Der „Sozialstaat“ – Ein Kompromiss oder das „Modell“ zum Betrug an den Massen

Posted on 22. Januar 2008 von

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von Ludwig Jost

Die DKP hat einen „so genannten Sozialstaatskompromiss“ zum Programmpunkt erhoben. Er soll u. a. auf Grund der „Einsicht bürgerlich-konservativer Kräfte“ in die Notwendigkeit von „Staatsinterventionismus und sozialem Kompromiss zum Erhalt der inneren Stabilität“ nach dem 2. Weltkrieg zustande gekommen sein (Programm S. 11). Das wirft die Frage auf, was das genau bedeutet? Hat es über den Staat bei seiner Gründung 1949 einen Kompromiss gegeben und wenn ja, zwischen wem wurde er abgeschlossen? Hat sich das Kapital hierbei verpflichtet, für die Kompromissdauer auf seine Macht und Herrschaftsansprüche zu verzichten und das Unmögliche möglich zu machen? Nämlich die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems außer Kraft zu setzen den Klassenkampf, die Ausbeutung, die Profitmaximierung und alles was dazu gehört?

In ihren wissenschaftlichen Untersuchungen über den Staat stellen Engels, Marx und Lenin immer wieder fest, dass der Staat eine Maschine zur Unterdrückung der einen durch die andere Klasse ist, der Ausgebeuteten durch die Ausbeuter. Lenin erklärt hierzu in seiner Schrift „Staat und Revolution“: „Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, dass die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“

Zwei Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie

Wie soll es bei der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze zu einem Kompromiss mit der Staatsmaschine, dem Instrument zur Unterdrückung der Arbeiterklasse kommen? Einen „so genannten Sozialstaatskompromiss“ hat es nie gegeben. Offensichtlich werden hier die verschiedenen Formen des Regierens der Bourgeoisie, ihre verschiedenen Methoden zur Sicherung ihrer Herrschaft durcheinander gebracht. Unter der Überschrift, „Die Zickzackwege der bürgerlichen Taktik haben eine Stärkung des Revisionismus in der Arbeiterbewegung zur Folge“ werden sie von Lenin wie folgt beschrieben: „In Wirklichkeit bildet die Bourgeoisie in allen Ländern unvermeidlich zwei Systeme des Regierens heraus, zwei Methoden des Kampfes für ihre Interessen und für die Verteidigung ihrer Herrschaft, wobei diese zwei Methoden bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten. Die erste Methode ist die Methode der Gewalt …“ Sie bedeutet die Verweigerung aller Zugeständnisse an die Arbeiterbewegung und strikte Ablehnung aller Reformen. „Die zweite Methode ist die Methode des „Liberalismus“, der Schritte in der Richtung auf die Entfaltung politischer Rechte, in der Richtung auf Reformen, Zugeständnisse usw.“ (Lenin, „Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung“, „Swesda“ Nr. 1, 16.12.1910)

Nach 1945 war es für die Bourgeoisie eine unbedingte Notwendigkeit, ihrem Ausbeutungssystem durch einen Kapitalismus mit „menschlichem Antlitz“ Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung zu verschaffen. Hinzu kam die Spaltung Deutschlands. Von den Westalliierten mit Hilfe von CDU/CSU, kapitalistischen Kriegsverbrechern und westdeutscher Reaktion sowie der damaligen sozialdemokratischen Führungsclique durchgesetzt, musste gerechtfertigt und verteidigt werden: „Was für die herrschende Klasse gut ist, soll gut sein für die ganze Gesellschaft, mit der die herrschende Klasse sich identifiziert. Je weiter also die Zivilisation fortschreitet, je mehr ist sie genötigt, die von ihr mit Notwendigkeit geschaffnen Übelstände mit dem Mantel der Liebe zu bedecken, sie zu beschönigen oder wegzuleugnen, kurz eine konventionelle Heuchelei einzuführen, die weder früheren Gesellschaftsformen noch selbst den ersten Stufen der Zivilisation bekannt war und die zuletzt in der Behauptung gipfelt: Die Ausbeutung der unterdrückten Klasse werde betrieben von der ausbeutenden Klasse einzig und allein im Interesse der ausgebeuteten Klasse selbst; und wenn diese das nicht einsehe, sondern sogar rebellisch werde, so sei das der schnödeste Undank gegen die Wohltäter, die Ausbeuter.“ (Friedrich Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, MEW Ausgewählte Schriften, Bd.

