Nokia – das Elend der Standortpolitik

Posted on 22. Mai 2008 von

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von H.-E. Blok

Nokia ist der größte Handy-Hersteller der Welt: mit 347 Millionen Stück betrug der Marktanteil knapp 35 %, gefolgt von Motorola (21 %), Samsung (11 %), Sony-Ericsson (8%), LG (6 %) und BenQ (4 %). Der Konzern beschäftigt an 15 Standorten in 9 Ländern 112 000 Menschen, davon 60.000 in Europa. Für 2007 wurde bei einem Umsatz von 50 Mrd. Euro ein Gewinn von 7,2 Mrd. Euro ausgewiesen. Daran hatte Nokia Deutschland einen Anteil von 246 Mio. Euro.

Am 15. 01.08 gab die Konzernleitung bekannt, dass der Standort Bochum zum 1. 08.08 geschlossen und die Produktion nach Rumänien in ein neu errichtetes Werk in Cluj, nach Ungarn in das Werk Komaron sowie ins finnische Salo verlagert wird.

Damit werden 2.000 der 2.300 Arbeitsplätze in Bochum vernichtet. Hinzuzurechnen sind mindestens 800 Arbeitsplätze, die durch Leiharbeitnehmer besetzt wurden und noch einmal ca. 1.000 Arbeitsplätze im Zuliefererbereich. Diese Maßnahme wurde vom Konzern damit begründet, dass die in Bochum erzielte Umsatzrendite von 15% nicht dem konzernweiten Benchmark von 20% entspricht. Der Schließungsbeschluss erfolgte, nachdem die sogenannte Bindungsfrist der Subventionen im September 06 ausgelaufen war.

Mit dem Werk in Bochum wird die letzte Produktionsstätte für Mobiltelefone in der Bundesrepublik geschlossen. Nachdem Siemens seine Werke in Bocholt und Kamp-Lintfort im Oktober 05 an den taiwanesischen Konkurrenten BenQ verkauft hat, sind dort mit dem im September 07 eröffneten Konkurs die letzten 1.800 von ehemals 3.000 verbliebenen Stellen verloren. Auch das 1998 neu erbaute Werk von Motorola in Flensburg wird zum September 08 endgültig stillgelegt und damit auch die verbliebenen 700 von ehemals 3.000 Arbeitsplätzen vernichtet.

In allen drei Fällen sind nicht nur die zuständigen Landesregierungen den Konzernforderungen nachgekommen, indem im Fall von Nokia 41 Mio. Euro und bei Motorola 26 Mio. Euro an Subventionen bereitgestellt wurden. Auch IG Metall und Betriebsräte machten Zugeständnisse. In Flensburg wurde seit 1999 die Arbeitszeit auf 7 Tage in der Woche in Form von 12-Stunden-Schichten ausgeweitet und dem Einsatz von bis zu 1.000 Leiharbeitern zugestimmt. In Kamp-Lintfort wurde 2004 einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 35 auf 40 Stunden in der Woche sowie der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zugestimmt. In Bochum wurde der Einführung von regelmäßiger Sonntagsarbeit und dem Einsatz von bis zu 1.000 Leiharbeitern zugestimmt.

Diese Standortsicherungsstrategie, einerseits die Erstattung von fixem Kapital durch Steuermittel, andererseits die Steigerung der absoluten Mehrwertproduktion durch Arbeitszeitverlängerung und der relativen Mehrwertproduktion durch Lohnsenkung in Form von geringer bezahlten Leiharbeitern, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Die zeitweisen Vorteile des einen Standortes werden durch die Maßnahmen an den anderen Standorten in der Folgezeit wieder relativiert werden.

Sozialpartnerschaft verhindert Gegenwehr

Dieses Co-Management als Prinzip der Interessenvertretung, das offensichtlich auch die Situation im Eurobetriebsrat (Nokia EuroForum) prägt, führt dazu, dass sowohl eine aktive Gegenwehr vor Ort als auch eine länderübergreifende Handlungsstrategie verhindert wird. Das wurde besonders deutlich beim Treffen des EBR und der Gewerkschaften beim Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) am 30.01.08 in Brüssel. Das Treffen endete im Eklat. Die Vertreter des Bochumer BR verließen die Sitzung vorzeitig, nachdem die finnische Delegation Verständnis für die Schließung geäußert hatte. Von einem geplanten europäischen Aktionstag war nicht mehr die Rede, und in der gemeinsamen Erklärung, die am gleichen Tag in Form einer EMB-Presseerklärung veröffentlicht wurde, verständigte man sich lediglich auf 3 unverbindliche Punkte: man „protestiert entschieden“, man ist „mit der Art und Weise der Ankündigung … nicht einverstanden“ und man fordert „schnellstmöglich konstruktive Gespräche“.

Diese fanden dann am 12.02. zwischen dem Bochumer BR und der Bochumer IG Metall sowie der Unternehmensleitung in Helsinki statt mit der Vereinbarung, am 20. 02. mit Sozialplanverhandlungen zu beginnen. Damit wurde seitens des BR und der IG Metall bewusst darauf verzichtet, die Mobilisierungsansätze der Demonstration vom 22.01., der Betriebsversammlung vom 27.01. und des Aktionstages vom 10.02. weiter zu führen und die eigene Verhandlungsposition damit zu stärken.

