Dichtung und Wahrheit

Posted on 22. Juni 2008 von

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von Helmut Dunkhase

Der Landesvorstand der DKP Berlin hatte sich auf seiner Sitzung am 18. Mai 2008 im Zusammenhang mit der Europa-Wahl 2009 mit dem Verhältnis von DKP und Europäischer Linkspartei (EL) beschäftigt und dabei beschlossen, Anträge zur Beendigung der Mitgliedschaft (in Form des Beobachterstatus) zu stellen und den DKP-Parteivorstand zu bitten, die Möglichkeit einer eigenständigen Kandidatur bei der Wahl zum EU-Parlament zu prüfen. Die UZ vom 20. Juni 2008 machte daraus in ihrer Berichterstattung, dass der Antrag der DKP Berlin eine Zusammenarbeit mit der EL ablehnt.

Vor allem diese falsche Behauptung war es, die den Berliner Landesvorstand dazu bewogen hat, eine richtigstellende Erklärung abzugeben, die in der UZ vom 4. Juli 2008, S. 12, veröffentlicht wurde und zu der es sich der UZ-Chefredakteur Wolfgang Teuber wiederum nicht verkneifen konnte, einen Kommentar hin zuzufügen. Darin bringt er es fertig, die inkriminierte falsche Behauptung gar nicht zu erwähnen und sich stattdessen in Ausführungen zu versteigen, die bestenfalls beim Leser Verwirrung stiften. Deshalb sei hier der Hintergrund der Überlegungen des Landesvorstandes der DKP Berlin wiedergegeben.

in der Vergangenheit auch kaum Konkurrenz fürchten. Für die weitere Entwicklung unserer Partei, aber auch der politischen Linken in der BRD, ist es durchaus wünschenswert, auch eine Wahlalternative zur PDL zu werden. Zudem dürfte eine linke Konkurrenz die Linken in der PDL stärken, da Druck von links meist auch Zugeständnisse nach links erreicht.

Was ist jetzt zu tun?

Die Zeit drängt. Bis zur Bundestagswahl 2009 sind es gerade noch 15 Monate, bis zur Europawahl noch 11. Erst im Herbst mit der Diskussion in der Partei zu beginnen, heißt, die Entscheidung für eine Nichtkandidatur vorwegzunehmen, denn dann reicht die Zeit weder für die Diskussion noch für den Kampf um Unterschriften bzw. einen engagierten Wahlkampf.

Wenn wir uns zur Kandidatur entschließen, sollten wir einen kurzen und prägnant formulierten Beschluss fassen, warum und mit welchen Inhalten wir antreten und wie wir die Sammlung der Unterschriften angehen.

Zum Charakter der EL

Die EL ist eine Partei, die sich aus dem refor­mistisch-sozialdemokratischen Spektrum euro­päischer Parteien konstituiert hat. Sie hat kein sozialistisches Ziel, sondern bezieht sich auf das „Europäische Sozialmodell“ (Programm der EL,

8. Absatz), eine Art europäischer Sozialstaat mit wohlfahrtsstaatlichen Institutionen, kodifizierter Partnerschaft zwischen den Klassen usw. Ihr Programm nimmt keinen Bezug auf Klassen­verhältnisse und damit auf die Hauptagierenden, sondern spricht von neoliberaler Politik, Finanz­märkten und Monopolen, denen alternative, öko­logische, feministische Bewegungen gegenüber­stehen. Latent antikommunistisch wird es, wenn die Absage an den Sozialismus des 20. Jahr­hunderts (Absatz 11) verbunden wird mit der Forderung nach einer „breiteren Front“ von allen möglichen Bewegungen, in denen die kommunistische Bewegung einen ihrer Mosaiksteine bildet. Und in der Rückschau der Kämpfe ist es einzig dieser Mosaikstein, bei dem an „Unrecht und stalinistische Verbrechen“ erinnert wird (Präambel des Statuts). Daran wird deutlich, welche Art von Kommunisten wohl ge­litten sind: gewendete Kommunisten, wie wir sie in einigen der europäischen Parteien vorfinden. In der politischen Praxis heißt das dann, dass die EL kein Wort über die Kriminalisierung des Kommunismus in einigen ehemals sozialistischen Ländern verliert.

