Landtagswahlen in Niedersachsen

Posted on 22. Januar 2008 von

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von Johannes Magel

Diskussionsbeitrag auf der Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Niedersachsen am 24. November 2007

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dankenswerter Klarheit gibt unser Flugblatt zu den Landtagswahlen den Beschluss des Bezirksvorstands vom Juli 2007 wieder, nicht mit eigenen Listen an der Landtagswahl teilzunehmen, sondern zur Wahl der Partei „Die Linke“ aufzurufen und für die KandidatInnen dieser Liste zu werben. Dieser Beschluss ist klar. Wir werden ihn umsetzen. Eine Änderung des Kurses zur Landtagswahl ist ohnehin nicht möglich, weil es dafür zu spät ist.

Dieser Beschluss des Bezirksvorstands gibt allerdings auch Anlass darüber nachzudenken, wie es mit unserer Wahlpolitik weitergehen soll. Die Wahlpolitik ist sicher nicht das A und O unserer Politik, macht aber bei einer Arbeiterklasse, die in ihrer überwiegenden Mehrheit parlamentarisch orientiert ist, einen wesentlichen Aspekt unserer Politik aus.

Nach 1989 haben wir bei allen Bundestagswahlen und bei den meisten Landtagswahlen einen Grund gefunden, zur Wahl der Linkspartei aufzurufen. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die DKP als Partei mehr und mehr aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt wird und als Anhängsel der Linkspartei wahrgenommen wird. Wer parlamentarisch denkt, denkt schlicht: Eine Partei, die ihr Programm nicht zur Wahl stellt, die ihre Kandidaten nicht zur Wahl stellt, sondern die stets zur Wahl einer anderen Partei aufruft, ist überflüssig.

Dem Wahlaufruf zugunsten der Linkspartei liegt der Gedanke zugrunde, das gemeinsame Handeln der Linken zu fördern und das „linke“ Wählerpotential in einem guten Wahlergebnis für die Linkspartei sichtbar werden zu lassen. Gemeinsames Handeln in einer Wahlkampagne verlangt aber auch, dass die Linkspartei in diesem Punkt Farbe bekennt.

Unsere Genossen in Hessen haben der dortigen Linkspartei den Vorschlag gemacht, sie bei den Landtagswahlen zu unterstützen und das mit der Bedingung verbunden, ein profiliertes Mitglied der DKP auf einem sog. aussichtsreichen Platz zu nominieren. Dies hätte öffentlich klar gemacht, dass man gemeinsam handeln will. Die Antwort, nicht mit den kommunistischen Schmuddelkindern zu spielen, schafft immerhin Klarheit. Den Hamburger Genossen ist es auf diese offensive Weise gelungen, den Bezirksvorsitzenden Olaf Harms auf einen Listenplatz zu bringen, der bei einem passablen Ergebnis der Linkspartei zu einem Bürgerschaftsmandat führt.

Wichtig ist, die Frage der Zusammenarbeit in Wahlkämpfen öffentlich zu stellen. Absprachen mit einzelnen Vorstandsfraktionen, sozusagen hinter den Kulissen, ohne öffentliche Kontroverse, verhindert die Klärung darüber, was derzeit gemeinsames Handeln heißt.

Mit dem schon im Juli gefassten Beschluss, die Kandidatur der Linkspartei bedingungslos zu unterstützen, haben wir die Chance vertan, profilierte Kommunistinnen und Kommunisten, die sich in Bewegungen, in den Kommunen und Betrieben als unbestechliche Vertreter der sozialen und politischen Interessen der arbeitenden Menschen bewährt haben, an exponierter Stelle auf die Listen der Linkspartei zu bringen. Im politischen Marktjargon gesprochen: Wir haben uns weit unter Wert verkauft.

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem Wahlaufruf zugunsten der Linkspartei rufen wir zur Wahl einer janusgesichtigen Partei auf. Mit Oskar Lafontaine verbinden viele die Hoffnung auf eine Wiederbelebung streitbarer sozialdemokratischer Politik. Mit Parlamentariern wie Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Norman Paech hat die Linkspartei vorbildliche linke Abgeordnete in ihren Reihen, die mutig die Politik des Kapitals angreifen und die es verstehen, parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampf zu verbinden. Zur Linkspartei gehören aber auch solche Elendsgestalten wie der Europaabgeordnete André Brie, der für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr Reklame macht.