Selbst die rechtlichen Möglichkeiten wurden von der Interessenvertretung nicht konsequent ausgeschöpft. Neben der eingeschränkten Möglichkeit, einen Sozialplan nach § 112 BetrVG zu vereinbaren, dessen Qualität und Quantität im Zweifelsfall gerichtlicher Überprüfung nach betriebswirtschaftlicher Machbarkeit unterliegt, wurde auf einen Arbeitskampf zur Durchsetzung eines sogenannten Sozialtarifvertrages verzichtet.

Diese Möglichkeit legalisierte das Bundesarbeitsgericht mit seiner Entscheidung vom 24.04.07, nachdem mit Streiks der Belegschaften von Otis/Stadthagen, AEG/Nürnberg und CNH/Berlin solche Verträge erkämpft werden konnten. Am 08. 04. wurden die Sozialplanverhandlungen abgeschlossen: Nokia stellt 185 Mio. Euro für Abfindungen zur Verfügung und zusätzlich 15 Mio.Euro für eine Beschäftigungsgesellschaft; der Betriebsrat stimmt zu, dass das Werk zum 30.06.08 geschlossen wird. Die Sozialplansumme entspricht mit rechnerisch 87.000 Euro pro Mitarbeiter fast der bei AEG Nürnberg im Jahr 06 erstreikten Summe, die mit 150 Mio. Euro bei 1.700 Mitarbeitern eine Höhe von 88.000 Euro pro Mitarbeiter ergab.

Notwendige Forderungen

Welche Forderungen, die sowohl mobilisierungsfähig sind und an bestehende Handlungsrahmen anknüpfen als auch darüber hinaus gehen, sind in dieser Situation angebracht?

Auf der nationalen gesetzlichen Ebene wäre zu fordern:

  • Im Betriebsverfassungsgesetz: „Aufschiebendes Vetorecht“ der Betriebsräte bei Standortverlagerungen

  • Im Kündigungsschutzgesetz: Massenentlassungen müssen mit 1jähriger Frist angekündigt werden; Kündigungen sind ausgeschlossen bei Gewinnen ab einer bestimmten Höhe, keine Begrenzung der einklagbaren Abfindungshöhe.

  • Im Steuerrecht: Verlagerungskosten können nicht mehr steuermindernd als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

  • Im Aktienrecht: Produktionsverlagerungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat (siehe VW-Gesetz)

  • Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Anwendung des Equal-Pay-Prinzips vom ersten Tag an und Übernahme in ein Festarbeitsverhältnis nach spätestens 1 Jahr.

Die IG Metall hat darüber hinaus im März 06 eine „Ausgleichs- und Verlagerungsabgabe“ gefordert, mit der die Unternehmen an den gesellschaftlichen Kosten der Verlagerung beteiligt werden sollen. Dies sind neben der Entschädigung/Abfindung der betroffenen Mitarbeiter die Kosten für Beschäftigungsgesellschaften (60.000 Euro pro Person/Jahr) sowie die Übernahme der Kosten der Arbeitslosigkeit (23.000 Euro pro Person/Jahr).

Diese rein reformistischen Regelungen müssten auf europäischer Ebene ergänzt werden durch die Änderungen der Richtlinie zu Eurobetriebsräten mit aufschiebendem Vetorecht und verbindlichem Informations- und Konsultationsrecht; der Richtlinie zu Massenentlassungen mit ebenfalls 1jähriger Ankündigungsfrist und der Richtlinie zum Unternehmensübergang mit der Übernahme aller Rechte und Pflichten (besonders in Bezug auf Tarifverträge und Betriebsrentenansprüche) durch den neuen Eigentümer. Konsequenterweise müsste die Freizügigkeit des Kapitals, wie in den EU-Verträgen postuliert, wieder eingeschränkt werden.

Die Durchsetzung dieser Forderungen würde eine gegenüber heutigen Verhältnissen massive Einschränkung der Verfügungsgewalt des Kapitals bedeuten. Sie wären konkret, politisch operationalisierbar und nachvollziehbarer als eine nur abstrakte, pseudoradikale Enteignungsforderung. Sie würden auf Zustimmung in weiten Kreisen der Bevölkerung stoßen, denn es ist zu beobachten, dass die Auswüchse des Shareholder-Kapitalismus zunehmend abgelehnt werden und die neoliberale ideologische Hegemonie abnimmt. Hinzu kommen müssten weitergehende Konzepte, wie die gesellschaftliche Planung einer regionalen/nationalen Industrie- und Strukturentwicklung und damit auch einer Investitionslenkung, z. B. durch die Institutionalisierung von Wirtschafts- und Sozialräten.

Das würde eine qualitative Ausweitung demokratischer Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen in Form von Mitbestimmungsrechten auf überbetrieblicher Ebene bedeuten und einen Schritt hin zur Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Mehrproduktes nach gesellschaftlichem Bedarf. Allerdings müssen wir den Kolleginnen undKollegen unmissverständlich sagen, dass uns solche Forderungen von keiner Regierung geschenkt werden. Sie könnten nur in Folge harter Klassenkämpfe durchgesetzt werden.

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