Nationale Fragen sind Klassenfragen

Posted on 22. Juni 2008 von

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von Thomas Lühr

„Und weil wir dieses Land verbessern / Lieben und beschirmen wir’s / Und das liebste mag’s uns scheinen / So wie andern Völkern ihrs.“

(Bertolt Brecht, Kinderhymne, 4. Strophe)

Für uns Marxistinnen und Marxisten ist die Nation eine mit der Neuzeit und der Entstehung der Staaten verbundene Organisationsform der bürgerlichen Gesellschaft. Ihr ökonomischer Kern besteht in der Entwicklung nationaler Märkte, die historisch die Basis für die Entstehung von Nationalstaaten darstellen. Der kapitalistische Nationalstaat, als Territorium der ökonomischen Interessen der Bourgeoisie, ist der wesentliche Rahmen, in dem sich der Klassenkampf abspielt. Hier muss das Proletariat die politische Macht erkämpfen, „sich selbst als Nation konstituieren“ (MEWBd. 4, S.479).Insofern kann in bürgerlichen Gesellschaften die Nation bzw. der Nationalstaat als Einheit von Gegensätzen, nämlich von Klassen­gegensätzen, verstanden werden. (Vgl. G. Polikeit, Linke und Nation. In: MBl., 1-1995, S. 65–71, hier: S. 69)

Funktion des bürgerlichen Nationalismus

Der imperialistische Nationalismus und Rassis­mus dient den Herrschenden dazu, die gesamte Nation nach ihren speziellen Klasseninteressen auszurichten, d. h. zu formieren. Dabei geht es um Herrschaftssicherung nach Innen und Herr­schaftserweiterung nach Außen.

Im Inneren der Nation ist es vor allem die Ideologie der Sozialpartnerschaft, die den Klassengegensatz verschleiert und ein bürger­liches Nationalbewusstsein in der Arbeiterklasse verankert. Im Rahmen des Standortkorporatismus gelingt es, die Interessen des Kapitals als die Interessen der Nation auszugeben, mit denen sich die Beschäftigten identifizieren. Es gilt, den Standort Deutschland im Wett­bewerb zu verteidigen: Je mehr wir leisten, je wettbewerbsfähiger unser Standort ist, desto mehr gibt es zu verteilen.

Die Kehrseite dieser Vereinnahmungsideologie – und immer schon ihr Bestandteil – ist die Ausgrenzung derjenigen Teile der Nation, die scheinbar nicht bereit sind, sich der „Leistungs­gemeinschaft Deutschland“ unterzuordnen, sie gar bedrohen. Unter den gegenwärtigen Bedin­gungen der verschärften Konkurrenz auf dem Weltmarkt, die von der Bourgeoisie als Druck auf die Ware Arbeitskraft weitergereicht wird, verstärken sich somit die Spaltungstendenzen unter den Lohnabhängigen. Weil die soziale Frage durch die Sozialpartnerschafts- und Standortideologie bereits in eine nationale Frage umgedeutet ist, erscheint sie auch nicht mehr als ein Klassenkonflikt, sondern lediglich als eine Verteilungsfrage: Wenn es offenbar weniger zu verteilen gibt, muss der Zugang zur Teilhabe am Arbeitsmarkt und zu sozialen Leistungen eben eingeschränkt werden.

Die daraus resultierende Zunahme der Exis­tenzbedrohung der Lohnabhängigen führt zu einem Verlangen nach einem starken Kollektiv, das einen vor der Ausgrenzung beschützt. Daher rührt das gestiegene Bedürfnis nach nationaler Identität als Ausdruck der Zugehörigkeit zu einer Leistungsgemeinschaft. Wer kulturell anders, irgendwie „fremd“ ist, gilt bereits als verdächtig. Die „eigenen Leute“ kommen zuerst: „die eigene Abteilung, der eigene Betrieb, die Deutschen“. Der Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit wird überlagert vom Gedanken einer Betriebs- der Volksgemeinschaft. (A. Bigus, Arbeiterbewusstsein und kommunistische Betriebsarbeit. In: T&P, 4-2006, S. 12–14, hier: S. 12.)

Nach außen hin ist dieser Nationalismus inso­fern funktional, als er das Treiben der deutschen Konzerne auf dem Weltmarkt legitimiert und unterstützt. Alle Investitionen oder auch militä­rischen Aktivitäten zur Stärkung deutscher Unternehmen dienen der Stellung der Nation im Standortwettbewerb und sind somit scheinbar im „nationalen Interesse“.

Nationale Demagogie der NPD

Der völkische „Anti“-Imperialismus und die soziale Demagogie der NPD hingegen sind keineswegs disfunktional für die Erfordernisse eines „neo­liberalen Kapitalismus“. Der Rassismus, mit dem die NPD die soziale Frage ethnisiert, knüpft un­mittelbar an den bürgerlichen Nationalismus und der Ausgrenzungsideologie an, wie sie die Domi­nanz der Sozialpartnerschaft und des Standortkorporatismus implizieren. In ihrer Überspitzung durch das Konzept der „völkischen Identität“ und der „Volksgemeinschaft“ bringt sie diese Erscheinungen sozusagen erst zu ihrer Wahrheit.