Dazu gehören solche Landtagsfraktionen wie die in Mecklenburg-Vorpommern, die das dortige Polizeigesetz, dass den Rahmen der Polizeieinsätze in Heiligendamm bildete, mit auf den Weg gebracht hat. Dazu gehört die de-facto-Zustimmung zur Verschleuderung sämtlicher kommunaler Wohnungen in Dresden, um nur einige charakteristische Beispiele zu nennen.

Im Entwurf des Parteivorstands zu den „Arbeitsvorhaben 2008/2009″ heißt es dazu: „Jedoch steckt die Linkspartei in einem Glaubwürdigkeitsproblem durch ihr Handeln dort, wo sie an Regierungen beteiligt ist sowie durch ihre vorrangig parlamentarische Orientierung.“

Die niedersächsische Landesorganisation der Linkspartei hat bei den Kommunalwahlen 2006 versucht, einen rigorosen Kurs der Alleinvertretung durchzusetzen. In Braunschweig und Hannover ist an dieser anmaßenden Haltung eine gemeinsame linke Bündniskandidatur gescheitert.

Wir sollten illusionsfrei sehen, dass Kräfte wie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Menzner nur deswegen für eine Kandidatin der DKP auf einem mittleren Platz eingetreten sind, weil es ihnen wichtig war, unter allen Umständen eine eigenständige Kandidatur der DKP zu vermeiden. Das spricht nicht unbedingt gegen eine politische Zusammenarbeit. Es spricht allerdings dafür, einen klaren Kopf zu bewahren und zu verstehen, dass seitens der Linkspartei kein prinzipielles Zugehen auf unsere Partei besteht.

Wir stärken die „linkeren“ Kräfte in der Linkspartei vor allem dadurch, dass wir die Handlungsfähigkeit der DKP stärken, dass wir klare programmatische Positionen entwickeln, die von den Menschen verstanden werden, die beginnen, sich gegen die Politik des Kapitals zu wehren. D.h. ganz wesentlich, dass wir die DKP im öffentlichen Raum, auf den Straßen und Plätzen dieses Landes wieder stärker sichtbar machen.

Wir werden als Bündnispartner nur ernst genommen, wenn wir selbstbewusst für unsere politischen Positionen streiten; dazu gehört auch organisatorische Stärke und die Fähigkeit, sich durchzusetzen. Es ist keine Schande, für die Stärkung der eigenen Organisation zu arbeiten, auch in der Wahlpolitik. Wir sind bereit, mit den Genossinnen und Genossen der Linkspartei und mit allen Kräften, die sich konkret und ehrlich gegen die Politik des Kapitals wehren, zusammenzuarbeiten. Aber wir sind nicht die Wasserträger der Linkspartei.

Die zunehmenden Streiks, zuletzt im Einzelhandel, bei der Bahn, selbst der gescheiterte TelekomStreik zeigen, dass größere Teile der Arbeiterklasse bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen.

Wenn wir dazu beitragen wollen, dass sich in diesen Kämpfen Klassenbewusstsein entwickelt, müssen wir erkennbar sein, mit Programm, mit Namen und Adresse. Es ist verantwortungslos, dieses Potential ausschließlich der Linkspartei zu überlassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir brauchen einen nüchternen Blick auf unsere organisatorischen und politischen Möglichkeiten. Genauso wie Nüchternheit und Geduld brauchen wir aber Mut und Elan. Wir müssen uns wieder Vertrauen in die eigene Kraft erarbeiten. Dazu gehören auch Debatten natürlich hauptsächlich aber erweisen sich die Möglichkeiten unserer Organisation in der Praxis. Ein Resultat unserer Beteiligung an den Kommunalwahlen als Teil des Hannoveraner „Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit“ war, dass große Teile der Partei in gemeinsamer Aktion neues Selbstbewusstsein gewonnen haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns mehr Mut fassen und stärker und selbstbewusster in die politische Öffentlichkeit gehen! Lasst uns in Zukunft wieder Wahlkämpfe führen, die sichtbar machen, wofür Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Lande stehen!

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