Wahlantritt der DKP zu den EU-Wahlen – Warum ist ein Alternativprogramm notwendig?

Posted on 22. Oktober 2008 von

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Die Berliner Landesorganisation der DKP hat am 30. November 2008 einen Antrag an den Parteitag der DKP am 10. Januar 2009 zur EU-Wahl beschlossen. Der Antrag stellt eine Alternative zum Entwurf des Wahlprogramms der DKP zur Wahl zum EU-Parlament dar, vorgelegt vom Parteivorstand zur Beschlussfassung auf dem Parteitag. Zur Begründung für den Antrag hielt der Vorsitzende Rainer Perschewski ein Referat des Sekretariats der Berliner Landesorganisation, dass wir in Auszügen dokumentieren. Der vollständige Wortlaut des Referates sowie der Antrag stehen unter http://www.dkp-berlin.info

Wir haben ein alternatives Wahlprogramm zu den Europawahlen vorgelegt. Dazu bewogen hat uns ein Herangehen an die EU-Frage, dass wir für grundsätzlich falsch halten. Das vom PV abgesegnete Papier liest sich wie ein nationales Programm, erweitert auf die EU. Der wichtigste Akteur, die BRD, wird mit keinem Wort erwähnt. Dahinter steckt offenbar die Vorstellung, man könne die Institutionen der EU im Kampf auf europäischer Ebene demokratisieren, die Macht der Monopole zurückdrängen und die EU schließlich zu einem sozialistischen, sagen wir, Gebilde machen.

Diese Strategie hätte eine gewisse Plausibilität, wenn die EU eine Nation oder eine staatsartige Entität wäre. Das ist sie aber nicht. Sie beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag zwischen imperialistischen und kapitalistischen Staaten. Einen solchen kann man eingehen oder kündigen. Aber es lässt sich ein von Imperialisten für imperialistische Interessen initiierter Vertrag so wenig in einen den Interessen der Bevölkerungsmehrheit dienenden Vertrag ummünzen wie aus der NATO ein Warschauer Vertrag zu machen ist. Die EU ist ein Konstrukt, das sich abschaffen lässt, Deutschland oder Frankreich nicht.

Wenn, wie im PV-Entwurf, ein „Ja zu Europa“ gar mit der Forderung nach dem „grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen“ verbunden wird, kann das nur heißen: Für eine Union der Europäischen Sozialistischen Republiken. Das wäre immerhin konsequent. Doch kommt man ans Ende des Papiers, stößt man auf die Erwartung, dass die EU (wohlgemerkt: nicht „Europa“) für eine neue Weltordnung auf der Basis von Partnerschaft und Solidarität bis hin zur „Förderung der Transformationsprozesse“ in Lateinamerika auftritt. Es ist also wohl doch die EU, die auf wundersame Weise sozialistisch gemacht werden soll.

Über das Profil des PV-Papiers spricht der Text selbst sein Urteil. Er ist so beliebig gehalten,

dass es am Schluss freie Auswahl gibt: die Schlussfolgerung „DKP wählen“, „DIE LINKE wählen“ oder „Keine Empfehlung“ ankreuzen. Das ist ein neuer Tiefpunkt in der Veröffentlichung programmatischer Texte.

Was setzen wir dagegen?

Wir stellen bereits am Anfang unseres Papieres fest: „Die DKP kämpft für die Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen, gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte und gegen Militarisierung und Krieg. Dieser Kampf kann nur im Kampf gegen die EU und nicht in ihr oder mit ihr erfolgreich sein.“ Wir begründen das mit dem imperialistischen Charakter der EU, der definiert wird, und machen uns vor allem die Mühe, Schritte aufzuzeigen, wie der EU zu begegnen ist und wie letztlich durch Überwindung der EU ein sozialistisches Europa entstehen könnte. In diesem Zusammenhang spielt auch die Forderung „Raus aus der EU!“ eine Rolle. Diese wird nun von unserem Parteivorsitzenden Heinz Stehr in einem Brief an die Genossen aus Friedrichshain-Kreuzberg, die einen Beitrag zur Diskussionstribüne der UZ geleistet haben, herausgegriffen, isoliert und als unsere Hauptforderung dargestellt und angegriffen.

