Das „Kommunistische Manifest“ und der Kampf für den Sozialismus heute (I)

Posted on 22. Juni 2008 von

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Mit diesem Beitrag beginnen wir eine auf fünf bis sechs Teile angelegte Artikelserie, in der Doogan Göçmen die Grundsatzfragen des Marxismus-Leninismus als Grundlage eines neuen Versuchs zur Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft im Lichte der aktuellen Diskussion erörtert und näher bestimmt.

von Dogan Göçmen

Es ist nun fast ein Vierteljahrhundert vergangen, seit dem die ersten Bilder weltweit über die Bildschirme liefen, die den angeblichen Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus belegen sollten. Nach fast 20-jähriger „Therapie“ in der „Ausnüchterungszelle des Kapitalismus“ kehrt nun wieder die Vernunft ein. Illusionen über die Erwartungen von der kapitalistischen Gesellschaft wurden binnen weniger Jahre enttäuscht und der Realitätssinn verdrängt zunehmend den Rausch, der sich als Folge der Verbreitung der ideologischen Drogen der Volksverdummung aus den Think-Tank-Retorten des Kapitals einstellte. Es ist nicht mehr die Rede von dem endlich zu erhoffenden Frieden und der sich einstellenden „Gerechtigkeit“ durch „Humanisierung des Kapitalismus“, sondern von einer neuen Weltkriegsgefahr und der global zunehmenden Zahl der „Ausgeschlossenen“, die nach der Internationalen Organisation der Arbeit (ILO) fast die Hälfte der Menschheit betrifft. Dabei ist die Zahl viel höher zu setzen, weil die ILO sich bei der Bemessung sehr anfechtbarer Kriterien bedient. Viele Quellen sprechen von 80 % der Weltbevölkerung, die faktisch ihr Dasein mit sehr geringer „Lebensqualität“ fristen, bzw. unter so elenden Bedingungen existieren müssen, dass man von einem menschlichen Dasein im wörtlichen Sinn kaum reden kann.

Es wird immer offensichtlicher, dass ein enger kausaler Zusammenhang besteht zwischen der Verschwendung bzw. Vernichtung der natürlichen Lebensquellen, der Unterdrückung der Völker, der weltweiten Arbeitslosigkeit und Armut einer­seits und den imperialistischen Verwüstungs-und Raubzügen zur Sicherung der Profitproduktion andererseits, wobei diese Raubzüge zunehmend unter Androhung von Gewalt durchgeführt werden oder sogar die Form von Kriegen annehmen.

Dass angesichts dieser Tatsachen Völker, wie in Lateinamerika, die imperialistische Kette zu durchbrechen suchen, ist allzu verständlich. Wo diese Versuche nicht unternommen werden oder gar künstlich verhindert werden, lädt sich die ganze Wut, wie in Südafrika, in blinde Gewalt gegen jene aus, mit denen man dasselbe Schicksal teilt. Kurz, es wird auch für den Teil der Menschheit in Europa immer offensichtlicher, dass ein erneuter Versuch zur Errichtung einer anderen Gesellschaftsform notwendig ist. Diese Vorahnung manifestiert sich in Klagen über „Ungerechtigkeit“. Das ist aber auch genau der Punkt, an dem sich die Frage nach dem histori­schen Erbe der vergangenen Emanzipations­versuche aufwirft. Den Dreh-und Angelpunkt bildet dabei der nach 70 Jahren zerschlagene Versuch in der Sowjetunion, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die politische Debatte über den Versuch in der Sowjetunion führt unversehens zum Marxismus und letztendlich zum „Kommunistischen Manifest“, das vor 160 Jahren im Sturm der 1848er Revolution veröffentlicht wurde. Aus solchen Anlässen fragt man sich immer, was vom „Kommunistischen Manifest“ noch geblieben sei. Diese Frage stellt sich heute nicht nur aus Gründen der historischen Distanz, sondern sie stellt sich auch weltweit vor allem unter dem Druck der historischen Niederlage. Dass diese Frage sich vor einem erneuten Versuch stellt, ist allzu natürlich, weil hier die Suche nach den Bedingungen und Möglichkeiten zum Vorschein kommt, wie die Kräfte erneut zu sammeln seien, damit sie sich zu einem revolutionären Subjekt bilden. Das Problem mit der gegenwärtigen Annährung an das historische (theoretische und praktische) Erbe ist jedoch, dass es fast nur als negativer Torso wahrgenommen wird. Theoretische Rück­fälle hinter das „Kommunistische Manifest“ auf historisch bereits überwundene Positionen überraschen daher nicht.

