Zu unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik

Posted on 22. Oktober 2008 von

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von Patrik Köbele

Zunächst eine Begriffsbestimmung: Aktionseinheitspolitik ist Bündnispolitik mit anderen politischen Kräften innerhalb der Arbeiterklasse, also mit Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen, die unter dem ideologischen Einfluss bürgerlicher und reformistischer Kräfte (von CDU über SPD, Grüne bis hin zur PdL) stehen. Bündnispolitik steht für die Zusammenarbeit mit Kräften über die Grenzen der Arbeiterklasse hinaus. Früher wurden häufig die Begriffe Einheitsfront- und Volksfrontpolitik, wie Dimitroff sie geprägt hat, für diesen Sachverhalt verwendet.

Ziele der Kommunisten dabei

Wir betreiben Aktionseinheitspolitik, weil wir mit anderen politischen Kräften in der Klasse Reformen zur Verbesserung ihrer Lage (oder zur Abwehr von Angriffen auf die Lage der Klasse) erreichen wollen UND, weil wir in diesen Kämpfen zur Formierung der Klasse von der Klasse an sich zur Klasse für sich beitragen wollen; dies BEINHALTET, dass wir dabei die Arbeiterklasse von der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus durch den Sozialismus überzeugen wollen.

Wir betreiben Bündnispolitik, weil die Arbeiterklasse in vielen Teilen heute gemeinsame Interessen mit anderen nichtmonopolistischen Schichten (Intelligenz, Kleinbürgertum) und Klassen (Bauern) hat und daher gemeinsam für Reformen (oder gegen Verschlechterungen) kämpfen kann UND, weil wir in diesen Kämpfen die Einsicht verbreiten wollen, dass der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium diesen Schichten und Klassen keine Perspektive bietet; dies BEINHALTET, dass wir diese Menschen von der Notwendigkeit des demokratischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kampfes überzeugen wollen und sie möglichst auch für eine antikapitalistische, sozialistische Perspektive gewinnen wollen.

Das sind lange Schachtelsätze, die ich deshalb so lang lasse, weil sie eine dialektische Einheit bilden. Die Vernachlässigung eines der Bestandteile dieser Dialektik führt entweder ins Sektierertum oder in den Opportunismus.

Wichtig: Ja, wir wollen auf unsere Bündnispartner einwirken, sie überzeugen, so wie sie uns auch überzeugen wollen (und wenn es nur nach dem Motto ist: „Wenn wir schon mit euch Schmuddelkindern zusammenarbeiten, dann lasst doch den alten Quark mit Revolution und Sozialismus aus dem Spiel“).

Viel schöner als ich formulierten dies Marx und Engels im kurzen, aber bedeutenden IV. Kapitel des kommunistischen Manifests (Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien):

„Sie kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.“ (…) „Sie (die Kommunistische Partei – P.K.) unterlässt aber keinen Augenblick, bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten, damit die deutschen Arbeiter sogleich die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, welche die Bourgeoisie mit ihrer Herrschaft herbeiführen muss, als ebenso viele Waffen gegen die Bourgeoisie kehren können, damit nach dem Sturz der reaktionären Klassen in Deutschland sofort der Kampf gegen die Bourgeoisie selbst beginnt.“ (…)

„In all diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder.

Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung.“(…)

Kurz gesagt, wir betreiben Aktionseinheitsund Bündnispolitik, weil wir um die Revolution, um den Sozialismus kämpfen und nicht als Selbstzweck.

Veränderungen seit Marx und Engels?

Ja, die gibt es. Spätestens mit der Herausbildung des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus bildeten sich mit dem Hochkommen von Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie die objektiven Grundlagen für das Entstehen von Reformismus in der Klasse selbst – die Bedeutung der Aktionseinheitspolitik steigt, auch als Form des ideologischen Kampfes in der Klasse. Das heißt vor allem Kampf gegen den Opportunismus der Arbeiteraristokratie.

Gestiegen waren aber auch die Notwendigkeit und die Möglichkeit der Bündnispolitik, drängte die Entstehung des Monopolkapitals doch auch weitere Schichten und Klassen in einen objektiven

Widerspruch zu diesem dominierenden und gefährlichsten Teil der herrschenden Klasse. Die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“, die Rosa Luxemburg herausarbeitete, wurde im l. Weltkrieg von großen Massen erkannt und bewegte sie zum Handeln.

Die neue Entwicklung innerhalb des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus war die drohende Zerstörung der Existenz der Menschheit. Ein fürchterliches erstes Beispiel war der Faschismus. Breite Bündnisse wurden nötig, Aktionseinheit überlebensnotwendig. In einer ganz kurzen Phase wurde sogar das Hintenanstellen der Klasseninteressen, der revolutionären Identität der Kommunisten richtig.

Und heute?

