Eine Niederlage kann heilsam sein

Posted on 22. Mai 2008 von

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von Gerhard Feldbauer

Bei den Parlamentswahlen in Italien erlitt die Regenbogenlinke, zu der die Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) und die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI) gehören, eine schockierende Niederlage. Sie erreichte nur 3,1% und fiel so unter die 4%-Hürde. Zum ersten Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte sind die Kommunisten nicht im Parlament vertreten.

Silvio Berlusconi erhielt im Bündnis mit den AN-Faschisten 37,4 %, Bossis Lega-Rassisten 8,3 %, beide zusammen mit einer kleinen Autonomiepartei 46,8%. Die Demokratische Partei des Ex-Kommunisten und Ex-Linksdemokraten Walter Veltroni verzeichnete nur 33,2 %, ihre Bündnisliste knapp 38%.

Im PRC sind nun die seit langem schwelenden, aber immer unter den Tisch gekehrten Meinungsverschiedenheiten über einen revolutionären oder reformistischen Kurs offen ausgebrochen. Sie verdeutlichen, dass es im PRC, der 1991 nach der Umwandlung der IKP in die sozialdemokratische Linkspartei (PDS) gegründet wurde, kaum eine Auseinandersetzung mit dem opportunistischen Erbe der IKP und somit auch keinen Bruch mit diesem gab. Der 5. Parteitag ging 2002 im Gegenteil einen Schritt weiter und erklärte den Verzicht auf die führende Rolle der Arbeiterklasse, die er der No-Global-Bewegung zuschrieb. Hier liegt die erste und entscheidende Ursache für die gegenwärtige Niederlage.

Eine der Ursachen der Niederlage wird im Eintritt des PRC in die Regierung Romano Prodis gesehen, die nach dem Wahlsieg der Linken Mitte im Mai 2006 gebildet wurde. Das scheint eine etwas zu kurze Sicht. 2005/06 war es durchaus gerechtfertigt, dem Parteienbündnis der Linken Mitte beizutreten, um einen erneuten Wahlsieg der profaschistisch-rassistischen Koalition Berlusconis zu verhindern.

Auf dem Parteitag im Februar 2005 hatte PRC-Sekretär Bertinotti dazu eine „programmatische Regierungsalternative, die den neoliberalen Zyklus durchbricht und einen progressiven Weg sozialer und struktureller Reformen einschlägt, zur Bedingung gemacht. Darunter fiel auch der Truppenabzug aus dem Irak, was vor allem den Wahlsieg sicherte. Ein Parteitagsbeschluss forderte, eine partizipative Demokratie zu schaffen, um der Autonomie der Bewegungen und dem Klassenkonflikt neue Räume für die Transformation der Gesellschaft zu eröffnen. Bertinotti sprach von der Rolle einer „revolutionären Linken“ und warnte vor dem „perversen Pendel“, dass die Linke in der Opposition Erwartungen wecke, an die Regierung gekommen diese aber vergesse und eine Politik betreibe, die sich nicht von jener der Rechten unterscheide.

Wesentliche Wahlziele nicht umgesetzt

Was ist aus diesen Grundsätzen geworden? Verwirklicht wurden der Truppenabzug aus dem Irak und die Aufhebung der auf ein Präsidialregime zielenden Verfassungsreform Berlusconis in einem Referendum. Natürlich konnte das Programm von 2005 nicht in knapp 2 Jahren durchgesetzt werden.

Es gab jedoch seitens des PRC keine Initiativen, es weiter zu verfolgen, seine Verwirklichung in der Regierung anzumahnen, stattdessen immer wieder zweifelhafte Kompromisse. Besonders gravierend war, dass ein Referendum über den Stopp des Ausbaus des US-Stützpunktes in Vincenza, Basis der Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten, nicht eingeleitet wurde, dass die Mediendiktatur Berlusconis unangetastet blieb, dass seine profaschistische Koalition weiterhin, auch vom PRC, als rechtes Zentrum verharmlost wurde.

Im Februar 2007 wagten zwei Senatoren des PRC und des PdCI die „partizipative Demokratie“ und brachten einen Antrag zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zu Fall. In der ausgelösten Regierungskrise gab Bertinotti (er wurde nach dem Wahlsieg Prodis 2006 Parlamentspräsident) die desorientierende Losung aus, eine neue Regierung Berlusconi müsse auf jeden Fall verhindert werden. Diese Linie wurde dann mit der Zustimmung zum Afghanistaneinsatz und dem Ausbau in Vincenza sowie tiefen sozialen Einschnitten verwirklicht. In der Wahlkampagne wurde die starke Antikriegsbewegung kaum mobilisiert.

Das habe, so Meinungen aus der Bewegung, dem Linksbündnis einige hunderttausend Stimmen gekostet. Hätte der PRC im Februar 2007 die Regierung verlassen und Neuwahlen in Kauf genommen, wäre ein Sieg Berlusconis nicht auszuschließen gewesen, aber die jetzige schwere linke Niederlage wäre zweifelsohne nicht eingetreten.

