Die Stasi, die Mauer und andere Gespenster

Posted on 22. Mai 2008 von

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von Hans-Günter Szalkiewicz

„Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?“

(K. Marx, F. Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Werke, Bd. 4, S. 461) Es sind nicht mehr nur die alten Mächte Europas, die vor 160 Jahren begannen, mit einer heiligen Hetzjagd das umherziehende Gespenst einzufangen. Große Mächte und viele kleine Helfer sind hinzugekommen, Reporter ohne Grenzen, die UCK, das tibetanische Relikt aus dem finstersten Mittelalter, das Gruselkabinett des Herrn Knabe in Berlin-Hohenschönhausen, ARD usw. Geblieben ist die breite Vielfalt der Jagdmeute vom Papst bis zu den deutschen Polizisten, die diesem kommunistischen Gespenst mit allen verfügbaren Mitteln zusetzt.

Als es den Kommunisten gelingt, mit einer großartigen theoretischen und organisatorischen Leistung in einem Land die Volksmassen für den Sturz des Zarismus, dann des kapitalistischen Systems und schließlich für den Aufbau einer sozialistischen Ordnung zu gewinnen, kommt es zu dem bis dahin größten Bündnis aller alten Mächte dieser Welt, um dieses zur Staatsmacht gewordene Gespenst mit einer bisher nicht gekannten ideologischen, wirtschaftlichen und militärischen Kraftanstrengung auszurotten. Der Raubzug misslingt, ebenso wie der zweite große, vom deutschen Imperialismus unternommene Versuch.

Stattdessen muss die antikommunistische Hetzjagd zeitweilig einem Bündnis der alten Mächte mit den Kommunisten weichen, damit die Welt vor der imperialistischen Barbarei in ihrer extremen Art bewahrt werden kann.

Der deutsche Räuber erlebt seine größte Niederlage in der Geschichte, seinen Untergang verhindert das sich schnell neu formierende imperialistische Bündnis.

Damit können mindestens zwei gesellschaftliche Traditionslinien fortgeführt und reaktiviert werden: der Opportunismus in der Arbeiterbewegung und der Antikommunismus in der Gesellschaft.

Ihr Einfluss erreichte mit der Niederlage des Sozialismus in Europa einen neuen Höhepunkt.

Das Klassenbewusstsein des Proletariats, speziell des deutschen, kommt nach einer kurzen Periode des antikapitalistischen und antifaschistischen Kampfes fast völlig auf den Hund.

In der antikommunistischen Variante macht die Deutungs- und Definitionshoheit der Bourgeoisie das, was an sozialistischen Verhältnissen in Deutschland errungen worden war zur SED-Diktatur, zum Unrechtsstaat, zum verordneten Antifaschismus, zu Stasi, Mauer, Schießbefehl, im Resümee zum Verbrechen. Selbst Leute, die sich als Kommunisten verstehen, übernehmen diese Kampfbegriffe des Gegners. Ganz abgesehen von Sozialisten der Kategorie, die dem Sozialismus bestenfalls die Chance einer Zukunftsvision oder Utopie zubilligen und die allem, was mit Klassenkampf und seinen Konsequenzen zu tun hat, ohnehin den Stempel des Stalinismus aufdrücken.

Unter diesen Bedingungen löste ein im Grunde genommen alltäglicher Vorgang eine solche Gespensterjagd aus, dass sich die „linken Hasen“ vor lauter Angst und Ordnungssinn als Jagdhelfer anbieten, dabei die Erfahrung berücksichtigend, unter welchen Voraussetzungen man mitregieren darf.

Die Rede ist von dem DKP-Mitglied, der Genossin Christel Wegner, die in dem gesendeten Panorama-

Interview etwas so Selbstverständliches und theoretisch Unanfechtbares sagt, dass selbst Gegner des Kommunismus die Aussage über die Notwendigkeit von Organen zum Schutz des Staates für sachlich begründet halten.

Die Medienmeute, vielfach Provokateure, wissend, woher sie ihr Geld bekommen und eng mit den Schlapphüten dieses Landes verbunden, „bearbeitet“ Wegners Aussage und herauskommt ein Kuckucksei. Es wird kolportiert, dass dieses über eine Liste der Partei Die Linke (PDL) in den niedersächsischen Landtag gekommene DKP-Mitglied „Stasi“ und „Mauer“ wiederhaben will. Man zieht einen der Schrecken erzeugenden Kampfbegriffe hoch und das Opfer ist erledigt. So einfach funktioniert der „demokratische Mechanismus“

der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Die Kommunisten und andere fortschrittliche Kräfte in der alten Bundesrepublik haben das frühzeitig erfahren, die DDR-Bürger mit Verantwortung auf den verschiedensten Ebenen erst später.