Nichts ist falscher, als die historische Singularität (faschistischer Angriff) auf heute übertragen zu wollen und deshalb den Kommunisten um der Bündnisse willen, Zurückhaltung aufzuerlegen. Der Klassengegensatz von Ausbeutern und Ausgebeuteten muss im Mittelpunkt unserer Propaganda stehen, und unsere Agitation und unser Handeln müssen helfen, ihn zu erkennen.

Aktionseinheitspolitik muss vor allem in Betrieb und Gewerkschaft unsere Aufgabe sein. Ein aktuelles Beispiel ist die notwendige Formierung des Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Der Tarifabschluss in der Metallindustrie drückt aber aus „ Wir sitzen in einem Boot und jetzt in der Krise, also müssen wir uns alle zurückhalten.“ Dieser Abschluss und diese Haltung muss in der Klasse diskreditiert und gegen die Arbeiteraristokratie gewendet werden.

In der Kommunalpolitik dagegen wird die Bündnispolitik dominieren, weil die Kommunisten hier außer den Interessen der Arbeiterklasse auch die anderer gewinnbarer Klassen und Schichten beachten müssen. Auch im demokratischen und antimilitaristischen Kampf können Bündnispartner z. B. aus dem Kleinbürgertum gewonnen werden: Ärzte, Rechtsanwälte und andere Intellektuelle, Handwerker, Bauern usw.

Beispiele

Selten war nach 1989, angesichts der aktuellen Krise, die Möglichkeit für Antikapitalismus- und Sozialismuspropaganda besser als heute. Es herrscht keine revolutionäre Situation, aber wir dürfen keinesfalls darauf verzichten „ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“ (…) und zu erklären, dass unser Zweck nur erreicht werden kann „durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung“ (Manifest).

Die Partei der Europäischen Linken (EL) diskutiert eine Plattform zur Wahl des Europaparlaments. Laut UZ war dieser selbst auf einer EL-Tagung äußerst umstritten. Es ist ein reformistischer Entwurf, dies ist kein Vorwurf. Beim Charakter und der Zusammensetzung der EL ist sicherlich nichts anderes zu erwarten. Ein Problem ist aber die von der DKP daran geäußerte Kritik. Sie beginnt mit: „Ohne dieser Entscheidung (auf Fortsetzung des Parteitags der DKP im Januar 2009 – P.K.) vorzugreifen, stimmen wir weithin mit dieser Plattform überein. In den folgenden Punkten schlagen wir Änderungen vor, weil wir nicht mit dem Entwurf übereinstimmen.“ Es folgen dann einige wenige Änderungswünsche: Was nicht folgt, ist eine Aussage, dass unser Zweck nur erreicht werden kann durch den Umsturz der bisherigen Gesellschaftsordnung.

Natürlich müssen wir in konkreten Situationen realistische Forderungen und Etappenziele aufstellen, aber deshalb dürfen wir keinesfalls auf die notwendige, offensive Propagierung zentraler strategischer Zeile verzichten, sonst droht „der Weg ist alles, das Ziel ist nichts“ – die Grundhaltung jeder reformistischen Verbrämung eines angeblichen sozialistischen Ziels.

In vielen Diskussionen über Wahlpolitik höre ich: Die PdL hat Chancen, Mandate zu erringen und Genossinnen und Genossen von uns im Bündnis mit ihr dann auch. Schön, aber ist dies ein Wert an sich? Ich traue allen Genossinnen und Genossen, auch mir selbst, durchaus viel zu. Objektiv wirkt aber in bürgerlichen Parlamenten der Druck zu Reformismus und Zugeständnissen – insbesondere in einer Situation, wo die Arbeiterklasse nicht oder wenig kämpft. Dieser Druck ist noch höher, wenn man auch noch bündnispolitisch Rücksicht nehmen muss. Deshalb verbietet es sich von selbst, diese Diskussion auf die Frage zu reduzieren, wie wir am besten in ein Parlament kommen.

Ein Fazit:

a. Der Unterschied zwischen Aktionseinheit und Bündnispolitik scheint mir oft verloren zu gehen. Bündnispolitik ist wichtig und notwendig – wenn sie aber zur Aufgabe revolutionärer Positionen führt oder zur Vernachlässigung des Kampfs um die Einheit der Arbeiterklasse, dann wird sie falsch verstanden.

b. Die – aus meiner Sicht – falsche Wahlpolitik mit der Notwendigkeit von Bündnispolitik zu begründen, erscheint mir abenteuerlich.

c. Bündnispolitik wird Nachtrabpolitik, wenn sie die Anpassung an die Positionen der Bündnispartner bedeutet – und dann ist sie falsch.

d. Bündnispolitik ohne offensives Vertreten der eigenen, weitergehendenPositionenimBündnis oder beim eigenständigen Auftreten ist Nachtrabpolitik.

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