr Menschen das Leben gekostet haben, als jedwede Revolution. Sein Freund Domenico Losurdo, Professor für Philosophie an der Universität Urbino, stellt hierzu klar: „Was indes die historische Bilanz betrifft, werden jene Momente oder Perioden, in denen die Herrschaft der Bourgeoisie gestürzt worden ist oder Gefahr lief, gestürzt zu werden, mit Barbarei oder Verbrechen gleichgestellt. … Die subalternen Klassen werden dazu aufgefordert, ihre Lage zu akzeptieren bzw. zu ertragen, weil sie jedes Mal, wenn sie versucht haben, diese zu ändern, nur Gräuel und Trümmerhaufen hervorgebracht hätten.“⁷ So soll uns also nicht nur die Zukunft, sondern auch unsere Geschichte geraubt werden.

Da können wir uns noch so sehr Distanzieren und Asche aufs Haupt streuen – die Bourgeoisie mag es nun mal nicht, wenn man ihr an die Herrschaft geht. Das hatten wir letztes Jahr deutlich in der Debatte um die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch; das haben wir jetzt gerade wieder von dem CSU-Generalsekretär Dobrindt verpasst bekommen.

Bürokratismus, Dogmatismus, Verbrechen – solcher Müll fliegt uns um die Ohren, und umso mehr, als sich der Kapitalismus zunehmend als unfähig erweist, den Menschen eine Zukunft zu geben. Dagegen helfen nur klare Positionen. Hans Heinz Holz dazu: „Daß die Sicherung einer Revolution, wo immer sie stattfinden mag, nur durch die Errichtung eines in seinen wesentlichen Zügen sozialistischen Regimes, und das heißt mit den Mitteln der Diktatur des Proletariats möglich ist, scheint mir evident.“

Zum Nachdenken darüber brauchen wir keine Dobrindts. Das erledigen wir selber. Hans Heinz Holz hat in seinem Buch „Kommunisten heute“ viele Antworten gegeben und vor allem gute Fragestellungen aufgeworfen. So schreibt er in Fortsetzung seines oben zitierten Bekenntnisses zur Diktatur des Proletariats:

„Um aber die darin liegenden Gefahren der Deformation zu bannen (deren Beispiele wir in der Vergangenheit erlebt haben), brauchen wir eine Theorie der Organisationsformen von Staat und Gesellschaft in Ländern, die nicht von der Stufe des Staatsrechts in voll entwickelten bürgerlichen Gesellschaften ausgehen können.“⁸ Und: „Vorrevolutionär kämpfen wir gegen ein bestehendes Herrschaftssystem; nach der siegreichen Revolution müssen wir Herrschaft ausüben mit dem Ziel, eine herrschaftsfreie Gesellschaft herzustellen …”⁹ Das sind nur einige Gedankensplitter, die vor allem in seinem Buch „Kommunisten heute“ dargelegt sind. Da verbindet sich trefflich Analyse und Utopie im besten Sinn des Wortes, nämlich als Vorstellung einer Zukunft jenseits des Kapitalismus. Die es ja – laut Kapital, seiner Presse und seinem Personal – sprich der Regierung – nicht gab, nicht gibt, nicht geben darf und nicht geben wird.

Die Wahrheit einer Theorie erweist sich in der Praxis. Keine Sekunde lang fiel Hans Heinz Holz auf die Mär vom friedlichen Kapitalismus herein, der nun – des bösen sozialistischen Gegners beraubt – sich immerwährend zu Frieden und Wohlstand weiterentwickeln werde. Heute, gut 20 Jahre später, sehen wir alle, wie viel Friede und Wohlergehen uns dieser Kapitalismus beschert.

3. Theorie und Praxis

Es ist eine weit verbreitete Meinung (auch in meiner Partei), dass man als fortschrittlicher Mensch gar keine Zeit habe, sich mit der Theorie zu beschäftigen, weil man praktisch so viel zu tun habe. Das ist nun eine sehr verkürzte Vorstellung von Praxis. Philosophie ist kein Bildungsstudium, sondern die Praxis veränderndes Denken. Denn menschliche Praxis ist die Auseinandersetzung mit der Natur (also wie wir essen, wohnen, arbeiten, produzieren, lieben, Kinder groß ziehen …) und in diesem Prozess gesellschaftliche Tätigkeit (weil wir Menschen hierbei zusammenarbeiten). Ohne revolutionäre Theorie gibt es keine revolutionäre Praxis.

Politische Arbeit war für Hans Heinz Holz immer organisierte Arbeit. Aus der klaren Erkenntnis heraus, dass sich Menschen zusammenschließen müssen, um etwas Neues zu erreichen und dass der Einzelne sich nur finden kann in Kollektivität mit anderen, war Parteilichkeit logische Konsequenz (und somit auch seine Mitgliedschaft in der DKP). Für ihn als Wissenschaftler war es selbstverständlich, dass er sich mit anderen Wissenschaftlern zusammenfand, den Diskurs und auch die Polemik suchte. Praktisch manifestierte sich das z.B. so, dass 1991 Hans Heinz Holz mit anderen Philosophen ein Kolloquium durchführte, wo und man sich über die „Zukunft des Marxismus“¹⁰ verständigte. Es waren Denker wie Hans Heinz Holz, die dafür Sorge trugen, dass das theoretische Wissen nicht verloren ging und die Neugestaltung der Zukunft in Angriff genommen wurde.

Dass er Philosophie als politische begriff hatte auch zur Folge, dass Hans Heinz Holz ein ausgezeichneter Lehrer und Vortragender war. Er hat uns auf mehreren Veranstaltungen hier in Regensburg sein Wissen so dargelegt, dass wir es verstehen konnten (naja, zumindest eine ganze Menge davon). Er hat erreicht, dass wir Denken als überaus erfreuliche Angelegenheit schätzen lernten.

In die Debatten in der DKP – gleich nach 1989/90 und dann später in der Debatte um das neue Programm – mischte er sich wortgewaltig und organisierend ein. Eckpfeiler der Theorie (wie z.B. die Frage, ob mit der Globalisierung und dem Neoliberalismus Lenins Theorie vom Imperialismus hinfällig sei. Ist sie natürlich nicht) verteidigte er dabei streitbar. Ein Meister der Polemik (als streitbare Auseinandersetzung) – und dabei nie persönlich, so heftig er auch selbst auf hohem wie auch auf unterstem Niveau angegriffen wurde.

4. Wie wir uns in der Welt wiederfinden: Das Allgemeine und das Einzelne

Nun darf man sich Hans Heinz Holz nicht so vorstellen, als hätten ihn nur die ganz großen Weltläufte beschäftigt. Er wäre ein schlechter Kommunist gewesen, wenn er nicht hätte erfassen können, wie das Einzelne und somit auch der und die Einzelne sich im Allgemeinen wiederfindet – und umgekehrt: wie sich das Allgemeine im Einzelnen zeigt.

Das lässt sich herunterbrechen auf ganz konkrete Fragestellungen. In vielen Aufsätzen und Arbeiten spricht er aktuelle Untaten an, die ein Mensch dem anderen antut. Guantanamo, der Krieg gegen den Irak, der CIA-Putsch in Chile, die Todesurteile in den USA – es ließ ihn nicht kalt. Er, der als 17-Jähriger in Gestapo-Haft saß, er, der nach 1945 das Grauen in den Augen der Befreier von Buchenwald und Dachau und Mauthausen und all der anderen KZs der Nazis gelesen hatte, schrieb dazu. „Wir müssen begreifen, welches System gesellschaftlicher Verhältnisse Menschen zu solchen Tätern macht.“¹¹ Und er ist leidenschaftlich, so wie „ Marx und Engels die Leiden der Ausgebeuteten und Unterdrückten empfunden haben und die Amoralität und Unmenschlichkeit bourgeoiser Herrschaftspraktiken haßten“¹². Doch die Leidenschaftlichkeit muss sich der Wertung enthalten. Es geht um die „Erkenntnis der immanenten Gesetzlichkeiten der Geschichte“¹³. Nostalgie ist nicht angebracht. „Die Einsicht in die Dialektik der Widersprüche ersetzt die moralisch-humanitäre Wehklage.“¹⁴ Hans Heinz Holz gestand nicht einmal dem Genie diese „exzessive Selbstüberhöhung des Ichs – und natürlich immer zuerst des eigenen -“ zu. Sie ist „ein romantischer Gestus“¹⁵.

Wie unzureichend, ja, wie irreführend unanalytische Betroffenheit ist, sehen wir an der aktuellen Betroffenheiterei angesichts der Morde der Zwickauer Nazizelle. Das Ausmaß entsetzt – doch wer den Gesamtzusammenhang zu denken versteht, wer weiß, wie sich Nazi-Juristen, Nazi-Geheimdienstler (Gehlen!), Nazi-Polizisten usw. und vor allem Nazi-Finanzierer wie Flick und Konsorten alsbald in der BRD wieder bräsig machten; wer die unseligen Debatten von Rechts = Links in immer neuen Auflagen zum hundertsten Male anhören muß – der weiß, dass diese mordende Bande ins Kalkül der politisch herrschenden Kaste gehört.

Und wo finden wir uns? Wir, die wir uns dem Guten, dem Gemeinwohl verschrieben haben? Unsere Individualität, unsere Verantwortung geht weit über das hinaus, was uns die herrschende Meinung als „Individualismus“ zugesteht. Den mag die Bourgeoisie preisen – vereinzelte Individuen sind leicht zu beherrschen. Wenn wir aber Hans Heinz Holz in seinen Gedanken folgen, dann ist „jedes Seiende nichts anderes als das unendliche Universum in seiner gespiegelten Form. Darum ist nicht das Einzelne das Wesen der Materie, sondern der universelle Gesamtzusammenhang alles Seienden“¹⁶. Ich darf mich getrost als kleines Rädchen, als Monade im großen Ganzen betrachten. Und entziehe mich mit dieser Weitsicht versehen dem mir von den Herrschenden angetragenen Sturm im Wasserglas der eigenen kleinen Interessen und Befindlichkeiten. Ich weiß um meine eigene Bedeutung, die nur im Zusammenleben mit anderen sich entfalten kann. „Rationales Verhalten ist durch theoretische Einsicht gesteuert. Theorie übergreift die Praxis, sie hat einen jederzeit für Praxis aktivierbaren Inhalt.“¹⁷

Zum Schluss noch einmal hierzu Hans Heinz Holz: „Damit dieses Gute ein gemeinsames bonum ein commune bonum sei muß jeder in der Ausbreitung seines individuellen Begehrens auf die anderen Rücksicht nehmen, sich also durch sie beschränken lassen. An welcher Grenze, in welchem Zusammenhang das, was für den einzelnen gut ist, für andere oder für alle anderen schädlich wird, steht nicht ein für allemal fest, sondern ergibt sich aus den Umständen. Es muß aus der Analyse der Verhältnisse und der Verständigung über die Zielsetzungen ermittelt werden. Das ist das Geschäft der Vernunft. Sie klärt, was als das commune bonum Priorität vor den individuellen Interessen beanspruchen kann und wie die individuellen Interessen unter möglichst geringen Einschränkungen miteinander zusammenstimmen können. Die Praxis dieses Interessensausgleichs ist die Politik. Die theoretische Begründung erarbeitet die Philosophie.“¹⁸

Bleibt noch zu sagen: Der Denker, der Lehrer, der Freund, der Kampfgefährte – Hans Heinz Holz fehlt uns ungemein.

DKP-Parteivorstand

“Der DKP-Parteivorstand spricht den streikenden Stahlarbeitern in Aspropyrgos (Griechenland) und der sie unterstützenden Gewerkschaften die solidarische Unterstützung der DKP aus.
Der Parteivorstand lädt Vertreter der kämpfenden Belegschaft ein, und führt mit diesen Solidaritätsveranstaltungen durch. Er ruft zudem alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie gewerkschaftlichen Kolleginnen und Kollegen auf, die Aktionen zur Solidarität mit den Stahlarbeitern in Aspropyrgos zu unterstützen sowie eigene Solidaritätsinitiativen zu entwickeln.”

Essen 4./5.2.2012

Es ist eine große Lüge, dass die Kürzung der niedrigsten Gehälter um 20 bis 22 Prozent nur die am geringsten bezahlten Arbeiter und diejenigen treffen wird, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Sie trifft alle und alles.

a. Unverheiratete Personen ohne Arbeitserfahrung werden nach den Kürzungen 430 Euro bekommen, während sie gegenwärtig nach Steuern 633 Euro erhalten. Der Mindestlohn für junge Menschen bis 25 Jahren wird bei 430 Euro nach Steuern liegen, und für junge Leute, die als Auszubildende beschäftigt werden, wird er noch geringer sein und 345 Euro betragen.

b. Alle Branchentarifverträge werden zerstört. Das Absicht ist, Gehälter bei 494 Euro beginnen zu lassen. Auslaufende Branchentarifverträge werden auf diese demütigende Summe niedergezwungen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird diese Summe dann nicht über 600 Euro steigen.

c. Die Kürzung der niedrigsten Gehälter wird die Höhe der Renten absenken, die immer per Gesetz oder ohne Gesetz mit der Höhe der niedrigsten Einkommen verknüpft sind. Derzeit beträgt die geringste IKA-Grundrente 486 Euro, was 65 Prozent des zusammengenommenen geringsten Einkommens entspricht. Auf der Grundlage der neuen Skala für die geringsten Einkommen werden die Pensionen mehr einem Almosen für die Armen als einer tatsächlichen Rente ähneln.

d. Die Verluste der Versicherungsfonds werden sich in Folge der Absenkung der niedrigsten Einkommen auf mindestens 2,5 Milliarden Euro im Jahr belaufen. Dies wird zu einer neuen Katastrophe für gegenwärtige und künftige Pensionen und Versicherungsausschüttungen führen.

e. Die Arbeitslosenunterstützung wird unter die Guillotine gelegt, sie wird künftig 55 Prozent des Tageslohns eines ungelernten Arbeiters betragen. Wenn wir diesen neuen Faktor berücksichtigen, wird die Erwerbslosenunterstützung von 462 auf 369 Euro gekürzt. Alle weiteren Leistungen der OAED (griechische Arbeitsagentur – Anm. d. Red.) und Versicherungen wie Muttergeld, Kindergeld und andere werden entweder auf der Basis von Hungerlöhnen modifiziert oder im Namen der Rationalisierung aller Ausgaben ganz abgeschafft.