Sie soll a) nationalistisch und NUR von faschistischen Parteien genutzt werden und b) unserem Parteiprogramm widersprechen. Wir halten insbesondere das Agieren unseres Parteivorsitzenden, der wiederholt zur solidarischen Debatte über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der DKP aufgerufen hat und der als Vorsitzender integrierend statt ausgrenzend wirken müsste, für bedenklich. Es wäre nützlich, wenn unser Gesamtpapier kritisiert würde und die Forderung „Raus aus der EU!“ als Teil einer strategischen Orientierung gesehen würde, die wir versuchen aufzuzeigen.

Unsere Orientierung setzt bei den Konstrukteuren der EU, den selbst ernannten Eliten in den Nationalstaaten, an. Hier sind die entscheidenden politischen Hebel, hier gibt es (anders als auf europäischer Ebene) eine Öffentlichkeit als Medium, in der die Regierung unter Druck gesetzt werden kann, und hier ist der Rahmen, in dem schließlich die Arbeiterklasse die Machtfrage stellen kann. Aus diesem Realismus leiten sich die erforderlichen Schritte ab: von der Forderung nach Rückholung von Kompetenzen in die EU-Mitgliedsländer bis zu Forderungen, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, aber mit den Verträgen kollidieren und deren Konsequenz letztlich in der Loslösung von der EU mündet.

Diese Orientierung ist nicht nationalistisch. Im Gegenteil. Wir beschreiben in unserem Antrag, dass sich in verschiedenen Ländern der EU Widerstand gegen die EU formiert und sehen uns als Teil dieses Widerstands. Die Volksbefragungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland, der Kampf von Arbeitern und Angestellten gegen die Bolkestein-Richtlinie, von Hafenarbeitern gegen Port-Package, von Studierenden gegen die Einführung des Bachelor-Systems im Zuge des Bologna-Prozesses und von Bauern gegen die EU-Subventionspolitik – all das ist Ausdruck von Kämpfen zur Destabilisierung der EU.

Als Kommunisten sehen wir unsere Aufgabe darin, diese zu unterstützen und voranzutreiben. Und zwar im Gesamtinteresse der Arbeiterklasse und der nichtmonopolitischen Schichten – in unserem Land, in der EU und weltweit. Gemeinsam mit allen antiimperialistischen und kommunistischen Kräften in der EU sehen wir es als Aufgabe, in den einzelnen Ländern anti-monopolitische Kräfte zu formieren, die den Bruch in Form eines Austritts aus der EU vorantreiben. Diese Kämpfe gegen die EU sind es, in denen der Keim für ein anderes Europa wächst – ein solidarisches, ein sozialistisches Europa, das den Schulterschluss zu anderen antiimperialistischen Kräften wie Cuba, Venezuela, Bolivien, Vietnam u. a. sucht.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ meint: Wer gegen die EU kämpfen will, muss dort ansetzen, wo die Arbeiterklasse der einzelnen EU-Staaten ihren Klassengegnern unmittelbar gegenübersteht, wo sie ihre politischen, ideologischen und ökonomischen Kämpfe gegen ihre Bourgeoisien im nationalen Rahmen konkret austrägt. Das heißt für die deutsche Arbeiterklasse: Den Kampf gegen die EU als Klassenkampf in der BRD gegen die deutsche Bourgeoisie zu führen. Dabei hat insbesondere die deutsche Arbeiterklasse eine besondere Schlüsselfunktion und auch Pflicht in der EU, den Schlag gegen den deutschen Imperialismus zu richten, weil er das Herz des staatsmonopolitischen Bündnisses EU bildet. Jeder Erfolg der deutschen Arbeiterklasse gegen den deutschen Imperialismus verbessert unmittelbar die Kampfbedingungen der Arbeiter- und Volksbewegungen in anderen EU-Ländern.

