Hungerkrise beschleunigt Angang des Neoliberalismus

Posted on 22. Juni 2008 von

0


von Rainer Rupp

„Die Lebensmittelpreise sind außer Kontrolle.“ Mit dieser Bannerüberschrift wirbt derzeit ein Finanzunternehmen für spekulative Anlagen in Warentermingeschäften bei Getreide. Ein massiver Befall des weltweit angebauten Weizens durch einen Pilz, der gegen Pestizide resistent ist, werde „die Preise auf neue Rekordhöhen treiben“. Was für Millionen von Menschen Hunger, Elend und gar Tod bedeuten dürfte, ist für die Investoren eine erfreuliche Nachricht. Denn mit den steigenden Getreidepreisen – so wirbt die Firma – könne man im nächsten Jahr spielend „50 % bis 100 % Profit“ machen.

Auf dem Globus leben derzeit 6,7 Milliarden Menschen. Laut Volkswirtschaftsprofessor Karl Josef Koch von der Universität Siegen lebt knapp die Hälfte davon unterhalb der Zwei-Dollar-pro­Tag-Armutsgrenze und rund ein Fünftel sogar unterhalb der Ein-Dollar-pro-Tag-Grenze. Wenn der Großteil des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden muss, werden Preissteige­rungen lebensbedrohlich. Aber auch die wach­sende Zahl der Armen in den Industrieländern ist betroffen, wenn auch in abgeschwächter Form. Weltweit, so schätzt die Weltbank, ist wegen der steigenden Lebensmittelpreise die Zahl der Menschen, die unter der Armutsschwelle leben, um über 100 Millionen gestiegen. Nach jüngster Schätzung des „UN-World Food Program“ droht in Lateinamerika auf Grund der Preisexplosion für Lebensmittel bei stagnierenden Löhnen 26 Millionen Menschen der erneute Absturz ins Elend; nachdem sie es erst zwischen 2002 und 2006 geschafft hatten, der Armut zu entkommen, in der immer noch 190 Millionen Lateinamerikaner gefangen sind.

Ursache des steigenden Hungers wird vertuscht

Scheinheilig hatte die US-Regierung beim UN­Lebensmittel-Gipfel in Rom im Juni behauptet, dass die Ethanol-Produktion aus Lebensmitteln „nur für 3 % der Preissteigerungen“ verantwort­lich sei. Dagegen spricht ein auf Druck der Bush-Administration unveröffentlicht gebliebener Weltbank-Bericht, wonach mindestens 75 % der Preissteigerungen für Lebensmittel auf Kosten des Biosprits gehen. Laut der linksliberalen britischen Tageszeitung „The Guardian“, die im Besitz einer Kopie des unterdrückten Berichts ist, war die Weltbankstudie bereits im April dieses Jahres fertig, lange vor dem Lebensmittel-Gipfel in Rom im Juni. Aber sie wurde absichtlich unterdrückt, weil sie „die Position der Bush-Administration konterkarierte“. Bis letztes Jahr war der Präsident der World Bank, Robert Zoellick, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bush-Administration.

Um von dem eigentlichen Problem des Biospritanbaus abzulenken, stellte die Bush-Administration die zynische Behauptung auf, die gestiegene Nachfrage aus Indien und China sei hauptsächlich an den Preissteigerungen schuld. Diese auch in Europa weit verbreitete Behauptung wird von der Weltbank-Studie widerlegt: „Das schnelle Einkommenswachstum in den Entwicklungsländern hat nicht zu großen Zunahmen des globalen Getreideverbrauchs ge­führt und war kein bedeutender Faktor hinter den starken Preissteigerungen.“ Laut Studie sind auch weder die wiederholten Dürren in Australien noch die Überschwemmungen in anderen großen Agrarregionen für die Verdoppelung und Verdreifachung der Lebensmittelpreise seit 2002 verantwortlich.