Weitere Kürzungen der niedrigsten Einkommen stellen nur einen der Stiche in diesem erneuten Angriff auf die Massen dar. Sie werden begleitet durch:

Ein Einfrieren von Lohnerhöhungen (rund 5 Prozent vor Steuern alle drei Jahre), was die Realeinkommen kürzen und die Bedingungen für die Berechnung der Pensionsskala verschlechtern wird.

Drastische Kürzungen aller Leistungen für gefährliche, ungesunde Tätigkeiten usw., wenn die entsprechenden Tarifverträge auslaufen. Alles wird auf der Grundlage der Begrenzung der niedrigsten Gehälter auf 500 Euro neu verhandelt. Der Weg dafür ist bereitet, dass die meisten Leistungen abgeschafft werden.

In der ersten Phase Kürzungen um mindestens zwei Prozent beim Unternehmeranteil an der Sozialversicherung, wodurch die Versicherungsfonds zu Boden gehen werden und der Weg für noch geringere Grund- und Zusatzrenten bereitet wird. Diese Kürzungen werden auch Pläne unterstützen, Leistungen für Medikamente, medizinische Untersuchungen usw. weiter einzuschränken.

Eine Beschneidung aller Pensionen, die um 15 bis 40 Prozent gesenkt werden. Alle Parteien der Plutokratie haben dem in der einen oder anderen Weise zugestimmt.

Abschaffung des Rechts der Arbeiter, selbst die Schlichtungsstelle OMED anzurufen. Das bedeutet im Kern die Abschaffung des Rechts, als letzte Möglichkeit gegen kapitalistische Unnachgiebigkeit einen Schlichter anzurufen.

Die Entlassung von 150.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes wird nicht nur die ohnehin schon hohe Zahl der Arbeitslosen weiter ansteigen lassen, es wird auch die Arbeit von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Versicherungsfonds usw. einschränken oder lahmlegen.

Die Abschaffung von Festanstellungen bei halbstaatlichen Unternehmen und Banken. Das wird den Weg zu einem umfassenden Rückschlag in den Arbeitsbeziehungen eröffnen und die Terrorisierung der Arbeiter durch ihre Unternehmer verstärken.

Die Abschaffung von Arbeiterwohnungsbaugesellschaften. Das wird zum Unglück Tausender Haushalte führen, deren Familienbudget auf Mieteinnahmen, Wohnanleihen usw. beruht. Zudem werden sogar die geringen Leistungen zur Unterstützung der Grundbedürfnisse der Arbeiter auf Kultur, Unterhaltung usw. abgeschafft.

Die Troika – die Regierung, die EU und das Großkapital – haben gemeinsam mit den eurozentristischen Parteien beschlossen, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie repräsentieren die Plutokratie und alle, die diese unterstützen. Die Menschen sind die Verlierer der Anwendung dieser Maßnahmen, während diejenigen, die von ihnen profitieren, die Industriellen, Banker, Großhoteliers, die Männer des Big Business und die Monopole sind. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden offiziellen Angaben zufolge, die auf Listen von Namen derjenigen beruhen, deren Gehälter gekürzt wurden, den Arbeitern rund 9,2 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen. Das ist Geld, das direkt in die Vergrößerung des Kapitals der Plutokratie geflossen ist. Die Arbeiter verlieren zusammen 50 Prozent ihrer Einkommen.

Es ist kein Ende dieses Infernos in Sicht. In einigen Monaten werden sie uns wieder erzählen, dass die Rettung unseres Landes neue Maßnahmen erfordert, und dass alle bisher erbrachten Opfer nicht ausreichend gewesen sind. Indem sie den Bankrott als Schreckgespenst benutzen würde es keine Überraschung sein, wenn sie uns morgen nach unserem Fleisch und Blut fragen. Sie sind fest entschlossen, aber wir müssen sie aufhalten, denn es ist sicher, dass sie das jetzige Massaker nicht beenden werden.

Dies ist die Stunde großer Verantwortung für alle von uns. Wenn wir die Maßnahmen jetzt nicht aufhalten, werden sie uns in den Abgrund, in den Kaiada, stürzen. Verschwendet nicht noch mehr Blut für den Profit der Monopole.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre Gesetze in den Fabriken, Unternehmen und Branchen umsetzen.

PAME ruft euch auf, euch selbst zu organisieren und einheitlich gegen die Abschaffung der Tarifverträge zu kämpfen.

Schmeißt die Lakaien der Unternehmer raus, alle, die versuchen, Defätismus zu verbreiten und alle, die Kompromisse mit den Unternehmern schließen wollen.

Wählt eure Anführer und Kämpfer.

Stützt euch auf PAME, kontaktiert PAME

Quelle: PAME / Übersetzung: RedGlobe

Giorgios Mawrikos, Parlamentarier der Kommunistischen Partei Griechenlands und Sekretär des Weltgewerkschaftsbundes, wirft die Gesetzesvorlage zur "Spar"politik gegen den griechischen Wirtschaftsminister

13.2.2012: Erklärung der Parteiorganisation der KKE in Deutschland:

Das griechische Volk trägt keine Verantwortung für die Krise.

Das Volk muss jetzt aktiv werden, sich zusammenschließen und kämpfen. Es ist Zeit für seinen Gegenangriff! Die Regierung der schwarzen Front (So¬zialdemokraten, Konservative und Nationalisten) will mit einem neuen Memorandum die vollständige Vernichtung der Arbeiterrechte zur Rettung der Kapitalisten durchsetzen. Einige Beispiele aus dem jüngsten endlosen volksfeindlichen Maßnahmenkatalog: Kürzung der Basislöhne um 22 Prozent, Kürzung der Basislöhne um 32 Prozent für alle unter 25 Jahre (510 Euro Bruttolohn); Angleichung der Basislöhne an die Löhne Portugals, der Türkei sowie Mittel- und Südosteuropas; Streichung von 150000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bis 2015; Rentenkürzungen um 15 Prozent; Kürzungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Gesundheitswesen im Jahre 2012.

Die Regierungsparteien sind nicht die Lösung für das griechische Volk. Auch die angeblich linke Kompromisslösung der Koexistenz mit den Monopolen stellt keine Alternative dar. Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft das Volk auf, wenn es sich vor der Troika retten will, bewusst und zielgerichtet für die Loslösung Griechenlands aus der EU zu kämpfen.

Wenn das Volk dem Würgegriff der Schulden entkommen will, muss es durch seine Kraft die einseitige Schuldenstreichung durchsetzen. Wenn das Volk eine volksfreundliche Politik will, muss es für seine Macht kämpfen. Wenn das Volk eine Entwicklung zu seinem eigenen Wohl will, muss es für die Vergesellschaftung der Produk¬tionsmittel kämpfen, damit der ganze durch die kapitalistische Ausbeutung entstandene Reichtum zum Volksvermögen wird. Andernfalls wird auch sein durch Schweiß hart erarbeitetes Privatvermögen durch Kredite und Zinsen weggenommen.

Das griechische Volk geht auf die Straße. An diesen Tagen darf niemand mit Tränen in den Augen und verzweifelt zu Hause tatenlos ausharren. Es gibt eine einzige Hoffnung: den Klassenkampf und das gesellschaftliche Bündnis.

Realistisch ist das, was im Interesse des Volkes ist. Es ist Realismus, eine feste Arbeit zu haben, einen Lohn und eine Rente, um die zeitgemäßen Bedürfnisse zu befriedigen. Realismus ist, dass der Reichtum des Landes dem Volke gehört!

Besonders wichtig ist der gemeinsame Beitrag der deutschen und anderen Arbeiter, der griechischen Migranten in Deutschland und in jedem großen kapitalistischen Land. Wenn dieser klassenorientierte Kampf gestärkt wird, werden wichtige Impulse für den Kampf sowohl in Griechenland als auch in Deutschland gegeben, wo die arbeiterfeindlichen Angriffe wie die Minijobs, die Entlassungen und die »flexiblen« Arbeitsverhältnisse im großen Maßstab durchgesetzt werden.

von Patrik Köbele

Parteivorstand der DKP, 4./5.Februar 2012

Das Waffengerassel wird massiver, Krieg liegt wieder in der Luft, diesmal gegen den Iran und/oder Syrien. In Syrien ähnelt das Drehbuch sehr dem von Libyen, allerdings scheint Russland und teilweise die VR China gelernt zu haben. Denn aus einer UNO-Entschließung, so harmlos sie sich anhört, machen manche eben ganz schnell die Generalerlaubnis zum Wegbomben einer unliebsamen Regierung. In unserem Land gibt es allerdings auch einen starken Unterschied zum Vorfeld des Libyen-Krieges. Medial wird mit aller Massivität betrieben, dass der deutsche Imperialismus diesmal dabei sein muss. Es herrscht eine völlige Gleichschaltung mit Ausnahme weniger linker Medien, und immer mehr wird daran gearbeitet, dass alles passieren darf, nur nicht eine innersyrische Lösung von innersyrischen Problemen. Wer da nicht mitmacht, der wird wie ein Teil der Abgeordneten der PDL an den Pranger gestellt. Es ist dringend und jetzt notwendig, dass die Friedensbewegung auf die Straße geht. Der Aufruf des Friedensratschlags bietet hier eine gute Grundlage. Es muss verhindert werden, dass die Massenstimmung auf Zustimmung zu diesen neuen Kriegsabenteuern gedreht wird.

Nun liegt der 14. Europäische Krisengipfel hinter uns und wir können sicher sein, der 15. Vor uns liegt. Mit schöner Regelmäßigkeit wird nach diesen Gipfeln deutlich, dass die Herrschenden ihre Büchse der Pandora gegen die Arbeiterklasse, gegen die Bürger ganzer Staaten in Europa zwar immer mehr öffnen, aber damit die Dynamik der Krise nicht in den Griff bekommen. Löst jetzt der ESM den ESFS ab, dann wir schon wieder deutlich, dass sein Volumen wohl nicht ausreicht, um Staatspleiten zu vermeiden.

Zwei Dinge sind all diesen Lösungsversuchen gemeinsam:

Sie richten sich gegen die Arbeiterklasse aller europäischen Länder, und sie entsprechen vor allem den Interessen des deutschen Imperialismus und teilweise denen des französischen. Das gilt insbesondere auch für den Zwang des ESM für die teilnehmenden Länder, eine Schuldenbremse in ihre Verfassung aufzunehmen. Einerseits ist dies für die jeweiligen nationalen Regierungen ein sicher willkommener Anlass, das Auspressen der Menschen zu erhöhen und auf den Sachzwang EU zu verweisen, andererseits wird dies die schwächeren EU-Staaten in immer größere Abhängigkeit vom deutschen Imperialismus zwingen. Und zwar mindestens solange die gravierenden Produktivitätsunterschiede in der EU bzw. im Euro-Raum bestehen, die in Kombination mit der Standortlogik, die sich leider tief ins Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse gefressen hat, dazu geführt hat, dass die BRD relativ betrachtet ein Niedriglohnland ist.

Bereits am 28.10.2011, also noch vor diesem Krisengipfel, erklärte unsere portugiesische Bruderpartei dazu: „Die PCP bekräftigt, dass die nun abgehaltenen Gipfeltreffen einen qualitativen Sprung in der Offensive des Großkapitals und des Föderalismus in der EU (mit Folge der Stärkung der Macht des Direktoriums, insbesondere Deutschlands) angesichts einer sich offensichtlich vertiefenden Krise darstellen. Mehr als in der zynischen Ankündigung, dass die Maßnahmen die „Märkte“ beruhigen werde, liegt die Wahrheit darin, dass die EU vollständig den Interessen und Entscheidungen des monopolistischen Kapitals hörig und unterworfen ist, und dass die EU noch mehr Öl in ein Feuer gießt, welches die Produktivkräfte in verschiedenen Ländern Europas verzehrt und den Völkern das Leben zur Hölle macht.

Was die abgehaltenen Gipfel zeigen, ist ein Europa des Rückschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede. Ein Europa, geleitet durch ein Direktorium von Großmächten, das von Deutschland hegemonisiert wird und das schwächeren Volkswirtschaften, wie Portugal, verschärfte Herrschaftsbeziehungen von kolonialem Typus auferlegt. Angesichts der Beschlüsse dieser Gipfeltreffen nimmt die Bedrohung der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität und der Bedrohung der Rechte der portugiesischen Werktätigen und des portugiesischen Volkes noch zu. Deswegen gebietet sich die Intensivierung des Kampfes für den Bruch mit der Politik der EU und der Rechtspolitik der Regierung.“

Unsere portugiesischen Genossen zeigen hier auch auf, wie manche Parole von der Realität der Machtverhältnisse ablenkt. Die weitverbreitete Losung von der „Macht der Finanzmärkte“ ist eine solche, denn ein Markt hat keine Macht, wohl aber die auf ihm agierenden Besitzer von Produktionsmitteln.

Hier wird natürlich auch deutlich, dass wir dringend eine Debatte in unserer Partei brauchen. Nicht wegen dem, bei dem wir uns einig sind:

• Eine Parallelisierung der Kämpfe in Europa ist notwendig, eine Vereinheitlichung sinnvoll, aber hier hinken wir, hinkt die deutsche Arbeiterklasse und ihre Organisationen hinterher. Beispiele sind die Streiks in Griechenland, der Generalstreik in Portugal und jetzt in Belgien, die in der Arbeiterklasse unseres Landes viel zu wenig Beachtung oder gar Unterstützung fanden. Vermutlich auch, weil in der Gewerkschaftsbewegung, trotz dramatischer Massenentlassungen und Einbrüche (genannt seien u.a. Schlecker, MAN-Roland Druckmaschinen, Papierfabrik Albruck, Thyssen Nirosta), angesichts noch recht positiver Wirtschaftsprognosen für Kapital und manche Kernbelegschaften, die Standortlogik vorherrscht.

