Kinderarmut in Essen und was tun die Kommunisten dagegen? Schluß mit dem Kürzen bei den Kurzen!

Posted on 22. Juni 2008 von

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von Patrik Köbele

Just an dem Tag, als ich mit der Arbeit an diesem Artikel begann, quälte sich eine Nachricht durch das Radio: „SPD beschließt Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Ich las nach, was die Sozen damit meinen. „Die SPD hat sich verpflichtet, auf allen staatlichen Ebenen konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut zu unternehmen. Die Chancen eines Kindes hingen zu stark von der sozialen Herkunft ab, sagte die Partei.“ Und weiter: „Mit Sorge müsse jedoch festgestellt werden, dass die Chancen eines Kindes auf Bildung, gesunde Entwicklung, Teilhabe und Selbstbestimmung immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängen“, teilte die Partei in Berlin mit. Das wolle die SPD ändern. (Quelle: welt online, 9. Juni 2008)

Zwei Tage zuvor hatte die Kreisdelegierten­konferenz der DKP Essen einen Antrag verab­schiedet, der Kreisvorstand möge einen Bürger­antrag verfassen mit der Forderung nach einem Aktionsprogramm gegen Armut, mit besonderer Berücksichtigung von Kinderarmut. Im ebenfalls verabschiedeten „Profil der DKP zur Kommunalwahl 2009″ heißt es dazu:

„Die DKP: Opposition gegen Armut, Kürzungen und Privatisierung. Die Politik von Bund und Land plündert die Kommunen aus und ermöglicht den Konzernen, die Steuerzahlung zu umgehen. Dies führt zu einer katastrophalen Haushaltslage in Essen. CDU, Grüne, SPD, FDP, EBB und Republikaner wehren sich nicht dagegen, sondern wälzen dies auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Sie produzieren Armut, sie schließen Sportplätze und Schwimmbäder, kürzen bei den Bibliotheken und der Jugend, verscherbeln das städtische Eigentum. Dagegen ist die DKP in Bewegung, im Rat und auf der Straße. DKP: für kommunale Daseinsvorsorge im Interesse der Menschen unserer Stadt (…) Schluss mit der Kinderarmut, die (nicht nur) die Gesundheit unserer Kinder bedroht. DKP: Wir fordern ein Sofortprogramm gegen Kinderarmut statt der Werbekampagne „Essen – Großstadt für Kinder“.

Ich glaube ja kaum, dass die SPD mit ihrer Formulierung die Abschaffung der Klassen­gesellschaft fordert. Genauso wenig ist das Aufstellen richtiger Forderungen durch unsere Konferenz in Essen schon eine Revolution. Oder ist es nicht auch reiner Populismus, sich öffentlich mit diesem Thema zu befassen und solche Forderungen zu stellen? Schauen wir doch erst einmal: Was bedeutet denn nun eigentlich Kinderarmut? Worum geht es hier?

Bescheidene Ziele der Stadt Essen

Dazu einige Fakten aus dem „Kinderbericht 2008″ der Stadt Essen zur „Lage der Kinder in Essen“:

Fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von insgesamt 68.504 (Stand 31.12.07) in Essen bezieht Existenz sichernde Hilfen. Familien mit Kindern sind besonders betroffen von den Einschnitten durch Hartz IV, da Ausgaben für Schulbedarf, Kleidung und Hausrat angespart werden müssen. Die Regelsätze für Kinder sind je nach Alter 40 % bzw. 20 % niedriger als die Leistung für einen Haushaltsvorstand (347 Euro monatlich). Knapp die Hälfte der Haushalte mit Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen, verfügte 2007 über ein Bruttojahreseinkommen von unter 25.000 Euro/Jahr, wobei die Quote der Haushalte, die mit weniger als 13.000 Euro/Jahr auskommen müssen, unaufhörlich steigt.

Im Rahmen der sogenannten Kulturhauptstadt 2010 hat sich die Stadt Ziele gesetzt, die dieses Wort gar nicht verdienen: Die Anzahl der Stadtteile, die zu wenig Spielplätze und Spielflächen haben, soll von 18 auf unter 16 gesenkt werden. Wenn also „bloß“ 15 Stadtteile zu wenige Spielflächen aufweisen, ist das Ziel für die Stadt erreicht. Der Anteil der Kinder mit gutem Gesundheits­zustand soll von 58 % auf mehr als 60 % erhöht werden. Wenn also 2010 immer noch 39,9 % der Kinder keinen guten Gesundheitszustand aufweisen, kann der Punkt abgehakt werden. Der Anteil der Kinder, deren Familien Hartz IV beziehen, soll von 28 % auf weniger als 25 % gesenkt werden. Wenn also 24,9 % der Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, ist es ein Erfolg. Großstadt für Kinder?

