Heft 16 – Bündnispolitik

Posted on 22. Oktober 2008 von

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Hans Heinz Holz

Editorial

Wahlen stehen bevor – zum Europarat, zum Bundestag. Es wird diskutiert: Soll die DKP eigenständig kandidieren, obwohl sie vorhersieht, dass sie kein Mandat gewinnen wird?

Natürlich soll sie! Parlamente sind Mechanismen des Staatsapparats zum Ausgleich von Interessengegensätzen in der Gesellschaft, um diese funktionsfähig zu erhalten. In verschiedenen Gesellschaftstypen haben Parlamente darum auch verschiedene Kompetenzen, Arbeitsweisen, Zusammensetzungen. Sie sind ein Feld des politischen Kampfes und es hat einen Sinn, auf diesem Feld zu kämpfen. Aber das ist ein Kampf innerhalb der bestehenden Gesellschaft, der im Dienste ihres Fortbestands steht. Eine revolutionäre Partei will jedoch einen anderen, neuen Gesellschaftstypus, sie muss auf den Feldern in der bestehenden Gesellschaft kämpfen, indessen mit dem Ziel, deren Widersprüche so aufeinander wirken zu lassen, dass sie zum Umschlagen in eine neue Ordnung führen.

Dabei sind Parlamente nur ein Nebenkriegsschauplatz. Und vollends jene Parteien an deren linkem Rand, die das bestehende System nur reformieren wollen, bilden nicht die Bataillone, in denen Revolutionäre einfach nur mitmarschieren. Damit eine kommunistische Partei ihr Ziel politisch verfolgen kann, muss sie sich in ihrer Identität zeigen. Nicht die Quantität der Stimmenzahl, sondern die Qualität ihres Erscheinungsbildes ist der Wirkungsfaktor, um den es geht.

Im Hinblick auf die künftigen Wahlkämpfe sind Eigenprofil und Bündnisfragen ein Schwerpunkt dieses Heftes. Patrik Köbele legt dar, warum eine aus seiner Sicht falsche Wahlpolitik nicht mit der

Notwendigkeit von Bündnispolitik begründet werden kann. Der Bericht vom Frankfurter Schulstreik liefert dann eine Illustration dafür, auf welche – von den herrschenden Klassen aufgebauten -Schwierigkeiten das Schmieden von Bündnissen stößt und wie sie durch konsequentes Handeln überwunden werden können.

Die weltweite Krise, die den Kapitalismus heute erschüttert, hat mehr und mehr Menschen erkennen lassen, dass dieses System seiner Aufgabe nicht gerecht wird, die Reproduktionsbedingungen der Gesellschaft zu garantieren. Lenins Einschätzung der Funktionsweise des Finanzkapitals hat sich voll bestätigt. Wenige erst begreifen, dass es sich nicht um einen ausbesserbaren Fehler des Kapitalismus handelt, sondern die Krisenhaftigkeit zum Wesen der Kapitalakkumulation gehört. Ohne Theorie ist diese Einsicht nicht zu gewinnen. Hier haben Kommunisten gegen den von bürgerlichen Medien und Wissenschaftlern verbreiteten Nebel eine große Aufklärungsarbeit zu leisten. Die große Krise führt auf die Unausweichlichkeit revolutionärer Veränderungen, wenn die Menschheit nicht im Chaos und möglicherweise einem Weltkrieg versinken soll. Renate Münder nimmt dieses Thema als zweiten Schwerpunkt dieses Heftes auf. Wie die Weltlage sich entwickelt, wird es uns auch noch weiter beschäftigen. Achim Bigus führt Konsequenzen auf, die sich daraus für die Arbeiterbewegung ergeben. Das Referat (gekürzt) der Berliner DKP-Landesmitgliederversammlung führt von der Reflexion der Krise wieder zurück zu den Inhalten des Kampfes auf der parlamentarischen Ebene. Darum noch einmal zum Schluss: Die DKP muss sich zeigen und – sie hat etwas vorzuzeigen.

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