Die höheren Kosten für Energie und Kunst­dünger machten im Berichtszeitraum lediglich 15 % der Preissteigerung bei Lebensmitteln aus. Auch die spekulativen Warentermingeschäfte, die laut „Washington Post“ von Anfang Juli „von 13 Milliarden Dollar im Jahr 2003 auf 260 Milliarden Dollar“ gestiegen sind und die das Angebot künstlich verknappen, sind nicht vorrangig an den Preissteigerungen für Lebensmittel schuld. Dagegen ist die Zweckentfremdung von Lebens­mitteln für Ethanol-Kraftstoff laut Weltbank-Studie für 75 % der Preissprünge verantwortlich. Es ist pervers, dass die Reichen dieser Welt das Brot der Armen verbrennen, um ihren luxuriösen mobilen Lebensstil nicht einschränken zu müssen, während Hunderte von Millionen Menschen darben und vom Hungertod bedroht sind. Denn es gibt nur noch den „globalen Markt“, der auf die Bedürfnisse der imperialen Zentren des Kapitalismus zugeschnitten ist.

Es ist, als hätte Karl Marx schon damals die neoliberale Globalisierung der international agierenden Großkonzerne vor Augen gehabt, als er im „Kommunistischen Manifest“ schrieb, dass „durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterten Kommunikationen alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation“ gerissen werden. Und weiter: „Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen (Zoll-– R. R.) Mauern in den Grund schießt“. Sie zwingt „alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie (des Neoliberalismus – R. R.) sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d. h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde“.

Furcht der Bourgeoisie vor Hungerrevolten

Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung wurden die Entwicklungsländer unter Führung von Institutionen wie Weltbank und IWF dazu gezwungen, zum Verderben ihrer vielen kleinen Bauern ihre Landwirtschaft auf Monokulturen auszurichten, deren Produkte von der Industrie der westlichen Staaten benötigt wurde. Mit dem Erlös sollten sie die Agrarprodukte aus dem Westen kaufen, die auf Grund moderner Methoden der Massenproduktion billiger waren als die heimisch erzeugten. Nun aber, wo die Preise der Lebensmittel explodieren, weil diese zu Treibstoff für Autos geworden sind, ist in den Entwicklungsländern, die sich dem Druck des Neoliberalismus gebeugt haben, die eigene kleinbäuerliche landwirtschaftliche Basis für eine wenigstens teilweise Selbstversorgung ver­schwunden.

Das Resultat war vorauszusehen. In Dutzenden von Ländern ist es bereits zu Hunger­demonstrationen und Unruhen gekommen. Regierungen, Konzernchefs und Denkfabriken sind äußerst besorgt: Nicht etwa weil Milliarden hungern, sondern weil der Hunger der Milliarden ihre Herrschaft zu destabilisieren droht. Der CIA befürchtet bereits, dass Armut und wachsende Verzweiflung in der Welt das „Sicherheitsumfeld der USA“ negativ beeinflussen wird.

Die neoliberale Globalisierung wird in den Entwicklungsländern inzwischen zunehmend für die Hunger-, Finanz- und Dollarkrise verantwort­lich gemacht. Der viel gepriesene Markt hat versagt. Statt – wie von den neoliberalen Lehr­meistern gefordert – auch noch die letzten nationalen Hindernisse für die globale Markt­wirtschaft der Großkonzerne niederzureißen, führen immer mehr Regierungen unter dem Druck der Hungerrevolten wieder neue nationale Handelshindernisse ein, z. B. in Form von Zöllen oder Quoten für Lebensmittel- oder Energieexporte. Die nationalen Regierungen greifen wieder zunehmend regulierend in die Wirtschaft ihrer Länder ein. Für die unan­gefochtene, von der Supermacht Nord-Amerikas militärisch abgesicherte weltweite Herrschaft des Neoliberalismus, scheint das Ende nicht mehr fern.

Advertisements