Die DKP stärken – um die Kandidatur zu den Bundestags und Europawahlen kämpfen!

Posted on 22. Juni 2008 von

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Dieser Diskussionsbeitrag von Patrik Köbele erschien – vom Autor selbst auf Bitte der Redaktion um ca. die Hälfte gekürzt – im ersten Teil der UZ-Diskussionstribüne in der Ausgabe vom 8. August 2008.

von Patrik Köbele

Um es vorweg zu nehmen:

Ich bin der Meinung, dass die DKP zu den Europa-und Bundestagswahlen 2009 um die Absicherung ihrer flächendeckenden Eigenkandidatur kämpfen sollte. Dies erfordert den Kampf um die Ge­winnung der notwendigen Unterstützungsunter­schriften. Diesen Kampf sollten wir frühzeitig organisieren und engagiert führen.

Warum?

Die Partei „Die Linke“ (PDL) ersetzt uns nicht. Eine stärkere DKP ist nötig, das gilt heute und wird in Zukunft immer mehr gelten. Die PDL im Parlament ist besser als das, was bisher im Parlament saß, aber auch dort ersetzt sie uns nicht. Sie bewegt sich innerhalb der parlamentaristischen Sachzwänge, sie will keinen grundsätzlichen Bruch mit den herrschenden Zuständen und propagiert ihn deshalb auch nicht, sie nutzt die parlamentarische Verankerung zu wenig zur Stärkung außerparlamentarischer Bewegung. Wir haben nicht die Illusion, dass wir in den Bundestag einziehen, wollen aber die Chance nutzen, uns selbst im Wahlkampf zu stärken.

Ob wir es wollen oder nicht: Im Massen­bewusstsein der Menschen in unserem Land verbindet sich die Wahrnahme von Parteien stark mit dem Antritt bei Wahlen. Wahlkämpfe sind Phasen des gesteigerten politischen Interesses beim Wahlvolk.

Die Stärkung unserer Partei, sowohl hinsicht­lich der Mitgliederzahl als auch der Verankerung und Bekanntheit, erfordert eine stärkere öffent­liche Präsenz, eine Diskussionsoffensive mit den Menschen in unserem Land. Dies müssen wir organisieren. Auch wenn wir in vielen Orten schwach sind: Diese Schwäche zu erkennen und Maßnahmen dagegen zu entwickeln, kann der erste Schritt sein.

Die Erfahrungen zeigen, dass ein Wahlkampf für Andere oder ein Wahlkampf „um Inhalte und nicht um Stimmen“ weder unsere Mitglieder besonders mobilisiert noch von den Menschen verstanden wird.

Die PDL und die DKP arbeiten in der Euro­päischen Linkspartei mit. Warum sollte aber die PDL hieraus einen Alleinvertretungsanspruch ableiten dürfen? Mit einer abgesicherten Eigen­kandidatur der DKP zu den Europawahlen lässt sich sicherlich auch sinnvoller über einen ge­meinsamen Antritt diskutieren um bei einer akzeptablen Einigung dann auf die Kandidatur zu verzichten.

Die Inhalte

Erster und wichtigster Inhalt einer Wahlkampagne der DKP müssen die Erscheinungen der Massen­armut sein. Kinderarmut, Altersarmut, die Aus­grenzung von Arbeitslosen und Hartz-IV-Emp­fängern sind keine Randerscheinungen. Ausgren­zung, sozialer Abstieg, Krankheit als Folge der sozialen Situation, die Bildung von Armutsghettos sind Massenerscheinungen. Sie erfordern dringend das Stellen der Systemfrage. Dies zeichnet unsere Partei aus.

Kriegseinsätze der Bundeswehr sind keine Ausrutscher, sondern eine strategische Option des deutschen Imperialismus. Nach Innen heißt das Stärkung des Militarismus. Die Bundeswehr schlägt ihre Zelte in den Arbeitsagenturen bei Jugendveranstaltungen auf. Imperialismus und Militarismus müssen als solche benannt werden. Das nimmt uns keiner ab.

Das Profitprinzip führt zur Gefahr der Zerstö­rung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit. Die schleichende Klimakatastrophe ist dafür ein Beleg – auch für die Unfähigkeit des Kapitalismus, dagegen vorzugehen. Das Überleben der Menschheit stellt die Systemfrage.