Dass die Gelegenheit von allen schwarzen bis grünen Parteien genutzt wird, um ihre Wahl und anderen Schäfchen ins Trockene zu bringen, ist normal. Es gibt auch keinen Grund, über die Positionen der Mehrzahl der Vertreter der PDL in Ost und West erschrocken zu sein. Die Führungskräfte und Teile der Mitgliedschaft sehen sich vereint im antistalinistischen Grundkonsens, der den Sozialismus, gleich in welchem Land er praktiziert wurde und wird, als System von Gewalt und Repression (dis)qualifiziert.

Wenn wir über unsere Aufgabe in der Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus reden, können wir also die PDL nicht ausklammern. Wir haben aber zu berücksichtigen, dass nicht wenige ihrer Mitglieder an unserer Seite stehen und diese Partei zu unseren Bündnispartnern gehört. Dabei haben wir nicht als ihr Anhängsel zu fungieren, sondern müssen mit eigenen präzisen politischen und sozialen Forderungen, die der gesellschaftlichen Situation entsprechen, die Grundlagen für eine solche Partnerschaft legen.

Im Rahmen dieses Bündnisses darf es keine Kompromisse in der Auseinandersetzung mit den Kräften in der PDL geben, die über die DDR, ihr Ministerium für Staatssicherheit und ihre Grenzsicherung nur in Verbindung mit Verbrechen reden können. Ihnen zu sagen, dass eine der größten und akribisch betriebenen Hetzjagden gegen Funktions- und Verantwortungsträger der DDR selbst unter Verletzung von Rechtsgrundsätzen der Bundesrepublik ihr Ziel nicht erreichen konnte, gibt ihnen möglicherweise Denkanstöße.

Im Rahmen der politischen Strafverfolgung wurden gegen 105.000 Bürger der DDR Gerichtsverfahren eingeleitet. Verurteilt wurden 759 Bürger, davon 48 mit einer Freiheitsstrafe und 515 mit Freiheitsstrafen auf Bewährung. Von diesen Verurteilten waren 97 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Von ihnen und 22 Mitarbeitern anderer Sicherheitsorgane erhielten 7 Freiheitsstrafen und 60 Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Die Charakterisierung der Angeklagten und die Darlegung des Inhalts der Urteile würde die grassierenden Terrorismus-, Folter- und Totschlag-Stories der Lüge überführen.

Organisationen, die Interessen ostdeutscher Bürger wahrnehmen und dabei die DDR nicht verleugnen, wie die GBM und die GRH, werden als „Stasivereine“ verfolgt. Dieser Antikommunismus trifft jede progressive demokratische Bewegung. Mit ihm gibt es keinen antikapitalistischen Widerstand.

Genossin Wegner hat viel Solidarität, weit über die DKP hinaus, erfahren. Auch vom Parteivorsitzenden der DKP, Heinz Stehr. Von ihm jedoch mit einer Zwiespältigkeit, die die „Ausgestoßene“ im Regen stehen lässt. „Christel Wegner hat das Interview in guter Absicht gegeben. Sie hat dabei aus unserer Sicht Fehler gemacht. (..) Denn dass weder Christel Wegner noch die DKP „Stasi“ oder „Mauer“ zurückhaben wollen, kann man durch einen Blick in das Programm der DKP erkennen.

Für uns ist nur ein Sozialismus vorstellbar, der die breitestmögliche Entwicklung von Demokratie zur Voraussetzung hat.“ (junge Welt, 20.2.08).

Genosse Ulrich Sander hat das Problem und unsere Differenzen in UZ und ND noch deutlicher gemacht: „Was da jetzt von einem DKP-Mitglied in Panorama geäußert wurde, war nie die DKP-Position, und als wir 1990 über die Stasi das erfuhren, was sie ausmachte, haben wir uns auch von diesem Sicherheitssystem distanziert – es stand im Widerspruch zu unseren demokratischen Prinzipien…“

Historische Ereignisse sollen zweimal auftreten können, einmal als Tragödie und später als Farce.

Insofern brauchen sich die Genossen Stehr und Sander keine Sorgen zu machen. Wenn – wie im DKP-Programm – die DDR wegen einer Reihe als positiv anerkannter Eigenschaften zu eine der größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung erklärt wird, ist das nicht die ganze Wahrheit. Diese Eigenschaften und andere nicht weniger bedeutsame historische Leistungen waren nur mit einem bestimmten gesellschaftlichen System, nur mit einem sozialistischen Staat, darunter mit einem Organ wie dem Ministerium für Staatssicherheit und mit dieser besonderen Art der Grenzsicherung möglich. Alles andere sind Träume, in denen der Klassenkampf durch die Anbetung einer missverstandenen Demokratie ersetzt wird.

Sehen wir es positiv! Wie Genossin Wegner aufgetreten ist und was sie erklärt hat, zeichnet sie als Kommunistin aus. Dadurch hat sie, möglicherweise unfreiwillig, dazu beigetragen, dringend notwendige Klärungsprozesse, unter anderem in der DKP, voranzubringen.

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