Mit dieser Orientierung geht es nicht um die „Rückkehr zur nationalstaatlichen Abschottung und zum Gegeneinander der kapitalistischen und imperialistischen Nationalstaaten der Vergangenheit“, wie uns vorgehalten wird. Das wird es in der Tat nicht geben. Die EU ist ja nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern ist dem Zwang zur Kapitalverwertung geschuldet, um den fallenden Profitraten, hauptsächlich durch Zentralisation von Kapital, Herr zu werden. Rückholung Brüsseler Kompetenzen ins Land steht diesem Zwang entgegen und bedeutet heute Schwächung der Monopolmacht; und ein Austritt aus der EU würde schon eine grundlegende Änderung der Produktionsverhältnisse voraussetzen. Das heißt, der Kampf um nationalstaatliche Souveränität ist heute letztlich nur in Verbindung mit dem Kampf um Sozialismus möglich – wobei allerdings immer auch die Möglichkeit einer faschistischen Variante bedacht werden muss. Es ist unwahrscheinlich, dass sich solche Prozesse der Loslösung von der EU isoliert in einem Land vollziehen. Alle historische Erfahrung lehrt, dass sich revolutionäre Befreiungsbewegungen wie ein Lauffeuer verbreiten. Wer diese zutiefst internationalistische Orientierung als nationalistisch definiert, hat entweder keine Minute nachgedacht oder führt anderes im Schilde.

Verstößt unser Antrag gegen das Parteiprogramm?

Aus unserer Sicht ist auch der Versuch, unsere Überlegungen mit dem Hinweis, sie seien nicht programmkompatibel, zurückzuweisen, nicht haltbar. Das Programm ist kein Instrument zur Disziplinierung der Partei, sondern muss sich an der gesellschaftlichen Realität und Wirklichkeit messen lassen. Im Zuge der Finanzkrise hat die EU beispielsweise höchstens im zweiten Durchgang eine Rolle bei der Umsetzung der Krisenstrategien der wichtigsten kapitalistischen Länder Europas gespielt. Die starken nationalen Bourgeoisien haben die Sache in ihrem staatlichen Einflussbereich geregelt.

Im Parteiprogramm gibt es nach unserer Einschätzung nur einen Satz, der aus dem Zusammenhang gelöst, mit unserer Position kollidieren könnte. Im Kapitel über die Europäische Union heißt es: „Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen.“ Programmatik sollte sich durch Klarheit und Eindeutigkeit auszeichnen. Wenn der beschließende Parteitag hätte sagen wollen: „Die EU ist als Tatsache ein neuer imperialistischer Staat, der die bisherigen europäischen Staaten ganz oder teilweise obsolet werden lässt“, wären die Delegierten vermutlich stutzig geworden und der Satz wäre nach längerer Debatte vielleicht zurückgewiesen worden. Wie an anderen Stellen des Programms wird hier sein Kompromisscharakter deutlich. Einige Stellen passen einfach nicht zusammen und werden weiter diskutiert werden müssen. Vieles im Programm im Hinblick auf die EU ist unstrittig: Wir sind uns einig über den imperialistischen Charakter der EU und sind uns einig darin, dass ein grundlegender Bruch in den Macht- und Eigentumsverhältnissen erforderlich ist. Der inkriminierte Satz ist der einzige, der eine strategische Orientierung zum Gegenstand hat; alles andere ist Beschreibung oder Analyse. Aber auf Grund eines mehr oder weniger eingeworfenen Satzes innerhalb eines ansonsten unstrittigen Kapitels, eine strategische Orientierung gar nicht erst zur Diskussion zulassen zu wollen (die immerhin auch von der kampfstarken und einflussreichen KKE vertreten wird), ist an sich schon hanebüchen. So wie das Sekretariat des PV sich auf den inkriminierten Satz bezieht, können wir uns auf die ebenfalls im Programm erwähnte „EU-Konstruktion“ oder die Supranationalität berufen. Oder sollen wir, den Geist des Sekretariats aufnehmend, einen Verstoß seinerseits gegen das Parteiprogramm reklamieren, weil sein Antrag das Gebot der Verbindung von nationalem und europäischem Kampf negiert?

Der PV liefert mit seinem Vorschlag einen weiteren Mosaikstein auf dem verhängnisvollen Weg des Hinterherlaufens hinter der PdL bzw. der EL bei Aufgabe des eigenen Profils. Kämpfen wir dafür, dass gegen diesen Kurs Pflöcke gesetzt werden! Unser Alternativantrag ist ein Beitrag dazu.

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