Partei, Pol oder Front – Einheitsbestrebungen in Zeiten der Revolution

Posted on 22. Januar 2008 von

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von André Scheer

Noch bis zum 15. März tagt in Caracas und anderen Städten der Gründungsparteitag der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Jeden Freitag treffen sich die Delegierten der venezolanischen Bundesstaaten, um ihre Anliegen abzustimmen, und an den Wochenenden tagt das Plenum der gut 1600 Delegierten. Ihre Aufgabe ist es, die grundlegenden Dokumente der neuen Partei zu verabschieden, die Ideologie und die Strukturen zu bestimmen und nicht zuletzt die Leitungsgremien zu wählen.

Der am 15. Januar eröffnete Kongress, der zuvor mehrfach verschoben worden war, geht auf eine Initiative des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vom 15. Dezember 2006 zurück, der damit die Konsequenz aus der unübersichtlichen Vielfalt von bolivarischen oder revolutionären Parteien ziehen wollte. Bei der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember 2006 hatten nicht weniger als 24 Parteien den Kandidaten Hugo Chávez unterstützt. Darunter waren die großen und bekannten Parteien wie die von Chávez selbst gegründete „Bewegung Fünfte Republik“ (MVR), die Partei „Heimatland für alle“ (PPT) oder auch die „Kommunistische Partei“ (PCV), aber auch kleine und regionale Gruppierungen mit so phantasievollen Kürzeln wie „MIGATO“ (Meine Katze).

Chávez forderte, dass sich alle Parteien der neuen Organisation anschließen müssten, und zahlreiche Parteien folgten auch sofort oder innerhalb weniger Tage diesem „Befehl“. Die Kommunistische Partei jedoch ebenso wie die PPT oder andere verwies jedoch darauf, dass nur ein Parteitag die Auflösung ihrer Organisation beschließen könne. Um darüber zu diskutieren, berief sie einen Sonderparteitag für Anfang März vergangenen Jahres ein.

Bei diesem Parteitag beschloß die PCV mehrheitlich, ihre Organisation zunächst nicht aufzulösen, sich aber weiter am Diskussionsprozeß über die Gründung der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zu beteiligen. Ausserdem forderte sie eine breite Allianz aller antiimperialistischen Kräfte, einschließlich jener, die sich noch nicht als sozialistisch verstehen.

Eigenständigkeit der Kommunisten notwendig

In der Politischen Resolution bewertete der Parteitag den venezolanischen Prozess als eine „demokratische, antiimperialistische Volksrevolution zur nationalen Befreiung, die auf dem Weg zum Aufbau des Sozialismus voranschreitet“. Der Hauptwiderspruch, den der revolutionäre Prozeß derzeit lösen müsse, sei der Antagonismus zwischen der venezolanischen Nation und dem US-Imperialismus. „Dieser gesamte Kampf findet unter dem Zeichen des strategischen Ziels des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft statt“, heißt es in dem Dokument des Parteitages. „Um in dieser Richtung weitergehen zu können, ist die Existenz einer revolutionären Partei notwendig, die sich aus der Ideologie des Marxismus-Leninismus und den bolivarischen Ideen speist, um mit aller Kraft die führende revolutionäre Rolle im Klassenkampf, der die Geschichte voranbringt, zu übernehmen.“ Daraus folgt für die PCV: „Unsere Revolution ist siegreich zur Vertiefung des antiimperialistischen Charakters und zum strategischen Ziel des Sozialismus vorangeschritten. In diesem Rahmen unterstreicht die PCV ihre Verpflichtung, weiter für die Gründung einer festen Antiimperialistischen Front auf nationaler und kontinentaler Ebene zu kämpfen, die sozial und politisch zur Verteidigung des Heimatlandes gegen die laufende imperialistische Aggression beiträgt.“ Eine entscheidende Rolle beim Aufbau dieser antiimperialistischen Bewegung spiele der Comandante Chávez.