• Ein gemeinsamer Kampf und eine gemeinsame Strategie der Arbeiterklassen in Europa ist wünschenswert und notwendig, und daran ist zu arbeiten.

Uneinig sind wir uns aber, ob dies damit gleichzusetzen ist – und ich z.B. verneine das – dass es nur einen gemeinsamen Ausweg geben kann. Leo Mayer vertritt dagegen die Position: „Vorschläge (…) für den Austritt (…) eines Landes aus der Eurozone oder der EU weisen wir zurück, weil sie unter den gegenwärtigen Macht und Kräfteverhältnissen konservativ sind und sogar gefährliche nationalistische, reaktionäre Positionen befördern können. (…) Die Versuche, losgelöste nationale Antworten auf die Krise zu geben, sind ein Spiel mit dem Feuer.“ Das sind Unterschiede, die wir diskutieren müssen, das muss uns aber nicht am gemeinsamen Handeln hindern.

Für sinnvoll halte ich hier auch eine Beratung unserer Partei mit den Vertretern unserer Bruderparteien in der BRD aus Portugal, Griechenland, Spanien und den Parteien aus den Niederlanden, Luxemburg und Belgien, die natürlich für Bruderparteien aus anderen EU-Ländern offen ist, denn eine gemeinsame kommunistische Haltung kann hier nur sinnvoll sein.

Für unsere Parteigruppen kann es auch ein inhaltlicher Gewinn sein, die Abschlusserklärung des 13. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (Dezember 2011), den Beitrag von Bettina dort und die Erklärung von 19 europäischen Jugendorganisationen, darunter die SDAJ „Unsere Zukunft ist die neue Welt, der Kommunismus“ zu diskutieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Mörderbande der sogenannten NSU, die tagtäglich größer wird und deren Netz offensichtlich die ganze BRD durchzog, konnte jahrelang Menschen ermorden, Bombenanschläge verüben. Zusammenhänge, wie dieselben benutzten Waffen, der gleiche Sprengstoff, sollen im Verfassungsschutz, den anderen Behörden, die V-Leute finanzierten, niemals aufgefallen sein – das ist nicht nur nicht zu glauben, das ist lachhaft. Gleichzeitig kommt ans Tageslicht, dass neben der DKP offensichtlich auch Bundestagsabgeordnete der PDL einer permanenten Überwachung unterliegen. Ein Skandal. Allerdings teilweise beschämend ist die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit und auch der PDL. Denn der Skandal ist nicht die Überwachung deswegen, weil auch Bundestagsabgeordnete betroffen sind, Skandal ist die Überwachung von Antifaschisten, Linken und Kommunisten und die Blindheit auf dem rechten Auge. Der Verfassungsschutz ist kein solcher, er gehört aufgelöst. Er ist ganz offensichtlich eine Institution (mindestens) zur wissentlichen Duldung rechter Aktivitäten und zum Schlag gegen Links. Das erkennen viele. In der vergangenen Woche gratulierte mir ein evangelischer Pastor, ich dachte zu meinem Geburtstag: Er bezog sich aber auf einen Artikel in der Essener Neuen Ruhr Zeitung, in dem mir bescheinigt wurde, dass ich den Essener Rekord der namentlichen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes mit einer Zahl von 5 halte. Gerade der 40. Jahrestag der Berufsverbote sollte für uns Veranlassung sein zu sagen, löst diesen Verfassungsschutz auf. Wenn wir etwas brauchen, ist es eine Behörde zur Unterbindung faschistischer Umtriebe, und deshalb sollten wir mit aller Kraft die neue Kampagne der VVN-BdA zum Verbot der NPD unterstützen.

Ja und dann, man kommt ja um Wulff nicht ganz herum. Natürlich mag es keiner mehr hören. Ja, der Mann ist genauso korrupt, wie die ganze sogenannte politische Klasse der BRD. Das wundert nicht, was wundert ist, warum mag ihn plötzlich die BILD nicht mehr. Das ist eine tatsächlich spannende Frage und sie deutet auf Interessensgegensätze in der herrschenden Klasse hin. Da möchte ich nun gar nicht spekulieren. Nur, wenn es diese gibt, dann ist dies im Leninschen Sinne sicherlich ein Punkt, unsere Aktivitäten zu intensivieren. Dazu passt das Hauptthema unserer Tagung gut. Denn aus meiner Sicht ist die Kommunalpolitik durchaus ein Hauptfeld der Auseinandersetzung um die Frage, wen die Krisenlasten treffen.

Kommunistische Kommunalpolitik,

was ist das eigentlich? Meine Definition: Es ist die Interessensvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischer Schichten auf kommunaler Ebene. Dazu gehört also:

• Der Kampf um vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum

• Der Kampf um den möglichst wohnortnahen, kostenfreien oder günstigen Zugang zu Kultur, u.a. zu Bibliotheken, Theatern etc.

• Der Kampf um wohnortnahe Sporteinrichtungen, die zu möglichst kostenfreien Konditionen genutzt werden können.

• Der Kampf um Mobilität, unter anderem um einen kostengünstigen, besser freien öffentlichen Nahverkehr.

• Der Kampf um ausreichend Sozialeinrichtungen mit qualifiziertem Personal.

• Der Kampf um eine Städteplanung, die sich an den Interessen aller Einwohner und der Umwelt orientiert.

• Der Kampf um einen wohnortnahen Zugang der Menschen zur Versorgung mit Waren und Dienstleistungen.

Diese Auflistung beansprucht nicht Vollständigkeit, sie macht aber deutlich, dass Kommunalpolitik zentral an wesentlichen Teilen der Reproduktionssphäre der Arbeiterklasse ansetzt.

Die herrschende Politik der Verschiebung von Verantwortung auf die kommunale Ebene hat dem noch größere Bedeutung gegeben. So ist die Kommune heute der Ort, an dem Wesentliches, wie z.B. die Obergrenze von KdU, den Kosten der Unterkunft, also dem Mietanteil von Hartz IV und damit die Frage der Zwangsumzüge entschieden wird. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Kommunen fallen große Teile des Erhalts und des Baus von Schulgebäuden.

Über die Reproduktionssphäre geht es teilweise hinaus, denn Kommunalpolitik umfasst natürlich auch die Interessensvertretung der Beschäftigten in kommunalen Betrieben und der Verwaltung und sie bestimmt natürlich mit über Verhältnisse, wie sie Arbeiter und Angestellte in den Betrieben erleben, die in der Kommune angesiedelt sind.

Darum meine ich, die Feststellung, dass die Kommunalpolitik das 2. Standbein unserer Arbeiterorientierung ist, trifft zu.

Aus meiner Sicht wird dies durch die Strukturveränderungen, durch die massive Ausgrenzung von Teilen der Klasse aus dem Produktionsprozess in Form der Massenarbeitslosigkeit, durch die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse sogar noch verstärkt:

• Denn der Anteil der Klasse, der in Großbetrieben arbeitet, sinkt. Dies mindert keinesfalls seine Bedeutung als Flaggschiffe für wichtige Tendenzen in der Arbeiterbewegung, erschwert aber die Möglichkeit, große Teile der Klasse über die Arbeit in Großbetrieben zu erreichen.

• Denn der z.T. dauerhaft ausgegrenzte Teil der Arbeiterklasse ist fast ausschließlich über Politik im Wohnumfeld, in den Kommunen zu erreichen.

• Denn der Teil der Arbeiterklasse, der noch nicht oder nicht mehr im Produktionsprozess steht, ebenfalls.

• Und auch der Minijobber, der Leiharbeiter, die Menschen, die in 1-Euro-Jobs gezwungen werden, kann hier kontinuierlich erreicht werden.

Die Frage der Erreichbarkeit hat natürlich noch nichts mit Interesse an oder Ansprechbarkeit für kommunale Themen zu tun. Natürlich kann dies auch mit den „großen“ Themen, die scheinbar nichts mit der Kommunalpolitik zu tun haben, wie z.B. der Friedensfrage erfolgen. Keinesfalls sollten wir hier aber ein Gegeneinander von übergreifenden und kommunalen Themen konstruieren.

Was sind aus meiner Sicht die Grundprobleme, an denen unsere Kommunalpolitik heute ansetzen muss?

Als erstes ist hier zu nennen die Finanzlage der Kommunen. Wie hoch insgesamt die Verschuldung der Kommunen in der Bundesrepublik ist, darüber finden sich keine verlässlichen Gesamtzahlen. Das hängt damit zusammen, dass die sogenannte Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen sich oft lediglich auf die Investitionskredite bezieht, und die zweite Form der kommunalen Verschuldung, die vor allem bei den ärmsten Kommunen eine immer größere Rolle spielt, die Kassenkredite, vergleichbar in etwa mit dem Euch bekannten Dispo, dabei nicht beachtet werden. Was die Kassenkredite angeht, wurde vom Handelsblatt 2007 für das Jahr 2006 die Feststellung getroffen, dass sich diese seit Anfang 2000 auf 27,6 Mrd. Euro vervierfacht hätten. Anfang 2012 nannte der Städtetag eine Zahl von 45 Milliarden Euro, dies wäre seit 2006 wiederum eine Verdoppelung.

Was die Gesamtverschuldung angeht, finden sich z.T. auf Länderebene Zahlen. So sind die Kommunen in NRW mit insgesamt 57 Milliarden € verschuldet, davon 20 Mrd. € Kassenkredite und 37 Mrd. € Investitionskredite. Das jährliche strukturelle Defizit der NRW-Kommunen, also der prognostizierte jährliche Anstieg, liegt bei 2,5 Mrd. €, davon entfallen 404 Millionen auf Zinszahlungen. Lediglich 8 der 396 NRW-Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt.

Wie ergibt sich diese Situation? Zum einen durch zu geringe Einnahmen. Haupteinnahmequellen der Kommunen sind die Zuweisungen vor allem der Länder, die Gewerbesteuer und ein Anteil an der Einkommenssteuer, sowie die Grundsteuer. Dabei gehen die Zuweisungen der Länder immer davon aus, was die Länder als möglich erachten, d.h. hier hängen die Kommunen am Tropf. Bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer haben die verschiedenen Bundesregierungen, seien sie SPD-Grüne, seien sie Schwarz-Gelb, die Situation für die Kommunen massiv verschlechtert, sei es durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, sei es durch Senkung der Spitzensteuersätze für Reiche. Die Einnahmenverluste der Kommunen in NRW durch Steuerreformen stiegen seit dem Jahr 2000 von damals 150 Millionen jährlich auf 3 Milliarden jährlich im Jahr 2010 an. Nur in geringem Umfang können die Kommunen hier selbst eingreifen, sie legen den Hebesatz der Gewerbesteuer fest. Mit dem meist unsinnigen Verweis auf die Gefahr des Wegzugs von Unternehmen scheut bürgerliche Kommunalpolitik davor aber immer wieder zurück. Da wird dann schon lieber die Grundsteuer B erhöht, die durch die Vermieter auf die Mieter umgelegt wird. Wir sollten immer wieder die Anhebung der Gewerbesteuer fordern und trotzdem nicht vergessen, dass hier auch die tatsächliche Gefahr des Ausspielens von Kommunen gegeneinander besteht. Und dann gibt es auch noch die Einführung von Steuern, die oft nur die sogenannten „kleinen“ Leute treffen. Ein Beispiel ist die Zweitwohnungssteuer, die mittlerweile viele Kommunen erheben, oft trifft sie Studenten und Pendler, in Essen sogar Camper, obwohl sie ihren Erstwohnsitz in Essen haben.

Die zweite Ursache ist die Ausgabenseite und hier zuerst die Seite der Ausgaben, die den Kommunen als Pflichtaufgaben durch Gesetze des Bundes und der Länder auferlegt wurden. Hier gab es eine immense Zunahme. Bund und Länder wälzten Ausgaben auf die Kommunen ab, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Als gravierendstes Beispiel ist hier der Übergang von der Sozialhilfe zu SGBII, also Hartz zu nennen und im Verbund damit natürlich auch die Streichung der Arbeitslosenhilfe, die Verkürzung des Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld, die ja zu einem schnelleren Übergang zu Hartz IV führt.

Natürlich gibt es teilweise auch die dritte Ursache, die durch Kommunen selbst verursacht wird, sei es mit direkten Geschenken an Konzerne, wie vor einigen Jahren in Essen an die Steag oder Eon, oder durch Prestige und Hochglanzprojekte. Oft ist das aber der traurige Versuch bürgerlicher Kommunalpolitik, eine Standortpolitik für die Reichen zu betreiben. Dahinter steckt die Hoffnung, wenn wir die mit Hochglanz anlocken und verhindern, dass sie das Elend zu Gesicht bekommen, indem wir z:B. Armut und Junkies aus der Innenstadt verjagen, dann werden schon die Konzernbetrieb in unsere Stadt ziehen und die Gewerbesteuer sprudeln lassen.

Natürlich kann man einwenden, NRW ist schlimm, aber es gibt doch auch Großstädte mit ausgeglichenem Haushalt. In der Tat, aber da ist zu fragen, wodurch wurde er ausgeglichen? 2007 feierte das Handelsblatt die finanzielle Erholung der Kommunen und sprach davon, dass diese 2006 ein Einnahmeplus von 1,75 Milliarden € erzielt hätten. Etwas weiter hinten im Artikel wurde Dresden dann als erste schuldenfreie Großstadt Deutschlands gefeiert, um dann zugeben zu müssen, dass eine Milliarde dieser 1,75 Milliarden Überschuss aller Kommunen in Deutschland auf den Verkauf der Dresdener Wohnungsbaugesellschaft an eine Heuschrecke beruht, und die restlichen 0,75 Milliarden Ergebnis der Haushaltkonsolidierung der Kommunen durch Stellenabbau seien. Nun Dresden ist heute wieder verschuldet, aber die Wohnungsbaugesellschaft ist weg und für die Mieter ist alles das eingetreten, was damals die schlimmsten Visionen waren.