II)

Auf der Basis der „konventionellen Heuchelei“ wurde am 23. Mai 1949 das von der KPD als reaktionär bezeichnete Grundgesetz verabschiedet und die Spaltung Deutschlands damit besiegelt.

Dem neuen westdeutschen Separat-Staat BRD wurde der Titel „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ verliehen (GG, Art. 20 Abs. 1). Bürgerliche Wissenschaftler, Ökonomen, Juristen, Staatsrechtler u. a. haben daraus in vielen Abhandlungen den kapitalistischen Staat zum Sozialoder häufig auch Wohlfahrtsstaat und das kapitalistische Wirtschaftssystem zur „Sozialen Marktwirtschaft“ gemacht. Dem Wort „sozial“ gleich gesellschaftlich und Produkt der Gesellschaft ist der Staat allemal kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Viele Menschen verstehen darunter Menschlichkeit, besorgt sein, Fürund Vorsorge für den Nächsten, Hilfsbereitschaft und vieles andere. Und wenn der Staat sozial ist, kann es so schlimm nicht sein. Auf diesem Wege wurden und werden der Klassengesellschaft, der Ausbeutung auf der Basis des Lohnsystems, soziale Mäntelchen umgehängt. Das dient zur Verschleierung der unversöhnlichen Klassengegensätze und zur Täuschung und Spaltung der Arbeiterklasse und der breiten Schichten der Lohnabhängigen.

Gleichzeitig wurden damit vom Kapital Kampfbegriffe gegen Sozialismus und Kommunismus in die Welt gesetzt, das Programm „Reformen statt Revolution“. Das war und ist auch die Argumentation opportunistischer Gewerkschaftsführer, die jede revolutionäre Bewegung bzw. alles, was auch nur andeutungsweise in diese Richtung gehen könnte, bekämpfen. Auf dem Boden dieser Ideologie wurden dem ganzen sozialistischen Lager, insbesondere der DDR und allen, die im Westen Kritik am Kapitalismus hatten, ständig die Märchen vom „Sozialstaat“ und der „sozialen Marktwirtschaft“ um die Ohren geschlagen.

Sozialpartnerschaft Klassenzusammenarbeit der westdeutschen Gewerkschaftsführer mit der Bourgeoisie

Hierzu gehört, dass die Sozialdemokratie das Vorgehen der Reaktion, sich mit sozialen Zugeständnissen Ruhe zu verschaffen, unterstützte. Sie verhinderte Massenkämpfe und Streiks, als der „demokratische und soziale Rechtsstaat“ sich bereits kurz nach seiner Gründung daran machte, grundlegende Rechte der Lohnabhängigen anzugreifen. Das gilt insbesondere für die Verbote von FDJ und KPD. Mit dem Verbot der KPD im Juli 1956 kam der „Sozialstaat“ seinem Auftrag als Maschine zur Unterdrückung und Entwaffnung

8 der Ausgebeuteten durch die Ausbeuter nach. Der Arbeiterklasse wurde dabei ihre Partei genommen, deren Verbot bis heute gilt. Und damit wurde ihr die schärfste und wichtigste Waffe im Kampf gegen die Wiederbewaffnung der Kapitalisten sowie grundsätzlich im Kampf für soziale und demokratische Rechte und für die sozialistische Revolution genommen.

Die sozialen Zugeständnisse haben der Sozialdemokratie geholfen, in der Arbeiterklasse den Glauben zu verbreiten, dass mit Reformen allmählich ein Auskommen im Kapitalismus zu erreichen sei. Wichtig ist dabei festzuhalten, dass die Verbesserung der sozialen Lage nur zum Teil erkämpft wurde. Zum anderen Teil wurde sie gewährt als Druckmittel gegen die DDR und zur Ablenkung von der Tatsache, dass der Staat Unterdrückungsinstrument und Werkzeug der kapitalistischen Ausbeutung ist. „Sozialer Friede sichert den Aufbau CDU“ hieß eine Wahlparole.

Die Illusion wirkt bis heute nach und erschwert den Klassenkampf. Lafontaine kann daran anknüpfen. Wobei er allerdings verschweigt, dass das Kapital die früheren Zugeständnisse für den sozialen Frieden nicht mehr für notwendig hält und dass die Arbeiterklasse in Zukunft nur noch das erhalten wird, was sie sich erkämpft.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die Kommunisten in der besonderen Verantwortung stehen, die Arbeiterklasse über die Inhalte bürgerlicher Kampfbegriffe aufzuklären und sich selber vor ihrer Übernahme zu schützen. Sie stehen nach wie vor gegen die revolutionäre marxistische Theorie und ihre Erkenntnisse.

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