Die historische Bedeutung des Kommunistischen Manifests als Programmschrift

Trotz der großen Popularität des „Kommunisti­schen Manifests“ scheint seine historische Bedeutung noch nicht ganz bewusst wahr­genommen worden zu sein und die Bewunderung seiner Rhetorik oft den Inhalt zu überdecken. Im „Bildungsthema“ der DKP (1-2008; http:// http://www.dkp-online.de/marxbild/) werden Engels’ Schrift „Grundsätze des Kommunismus“ und das „Kommunistische Manifest“ ohne nähere Bestimmung nebeneinander zitiert. Deshalb zunächst einige klärende Worte über das Verhältnis der beiden Schriften.

Das „Kommunistische Manifest“ stellt zunächst auch in der theoretischen Entwicklung von Marx und Engels einen vorläufigen Höhepunkt dar, der über die Einsichten der „Grundsätze des Kommunismus“ weit hinausgeht. Bekanntlich hatte Engels diese Schrift zunächst als Programmentwurf für die „Erste Internationale“ entworfen. Er hatte sie jedoch zurückgezogen, weil er eingesehen hatte, dass diese Form des Programms idealistisch war. Ein Programm sollte nicht eine Sammlung von Grundsätzen

– etwa wie die zehn Gebote – sein, sondern eine Darstellung der Klassenkämpfe um den Erhalt bzw. die Eroberung der politischen Macht. Deshalb zogen er und Marx es als Dialektiker vor, den Kampf zwischen dem Proletariat und den Kapitalisten (darüber hinaus die Geschichte der Klassengesellschaften überhaupt) als einen Prozess der Kämpfe auf Leben und Tod darzustel­len, so wie er eben in der Wirklichkeit stattfindet. Deshalb ist in den ersten beiden Kapiteln des „Kommunistischen Manifests“ die Form der Darstellung der Geschichte als Klassenkämpfe entstanden. Damit haben sie die Art und Weise der Programmschriften revolutioniert. Gerade diese theoretische Revolution scheint nicht nur in unserer Partei, sondern darüber hinaus in der ganzen linken Bewegung nicht genügend gewürdigt zu werden.

Kommunismus – ein humanistisches Ideal?

Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum man im genannten „Bildungsthema“ moralisie­rend von „humanistischen Grundsätzen“ spricht

(S. 19). Ähnlich hatte bereits Robert Steigerwald in seinen Artikeln gegen Hans Heinz Holz, Renate Münder u. a. argumentiert. Er spricht dort vom „humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung“ (Hervorhebungen – DG) und vom „moralischen Anspruch der Kommunisten“ (jW, 10.12.2007, Thema), was eine moralisierende Interpretation der Geschichte nahelegt. Deshalb sieht er in Stalins politischem Werk nur noch „Untaten“, „Verfolgungen“ und „Verbrechen“, die „Verhaltens-, Denkweisen und Strukturen“, „Krankheiten“ eben, die es zu überwinden gelte. Er vergisst dann allzu schnell, dass es eben Stalin war, unter dessen Führung viele große Erfolge in der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft erzielt wurden, was selbst von bürgerlichen Ökonomen seiner Zeit anerkannt werden musste. Genau so schnell vergisst er, dass eben Stalin an der Spitze der Sowjetunion stand, die den entscheidenden Beitrag bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus leistete.