Grundsätzlich ist es notwendig, und das betrifft selbst die wenigen Gemeinden mit einem ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt, eine Umkehr im Denken zu erreichen. Es kann nicht der Ausgangspunkt sein, was eine Stadt unter den derzeitigen Bedingungen sich „angeblich“ leisten kann, sondern es geht um die Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen. Das hat gar nichts mit kommunistischen Utopien zu tun, das ist sogar volkswirtschaftlich betrachtet sinnig. Es kann eben nicht sein, wenn im Essener Norden bereits 30 % und mehr der Kinder bei den Schuleingangsuntersuchungen auffällig sind, vor allem wegen motorisch-funktioneller Störungen, dass dann Sportanlagen geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass bei einem stark wachsenden Anteil älterer Menschen, bei einer sich immer stärker auftuenden Schere des Bildungsstands zwischen reichen und armen Stadtteilen, Bibliotheken geschlossen werden. Ganz im Gegenteil, es muss unsere Forderung sein, Sport, Bücher, Medien wohnortnäher an die Menschen zu bringen. Das aber erfordert einen Schuldenschnitt ganz anderer Art, wie der, der heutzutage diskutiert wird, nämlich den vollständigen Schuldenerlass für die Kommunen. Und dazu ist nur ein Bruchteil dessen nötig, was bereits in Banken- und Konzernrettungsfonds geflossen ist und in die verschiedenen Rettungsschirme noch fließen wird. Dieser Schuldenerlass darf nicht an Sparbedingungen geknüpft werden. So ist beispielsweise das sogenannte Stärkungspaket der SPD/Grünen Minderheitsregierung in NRW für die Kommunen eine völlige Mogelpackung. Denn die Mittel von gerade einmal 350 Millionen € reichen hinten und vorne nicht. Der Schuldenstand alleine der Stadt Essen liegt z. B. bei ca. 3 Milliarden €. Die Auszahlung ist daran gekoppelt, dass die Kommunen Komplementärmittel aus dem eigenen Haushalt aufzubringen haben, also weitere Einsparungen vornehmen müssen und dass dadurch ein Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2016 erfolgen muss. Somit ist dies kein Stärkungspaket für die Kommunen, sondern eine Querfinanzierung für die Banken. Unsere Bottroper Genossinnen und Genossen haben die Ablehnung dieses vergifteten Geschenks in ihren Positionen zum Haushalt dargestellt.

Nun weiß auch jeder bürgerliche Kommunalpolitiker, dass dies überhaupt nicht geht, denn die Kommunen sind keineswegs frei in der Gestaltung ihrer Ausgaben. Kommunale Ausgaben lassen sich generell unterteilen in Pflichtausgaben, die durch Bund und Länder den Kommunen zugewiesen werden (hierzu gehören z.B. Dinge, die sich aus dem SGB II (also Hartz IV) ergeben), in pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben (also z:B. der Erhalt der kommunalen Straßen) und sogenannte „freiwillige Ausgaben“. „Frei“ in ihrer Entscheidung sind die Kommunen nur bei letzteren – diese machen aber in Großstädten gerade mal 2-3 % der Haushalte aus, und selbst in kleinen Kommunen sind dies selten mehr als 7-8 %. Das macht deutlich: in dieser Verfasstheit gibt es selbst nach bürgerlichen Maßstäben gar keinen Ausweg aus der Schuldenfalle. Nun muss man aber auch betrachten, was denn diese sogenannten freiwilligen Aufgaben sind. Es sind dies nämlich gerade die Einrichtungen, die entscheidend für das Leben der Menschen sind, nämlich Bibliotheken, Sportstädten, Bäder, Kultureinrichtungen und so weiter. Und hier wird die Giftigkeit solcher Dinge wie des Stärkungspakets in NRW erst richtig deutlich – es bedeutet perspektivisch den vollständigen Kahlschlag, und da dies nicht ausreicht, kommt dazu noch die Erzwingung der drastischen Kürzung im Bereich der Personalausgaben, d.h. drastische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen bei ansteigender Massenarbeitslosigkeit. Unsere These, dass die Verschuldung der Kommunen gewollt ist und eine Form des Klassenkampfs, lässt sich also eindeutig belegen. Darum folgende Schlussfolgerungen für unsere Herangehensweise:

1) Wir erkennen nicht an, dass wir sparen müssen, alles andere wäre ein Einlassen auf die Politik des Abwälzens der Lasten auf die kleinen Leute. Wir zeigen auf, woher die Schulden kommen und wem sie nützen.

2) Wir hinterfragen die Maßnahmen, Beschlüsse und Anträge konkret, wem sie nützen, in wessen Interesse sie sind. Unsere Richtschnur sind dafür die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, der Rentnerinnen und Rentner, der Kinder und Jugendlichen, der Ausgegrenzten. Einer Kommunalpolitik, die auf Standortvorteile bei der Ansiedlung von Konzernen und Leistungsträgern zu Lasten der Masse der Bürgerinnen und Bürger setzt, erteilen wir eine Abfuhr.

3) Wir stellen uns gegen alle Maßnahmen der Privatisierung von öffentlichem Eigentum. Wir entlarven sie als eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger, als einen Entzug von Eigentum und den letzten kleinen, unzureichenden Möglichkeiten, sie zumindest ansatzweise auch noch kontrollieren zu können.

4) Wir sehen, und vertreten das auch, dass diese Misere sich auf der Ebene einzelner Kommunen oder der Kommunen gar nicht lösen lässt, weil die finanzielle Katastrophe der Kommunen vor allem der Abwälzungspolitik des deutschen Imperialismus geschuldet ist, die den Herrschenden Spielraum für ihre aggressive ökonomische und militärische Politik nach innen und außen gibt.

Und das alles erfordert wahrlich keine Kommunalparlamentarier, das kann jede Gruppe, indem sie die Lokalzeitung liest und daraus ihre Schlüsse zieht. Ebenfalls sehr hilfreich ist mittlerweile oft das Online-Angebot der Kommunen, in dem sich meist interessante Fakten finden lasse. Das fängt bei Ratsvorlagen an und hört bei Statistiken nicht auf.

Dies macht uns in der Kommunalpolitik schon einzigartig. Bürgerliche Kommunalpolitik erkennt die Schulden, die miese Finanzausstattung der Kommunen als Sachzwang an. Bürgerliche Kommunalpolitik ist bereit, unmöglich Konstruktionen als gegeben hinzunehmen. Als Beispiel sei nur darauf verwiesen, dass Kommunen des Ruhrgebiets weitere Schulden aufnehmen müssen, um ihren Beitrag beim sogenannten Solidarpakt Ost zu leisten. Bürgerliche Kommunalpolitik reagiert mit Privatisierungen, Abbau von Stellen, Abbau oder Verteuerung von Dienstleistungen. Diese Sachzwanglogik müssen wir bekämpfen, und wir müssen vor allem im Bewusstsein der Menschen das Ergebnis des ideologischen Klassenkampfs zurückdrängen, der fast durchgängig hinterlässt: „Wir müssen doch sparen, weil wir Pleite sind.“ Leider lässt sich von dieser Logik auch vielerorts die PDL anstecken. Das hat weniger mit ihrer generellen Haltung zu dieser Problematik, als mit der Wirkung des Parlamentarismus auf sie zu tun. Ihr Problem ist oft, dass ihr der Kompromiss im Parlament wichtiger ist, als die Nutzung des Parlaments für die außerparlamentarische Mobilisierung. Und dies führt dann eben oft zu Zugeständnissen nach dem Motto, „ja diese Gebührenerhöhung ist doch so klein, da muss man doch nicht Fundamentalopposition machen.“ Das unterscheidet uns, wir müssen in solchen Fragen Fundamentalopposition machen.

Eine kurze Anmerkung noch zu den Arten der Haushaltsführung. Seit einigen Jahren wird in allen Bundesländern von der alten Kameralistik auf die Neue Kommunale Finanzordnung (NKF) umgestellt. Im Vorfeld gab es, auch bei uns, viele Überlegungen, ob dies nicht hilfreich sein könne, weil die NKF im Gegensatz zur Kameralistik auch die Abschreibungen enthält, die ja eigentlich Rückstellungen für die Werterhaltung sein müssten. Es gab auch Hoffnungen auf mehr Transparenz. Das meiste hat sich nicht erfüllt. Die Abschreibungen werden ausgewiesen, das ist zu begrüßen, aber zu Rückstellungen sind die Kommunen nicht in der Lage – man kann also heute den Verfall besser berechnen. Hinsichtlich der Transparenz ist eher das Gegenteil eingetreten. Im Unterschied zu früher tauchen Einzelmaßnahmen gar nicht mehr auf (höchstens im Haushaltssicherungskonzept) sondern man verliert sich in Produktgruppen. Trotzdem sollte keine DKP-Gruppe Angst vor einer Debatte des Kommunalhaushalts habe. Wesentlich Dinge finden sich bei verschuldeten Kommunen sowieso im Haushaltssicherungskonzept und ich biete eine Wette an, dass auch 99 % der bürgerlichen Politiker in deutschen Großstädten den Haushalt nicht im Detail gelesen bzw. verstanden haben.

Diese Situation der Kommunen ist eine, nicht die einzige Ursache für das zweite Hauptproblem, an dem wir in der Kommune ansetzen müssen, das ist die Frage der Demokratie.

Denn eigentlich erleben wir einen permanenten Verfassungsbruch. Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes lautet:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. (…) Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.“ Heute von kommunaler Selbstverwaltung zu sprechen, ist aber reiner Unfug, sie existiert für verschuldete Kommunen nicht mehr und selbst die Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt werden im Wesentlichen durch die übertragenen Pflichtaufgaben dominiert. Es ist in diesem Zusammenhang nicht falsch daran zu erinnern, dass es die KPD war, die dies bei der Beratung des Grundgesetzes und der Länderverfassung problematisierte. So formulierte die KPD im Artikel 159 ihres Entwurfs für die Landesverfassung NRW:

„Der Landtag hat ein Kommunalfinanzgesetz zu erlassen. Dieses Gesetz muss den Gemeinden und Kreisen die wirtschaftlichen Mittel zuweisen, deren sie sowohl für die eigenen als auch zur Durchführung der Auftragsangelegenheiten bedürfen:“

Vor einigen Jahren hatten Kommunalpolitiker unserer Partei eine Unterschriftensammlung initiiert, die forderte den Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes um den Satz „Bund und Länder haben die durch die Gemeinden benötigten Mittel zu gewährleisten.“ Ich denke, es macht Sinn zu überlegen wie wir eine länger angelegte, bundesweite Aktionstätigkeit der DKP entwickeln können, die zwei inhaltliche Eckpunkte hat:

„Schutzschirm für die Kommunen, darum entschädigungslose Streichung aller kommunalen Schulden“

„Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung -. Bund und Länder sind verpflichtet die Mittel zur Verfügung zu stellen.“

Hier gibt es auch durchaus breite Bündnismöglichkeiten. So war dies z.B. bei der Kampagne von Verdi „Genug gespart“ möglich, und auch in der IG BAU nehmen die diesbezüglichen Diskussionen zu.

Das Thema Kommune und Demokratie ist aber natürlich ein wesentlich weiteres Feld. Und neben formaldemokratischen Aspekten, zu denen ich später noch komme, steht hier im Vordergrund die Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile von der Teilnahme am kulturellen, sportlichen und politischen Leben. Hier sind solche Dinge wichtig, die heute unter dem unverständlichen Fremdwort der Gentrifizierung stattfinden. Gemeint ist, dass immer größere Anteile der städtischen Politik, des Städtebaus, der Stadtplanung, der Wohnumfeldentwicklung an den Interessen der vermeintlich „Reichen und Schönen“ ausgerichtet werden. Dazu gehört die Vertreibung von Not und Elend aus den Innenstädten. Junkies werden notfalls rausgeprügelt; das Ergebnis, dass der Drogenumsatz in den Stadtteilen noch viel weniger kontrollierbar ist, juckt dann nicht. Dazu gehören Edelsanierungen von Wohngebieten mit der Vertreibung der bisherigen Mieter. Und die andere Seite ist die Bildung von Armutsghettos, verstärkt noch durch Zwangsumzüge wegen des rigiden Umgang mit den Kosten der Unterkunft (KdU) im Zusammenhang mit Hartz IV, und das natürlich wieder vor dem Hintergrund der Haushaltslage.

Was heißt das für uns?

Gegen all diese Erscheinung ist Bewegung nötig und zwar vor allem Bewegung der Betroffenen. Oft geht das einfacher als man denkt, denn die Betroffenen, die Sportvereine, die Bibliotheksnutzer, die Mieterinnen und Mieter warten oft darauf, dass jemand zu ihnen sagt, lass uns gemeinsam Widerstand organisieren. Und warum soll auch eine kleine DKP-Gruppe nicht in der Lage sein, die Betroffenen zu einer Bürgerversammlung einzuladen und über Widerstand zu diskutieren. Es muss nicht immer klappen, aber ich garantiere, oftmals werden wir vom Erfolg überrascht sein, wenn wir nicht zu lange zögern oder meinen, dass wir uns erst einige Monate mit allen möglichen anderen Kräften verständigen müssen, bevor wir uns an die Betroffenen wenden. Damit wende ich mich nicht gegen die Verständigung mit anderen, ich wende mich gegen das Zögern, Zaudern, Abwarten und das mangelnde Vertrauen in die eigene Kraft.

Nun noch zu einigen eher formaldemokratischen Einrichtungen auf kommunaler Ebene: Diese sind in den Bundesländern in Gemeindeordnungen geregelt, die auf den Internetauftritten der Bundesländer oder der Innenministerien der Länder zu finden ist. Es macht Sinn sie sich anzusehen gerade, weil sie einige Instrumente enthalten, die man in der Kommunalpolitik einsetzen kann. Zu nennen sind hier u.a. Bürgeranträge und Bürgerbegehren. Dabei keine Illusion: die Wirkmöglichkeiten sind begrenzt, viele Dinge sind ausgeschlossen, Quoren schwer zu erreichen. Ich kann das ganz gut beurteilen, bei zwei verlorenen Bürgerbegehren in Essen war ich einer der Vertretungsberechtigten, bei zwei anderen habe ich mitgewirkt. Und trotzdem, sie können ein Hilfsmittel für die Massenmobilisierung sein, man muss gleichzeitig gegen Illusionen kämpfen und dem Frust vorbauen – aber das können wir ja.