Standortverlagerungen von Großkonzernen zur Profitmaximierung. Stellenabbau und Massen­arbeitslosigkeit trotz Konjunktur sind keine Aus­rutscher des Kapitalismus, sondern zwingende Folgen des in ihm zwingend herrschenden Profit- und Konkurrenzprinzips. Ihre Überwindung geht nicht ohne Eingriffe, letztlich die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Wer außer uns spricht diese Tatsachen aus?

Schnüffelstaat, Einsatz der Bundeswehr im Innern, Repression gegen Linke und Existenz­erhaltung für faschistische Parteien dienen der langfristigen Existenzsicherung der Herrschaft des Großkapitals. Sie dienen der Spaltung und Unterdrückung des Widerstands, heute und in Zukunft. Diese Zusammenhänge müssen wir aufzeigen.

Dies alles erfordert Geld, und die Großkon­zerne benötigen Kapital für ihre aggressiven Stra­tegien nach innen und außen. Das ist der Hinter­grund für Umverteilung von unten nach oben, für Kürzungen, die Schließung sozialer Einrichtungen und Privatisierung, wie wir sie auf Ebene der Kommunen, der Länder und des Bundes erleben. Dies auszusprechen ist unsere Aufgabe.

Regierungen und Parlamentsmehrheiten ken­nen nur eine Richtschnur für ihre Politik und ihr Handeln, die Interessen der Herrschenden, der Großkonzerne und Banken. Dies ist der Hintergrund für die eigene Selbstbedienungs­mentalität, für Korruption und Sumpf. Kommunistinnen und Kommunisten decken dies auf und zeigen dort, wo sie in Parlamenten sitzen, dass es anders geht, mit gläsernen Taschen und transparenter Politik.

Die Gegenargumente

Wir müssen Unterschriften sammeln, das schaffen wir doch nicht.

Zur Europawahl sind dies bundesweit 2.000, das ist zu schaffen und gleichzeitig ein „Warmlaufen“ für die Bundestagswahl. Für diese ist es schwieriger, in den meisten Bundesländer sind es jeweils 2.000, im Saarland ca. 1.000, in Bremen ca. 700. Was aber hindert uns, dies als Herausforderung zu betrachten, die uns tatsächlich zwingt, mit möglichst vielen Menschen die Diskussion zu führen: Warum es uns noch gibt, warum wir benötigt werden und warum wir zur Wahl antreten wollen?

Kommunisten sind nicht auf die Parlamente fixiert, bürgerliche Wahlen sind nicht das Wichtigste.

Das ist richtig, aber würde das jemand anführen, wenn relativ wahrscheinlich wäre, dass wir in die Parlamente einziehen? Sicher nicht. Zugegeben, vom Gegenteil auszugehen wäre Unsinn, aber können wir denn heute noch davon ausgehen, dass eine starke Fraktion der PDL alles ist, was wir uns im Bundestag bzw. Europaparlament wünschen?

Mit unserem Wahlantritt zersplittern wir die Linke.

Angesichts des zu erwartenden Wahler­gebnisses halten wir das für unrealistisch. Ein offensiver Wahlkampf der DKP würde eher zur Politisierung des Wahlkampfes beitragen und damit insgesamt die Stimmenanzahl für die Parteien im linken Spektrum erhöhen.

Ein Wahlergebnis zwischen 0,1 und 0,3 % für die DKP frustriert uns und macht den Menschen unsere Schwäche deutlich.

Wir sind doch nach wie vor Realisten und wissen, dass wir nicht in den Bundestag einziehen werden. Wenn jemanden erst diese Erkenntnis frustet, hat er vorher schon eine Menge ignoriert. Und auch die Menschen erkennen unsere Schwäche nicht erst am Wahlergebnis, höchstens daran, dass wir nicht kandidieren.

Eine Parallel- oder Konkurrenzkandidatur verschlechtert unsere Chancen für die Aktionseinheits­und Bündnispolitik mit anderen Kräften, vor allem mit der Partei „Die Linken“.

Andersherum wird ein Schuh daraus. Gerade die Entwicklungen nach der Niedersachsenwahl haben gezeigt, dass die PDL sicher ist, dass ihr weder ein Einknicken vor antikommunistischen Kampagnen noch die Beteiligung am Verwalten des herrschenden Sozialabbaus (z. B. Berlin) schadet. Angesichts der bei ihr vorhandenen parlamentaristischen Fixierung ist dies auch kein Wunder, denn bei Wahlen mussten sie ja.

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