Krise des Kapitalismus

Posted on 22. Oktober 2008 von

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von Renate Münder

Kein Politiker, keine Zeitung spart zurzeit an kräftigen Ausdrücken über die unersättliche Gier der Manager, über das Fehlverhalten von Bankvorständen oder das Versagen der Bankenaufsicht. Von „Raubtierkapitalismus“ oder „Casino-Kapitalismus“ ist da die Rede, so als ob das nur Auswüchse eines an sich guten Systems wären. Aber es werden auch Stimmen laut, die vertreten, dass der Bankencrash weltweit die Systemfrage stellt: „Kapitalismus in der Krise“. Marx wird bestätigt – sogar Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dämmert es: „Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind.“ (Spiegel 29.9.2008)

Überproduktion

Deshalb darf man bei der Ursachensuche auch nicht bei der augenblicklichen Finanzkrise anfangen. Weltweit werden viel zu viele Waren produziert – zu viele für die kaufkräftige Nachfrage. Durch den verstärkten Einsatz von Niedriglöhnen und das Drücken von Sozialleistungen wird diese Entwicklung verschärft. So gibt es riesige Überkapazitäten. Von der Kfz-Industrie könnten allein in Europa 28 Mio. Autos gebaut werden. Es werden

aber nur 21 Mio. produziert und davon nicht alle verkauft, weil zu wenig Menschen sie bezahlen können. Ein Viertel der Produktionsanlagen liegt also brach, und der Absatz geht weiter zurück. Aber alle Konzerne gingen davon aus, es werde die Konkurrenten treffen. Ganz nach dem Motto: „Es gibt zu viele Autos, aber zu wenig BMW.“

Folge: Spekulation

Weil die Produktion von Gebrauchsgütern also nicht mehr gesteigert werden kann und die erwünschten Profite mit der Herstellung und dem Verkauf von Waren nicht mehr erzielt werden konnten, wurde ein großer Teil der Gewinne zur Spekulation eingesetzt, wurden Wetten auf fallende oder steigende Kurse abgeschlossen usw.

Um nach der letzten Krise im Jahr 2001 die Konjunktur anzukurbeln, wurden in den USA außerdem freigiebig Kredite für den Haus- und Wohnungskauf vergeben. Als jedoch die Immobilienpreise sanken, die Hypotheken nicht mehr gesichert waren und die Arbeitslosigkeit stieg, konnten viele Menschen die Kredite nicht mehr bedienen.

Diese „faulen Kredite“ waren vorher schon mit anderen Krediten zu Paketen gebündelt und in der ganzen Welt gehandelt worden. Insbesondere die deutschen Banken beteiligten sich, weil sie an den hohen Gewinnen teilhaben wollten. Jetzt haben auch sie immense Verluste.

Keine Bank traut mehr der ändern. Sie geben sich gegenseitig keine Kredite mehr. Auch Industrieunternehmen haben Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen.

Die Finanzkrise verschärft die Überproduktionskrise erheblich. Der Absatz geht weiter massiv zurück. In den USA kämpfen Ford, General Motors und Chrysler ums Überleben. In Deutschland fahren BMW, Ford, Opel und Daimler die Produktion drastisch herunter und verordnen den Belegschaften Kurzarbeit oder Zwangsurlaub. Da die industrielle Produktion in der BRD stark auf den Export ausgerichtet ist, werden auch weitere deutsche Firmen bald Absatzprobleme bekommen und mit Entlassungen reagieren. Immer mehr Menschen können sich weniger kaufen.

Staat belohnt Banken – wir zahlen

In dieser Situation sind die Banken und Konzerne nicht in der Lage, die Krise zu meistern – sie schreien nach dem Staat. Dieser versucht nun, den Wirtschaftskreislauf wieder in Gang zu bringen. Das was uns jetzt als notwendiges Rettungspaket präsentiert wird, zeigt, dass dieser Staat nur die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Blitzschnell entschieden einige Bankiers und Politiker über 500 Milliarden Euro und setzten das Parlament unter Druck. Der Staat übernimmt Garantien für neue Kredite, will die Schrottkredite aufkaufen und gibt den Banken frische Kapitalspritzen bei Bedarf. Weiter ermöglicht er ihnen, die Bilanzen zu frisieren.

Der Staat gibt also den Banken eine Blankovollmacht, so weiterzumachen wie bisher. Damit ist die nächste Krise schon angesagt. Er sichert sich nur beschränkt Eigentumsrechte als Gegenleistung, Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Banken wird ausdrücklich abgelehnt. Er übernimmt keine Kontrolle, aber er übernimmt das volle Risiko. So werden die Verluste uns allen aufgebürdet, wir haften und bezahlen mit unseren Steuergeldern. Die Gewinne kommen aber weiter den Banken zu. So werden die Verursacher des Crashs auch noch belohnt! Das Rettungspaket beflügelte denn auch sofort die Börsen.

Und woher nimmt der Staat das viele Geld? Wie die Deutsche Bank verlangte, werden Bundesanleihen aufgelegt – die gleichen, die die Krise verursachten, dürfen sich nun eine goldene Nase an diesen sicheren Anlagen verdienen. Die Staatsverschuldung steigt weiter (pro Person schon vor der Krise rund 18 000 Euro – zusammen 1,5 Billionen Euro). Wir werden es mit steigenden Steuern, Inflation, Arbeitslosigkeit und Sozialkürzungen bezahlen.

Verstaatlichung?

Angesichts der bedrohlichen Situation fordern jetzt immer mehr Menschen die Verstaatlichung der Banken. Das aber kann überhaupt keine Lösung sein: auch mehrere staatliche Banken haben sich ja verzockt. Die Politiker haben bei der Bankenaufsicht nicht nur versagt – sie wollen es auch gar nicht. Sie haben den Banken die Möglichkeiten eröffnet, ja, sie gerade dazu ermuntert, dubiose Geschäfte einzugehen. Ausgerechnet Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und früher im Verwaltungsrat der deutschen Bankenaufsicht, empfahl eine weitgehende Liberalisierung des Finanzmarkts und laxe Kontrollen der Banken. Diese angeblichen „Staatsdiener“ vertreten nicht unsere Interessen, sondern die des Kapitals. Von demokratischer Kontrolle kann bei ihnen nicht die Rede sein. Das wäre erst in einem Staat möglich, wo die arbeitenden Menschen auch die politische Macht ausüben, wo die Politiker also nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren. Erst wenn die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse abgeschafft werden, wird Demokratie durch die Mehrheit möglich sein. Allenfalls ist dies in einer Übergangsphase denkbar, wenn sich die Arbeiterklasse schon starke Machtorgane gegen die bereits eingeschränkt herrschende Bourgeoisie geschaffen hat.

Der Kapitalismus bringt immer neue und immer größere Krisen hervor. Innerhalb des Kapitalismus sind sie nicht zu verhindern. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

Kampf mit den Gewerkschaften

gegen die Abwälzung der Krise auf uns!

Statt Milliarden für die Banken – runter mit dem Rentenalter, weg mit Hartz IV!

Mehr Geld fürs Gesundheitssystem! Einführung einer Millionärssteuer! Die Reichen sollen zahlen!

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