Konkreter: Die Hälfte aller Kinder im Essener Norden hat den Gesundheitstest zur Einschulung nicht bestanden – Armut macht Kinder krank! Das Zusammenleben in armen und arbeitslosen Familien ist von extremen Stress und Druck geprägt, der das Immunsystem schwächt. Lern­störungen und Verhaltensauffälligkeiten sind die Folge. Darüber hinaus werden arme Kinder aus­gegrenzt und sind Anfeindungen ausgesetzt, da sie in unserer Konsumgesellschaft nicht mithalten können. Den Kindern (bis 14 Jahre) von Hartz-IV-Empfängern stehen gerade einmal 2,57 Euro pro Tag für die Ernährung zur Verfügung. Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren müssen mit 3,42 Euro pro Tag auskommen. Für ein Mittagessen ist aber nur 1,00 Euro vorgesehen. Doch 2,40 Euro kostet ein Schulessen im Schnitt. Für Eltern, die das Schulessen zahlen, bleibt dann für Frühstück und Abendessen nichts mehr übrig.

Bei der Recherche dazu fand ich bei Engels in seinem Werk „Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1844/45) folgenden Absatz: „Kinder, die gerade zu der Zeit, wo sie die Nahrung am nötigsten hätten, nur halbsatt zu essen bekommen – und wie viele gibt es deren während jeder Krisis, ja noch in den besten Perioden des Verkehrs – solche Kinder müssen notwendig schwach, skrofulös und rachitisch in hohem Grade werden. Und dass sie‘s werden, zeigt der Augenschein. Die Vernachlässigung, zu der die große Masse der Arbeiterkinder verurteilt wird, hinterlässt unvertilgbare Spuren und hat die Schwächung der ganzen arbeitenden Generation zur Folge.“

Engels erachtete es als unumgänglich, sich mit den „proletarischen Zuständen“ zu befassen. Wie wir bei Engels nachlesen können, ist Kinderarmut keine neue Erscheinung. Neu ist noch nicht mal das immer lautere Moral geheul der Herrschenden, dass Kinder doch unsere Zukunft sind. Wobei sie in der Regel verschweigen – wie das so ihre Art ist – dass es ihnen gar nicht um alle Kinder geht. Manchmal bricht es jedoch aus ihnen heraus – wie hier: „Im Vorfeld einer WDR-Talkshow plauderte (…) ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Nähkästchen der Klassengesellschaft: „Arme-Leute- und Flüchtlingskinder haben wir genug, wir wollen endlich die richtigen Kinder.“ Auch der Jungliberale Daniel Bahr stellte sich öffentlich hinter den neuen deutschen Sozialrassismus: „Deutschlands größtes Problem sei schließlich, dass hier nur noch die Falschen Kinder bekommen.“

(„Anmerkungen zum neuen deutschen Sozialrassismus – Gute Kinder, schlechte Kinder“, von Gabriele Gillen, Neue Rheinische Zeitung – online)

Zum Ausgangspunkt zurück: was tun die Kommunisten denn nun gegen Kinderarmut und ist das nicht reiner Populismus? Schließlich findet im Juni 2009, also in einem Jahr die Kommunalwahl in NRW statt! Und die DKP Essen kandidiert eigenständig und verteidigt ihr Ratsmandat.

Tue Gutes und rede darüber*) – „DKP – Deutsche Kinderpartei“

*) Zitat von Walter Fisch, Mitglied der KPD,

von 1949 bis 1953 Mitglied des Bundestages,

Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der KPD,

Quelle: http://www.zitate-online.de/autor/fisch-walter

Die DKP kann ihre Parteinahme für die Rechte der Kinder über den Zeitraum ihres Wirkens nachweisen. Dabei ging es in der Regel nicht um irgendein Geschwafel zu Ethik und Moral, sondern um das nackte Überleben für die Kinder aus der Arbeiterklasse. Seien es unsere Kinderfeste, unsere Kinderferienfahrten, die Forderungen nach existenzsichernden Maßnahmen wie zum Beispiel der Kampf um die tägliche Schulmilch (wie in Allendes Chile) – wir, die Kommunisten, haben eine Tradition bei unserer Kinderpolitik. Diese Tradition haben wir mit unserem Ratsmandat und den gestellten Anträgen, unseren Meinungsäußerungen und unserer Bündnispolitik fortgesetzt.

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