18. Parteitag der DKP – Was könnt es so einfach sein …

Posted on 22. Mai 2008 von

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von Patrik Köbele

Nun liegt er hinter uns, der 18. Parteitag. Angekündigt mit wenig hilfreicher Demagogie in der UZ (Bericht über die letzte PV-Tagung, Artikel „Keine Partei für alle“), zeigte er nichts weniger, als dass es gelingen kann, die Diskussion über die unterschiedlichen Konzepte, Strategien und Inhalte zu führen. Das war ein Teil seines Wesens.

Natürlich gab es neben dem Wesen auch die Erscheinungsebene, die vermutlich keinem, noch nicht mal den Genossinnen und Genossen, die sich ihrer bedienten, besonders Spaß machte. Dazu zählte eine wenig streitbar zusammengesetzte Antragskommission, die ihre Sonderstellung weidlich ausnutzte, um die von der Mehrheit bevorzugten Inhalte zu setzen. Dazu zählte eine geübte Kongressregie und mehr – aber das ist die Erscheinungsebene, die sicher manchmal das Wesen zu verdecken droht.

Das Wesen des Parteitags war aber: Die Delegierten wollten die Darstellung der unterschiedlichen Inhalte, wie sie in den alternativ vorliegenden Dokumenten -„Arbeitsvorhaben“ und „Handlungsorientierung“ – zum Ausdruck kamen. Sie wollten eine Debatte über weitere Fragen, in denen diese Unterschiede deutlich wurden, so der Frage des Verhältnisses zur Partei Europäische Linke (EL). Sie wollten eine offene Personaldebatte, und sie wollten sich ihre souveräne Entscheidung vorbehalten. Dies gilt unabhängig davon, dass der Autor dieser Zeilen dabei oft zur Minderheit zählte.

Die unterschiedlichen Inhalte zeigten sich im Referat des Parteivorsitzenden, den Beiträgen der Generaldebatte und natürlich in den jeweils drei Beiträgen, die die alternativen Dokumente begründeten.

Vor allem in den letztgenannten ist dies, mit Ausnahme eines polemisch entgleisenden Beitrags, gelungen.

Deutlich wurden folgende Unterschiede:

• Es gibt eine Konzeption, die die Hauptaufgabe der kommunistischen Partei als Denkfabrik für alternative Bewegungen sieht. Diese Position sieht als strategisches Ziel, dem die Hauptkräfte zu widmen sind, die Bildung großer gesellschaftlicher (klassenübergreifender) Allianzen.

Das wird zwar in einem dialektischen Verhältnis zur Aufgabe der Formierung der Arbeiterklasse gesehen, es wird aber innerhalb dieses Verhältnisses als mindestens gleichwertig betrachtet.

Diese Konzeption geht von der Herausbildung einer neuen Kapitalismusformation aus. Bestimmend in ihr sind die so genannten „transnationalen Konzerne“, die im Wesentlichen von nationalen Basen losgelöst sind. Da diese Wesensmerkmal der neuen Kapitalismusformation sind, verlieren der Nationalstaat und der nationale Bezug von Kämpfen an Bedeutung. Große gesellschaftliche Allianzen auf internationaler Ebene sind z. B. die Sozialforumsbewegung, aber auch die Partei EL. Die Zusammenarbeit mit ihnen wird als strategisch wichtiger eingeschätzt als eine als

„verengte“ Zusammenarbeit z. B. zwischen kommunistischen Parteien und Organisationen.

Die DKP als kommunistische Partei muss sich in dieser Konzeption weniger daran messen lassen, wie ihre Gruppen vor Ort eingreifen und eigenständige Interessenvertretungspolitik entwickeln, die mit Bündnispolitik und Sozialismuspropaganda verbunden wird. Entscheidender ist, wie überall Beiträge zur Formierung der „großen gesellschaftlichen Allianzen“ auf größerer, am besten internationaler Ebene geleistet werden. Dabei kommt der zentralen Leitung der Partei eine, im Verhältnis zu allen anderen Ebenen der Partei, besondere Rolle zu.

Da es schwer ist, eine Position darzustellen, die man selbst nicht teilt, erst Recht in der hier gebotenen Kürze, entschuldigt sich der Autor für etwaige Verkürzungen oder Fehler in der obigen Darstellung. Sie können und sollen in der notwendigen Debatte geklärt und ausgeräumt werden.