Das alles sind wohlgemerkt keine Gründe, nicht die Zusammenarbeit zu suchen, wo es möglich und nötig erscheint, aber eine solche Programmatik ist mit der einer kommunistischen Partei inkompatibel.

Das Aufgehen der DKP als Mosaikstein in einem breiten Spektrum von Bewegungen stellt ihre Identität und damit letztlich ihre Existenz als kommunistische Partei in Frage. Die Vorgänge in Italien (vgl. Gerhard Feldbauer, Eine Niederlage, die heilsam sein kann, T&P 14) müsste allen Anhängern eines EL-Beitritts eine Warnung sein – und da ging es noch nicht einmal um eine Sammlungspartei, sondern um ein Wahlbündnis. Die Parole „Eine Linke, die für alle offensteht“ und der Verzicht auf Hammer und Sichel ist die Rifondazione teuer zu stehen gekommen: Erstmals seit Gründung der Republik ist kein Kommunist mehr im Parlament. Eine Partei, die Hammer und Sichel abgibt, gibt sich selber auf.

Die EL legt sich freiwillig in das Prokrustes­Bett1) der Verordnung über die politischen Parteien auf europäischer Ebene. Diese Verordnung enthält eine Verpflichtung auf die Grundsätze der EU (deren wichtigster Teil der Vertrag von Lissabon ist) und als besonderes Schmierenstück die Mög­lichkeit, dass Abgeordnete des EU-Parlaments mit einem bestimmten Quorum über die Existenz oder Nichtexistenz einer konkurrierenden Partei befinden können! Man muss kein großer Prophet sein, um vorherzusehen, dass sich die EL immer mehr den „europäischen Wertvorstellungen“ an­passen wird – dafür sind zu viele Gelder und lukrative Posten im Spiel – es sei denn, sie wird durch eine erstarkende kommunistische Bewegung darin gehemmt.

Deshalb kommt der Landesvorstand Berlin in seiner Erklärung zur Schlussfolgerung: „Gegen Antikommunismus und supranationale Konzern­herrschaft sollte die internationale Tätigkeit der DKP auf die gleichberechtigte, kameradschaft­liche Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien aller europäischen Länder konzentriert und verstärkt werden.“

Wolfgang Teuber bringt erstaunliche Inter­pretationskünste auf, um die Verpflichtung europäischer Parteien auf die Grundsätze der EU zu leugnen. Er meint, durch Hervorhebung der Wörter „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschen­rechte“ die Logik des Satzes aus den Angeln heben zu können: „Sie (die politische Partei) beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte …“.

Die Grundsätze, aus denen Demokratie, Frei­heit und Menschenrechte hergeleitet werden, sind aber die, die in den Verträgen verankert sind und, wie die Juristen sagen, „primäres Recht“ setzen. Auf die famose Erfindung, unliebsame Parteien durch konkurrierende Parteien eliminieren lassen zu können, geht der UZ-Chefredakteur gar nicht erst ein.

Bündnis- und Parteifragen

Das Hauptproblem ist jedoch, dass Wolfgang Teuber (und der Parteivorstand der DKP) Bündnisfragen mit Parteifragen durcheinander bringen. Die Frage, ob die DKP Mitglied in der EL werden soll, ist eine Parteifrage – die EL ist eine Partei mit Statut und Programm, die die Mitglieder anerkennen müssen (im Unterschied etwa zur Fraktion GUE/NGL/Vereinte Europäische Linke

– Nordische Grüne Linke) im EU-Parlament. Ihre Argumentation zielt jedoch auf Bündnispolitik: Wollt ihr etwa, dass die DKP nicht dazu beitragen soll, „alle Kräfte zum Widerstand auch gegen die reaktionäre Politik der EU und für grundlegende Änderungen zu bündeln“ (Teuber)? Natürlich wollen wir das nicht, aber um diese Ziele zu verwirklichen, brauchen wir einen starken Block kommunistischer Parteien in Europa mit einer DKP unter Hammer und Sichel.

1) Anmerkung der Redaktion: Als Prokrustesbett oder Bett des Prokrustes bezeichnet man sprichwörtlich eine Form oder ein Schema, in die etwas gezwungen wird, das dort eigentlich nicht hineinpasst.

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