Ein zweites Stichwort, das in vieler Munde ist, sind die sogenannten Bürger- oder Beteiligungshaushalte. Viel wird her begründet mit ähnlichen Projekten aus Porto Alegre. Aber es gibt einen fundamentalen Unterschied. Hierzulande werden sie nicht angelegt, damit die Menschen formulieren können, was ihre Bedürfnisse sind, was sie brauchen. Hierzulande werden sie benutzt, um Menschen in die Mangelverwaltung einzubeziehen. Das ist ein inhaltliches Problem, auf die Spitze getrieben z.B. in Essen, wo der sogenannte Bürgerhaushalt nur erlaubt, Kürzungsvorschläge zu machen. Man konnte wunderbar erleben, wie sich damit Menschen gegeneinander ausspielen lassen; so gab es Vorschläge alle Stadtteilämter zu schließen, weil Menschen für die Abwicklung ihrer Formalitäten ja auch ins innerstädtische Rathaus gehen können – Ähnliches bei den Stadtteilbibliotheken. So eine Herangehensweise muss man klar ablehnen oder, wenn wir es kräftemäßig schaffen, eine alternative Aufhebung dieses Unsinns durchführen. Ein interessantes Bündnisprojekt: „Wir fragen nicht nach den Kürzungen, wir fragen was die Menschen in unserer Stadt brauchen.“

Die Frage ist dabei immer, wie wir Instrumente oder Aktionsformen entwickeln können, die Betroffene in die Auseinandersetzung für ihre Interessen führen können, wie wir also Bewegung entwickeln können.

Und das betrifft natürlich das dritte Feld, das ich mit Kommune und Arbeit überschreiben möchte.

• In den meisten Kommunen geht es, aufgrund der finanziellen Situation, um den Abbau von Stellen in der Verwaltung, oft noch ohne betriebsbedingte Kündigungen, aber mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.

• Kommunen sind bevorzugte Träger von 1-Euro-Jobs und wenn man genauer hinschaut wird diese sogenannte „Gemeinwohlarbeit“ natürlich eigentlich immer als Ersatz für tariflich abgesicherte Arbeit eingesetzt. Eine Aktion, die jede DKP-Gruppe machen kann, ist doch einfach mal bei der Stadtverwaltung zu erfragen, wie viele solche Arbeitsplätze es wo gibt und zu welchen Arbeiten die Betroffenen dort gezwungen werden?

• Hier spielt sich die Privatisierung von kommunalem Eigentum ab. Hier dürfen wir nicht übersehen, dass es neben dem vollständigen Verscherbeln von kommunalem Eigentum an Privatunternehmen, vor allem eine Form gibt, die nicht viel weniger bedenklich ist, nämlich die Umwandlung von öffentlichen Eigentum in Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, wie GmbHs, AGs o.Ä. bei Beibehaltung des Mehrheitseigentums durch Kommunen. Hört sich harmlos an, bleibt ja alles noch irgendwie öffentlich. Ja, es ist besser als die komplette Privatisierung und trotzdem führt es zu Entdemokratisierung, zu weniger öffentlicher Kontrolle und zu Problemen in der Personalvertretung. Oftmals spielt hier auch der Filz eine große Rolle, da geht es um Posten in Aufsichtsräten, um Vorstands- und Geschäftsführerposten. Hier wird gemauschelt und geschoben. Und hier spielen Einbindungsmechanismen. Hier lohnt sich durchaus auch das Einmischen für unsere Gruppen. Städte sind meist gezwungen, in Form von Beteiligungsberichten dies zu veröffentlichen, die kann man sich besorgen, damit kann man arbeiten und begreift auch oft, wer ganz spezielle Interessen hat. Und falls unsere Genossinnen und Genossen sogar in die Verlegenheit kommen, in solche Gremien gewählt zu werden, ist dies ein Feld, an dem ein Prinzip unserer Kommunalpolitik zum Tragen kommen muss, nämlich das Prinzip der „kontrollierten Regelverletzung“. Denn gerade hier dürfen wir uns nicht auf das Konstrukt von Entdemokratisierung und Geheimhaltung einlassen, das haben u.a. unsere Genossen Michael Gerber und Hendrijk Guzzoni bewiesen, das hat ihnen Ärger eingebracht, aber vor allem auch Anerkennung.. Im Kern können wir keine Form der Privatisierung, auch nicht diese „Privatisierung light“ akzeptieren.

• Und nicht zuletzt sollten wir bei unseren Aktivitäten im Kampf um Arbeitszeitverkürzung nie vergessen, den Zusammenhang zwischen Senkung der Massenarbeitslosigkeit und finanzieller Situation der Kommunen deutlich zu machen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit Dingen auseinandersetzen, die heute unter dem Stichwort der Rekommunalisierung ablaufen. Gemeint ist die Rückführung von privatisiertem und privatem Eigentum in mehr oder minder kommunales Eigentum. Meistens bzw. nie geht es um die vollständige Rückführung, sondern in der Regel um den Erwerb von Anteilen bei Beibehaltung der privaten Rechtsform. Oftmals auch nicht um die Rückführung in das Eigentum einer Kommune, sondern um die Bildung von Konsortien von Kommunen oder z.B. deren Stadtwerken, die dann Anteile erwerben. Ein Beispiel der jüngeren Vergangenheit, das auch in unserer Partei Diskussionen auslöste, war der Erwerb der Steag durch ein ebensolches Konsortium. Auf der vergangenen kommunalpolitischen Beratung haben wir vereinbart, zu dieser Erscheinung eine tiefere Diskussion durchzuführen. Wichtig ist auf jeden Fall immer genau hinzusehen. Oft handelt es sich dabei um eine „Vergesellschaftung von Verlusten“, denn profitable Bereiche werden natürlich ungern „vergesellschaftet“.

Und zuletzt lässt sich vieles Verdichten zum großen Kampffeld Kommune und sozialer Kahlschlag:

• Jeder geschlossene Sportplatz, jede Turnhalle, jedes Schwimmbad beinhaltet die Tendenz, dass Menschen, vor allem auch Kindern und Jugendlichen, armen Menschen, älteren Menschen der Zugang erschwert bzw. gar unmöglich gemacht wird – er ist in der Regel von uns zu bekämpfen.

• Jede geschlossene Bibliothek, jede ausgedünnte Öffnungszeit, jede Umwandlung einer öffentlichen Bibliothek in eine Schulbibliothek bedeutet Ausgrenzung und Ausdünnung einer wohnortnahen Versorgung – es ist in der Regel von uns zu bekämpfen.

• Jede Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft, jeder Verkauf an eine Heuschrecke, jede Erhöhung des Mietspiegels, jede Luxussanierung ganzer Wohnviertel bedeutet Gefahr von Mieterhöhungen und Kündigungen, bedeutet die Gefahr des Verkommenlassens oder des Verdrängens, bedeutet die Tendenz zur Bildung von Armutsghettos – eine Notwendigkeit für uns aktiv zu werden.

Das ließe sich gut fortsetzen über die Felder Nahverkehr, Städteplanung etc. Lassen sich nun auch Prinzipien für unsere Arbeit formulieren? Ich glaube ja:

Wodurch zeichnet sich kommunistische Kommunalpolitik aus?

• Wir entwickeln eine langfristige, kontinuierliche Kommunalpolitik. Menschen müssen merken, dass wir uns von den bürgerlichen Parteien auch dadurch unterscheiden, dass wir kontinuierlich aktiv sind und nicht nur in Wahlkampfzeiten.

• Wir machen keine Stellvertreterpolitik, das heißt mit den Menschen die Aktionen und Auseinandersetzungen zu führen und sie nicht zum Beispiel auf ein Parlament, auf Gremien etc. zu vertrösten.

• Wir entwickeln kommunistische Persönlichkeiten, die stadt- oder stadtteilweit als die Repräsentanten von Bewegungen bzw. synonym für die Interessensvertretung stehen.

• Dazu entwickeln wir ein selbstbewusstes, offensives Auftreten als Kommunisten, mit dem Namen unserer Partei, ihren Inhalten, Logos, Losungen etc., wir kämpfen mit offenem Visier.

• Das steht nicht im Widerspruch zur Bündnispolitik. Zu jeder Frage versuchen wir die breitest möglichen Bündnisse im politischen Spektrum zu verwirklichen, im Vordergrund steht dabei die Mobilisierung der Betroffenen selbst. Wir unterstützen diese sowohl mit strategischen Überlegungen, als auch in der konkreten Aktion. Wir wollen keine Anerkennung auf Grund von Funktionen, sondern auf Grund unseres Handelns.

• Gewonnene parlamentarische Verankerungen werden so genutzt, dass permanent eine hohe außerparlamentarische Präsenz gegeben ist und die Koppelung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf für die Menschen nachvollziehbar ist.

• Wir stehen für Transparenz – DKP ins Rathaus, damit man draußen sieht, was drinnen vorgeht, ist ein wichtiges Markenzeichen, es muss auch gelten, solange wir nicht in Parlamenten sind.

• Wir haben Gradmesser für unsere Kommunalpolitik:

o Wir messen sie daran, wie es uns gelingt außerparlamentarische Bewegung für fortschrittliche Interessen zu entwickeln.

o In diesen Bewegungen wollen wir sozialistisches Klassenbewusstsein, d.h. die Erkenntnis von Menschen, dass hinter den Widersprüchen, die sie erleben der Klassenwiderspruch steht, verbreiten.

o Und wir wollen unsere Partei stärken.

Von diesen Punkten lassen wir uns auch leiten, wenn es um die Herangehensweise an Kommunalwahlen und die Frage der Entscheidung unserer Kandidaturform geht. Aus diesen Punkten ergibt sich, dass die anzustrebenden Formen der Kandidatur gleichberechtigte Bündnisse oder die Eigenkandidatur sind. Gleichberechtigung macht sich dabei fest an der Gleichberechtigung aller Partner bei der Entscheidung über die Programmatik, im Namen, bei der Aufstellung der Listen und der Kontrolle von Mandatsträgern.

Wenn wir dazu aufgrund unserer eigenen Schwäche nicht in der Lage sind, dann ist natürlich auch die Kandidatur auf der Liste einer anderen Partei legitim, solange dies für uns programmatisch hinnehmbar ist. Aber wir müssen uns klar sein, dies ist dann ein Ergebnis unserer Schwäche ist, und wir müssen dies offen für uns selbst feststellen und einen Plan haben oder diesen erarbeiten, um dies zu verändern. Und auch das erfordert eine kontinuierliche und langfristige Arbeit und Planung. Wir müssen gezielt an der Profilierung von kommunistischen Persönlichkeiten arbeiten, wir müssen kontinuierlich, vor allem auch in unserem eigenen Wohnumfeld als Kommunisten in Erscheinung treten. Eine zentrale Bedeutung haben hier Kleinzeitungen der DKP, die kommunale Themen aufgreifen, die diese in Verbindung mit den sogenannten großen Themen bringen und die Kommunistinnen und Kommunisten profilieren. Hier sollten wir durchaus mit Leitungskraft um die Erhöhung der Anzahl der herausgegebenen Kleinzeitungen ringen.

Die Herangehensweise an Kommunalwahlen erfordert ebenfalls eine längerfristige Planung. Wir sagen gerne: Nach der Wahl ist vor der Wahl und dann geht es uns, wie mit Weihnachten, Ostern oder dem 1. Mai – sie kommen überraschend. Eine Befassung damit ein Jahr oder kürzer vor dem Wahltermin macht aber wenig Sinn. Deshalb haben wir jetzt eigentlich einen guten Zeitpunkt, denn die nächsten Kommunalwahlen sind 2013 in Schleswig-Holstein und danach geht es in 2014 so richtig rund, mit Kommunalwahlen in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Hamburg.

Wir haben mit der erfolgreichen kommunalpolitischen Beratung einen guten Anfang gemacht. Der Entwurf von „Überlegungen zu einer kommunalpolitischen Handlungsorientierung der DKP“ wurde z.T. im Nachgang in Gruppen diskutiert Genossinnen und Genossen machten sich Gedanken, die in die Vorbereitung dieser Tagung eingeflossen sind. Auf dieser Basis möchte ich folgende Vorschläge für das konkrete weitere Vorgehen machen:

1) Wir sollten darum ringen, dass möglichst viele Gruppen, die sich keinen betrieblichen Schwerpunkt geben können, anhand dieses Referates, nach Veröffentlichung in der UZ, diskutieren, ob ein kontinuierliches Eingreifen, eine Schwerpunktsetzung auf die Kommunalpolitik in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Stadtteil möglich ist. In Städten mit mehr als einer Gruppe sollte dies in Abstimmung mit der jeweiligen Kreisorganisation stehen.

2) Am Anfang sollten dazu zwei Dinge stehen: die Analyse der finanziellen Situation der jeweiligen Gemeinde und die Überlegung zur kontinuierlichen Herausgabe einer Stadtteilzeitung.

3) Durch den PV wird ein Referentenmaterial erstellt zum Thema „Krise – Verschuldung – die Kommunen, Banken und Konzerne und die Antwort der Kommunisten“ (Arbeitstitel). Ebenso wird zu dieser Thematik eine Referentenliste erstellt. Das Material soll den Gruppen auch ermöglichen öffentliche Veranstaltungen zu dieser Thematik durchzuführen.

4) Es wird ein Musterbrief für DKP-Gruppen an die örtlichen Bürgermeister/ Oberbürgermeister entwickelt, mit dem entsprechende Armutsberichte angefordert bzw. deren Erstellung gefordert wird.

5) Die Bezirke und Landesverbände werden gebeten, ihre jeweilige Gemeindeordnung auf die Möglichkeit von Bürgeranträgen zu prüfen und diese Informationen in handhabbarer Form den Gruppen zur Verfügung zu stellen.

6) Im geplanten Internetportal der DKP wird eine Rubrik eingerichtet, in der Kleinzeitungen der DKP veröffentlicht werden. Alle Gliederungen der DKP werden aufgefordert, ihre Kleinzeitungen als Dateien dazu regelmäßig zur Verfügung zu stellen.

7) Wir führen ein Wochenendseminar zum Thema „erste Schritte in der Kommunalpolitik durch“, dessen Ziel es ist, Genossinnen und Genossen dazu zu befähigen mit ihren Gliederungen in die Kommunalpolitik ihrer Gemeinde einzusteigen.