Während sie mit ihrer sozialen Demagogie das Geschäft der Herrschenden betreibt und Protestpotenzial in systemkonforme Bahnen ge­lenkt wird, geht sie sogar noch darüber hinaus. Die Forderungen der NPD richten sich genauso wenig gegen die „Globalisierung“ wie gegen den Kapitalismus überhaupt oder auch nur gegen Sozialabbau. Im Gegenteil: Das Programm der NPD zielt vor allem auf eine Verbesserung der Konkurrenzbedingungen des deutschen Imperia­lismus. Zwangsarbeit für Erwerbslose und Subventionen für die deutsche Exportindustrie (um nur zwei Beispiele zu nennen) sind nichts anderes als die konsequente, logische Fortführung des „Neoliberalismus“. Die von der NPD pro­pagierte „Systemalternative“ ist nichts anderes als eine Radikalisierung des gegenwärtigen imperialistischen Herrschaftsprogramms, eben auf Basis der „nationalen Interessen“.

In welche Richtung diese Radikalisierung auch außenpolitisch geht, kann man sich bei der „Anti“­Kriegspropaganda der NPD vergegenwärtigen. Ihre Gegnerschaft gegen die US-Kriege und die Auslandseinsätze der Bundeswehr gründet sich auf der Idee, dass diese eben nicht im „deutschen Interesse“ seien (das dies eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise ist, steht auf einem anderen Blatt). Alternativ fordern die Faschisten die Aufrüstung Deutschlands (u. a. mit Atomwaffen), um sich politisch und militärisch vom US-Imperialismus unabhängig zu machen.

Kampf um die Nation

Dies alles sind Beispiele dafür, wie sehr es die Gegner der Arbeiterklasse verstehen, die nationale Frage als Terrain zu nutzen, „auf dem sich der Kampf um Hegemonie abspielt und entscheidet“ (D. Losurdo, Nationale Frage, Kampf um Hegemonie und der Mythos vom deutschen Sonderweg. In: MBl., 1-2008, S. 49–63, hier: S. 50). Sie setzen das Klasseninteresse der Bourgeoisie durch, indem sie es als „nationales Interesse“ ausgeben. Und umgekehrt: Sie ver­sprechen die Lösung nationaler Probleme in der Umsetzung dieser Klasseninteressen. Dies ist nichts anderes als ideologischer Klassenkampf; der Kampf um die Meinungsführerschaft darüber, was die Probleme der Nation sind und wie sie zu lösen seien.

Wenn Lenins These von der Existenz zweier nationaler Kulturen in einer Nation (LW Bd. 20: S. 8 f.) richtig ist, dann bestehen neben der bürgerlichen und herrschenden nationalen Kultur immer auch Elemente einer demokratischen und sozialistischen Kultur, „denn in jeder Nation gibt es eine werktätige und ausgebeutete Masse, deren Lebensbedingungen unvermeidlich eine demokratische und sozialistische Ideologie er­zeugen“ (ebd.). Somit gibt es für uns Anknüp­fungspunkte für die nationale Frage, von denen aus es möglich ist, sie vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse aus zu besetzen.

Wenn laut Umfragen übergroße Teile der deutschen Bevölkerung das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensbedingungen verschlechtert haben oder verschlechtern werden; wenn die Angst zunimmt, den Arbeitsplatz nicht halten oder keinen Ausbildungsplatz bekommen zu können; wenn die Anzahl der Bundeswehrsoldaten im Ausland steigt und damit auch die Gefahr, dort das Leben zu riskieren; wenn die Aufrüstung Deutschlands und die Militarisierung der EU nicht nur droht, die eigene Nation zum Spielball imperialistischer Interessen zu machen, sondern auch die Aufwendung von Haushaltsmitteln für Bildung und soziale Leistungen verhindert; und wenn gleichzeitig Demokratie ab- und der Überwachungsstaat ausgebaut wird, dann sind dies alles Anzeichen dafür, dass die Herrschenden nicht mehr in der Lage sind, die gesamtnationalen Interessen zu bedienen. Solche Angriffe richten sich nicht ausschließlich gegen die Arbeiter­klasse, sondern gegen alle nichtmonopolistischen Schichten. Sie sind nationale Fragen.

Dies als die gegenwärtigen Herausforderungen und Probleme der Nation zu interpretieren, die Interessensdifferenzen aller gesellschaftlicher Gruppen gegenüber der Herrschaft der Groß­konzerne herauszuarbeiten und zum Anlass politischer Aktivität zu nehmen – das ist der Kampf um die Hegemonie auf dem nationalen Terrain: „Die ganze Frage, um die es zwischen den Monopolen und der Opposition geht, lautet somit: Wer isoliert wen von der Mehrheit der Bevölkerung.“ (R. Opitz, Grundfragen oppositioneller Alter­native und Strategie. In: Ders. u. Fr. Hitzer (Hg.), Alternativen der Opposition, Köln 1969, S. 395–406, hier: S. 397).

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