Dass die bürgerlichen Ideologen Stalin zu demontieren und zu dämonisieren suchen, ist allzu verständlich, weil er, anstatt die Klassen­kämpfe zu moralisieren, sich ohne wenn und aber auf die konkreten Kampfbedingungen eingelassen hat. Genau deshalb verkörpert er als historische Persönlichkeit den Kampf der Arbeiterklasse um die Eroberung und den Erhalt der politischen Macht und die Niederschlagung des Faschismus, den Sieg über das Kapital. Die Bourgeoisie muss diese Persönlichkeit um jeden Preis demontieren, um sich von der, auch psychischen, Niederlage zu erholen. Es ist allerdings töricht, wenn dieselbe Demontage auch von kommunistischer bzw. linker Seite vorgenommen wird. Trotz aller Kritik, die zum Teil unabweisbar ist, haben die sowjetischen Kommunisten unter der Führung Stalins ein historisches Fundament gelegt, auf das die neuen Generationen, um im Bilde zu bleiben, bauen können.

Trotz aller Irrtümer und tragischen Fehler steht Stalin eindeutig in der Tradition von Marx und Engels. Er steht sozusagen, wie auch Lenin, auf ihren Schultern. Nach deren Darstellung im „Kommunistischen Manifest“ geht es nämlich nicht um die wie auch immer bestimmten „humanistischen Grundsätze“ oder den „moralischen Anspruch“, sondern um die aus den Gegensätzen der materiellen Interessen bestimmten Klassenkämpfe. Folgerichtig haben Marx und Engels dann bereits in der „Deutschen Ideologie“ den Kommunismus nicht als „Idee“ oder „Grundsatz“ definiert, sondern: „Der Kom­munismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt (Hervorhebungen – DG) bestehenden Voraussetzung.“ (MEW Bd. 3, S. 35) Freilich bleibt das Endziel der sozialistischen Gesellschaft, das aus der Analyse des Grundwiderspruchs zwischen Arbeit und Kapital gewonnen wurde, davon unangetastet, wenn Marx und Engels von der „jetzt bestehenden Voraussetzung“ sprechen. Es kommt aber eben auch entscheidend darauf an, in den Klassenkämpfen die konkreten Wege und Mittel „aus der jetzt bestehenden Voraussetzung“ abzuleiten, die oft auf den ersten Blick jenem Endziel zu widersprechen scheinen. Nicht um­sonst wies Lenin in „Staat und Revolution“ darauf hin, dass Revolutionen in der Geschichte nicht nur ein großer Schritt vorwärts sind, sondern auch Rückfälle hinter das bereits Erreichte beinhalten, die erst mit der Stabilisierung der Revolutionsregierung allmählich überwunden werden können. Dieser Schein löst sich also schnell auf, wenn man sich die konkrete nationale wie internationale Situation, die innere Konstellation der sozialistischen Bewegung, die Machtkämpfe sowohl innerhalb der sozialistischen Bewegung als auch zwischen der sozialistischen Bewegung und der Konterrevolution vor Augen führt.

Wenn ich hier die moralisierenden Illusionen des „Bildungsthemas“ scharf angreife, möchte ich nicht den Eindruck erwecken, als würde ich darin nichts Wertvolles erkennen. Im Gegenteil ist z. B. die Betonung der Notwendigkeit des Bruches mit den bestehenden Eigentums­und Machtverhältnissen gerade heute wichti­ger denn je. Der Versuch, eine Kritik an der konterrevolutionären Konzeption des „demokra­tischen Sozialismus“ zu entwickeln, kann nur unterstützt werden. Der Hinweis auf die führende Rolle der Arbeiterklasse in der revolutionären Überwindung des Kapitalismus und in der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Das sind alles wichtige und richtige Bestimmungen, die vor ein paar Jahren in unserer Partei durchaus in Frage standen, was übrigens ein Anlass für die Herausgabe von T&P war. Unsere Parteiführung ist aber nicht durch theoretische Einsicht dahin gelangt, was wir eigentlich nach dem Anspruch des „Kommunistischen Manifests“ können müssten, sondern durch die praktische Entwicklung selbst dahin getrieben worden. Das hat aber mit dem allgemeinen ideologischen Zustand unserer Partei und darüber hinaus der ganzen linken Bewegung zu tun, den es zu überwinden gilt. Einige Aspekte sind bereits oben benannt worden. Im nächsten Beitrag möchte ich meine Überlegungen fortsetzen.

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