• Die andere Konzeption geht davon aus, dass sich Imperialismus und Kapitalismus z. T. gewaltig verändert haben, aber ihrem Wesensgehalt gleich geblieben sind. Internationalisierungsprozesse werden z. T. als quantitativ neu, aber nicht als neue Qualität definiert. Qualitativ neu seit 1989, nicht aber neu im Verhältnis zum Beginn des vorigen Jahrhunderts, ist die wieder aufgebrochene innerimperialistische Konkurrenz. Auch international agierende Konzerne bedienen sich beim Kampf um Einfluss, Ressourcen, Märkte, Rohstoffe etc. vorrangig ihrer nationalen Basen. Zunutze machen sie sich dabei die vielfältige Spaltung der Arbeiterklasse im internationalen und nationalen Rahmen. Hauptaufgabe von Revolutionären ist die Formierung der Klasse von einer Klasse an sich zur Klasse für sich; Hauptaufgabe auch in der Dialektik zur Bündnispolitik mit anderen Schichten und Klassen. Aus diesem Grund kommt der Aktionseinheit im Rahmen der Bündnispolitik eine besondere Bedeutung zu. Für diese Formierungsprozesse ist nach wie vor der nationalstaatliche Rahmen (mit gewissen Besonderheiten des EU-Prozesses) ein wesentlicher Bezugsrahmen. Hauptform dieser Formierung ist eine Verbindung von Interessenvertretungspolitik mit Sozialismuspropaganda.

Das eigenständige Agieren der kommunistischen Partei ist dabei entscheidend und auch entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung von Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Dieses Agieren wird im Wesentlichen durch die Gruppen der kommunistischen Partei vor Ort geleistet werden müssen. Sie dazu in die Lage zu versetzen, ist Hauptaufgabe der Leitungen der Partei.

Natürlich gibt es bei diesen Konzeptionen innerhalb der DKP nicht nur schwarz und weiß, sondern auch Zwischentöne. Und der Parteitag zeigte, dass es zu Einzelfragen durchaus auch unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse gab. Eigentlich eine gute Voraussetzung, um den notwendigen Meinungsstreit produktiv zu organisieren.

Die Notwendigkeit zeigt sich nicht zuletzt an den aktuellen politischen Entwicklungen. Ein nationales Beispiel dafür ist, wie sich wesentliche Teile der Partei Die Linke (PDL) einer antikommunistischen Kampagne ergeben und sich mehr und mehr anpassen, bei gleichzeitiger Abgrenzung nach links, speziell zur DKP. Aktuelle Konsequenzen für die Wahlpolitik der DKP liegen auf dem Tisch. Ein internationales Beispiel ist die Abstrafung der italienischen Kommunisten bei den letzten Wahlen, aber auch in der organisatorischen Entwicklung. Sie waren ja immerhin die, die in der ideologischen, organisationspolitischen, strategisch und taktischen Umsetzung einer „bewegungsorientierten“ Konzeption am weitesten gingen und für viele als Vorbild galten.

Was könnt es so einfach sein…, ist es aber nicht!!!

Denn leider wurde die positive Erfahrung des Parteitags weder aufgegriffen noch fortgeführt.

Selbst der Beschluss des Parteitags: „Der PV wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zu strittigen Fragen in der Partei und in der UZ diskutiert werden kann“, wurde nicht konsequent umgesetzt. In der UZ spiegelt sich die Diskussion kaum oder gar nicht wieder. In den der DKP nahestehenden „Marxistischen Blättern“ fand der Parteitag seinen Niederschlag lediglich in einem Artikel ausgerechnet über die Partei Die Linke.

Dies ist kontraproduktiv, weil die Unterlassung des produktiven Streits die Findung eines bestmöglichen Ergebnisses verhindert. Dadurch wird außerdem das Zusammentragen ALLER Erfahrungen der Partei verhindert. Die Folgen sind Frustration und Demotivierung, kurz die weitere Erosion und das Auseinanderentwickeln der Partei wird befördert.

Zu spät dafür ist es natürlich nicht. Die Organisierung einer solchen Auseinandersetzung kann gelingen, je mehr dies die Aufgabe der ganzen Partei wird.

Was könnt es so einfach sein…

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