Kommunistische Identität preisgegeben

PRC und PdCI bildeten zu den Wahlen mit der Sinistra Democratica (Rest der Linksdemokraten) und den Grünen ein Parteienbündnis Sinistra Arcobaléno (Regenbogenlinke), das Bertinotti als Spitzenkandidat anführte. Er propagierte es als „eine neue Linke, die allen offen steht“. Das weckte bei vielen zur kommunistischen Identität stehenden Mitgliedern und Sympathisanten Befürchtungen, aus dem Parteienbündnis solle eine Linkspartei entstehen und der PRC in ihr aufgehen. Im PRC war bereits umstritten, dass Bertinotti 2004 die Partei in die Europäische Linkspartei eingebracht und selbst bis 2007 ihren Vorsitz übernommen hatte. Auf Forderung der Grünen verzichtete die Koalition auf das Parteisymbol des PRC, Hammer und Sichel. Auch das habe, wie kritische Stimmen einschätzten, sehr viele Stimmen gekostet.

Von einer „revolutionären Linken“ war im Regenbogen kaum etwas zu spüren. Die Grünen propagierten die Politik des sozialistischen Premiers Spaniens, Luis Zapatero, als Vorbild. PD-Vorsitzender Veltroni lehnte ein Wahlbündnis ab. Bertinotti bot ihm trotzdem bereits im Wahlkampf bei einer fehlenden eigenen Mehrheit nach einem Wahlsieg Unterstützung an. Viele PRC-Wähler befürchteten, die Partei könnte dann in eine PD-Regierung eintreten und deren propagierte Zusammenarbeit mit dem „demokratischen Kapitalismus“ mittragen.

Das alles führte u. a. dazu, dass sowohl die vom PRC 2006 abgespaltene Kommunistische Arbeiterpartei als auch die PRC-Strömung Kritische Linke getrennt zur Wahl gingen. Sie erreichten 0,5 bzw. 0,4 %. Ein geringes Ergebnis, aber es hätte den PRC und damit den Regenbogen über die 4%Hürde bringen können.

Zukunft der KP offen

Im Vordergrund der Auseinandersetzung im PRC steht die Diskussion über die Zukunft der Partei, die sich auf die Frage zuspitzt, ob sich der Regenbogen zur linken Partei konstituieren soll, in der die bestehenden Parteien aufgehen, was ihre Auflösung bedeutet. Der PRC könnte allenfalls als lose kommunistische Strömung existieren. Diese von Bertinotti bereits in der Wahlkampagne unterschwellig vertretene Linie hat, wie Domenico Losurdo einschätzte, entscheidend zur Niederlage beigetragen. Gegen die Liquidierung der mit etwa

90.000 Mitgliedern stärksten KP gibt es einen besonders von der Basis ausgehenden heftigen Widerstand.

Zu seinen Trägern gehören mehr als 100 führende kommunistische Persönlichkeiten, darunter Losurdo, die „zur Erhaltung der kommunistischen Tradition, wieder mit Hammer und Sichel“ aufrufen, um nicht nur PRC und PdCI, sondern alle in verschiedene Gruppen aufgesplitterten kommunistischen Kräfte zu vereinigen. Wir wollen „eine neue Phase des italienischen Kommunismus beginnen, eine konstituierende Phase“, erklärte Losurdo (jW 19./20. April 2008). Er verwies gleichzeitig auf die „Selbständigkeit der Kommunisten“ als Voraussetzung einer linken Politik und Bündnissen wie dem Regenbogen. Logisch, dass der führende kommunistische Philosoph Italiens und ausgezeichnete Gramsci-Kenner betonte, „dabei müssen wir die kommunistischen Traditionen von Lenin bis Gramsci wieder aufgreifen“.

Das bedeutet an erster Stelle, wie Hans Heinz Holz in einer Studie zu „Antonio Gramscis Parteitheorie“ (jW, 02./03.05.07) verdeutlichte, dessen Bündniskonzeption aufzugreifen, seine Theorie des Historischen Blocks und der Erringung der Hegemonie durch die Arbeiterklasse.

Und das nicht als Klassenzusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien, sondern im Sinne von Togliatti als antifaschistische Einheitsfrontpolitik auf der Grundlage des Klassenkampfs („Wende H.-E. Blok von Salerno“). Holz verwies auf die Frage der Vorhut und gab dazu Gramsci wieder, der betonte, „dass der Kampf nur geführt werden kann, wenn eine Avantgardepartei die Probleme der Massen formuliert, das Bewusstsein der Massen bildet und in den Massen verwurzelt ist; und dass die Partei das nicht leisten kann, wenn sie nicht auf hohem theoretischem Niveau die Gegenwart analysiert, die Vergangenheit verarbeitet und die Zukunft entwirft.“

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