Zugleich stellt die Partei fest: „Ebenso, wie für das Erreichen des Sieges im antiimperialistischen Kampf die umfassendste Einheit der politischen und sozialen Kräfte auf nationaler, kontinentaler und weltweiter Ebene notwendig ist, erfordert der Fortschritt zum Sozialismus zugleich den Aufbau einer revolutionären Partei, die alle Kader sammelt, die die konsequentesten Positionen der historisch der Revolution und dem Sozialismus verpflichteten Klassen und sozialen Schichten ausdrücken, die sich als ideologische, politische und organische Vorhut gründet, um organisiert, kollektiv und einheitlich die schöpferischen Anstrengungen der Massen zu führen, um den kapitalistischen Staat zu zerstören und die Aufgabe des Aufbaus der Volksmacht zu übernehmen und die noch vorherrschende kulturelle Hegemonie der Bourgeoisie zu überwinden.“ Diese politische Organisation müsse sich theoretisch auf die historischen Kampftraditionen des venezolanischen Volkes stützen, wozu neben den bolivarischen Wurzeln auch der „auf die konkreten Bedingungen unseres Heimatlandes angewandte Marxismus-Leninismus“ gehöre.

Die Kommunisten trotzten mit dieser Entscheidung und, in den folgenden Monaten mit ihrem Festhalten an der Eigenständigkeit, einem enormen Druck. Chávez reagierte auf die Entscheidung der PCV in deren Windschatten dann auch die PPT und die sozialdemokratische Podemos beschlossen, nicht der PSUV beizutreten mit scharfen Worten und sagte, er sei zu dem Schluß gekommen, dass „Podemos, PPT und PCV, zumindest ihre Sprecher, sich nicht der Anstrengung anschließen wollen, die Sozialistische Partei aufzubauen. Das ist ihr Recht, also sollen sie uns nun unseren Weg gehen lassen“. Die Tür für diese Parteien sei weit offen, um aus dem revolutionären Prozess auszuscheiden, es sei nicht nötig „mit Steinen zu schmeißen“. Manche Anhänger des Präsidenten fassten diese Kritik als Freibrief auf, alten antikommunistischen Reflexen freien Lauf zu lassen und den Kommunisten „Verrat am Sozialismus“ vorzuwerfen. Auch international gaben manche Journalisten auch in linken Zeitungen die Auseinandersetzungen verkürzt wieder, so dass manche Linke in Deutschland schon Repressionen der Regierung gegen die venezolanischen Kommunisten fürchteten.

Verhältnis zwischen PSUV und KP

Mittlerweile hat Chávez akzeptiert, dass die PCV und einige andere linke Parteien feste Bestandteile der venezolanischen Realität bleiben werden und sich ausdrücklich für seine Angriffe entschuldigt. Er sprach sich dafür aus, zu den Regionalwahlen im Herbst 2008 bei denen die Gouverneure der Bundesstaaten und die Bürgermeister der Städte gewählt werden ein neues Bündnis aus PSUV, PCV und PPT sowie den Basisorganisationen zu bilden.

Für die Kommunistische Partei hat sich damit ihre klare und feste Haltung ausgezahlt. Als eine Minderheit von Mitgliedern die Ablehnung der Auflösung der PCV aufweichen wollte und ihren Beitritt zur PSUV erklärte, entschied das Zentralkomitee mehrheitlich, dass sich diese Genossen damit außerhalb der PCV gestellt haben, da das Statut der Partei eine Doppelmitgliedschaft ausschließt. Andere Genossen, wie der damalige Minister David Velásquez, ließen in Abstimmung mit dem Politbüro ihre Mitgliedschaft ruhen, um Funktionen beim Aufbau der PSUV übernehmen zu können.

Trotz dieser Diskussionen und des massiven Drucks ließ sich die PCV weder nach links noch nach rechts in eine Gegnerschaft zu Chávez und der Bolivarischen Revolution drängen. Sie verteidigt nach wie vor den Marxismus-Leninismus, auch gegen Äußerungen des Präsidenten, der darin ein „veraltetes Dogma“ sieht, und sie unterstützte die Verfassungsreform, obwohl sie in der Diskussion im Parlament an vielen Stellen Änderungen vorschlug, die nur teilweise akzeptiert wurden.

Der Charakter der PSUV wird sich erst in den nächsten Monaten klären. Derzeit steht durchaus zu befürchten, dass sich Opportunisten an die Spitze der neuen Partei setzen könnten, denen es mehr um Ämter in Regierungsfunktionen geht, als wirklich um den Aufbau des Sozialismus. Gerade angesichts dieser Konstellation ist es von unschätzbarem Wert, dass es eine klare Kommunistische Partei gibt, die ggf. mit ihren Analysen und Argumenten ein linkes, revolutionäres Korrektiv zur großen PSUV sein kann.

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