8) Für das erste Halbjahr 2013 planen wir eine Beratung aller Bezirke und Landesverbände, die im Jahr 2014 Kommunalwahlen haben, um die Herangehensweise an die Kommunalwahlen 2014 zu diskutieren und möglichst zu vereinheitlichen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wünsche uns eine spannende Debatte – es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Gerhard Feldbauer – »Wie Italien unter die Räuber fiel – Und wie die Linke nur schwer mit ihnen fertig wurde«, PapyRossa Verlags GmbH & Co. KG, Köln – Neue Kleine Bibliothek 169, 222 Seiten, € 14,90 [D] / 15,40 [A] / SFR 21,90, ISBN 978-3-89438-471-5

Italien – Land der ersten exotischen Urlaube der BRD-»Wirtschaftswunderkinder«, später dann das Ziel von Massentourismus und der diversen »Toscana-Fraktionen«. Synonym für Mafia, Pizza und Berlusconi. Land der Massenstreiks, von Don Camillo und Peppone, Pasta und Pizza. Die Liste der gängigen Assoziationen ließe sich fortführen.

Der in italienischer Geschichte habilitierte und überaus produktive Publizist Dr.sc.phil Gerhard Feldbauer analysiert die Geschichte diese mediterranen Landes aus Sicht eines ausgewiesenen Marxisten und lässt uns teilhaben an der Entwicklung der gesellschaftlichen Kräfte und des Klassenkampfes in diesem Land, angefangen vom April 1945 bis in den Spätsommer 2011. Die titelgebende Linke umfasst dabei, gemäß ihrem unbestreitbaren historischen Anteil, die kommunistischen und sozialistischen, aber auch radikaldemokratische, anarchistische und antifaschistisch-bürgerliche Kräfte.
Wiewohl das Thema eine eigene Positionierung geradezu herausfordert, ist die gesamte Abhandlung von einer bemerkenswert sachlichen Distanz geprägt. Und dies, obwohl sich die Kompetenz des Autors nicht nur aus theoretischem Wissen, sondern auch aus direktem persönlichen Erleben vor Ort und freundschaftlichen Kontakten zu führenden Repräsentanten der italienischen Linken speist (S. 7-8).
Ebenso bescheiden wie bezeichnend daher seine Abschlussbemerkung im Vorwort (S.9): »Die dargelegten Gesichtspunkte erheben keinen Anspruch auf einzig maßgebliche Erkenntnisse. Sie sind vielmehr als Anregung für das weitere Nach- und Durchdenken der Problematik zu sehen, in die noch weitere Aspekte einfließen könnten und auch müssten.«
Linke Kräfte unterschiedlichster Couleur in ganz Europa waren über die katastrophale wahlpolitische Niederlage des Wahlbündnisses »Sinistra arcobaleno« (Regenbogenlinke) im Frühjahr 2008 entsetzt. Schließlich bedeutete dies, dass »zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte Kommunisten und Sozialisten – und mit ihnen die Grünen – nicht mehr im Parlament vertreten waren« (S. 10).
Feldbauer spürt im folgenden der zentralen Frage nach: »Wo liegen die Ursachen für diese tiefe Krise? Will man einem moralischen Begriff folgen, so ist die Herrschaft von Kapitalisten – bei allen Modifizierungen – mit der von Räubern zu vergleichen. Mit Berlusconi kam einer der übelsten an die Regierung. Worauf ist es zurückzuführen, dass dieser Räuber gemeinsam mit Faschisten und Rassisten mit Unterbrechungen seit fast zwei Jahrzehnten das Land tyrannisieren konnte und die früher für ihre Kampfkraft bekannten Linken nicht mit ihm fertig wurden« und befasst sich im folgenden mit der wechselvollen Geschichte der am 21. Januar 1921 gegründeten IKP, die einst zur stärksten Kommunistischen Partei der kapitalistischen Industriestaaten wurde. Die Mitgliederzahl war von 1921 (58.783) bis 1950 (2.576.487) um das rund 43fache angestiegen. Der herausragende Anteil der IKP am antifaschistischen bewaffneten Kampf, der Resistenza, die »ihrem vorherrschenden Charakter nach ein nationaler Befreiungskrieg gegen die ausländische Besatzung und kein ausschließlicher Bürgerkrieg zwischen Faschisten und Antifaschisten« war (S. 24), steht außer Zweifel. Dennoch wurden seitens der IKP laut Feldbauer bereits unmittelbar nach der Befreiung 1945 schwerwiegende Fehler gemacht, so das Nichtformulieren einer sozialistischen Perspektive durch die Parteiführung, schwerwiegende Zugeständnisse an die Alliierten sowie die sträfliche Unterschätzung der Reorganisation des Faschismus bereits im August 1945 (S. 18). Damit sei eine klassische revolutionäre Situation (S. 29), die von Ende April 1945 bis zum Spätsommer dieses Jahres bestand, nicht genutzt worden – obwohl eine Massenbasis vorhanden war: »Es stand weit über eine halbe Million Mann unter Waffen. In der gut organisierten 256.000 Kämpfer zählenden Partisanenarmee stellte die IKP mit ihren Garibaldi-Brigaden 155.000 Mann und hatte mit 42.000 von insgesamt 70.000 Gefallenen auch die meisten Opfer gebracht. Weitere 206.000 Partisanen waren in den örtlichen Gruppi di Azione Patriottica (GAP) organisiert. Ihnen hatten sich während des bewaffneten Aufstandes Zehntausende weitere Kämpfer angeschlossen. Alle Partisanenformationen bestanden zu 85 bis 90 Prozent aus Arbeitern und Bauern. Sie bildeten den Kern einer kampfentschlossenen Basis.« (S. 31)
Die oftmals in guter Zusammenarbeit im Regierungsbündnis mit der sozialdemokratisch-sozialistischen ISP und mit Einschluss monarchistischer und großbürgerlicher Kreise »seit April 1944 erreichten Ergebnisse meinte Togliatti [IKP-Generalsekretär, hwh] durch den Verzicht auf zu revolutionäre Forderungen sichern zu können«(S. 40).
Hiergegen gab es deutlich formulierte Kritik, wie bspw. von dem Vizesekretär Pietro Secchio: »Wenn wir gegen den ausländischen Unterdrücker kämpfen, dürfen wir nicht den Kampf gegen den inneren Feind vergessen, der von den reaktionärsten Gruppen des Finanzkapitals vertreten wird, die sich offen auf die Seite des deutschen Eindringlings gestellt haben und auf jede Weise den Hitler-Horden und den faschistischen Banditen helfen, die jenes Regime wiederbeleben wollen, das Italien in die Katastrophe getrieben hat.« Nur die Entfaltung des Klassenkampfes gegen das Großkapital ermögliche die volle Einbeziehung der Arbeiter in den nationalen Befreiungskampf und sichere ihnen die führende Rolle in der zu erkämpfenden Demokratie. Um eine Rückkehr der reaktionären Kräfte zu verhindern, müsse »daher die Vorherrschaft der imperialistischen Gruppen, der reaktionären Gruppen des Finanzkapitals, zerschlagen und ihr Wiedererstehen unmöglich gemacht werden.« (S. 42).
Diese Warnungen verhallten allerdings. Stattdessen schwächte die IKP »die eigenen Positionen durch immer neue problematische Zugeständnisse an die großbürgerlichen Rechtskräfte, womit sie deren konterrevolutionäre Ambitionen zu beschwichtigen suchte, ihnen aber tatsächlich weiteren Auftrieb gab. Parallel dazu fehlte es an einer Mobilisierung der Basis der Partei und der Linken überhaupt, um den parlamentarischen Weg mit revolutionären Massenaktionen zu untersetzen und den Machenschaften der äußeren und inneren Konterrevolution zu begegnen. Die gemachten Zugeständnisse wurden im Gegenteil in ihrer vollen Tragweite verschwiegen oder verharmlost« (S. 44). Die essentiellen Abstriche und inhaltlichen Zugeständnisse (bis hin zur Amnestie für höchste Amtsträger des Faschismus) werden vom Autor auf den folgenden Seiten akribisch aufgelistet und erläutert (S. 44-61).
Zur bereits erwähnten Unterschätzung der Reorganisation des Faschismus stellt der Autor an derer Stelle fest: »Nach 1945 hatte die IKP über zwei Jahrzehnte blutige faschistische Diktatur hinter sich, und von einer Unterschätzung konnte keine Rede sein. Das Problem scheint zu Beginn der Nachkriegsperiode im eingeschlagenen parlamentarischen Weg und im Vertrauen auf das Funktionieren der erstmals nach dem Sturz der Monarchie für Italien durchgesetzten bürgerlichen Demokratie und hier wiederum in den illusorischen Erwartungen gegenüber deren Vertretern, vor allem in Gestalt der Democrazia Cristiana, zu liegen« (S. 80). Auch diese historische Last wirkte sich über Jahrzehnte aus: »1984 schockierte der sozialistische Staatspräsident Sandro Pertini, ein angesehener Führer der Resistenza, die Öffentlichkeit, indem er MSI-Chef Almirante offiziell empfing. Pertinis Haltung hatte Signalwirkung. Christdemokraten und Liberale hatten danach gegenüber den Faschisten kaum noch Hemmungen. MSI-Abordnungen wurden von nun an regelmäßig zu Parteitagen eingeladen. Sozialistenchef Bettino Craxi sprach sich als Ministerpräsident (1983 – 87) für eine Aufnahme der MSI in die Regierung aus. Der zweimalige Ministerpräsident und spätere Staatschef Francesco Cossiga traf sich als Staatspräsident häufig offiziell mit MSI-Führer Gianfranco Fini, seit 1987 Nachfolger Almirantes, empfing Abordnungen der Partei und übermittelte 1992 zu einer faschistischen Kundgebung in Mailand eine Grußadresse, der die Teilnehmer bei der Verlesung stehend mit Führergruß und »Duce«-Rufen applaudierten« (S. 82).
Zwar gab es von Togliatti bei einer Parteikonferenz im Oktober 1946 eine selbstkritische Einschätzung, wonach es keine »Mobilisierung der Partei« gegeben habe und die nach dem Sieg der Resistenza vorhandene günstige Ausgangssituation sei »im Grunde genommen nicht genutzt« worden. Der Bericht wurde allerdings parteiintern gehandhabt und nicht publik gemacht (S. 60). Damit wurde diese historische Last über Jahrzehnte mitgeschleppt: »Über die strategischen Differenzen in der revolutionären Nachkriegssituation wurde keine grundsätzliche Auseinandersetzung geführt, das selbstkritische Eingeständnis Togliattis den Parteimitgliedern vorenthalten. Aber auch die Kritiker hielten sich in der Öffentlichkeit im Interesse der Einheit der Partei zurück. Der wachsende Masseneinfluss der Partei und ihr nachhaltiger Einfluss auf die Gestaltung des Nachkriegsitaliens schienen diese Kompromisshaltung zu rechtfertigen« (S.77/78).
Die völlige Unterschätzung der frühzeitigen Reorganisation des Faschismus durch die IKP erleichterte es den USA [1], sich »von Anfang an auch auf die faschistischen und andere mit ihnen gemeinsam handelnde reaktionäre Kräfte stützten. Die Publizisten Faenza/Fini schrieben in ihrem Buch „Die Amerikaner in Italien“: „Während es das State Department und die amerikanischen Gewerkschaften waren, die direkt den ›demokratischen‹ Parteien von den Christdemokraten bis zu den Sozialdemokraten halfen (also sie finanzierten), wurden hauptsächlich die Militär- und Geheimdienste beauftragt, die Rechten zu unterstützen (also sie zu bewaffnen und zu besolden)“. Die USA verhinderten im Bündnis mit der inneren Reaktion eine Säuberung des Staatsapparates und des politischen Lebens von Faschisten. Vor allem dadurch war es den Kräften des faschistischen Regimes – soweit sie nicht zur DC oder zu anderen bürgerlichen Parteien wechselten – möglich, sich unmittelbar nach Kriegsende neu zu sammeln, politisch und organisatorisch wieder zu formieren, als Bewegung weitgehend intakt über die Niederlage hinwegzuretten und den veränderten Bedingungen anzupassen« (S. 71).
Nachdem bereits im August 1945 (!) die faschistische Sammlungsbewegung Uomo Qualunque (Jedermann) vollzogen worden war (S. 56), »erreichte die Etappe der Reorganisation des Faschismus mit der Gründung der Sozialbewegung MSI am 26. Dezember 1946 ihren vorläufigen Höhepunkt«. Damit »entstand eindeutig die verbotene faschistische Mussolini-Partei wieder, was eindeutig gegen die angeführte Übergangsbestimmung der Verfassungsgebenden Versammlung verstieß« (S. 72) – und zwar mit einer Massenbasis von mehreren Zehntausenden Mitgliedern, die bis 1972 auf 400.000 anstieg. »Bei den Wahlen im gleichen Jahr wurde die MSI mit 8,7 Prozent in der Abgeordnetenkammer und 9,2 im Senat viertstärkste Partei. 1972 wuchsen ihre Wahlergebnisse in vier Regionen auf 15 und mehr Prozent. In 47 von insgesamt 100 Provinzhauptstädten war die MSI mit Ergebnissen zwischen 10 und 35 Prozent in den Parlamenten vertreten. In den Regionen Kampanien, Apulien, Sizilien und Sardinien regierte die DC mehrere Legislaturperioden lang mit den Faschisten oder erhielt deren parlamentarische Unterstützung. In fast allen Provinzstädten sowie in 1.500 Städten und Gemeinden war die MSI mit etwa 40.000 Ratsmitgliedern vertreten. In über 100 Städten und Gemeinden stellte sie den Bürgermeister, in zahlreichen weiteren wurden die Stadtoberhäupter mit ihren Stimmen gewählt« (S. 73).
Wo US-Besatzer und Faschisten wüten, kann der Vatikan, gerade in Italien, nicht weit sein: »31 Prozent Stimmen für die Kommunisten und Sozialisten bei den Parlamentswahlen 1948 und danach Hunderttausende, die sich gegen das Attentat auf Togliatti erhoben, beunruhigten den katholischen Klerus. Pius XII. ordnete am 1. Juli 1949 den Erlass einer „Acta Apostolicae Sedis“ durch das Heiligen Offizium an. Sie legte fest, dass jeder, der einer kommunistischen Partei beitrete oder ihr Vorschub leiste, Bücher, Zeitschriften, Zeitungen oder Flugblätter herausgebe, verbreite oder lese, welche die Lehre oder das praktische Vorgehen der Kommunisten verteidigen, oder darin schreibe, nicht zu den Sakramenten zugelassen werde und „ohne weiteres als Abtrünniger vom katholischen Glauben der Exkommunikation« verfalle“« (S. 76/77; siehe auch S. 78 – 83).
Anfang der 70er Jahre bestand sowohl die reale Chance für die IKP, auf parlamentarischer Ebene die DC als stärkste Partei abzulösen als auch die ebenso reale Gefahr eines offen faschistischen Putsches (»chilenische Lösung« in Anlehnung an den US-gesteuerten faschistischen Putsch in Chile gegen den Volksfrontpräsidenten Salvador Allende am 11. September 1973). Daher schlug der IKP-Vorsitzende Enrico Berlinguer (dem auf S. 111f. ein eigenes Kapitel unter dem Titel »Eine tragische Persönlichkeit« gewidmet ist) der DC einen Compromesso stòrico, einen historischen Kompromiss vor, was damals zu intensiven Diskussionen von Linken unterschiedlicher Provinienz in vielen Ländern Westeuropas führte – zumal Berlinguer zu den Protagonisten des sog. »Eurokommunismus« gehörte.
Feldbauer seziert diese Initiative sowie die gesamtgesellschaftliche Gemengelage und kommt zu dem Schluss: »Die Notwendigkeit, gegen die anwachsende faschistische Gefahr ein breites Bündnis unter Einschluss auch der DC zu bilden, stellte einen richtigen Ausgangspunkt dar« (S.93), bei der Gestaltung jedoch sei Berlinguer von Gramscis Definition eines Historischen Blocks im antifaschistischen Kampf abgegangen. Dieser »ging von Lenins Hinweisen für die italienischen Kommunisten auf dem III. Komintern-Kongress aus, denen zufolge Grundlage eines solchen Bündnisses sein müsse, dass die Partei im revolutionären Kampf „die Massen“, die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ gewinnt.« Berlinguer hingegen »ging es um die Klassenzusammenarbeit mit den Christdemokraten. Die Ereignisse in Chile nahm er zum Anlass, seine bereits vorher verfolgte Konzeption einer Regierungszusammenarbeit mit der DC nunmehr unter den Linken glaubwürdig zu vertreten. Bereits auf einer ZK-Tagung im November 1971 hatte er erklärt, man müsse »aus der endemischen Krise der Regierungen des linken Zentrums herauskommen«, eine „Regierung der demokratischen Wende“ bilden und „die Überwindung der Klassenschranken anstreben“« (S. 94).
Der Autor resümiert: »Zur Abwehr der faschistischen Gefahr in eine bürgerliche Regierung einzutreten war durchaus legitim. Der IKP gelang es jedoch nicht, konkrete Schritte durchzusetzen, um der Gefahr Einhalt zu gebieten. Es hätte beispielsweise darum gehen müssen, das in der Verfassung festgeschriebene Verbot der Wiedergründung der Mussolini-Partei in Gestalt der MSI durchzusetzen, den Staatsapparat, besonders Armee und Geheimdienste, von faschistischen Elementen zu säubern, die offen faschistische Propaganda, darunter Aufrufe zum Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung, wie sie die MSI unter der Parole einer „chilenischen Lösung“ für Italien betrieb, zu unterbinden. Nichts dergleichen geschah jedoch« (S. 96). Damit einhergehend wurden dann direkt weitere entscheidende Prinzipien über Bord geworfen. Die Opposition gegenüber der NATO wurde aufgegeben und der Beitritt zum imperialistischen Staatenbündnis EG befürwortet (S.95).
Mit dem bereits angesprochenen »Eurokommunismus« als damals »moderner« Spielart des Revisionismus konstatiert Feldbauer die Herausbildung einer sozialdemokratischen Strömung innerhalb der IKP seit Ende der 60er Jahre und analysiert deren ideologische und sozio-ökonomischen Ursachen (S. 96ff.). Nachdem zunächst die Opposition zur NATO aufgegeben worden war, kam es nun »zu dem absurden Bekenntnis, die NATO eigne sich unter bestimmten Voraussetzungen als „Schutzschild“ eines italienischen Weges zum Sozialismus« [2].
Ein eigenes Kapitel ist der Ausgrenzung von Kritikern inner- und außerhalb der IKP seit Ende der 60 Jahre (S. 101ff.) gewidmet, bei dem uns nicht nur weltberühmte Persönlichkeiten wie Giangiacomo Feltrinelli und Pier Paolo Pasolini begegnen, sondern auch Tausende »einfache« Mitglieder und ehedem Sympathisierende.
Ein weiteres, kurzes Kapitel befasst sich eigens mit dem später in einem CIA-Komplott, zu dessen Komplizen sich die IKP machte, ermordeten DC-Politiker Aldo Moro (S. 106ff.) [3], das im Kapitel »V. Heimkehr zur Sozialdemokratie und Abschied« (113ff.) seine Fortsetzung findet. In deren Folge beteiligte sich die IKP an der Verabschiedung von Notstandsgesetzen, die sich in erster Linie gegen die radikale Linke und die eigenen Mitglieder richteten: »Tausende Linksradikale, viele von ihnen ohne sich eines Vergehens strafbar gemacht zu haben, wurden in die Gefängnisse geworfen, zirka 100.000 Personen von den polizeilichen Ermittlungen erfasst, rund 40.000 angeklagt, etwa 15.000 verurteilt« (S. 110).
Feldbauer stellt die These auf »Mit dem Mord an Aldo Moro wurde nicht nur der Linken, sondern auch der traditionell nach links tendierenden bürgerlichen Mitte jene schwere Niederlage beigebracht, die bis ins 21. Jahrhundert hinein zum Vormarsch der Rechten und Faschisten beitrug« und belegt dies ausführlich (S. 113ff.)
Der vom IKP-Generalsekretär Achille Occhetto forcierte sozialdemokratische Kurs mündete folgerichtig im Folgejahr in die »Liquidierung der IKP« (S. 118ff.). Manche Linke aus der Bundesrepublik dürften peinlich berührt sein, wenn sie lesen müssen: »In nicht wenigen Punkten übertraf der Auflösungskongress dann noch Bad Godesberg, so wenn er selbst auf die Vokabeln „sozialistisch“ oder „sozialdemokratisch“ in dem neuen Parteinamen verzichtete und die neue Partei schlicht Demokratische Partei der Linken (PDS) taufte. Zum Parteisymbol erkor die PDS eine grüne Eiche, an deren Fuß kaum sichtbar Hammer und Sichel untergebracht wurden. Occhetto hob in einem Brief an den SI-Vorsitzenden Willy Brandt die Bedeutung der “Erfahrungen der Sozialdemokratie“, die „trotz Begrenzungen und Schwierigkeiten von substanziellen Errungenschaften an Wohlstand und Kultur gekennzeichnet“ seien, für die Umwandlung der IKP hervor (…) In Rimini hatten sich die „Heimkehrer zur Sozialdemokratie“ noch auf Gramsci berufen und an die progressiven Traditionen der italienischen Sozialisten anknüpfen wollen. Stattdessen warf die Führung in den folgenden Jahren alles, was noch an kämpferischem sozialistischem Erbe existierte, über Bord. Zu ihren Vorbildern erkor sie den deutschen Kanzler Schröder und seinen Kollegen Anthony Blair und selbst William Clinton« (S. 123, 125)
Im Kapitel »Von Gramsci zu Agnelli« belegt der Autor den Anteil der neu gegründeten PDS am Aufstieg des Mediendiktators Berlusconi (S. 123ff.), das schließlich in ein »verhängnisvolles Kapitel des Paktierens der Linksdemokraten mit den AN-Faschisten« mündete (S. 133ff.).
Sehr ausführlich wird »Italien unter Berlusconi« (S. 139ff.) abgehandelt. Dessen bisher 1994, 2011 und 2008 gebildete Regierungen werden präzise analysiert: »Die Kabinette Berlusconis stellten noch keine faschistischen Regimes herkömmlicher Prägung dar, wohl aber Regierungen, die faschistoide Methoden praktizierten« (S. 146). Unter Bezugnahme auf Domenico Losurdo werden charakteristische Wesensmerkmale herausgearbeitet, so der Expansionsdrang, völkerrechtswidrige Angriffskriege und Völkermord u.a.m. (S. 146ff.) Feldbauer konstatiert einen »über den üblichen Rahmen der Herrschaft der Großbourgeoise hinausgehende diktatorische Regierungskurs, der immer mehr faschistoides Gepräge annahm und den letzten Rest von bürgerlicher Demokratie zur Makulatur werden ließ« (S. 175/176) und belegt dies mit zahlreichen, zum Teil erschreckenden Beispielen.
Im letzten Kapitel »VII. Verlorenes Terrain gewinnt man schwer zurück« (S. 180ff.) skizziert der Autor das aktuelle Parteiengefüge auf der Linken, Spaltungsentwicklungen, Bemühungen des Zusammenführens [4] und Aufzeigen von Perspektiven. [5]
Das Manuskript wurde vor dem mittlerweile stattgefundenen Berlusconi-Rückritt [6] abgeschlossen. Interessant daher die damals getroffenen Voraussagen des Autors. Neben dem »für den Herbst 2011« prognostizierten »Ende der Ära des Mediendiktators« hat sich auch die Vermutung bestätigt, dass »Monti als Premier einer Übergangsregierung, die bis zum Ende der Legislatur amtieren soll (…)«. Dies gilt auch für die Prognose, dass vor Berlusconis Abgang »noch die von der EU geforderten einschneidenden neuen Kürzungen durchgedrückt« werden sollten (S. 204/205).
Dies versetzt den Autor nicht in den – wohl auch von ihm selbst nicht angestrebten – Rang eines Weissagers à la Nostradamus (also eines Scharlatans), zeugt allerdings von seiner großen Fachkompetenz.
Ich habe selten ein Buch mit einer derart hohen Faktendichte gelesen, wovon allein 394 Fußnoten auf 206 Textseiten zeugen. Daher konnte für diese Rezension aus Platzgründen auch nur ein Teil der enthaltenen, wichtigen Aspekte berücksichtigt werden.
Der Anhang besteht aus einer 146 Positionen umfassenden Literatur- sowie einer zusätzlichen Dokumentenliste, einem Abkürzungsverzeichnis (unterteilt in Medien und Parteien/Organisationen) sowie einem überaus hilfreichen Personenregister. Beim dem die Parteien/Organisationen umfassenden Abkürzungsverzeichnis wurden leider nur die größten Gruppen berücksichtigt. Dies kann im Einzelfall zu Irritationen führen, wenn man einzelne Abkürzungen im Text dort nicht erklärt bekommt. Daher wäre eine ergänzte Liste bei einer zu wünschenden nächsten Auflage sinnvoll.
Sehr hilfreich sind die in den Text eingestreuten politischen Kurzbiographien der handelnden Personen.
Nach Griechenland, wo eine sehr kämpferische Arbeiterklasse einen beispielhaften Kampf führt, ist ganz aktuell Italien unter EU-Kuratel gesetzt worden. Auch dort setzt sich eine kampferprobte Arbeiterbewegung zur Wehr. Wer sich über die Geschichte dieses Landes, seiner Bevölkerung und möglichen Perspektiven einen umfassenden Eindruck verschaffen will, nicht zuletzt, um für die eigenen Kämpfe zu lernen, muss dieses Buch gelesen haben.

Heinz-W. Hammer

Fußnoten:

[1] Der Christdemokratische Ministerpräsident Alcide De Gasperi zur Rolle der USA »gestand diesen massiven Druck vor der Verfassungsgebenden Versammlung unverblümt ein, indem er die Macht der USA in Italien als die einer „vierten Partei“ beschrieb, die „in der Lage ist, jede Anstrengung, die wir unternehmen, zu lähmen und vergeblich zu machen, indem sie die Kreditsabotage und die Kapitalflucht organisiert, die Preissteigerungen und die Skandalkampagnen. Die Erfahrung hat mich überzeugt, dass man Italien heute nicht regieren kann, ohne in der einen oder anderen Form die Repräsentanten dieser vierten Partei, die über das Geld und die ökonomische Macht verfügt, in die Regierung einzubeziehen“« (S. 70/71)

[2] Zu diesem einschneidenden ideologischen Kniefall führt der Autor treffend weiter aus: »Auf dem 10. Parteitag 1962 hatte Togliatti gesagt, der Pakt sei „ein Joch, das die Nation so weit beschränkt, dass diese das Recht verliert, über ihr Geschick selbst bestimmen zu können.“ Die Tatsache, dass die USA anschließend die entscheidende Rolle bei der Verhinderung der Zusammenarbeit der IKP mit der DC spielten, zeigte, wie aktuell die Wertung Togliattis geblieben war. Diese Haltung zur NATO stellte, bei einem gewissen Verständnis für kritische Positionen, welche die IKP gegenüber der KPdSU und vor allem ihrem Führungsanspruch in der kommunistischen Weltbewegung bezog, einen Affront nicht nur gegenüber der UdSSR, sondern allen Staaten des sozialistischen Lagers dar. Mitten im Kalten Krieg und der Blockkonfrontation bezog die IKP Position für die von den USA geführte NATO und damit gegen den ihr gegenüberstehenden Warschauer Pakt und seine Kommunistischen und Arbeiterparteien. Aber das war noch nicht alles. Es wurde völlig übersehen, dass NATO und CIA die vorangegangenen faschistischen Putschversuche in Italien aktiv unterstützt, ja regelrecht zu ihren Drahtziehern gehört hatten. In Vergessenheit geriet, dass die USA 1945, beginnend mit der Zulassung von Uomo Qualunque, den Faschismus am Leben erhalten und es im Friedensvertrag von Paris ablehnt hatten, ein Verbot faschistischer Organisationen auszusprechen. Dieses Bekenntnis zur NATO war eine Absurdität ohnegleichen und eines jener Zugeständnisse, von denen man hoffte, es werde von bürgerlicher Seite schon irgendwann und irgendwie honoriert werden – eine katastrophale Fehleinschätzung, wie sich noch zeigen sollte.« (S. 99)

[3] Es sei an dieser Stelle hervorgehoben, das Gerhard Feldbauer zahlreiche Publikationen speziell zum Mord an Moro veröffentlicht hat, darunter: »Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro. Rote Brigaden und CIA«, PapyRossa-Verlag, Köln, 2000; »Aldo Moro und das Bündnis von Christdemokraten und Kommunisten im Italien der 70er Jahre. Aldo Moro gewidmet«, Neue Impulse-Verlag, Essen, 2003; »Die Recherchen des Commissario Pallotta. Warum Aldo Moro sterben musste. Eine Kriminalgeschichte nach Tatsachen«, Offensiv Verlag Hannover 2008. (Rezension hierzu:
http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Rezension%20Moro.pdf; eine erweiterte Neuauflage erscheint gerade in der Reihe der Erich Weinert-Bibliothek der DKP Berlin)

[4] Hierbei ist vor allem der »Appell der 100« vom 17.04.2008 herauszuheben; siehe: http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Italien,%20jw%2023.04.08,%20KP-Aufruf.pdf

[5] Da gerade dieses Beispiel auch in Diskussionen innerhalb und zwischen linken Parteien in der BRD eine erhebliche Rolle spielt, sei folgendes Zitat aus diesem Kapitel hervorgehoben: »Die PRC verlor von ihren zu dieser Zeit etwa 130.000 Mitgliedern etwa ein Fünftel. In der PRC wurden erneut Stimmen laut, eine seit der Neugründung fehlende Auseinandersetzung mit dem Revisionismus aus den Zeiten der IKP nachzuholen. Konsequenzen wurden nicht sichtbar. Die Folge waren die widersprüchlichen Ergebnisse des 5. Parteitages 2002. Der Kongress beschloss ein linkes Aktionsprogramm, in dem er auf eine sozialistische Perspektive abstellte, sich gleichzeitig aber in der Substanz vom Marxismus-Leninismus lossagte. Nicht nur Lenin, sondern auch Marx wurden nur noch im historischen Kontext und unter bestimmten Gesichtspunkten als Bezug akzeptiert, die Leninsche Imperialismus-Analyse galt als „unangemessen zur Interpretation der Form der Herrschaft des neuen Kapitalismus“. Die PRC hielt eine führende Rolle der Arbeiterklasse für überholt und schrieb eine solche der Antiglobalisierungsbewegung zu. Das schloss die Reduzierung Gramscis als Theoretiker der Hegemonie der Arbeiterklasse auf ebenfalls historische Aspekte ein.«

[6] Zu einem früheren Rücktritt von Berlusconi heißt es: »Da PRC und Linksdemokraten den gleichen Misstrauensantrag stellten, trat Berlusconi angesichts der sich abzeichnenden Niederlage am 22. Dezember 1994 zurück. Es kam nun ein sogenanntes Techniker-Kabinett ins Amt« (S. 128). Das ähnelt stark der aktuellen Situation und zeigt, dass eine weitere Rückkehr des Mediendiktators keineswegs ausgeschlossen ist.

Zehntausende Tote, eine traumatisierte Bevölkerung, eine weitgehend zerstörte Infrastruktur und ein zerfallener Staat: Das ist das Ergebnis des Krieges, den USA und Nato geführt haben, um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können. Jetzt bereiten sie offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen. Ein Angriff der Nato auf Syrien oder Iran kann zur direkten Konfrontation mit Russland und China führen – mit unvorstellbaren Konsequenzen.
Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten „Spezialeinheiten“ halten die USA gemeinsam mit weiteren Nato-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll. Zynisch und menschenverachtend versuchen USA und EU, mit Embargos ihren Außenhandel und Zahlungsverkehr planmäßig lahm zu legen. Die Wirtschaft des Iran und Syriens soll bewusst in eine tiefe Krise gestürzt, ihre Arbeitslosenzahlen erhöht und die Versorgungslage ihrer Bevölkerung drastisch verschlechtert werden. Die inneren sozialen Konflikte sollen ethnisiert und zugespitzt, ein Bürgerkrieg entfacht werden, um einen Vorwand für die längst geplante militärische Intervention zu schaffen. An diesem Embargo gegen Iran und Syrien beteiligt sich auch ganz maßgeblich die deutsche Bundesregierung.
Wir rufen alle Bürger, die Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, die Friedensbewegung auf, dieser Kriegspolitik konsequent entgegenzutreten.
Wir fordern, dass die Bundesregierung
•    die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;
•    klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato nicht gestatten wird;
•    sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt.
Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden. Die Erhaltung des Friedens verlangt es, dass das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent eingehalten wird.

Freundschaft mit Valjevo e.V.  Für Frieden, Freundschaft und Völkerverständigung

Der Aufruf kann unterschrieben werden bei  www.freundschaft-mit-valjevo.de

An die Macht und in den Krieg auf dem Rücken der syrischen und iranischen Bevölkerung
Als Karl Liebknecht 1914 dem deutschen Kaiser und den Kriegskrediten seine Stimme verweigerte,  war er der einzige Abgeordnete, der dies im damaligen Reichstag tat. Bereits vorher hatten sich die sozialdemokratischen PatriotInnen offen gezeigt: Nationale Reden signalisierten Unterstützung im „Verteidigungsfalle“, Bebel stimmte der Kostendeckung der Heeresvorlage zu und die Meinung linker antimilitaristischer KritikerInnen wurde öffentlich als „Einzelmeinung“ von der Parteiführung diffamiert. Schon damals verbreiteten die deutschen Eliten die Mär vom „Verteidigungskrieg“. Von heute aus betrachtet, hätten sie ergänzen müssen: „zum Schutz des russischen Volkes“. Das hätte den kriegswilligen SozialdemokratInnen vielleicht den Verrat am eigenen Programm und das Überlaufen noch erleichtert.

Liebknechts eigene (sozialdemokratische) Fraktion hatte den nationalen Pakt mit der herrschenden Klasse einer klassenkämpferischen Position gegen den Krieg und die UnterdrückerInnen im eigenen Land vorgezogen und war schließlich, berauscht von der Anerkennung durch den einstigen Klassenfeind, in den Krieg gezogen. An die „Sicherheit“ Deutschlands oder an die Solidarität mit dem angegriffenen Schlächter im russischen St. Petersburg (Petrograd) verschwendete Liebknecht hingegen zurecht keinen Gedanken. Warum auch? Schließlich sollten die deutschen und die russischen ArbeiterInnen Seite an Seite gegen ihre herrschenden Klassen kämpfen. Ein Krieg verschlechterte die Kampfbedingungen aber grundlegend.

Nun hat jede Analogie ihre Grenzen. Wir gehen nicht davon aus, dass ein Angriff der NATO auf den Iran und/oder Syrien einen Weltkrieg auslöst. Ein Flächenbrand wäre aber unvermeidlich.

Um diesen Punkt geht es aber in der Debatte um die Antikriegsposition einiger linker Bundestagsabgeordneter auch gar nicht. Die derzeitige Hexenjagd auf Dieter Dehm, Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Annette Groth und Eva Bulling-Schröter wegen ihrer Unterschrift unter den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ hat andere Gründe. In einer Zeit der ideologischen und militärischen Mobilmachung für mögliche Angriffskriege á la Irak (Iran) und Libyen (Syrien) ist es nur unterstützenwert, dass Bundestagsabgeordnete der LINKEN sich öffentlich für den Frieden und eine friedliche Beilegung zweier internationaler Konflikte – und damit gegen die imperialistische und kriegsvorbereitende Interessenpolitik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten – aussprechen. Sie nehmen das jüngst verabschiedete Parteiprogramm der LINKEN in diesem Punkt ernst und setzen es praktisch um. Das gemeinsame Sperrfeuer der bürgerlichen Medien, des BAK „Shalom“ und einiger sozialdemokratischer LINKEN-Funktionäre gegen die sechs ist die konsequente Folge unterschiedlicher Interessen. Die einen kämpfen mit dem Rücken zur Wand gegen den Krieg, die anderen dienen sich den SchlächterInnen der Feldzüge im Irak, in Pakistan und Afghanistan oder des Gazakriegs an und liefern ihnen die gewünschten Stichworte, um Propaganda gegen KriegsgegnerInnen zu machen. Bei möglichen Unzulänglichkeiten und der Kürze des Aufrufes: Anlass, sich als Linke/r gegen ihn zu positionieren, hat er inhaltlich nicht geboten.

Wer sich in der momentanen Situation nicht solidarisch mit den GenossInnen zeigt, die den Aufruf unterschrieben haben und sie nicht vor Angriffen in Schutz nimmt, macht sich gemeinmit den bürgerlichen Medien und den regierenden Parteien, die sich trotz ihrer Verstrickung in internationalen Waffenhandel, Ölgeschäfte mit Diktatoren und ihrer Ignoranz gegenüber schwersten Menschenrechtsverletzungen durch „verbündete“ Diktaturen erdreisten, auf aufrechte AntimilitaristInnen einzuschlagen. Weshalb tragen Abgeordnete aus der eigenen Fraktion wie Jan Korte und Dagmar Enkelmann eine Kampagne gegen den Aufruf, dessen Inhalt bewusst verkürzt wiedergegeben wird, mit, anstatt sich hinter ihre GenossInnen zu stellen und sich klar gegen Angriffskriege gegen Syrien und den Iran zu positionieren?

In der LINKEN darf man den Krieg gegen Afghanistan ablehnen, in Teilen der Partei den Krieg gegen den Iran aber offensichtlich nicht. Wer sich als Koalitionär bewähren und im Lager der Grünen- und SPD-WählerInnen fischen will, kann sich dies auch nicht erlauben. Das Großreinemachen in den eigenen Reihen beginnt selbstverständlich mit denjenigen, die den Weg der Aufweichung linker Positionen nicht mitgehen wollen. Das Papier, auf dem das Parteiprogramm niedergeschrieben wurde, ist unterdessen bis zur Regierungsbeteiligung geduldig. Entscheidend ist die reale Politik. Bei den Grünen war man schließlich auch pazifistisch bis zum Kosovokrieg.

Dass ein möglicher Krieg gegen den Iran von der NATO vorbereitet wird, haben wir und andere bereits vor Wochen detailliert dargelegt. Dass auch Israel sich daran beteiligt, haben die Mainstream-Medien mehrfach gemeldet. An beidem besteht kein Zweifel. Anders als Korte und Co stehen die US-amerikanischen und israelischen Eliten auch offen zu ihrer „Rote-Linien“-Politik. Ihre Motive sind hinlänglich bekannt und können in den NATO-Papieren nachgelesen werden: Verfügung über ökonomische Ressourcen wie Öl und Gas, die Kontrolle einer geostrategisch bedeutsamen Region, die Entfernung des letzten ernstzunehmenden machtpolitischen Widersachers im Nahen Osten usw.

Die sozialdemokratischen LINKEN lösen ihr Ticket für eine Regierungsbeteiligung und für ihre Akzeptanz bei den deutschen Eliten, indem sie de facto der herrschenden Klasse des Westens für die nächsten Schritte auf dem Weg in einen neuen Krieg Rückendeckung aus der LINKEN geben. Für jene sind die Schandtaten der Assads, Husseins, Mubaraks, Schahs, Könige usw. vollkommen belanglos, solange sie ihr nutzen. Die Leidtragenden von Sanktionen und Kriegspolitik sind erwiesenermaßen eben nicht die Diktatoren, sondern die Bevölkerungen und die Kampffähigkeit linker und progressiver Kräfte in den jeweiligen Staaten.

Kriege und die imperialistische Politik der Embargos, Sanktionen usw. helfen niemandem außer den herrschenden Klassen in den USA, Deutschland, Frankreich, Israel usw. Sie sorgen für humanitäre Katastrophen für den Großteil der Zivilbevölkerung und schwächen progressive und emanzipatorische Kräfte innerhalb der Länder- oder lassen sie gleich ganz verschwinden. Damit wird den westlichen Mächten auch die Chance gegeben, in absehbarer Zeit evtl. ihre nächsten Marionetten zu installieren, die dann freie Hand erhalten, mit allen anderen politischen Bewegungen so umzugehen, wie es die Könige in Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait usw. schon seit Jahrzehnten unter Billigung derselben Kräfte tun dürfen, die momentan Menschenrechtsverletzungen im Iran und in Syrien beklagen. Die linke syrische und iranische Opposition, die derzeit (gewollt oder ungewollt) von den KriegstrommlerInnen als KronzeugInnen herangezogen werden, werden dann das Bauernopfer sein, das sofort erbracht wird, sobald sie den Interessen des Westens nicht mehr nutzen.

Für uns gibt es daher auch keine Gründe, der herrschenden Politik nur einen einzigen Millimeter weder moralisch noch politisch über den Weg zu trauen. Wir haben – auch aus der linken – Geschichte gelernt. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Krieg dem Kriege!

* Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF). Die »Plattform gegen (Neo)Imperialismus und Militarisierung, für Internationalismus und Frieden« in der Linksjugend [solid’] und dem Studierendenverband Die Linke.SDS  Erklärung vom 26.1.2012

Quelle: junge Welt 30.1.2012

Quelle: junge Welt 30.1.2012

Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen.
Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht. Einseitige Berichterstattung und militärische Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen.
Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich. Äußere Einmischung – auch wenn sie sich noch so „humanitär“ gibt – ist stets von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell für weitere NATO-Interventionen werden.
Ein Angriff auf Syrien könnte zudem leicht zum Flächenbrand werden.
Seit Monaten wird in Israel und den USA offen über einen militärischen Angriff auf den Iran diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm.
Zum iranischen Kernenergieprogramm ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns nicht gefallen – zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist.
Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Die jüngst beschlossenen Embargomaßnahmen gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen.
Wir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschläge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch.
Wir fordern

• Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein
• Verbot jeglicher Waffenexporte
• Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen
• Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen
• Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
• Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.

Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen.

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