Putin und der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag

Posted on 11. September 2009 von

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von Willi Gerns

Russische Kritik an widersprüchlichen Aussagen in Polen

unsere zeit – Zeitung der DKP vom 11. September 2009

Der Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939 gilt als Beginn des Zweiten Weltkrieges. Es war dies der bisher furchtbarste Krieg in der Geschichte der Menschheit. Etwa 55 Millionen Menschen verloren ihr Leben, die Hälfte davon Bürger der UdSSR. Die Sowjetunion hat aber nicht nur den größten Blutzoll gezahlt, sondern auch den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas von der Nazibarbarei geleistet. Wenn angesichts dessen im Vorfeld der 70. Wiederkehr des Kriegsbeginns in EU- und NATO-Staaten eine neue antisowjetische Kampagne gestartet wurde, in deren Zentrum der Versuch steht, die Sowjetunion und Deutschland gleichermaßen für den Krieg verantwortlich zu machen, dann ist dies an Ungeheuerlichkeit kaum noch zu übertreffen. Der russische Präsident Medwedjew bezeichnete die Verleumdungen denn auch im Fernsehkanal „Rossija“ als „zynische Lüge“. Als Vehikel dient den Geschichtsfälschern vor allem der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom August 1939, der angeblich Hitler freie Bahn für den Krieg gegeben habe. Besonders hervorgetan hat sich in dieser Kampagne die Parlamentarische Versammlung der OSZE. Auf Initiative von Abgeordneten aus Slowenien, Polen und Litauen wurde eine Resolution verabschiedet, in der dazu aufgerufen wird, den 23. August, den Tag der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages zum gesamteuropäischen Tag der Erinnerung an die Opfer des Stalinismus und Nazismus zu erklären.

Auf dem Hintergrund der antisowjetischen Kampagne und in Anbetracht dessen, dass zu deren eifrigsten Betreibern gerade auch Polen gehört, wurden nicht nur in Russland große Erwartungen an den Polenbesuch des russischen Ministerpräsidenten geknüpft. Wladimir Putin war zur Teilnahme an der Veranstaltung aus Anlass des 70. Jahrestages des Kriegsbeginns auf der Westerplatte bei Danzig eingeladen worden.

In einem Beitrag in der polnischen Zeitung „Gazeta Wyborcza“, der am Vortag der Veranstaltung veröffentlicht wurde, auf einer Pressekonferenz sowie auf der Westerplatte hat sich der russische Regierungschef zu den russisch-polnischen Beziehungen und den diese belastenden Streitigkeiten der Geschichte des 20. Jahrhunderts geäußert. Die stärkste Beachtung haben dabei erwartungsgemäß die Aussagen zur Ermordung der polnischen Offiziere durch den KGB in Katyn und zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag gefunden.

Zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag bemerkte Putin: „Meiner Ansicht nach ist der moralische Aspekt der damaligen Politik besonders wichtig. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass in unserem Land der unmoralische Charakter des Molotow-Ribbentrop-Paktes eine eindeutige Bewertung des Parlaments gefunden hat. Was man vorläufig nicht von einer Reihe anderer Länder sagen kann, obwohl sie ebenfalls bei weitem keineswegs eindeutige Entscheidungen in den 30er Jahren getroffen haben.“ Und weiter: „Es muss zugegeben werden, dass die in den Jahren 1934 bis 1939 unternommenen Versuche, durch diverse Pakte und Verträge die Nazis zu befrieden, aus moralischer Sicht unakzeptabel und aus praktischer und politischer Sicht sinnlos, schädlich und gefährlich waren. Alle diese Schritte insgesamt haben zur Tragödie geführt: dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges.“

In diesem Zusammenhang hob Putin vor allem das Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei hervor, das die Ministerpräsidenten Frankreichs und Großbritanniens 1938 mit Hitler und Mussolini in München vereinbarten: „Es war gerade das Abkommen von München, das den Anstoß zur Trennung der objektiven Verbündeten im Kampf mit dem Nazismus gab und gegenseitiges Misstrauen zwischen ihnen hervorrief.“ Und weiter: „Hat der Zusammenbruch der Grenzen in Europa nicht weit vor dem 1. September 1939 begonnen? Hat es nicht den Anschluss Österreichs, die Zerschlagung der Tschechoslowakei gegeben, als nicht nur Deutschland, sondern auch Österreich und Polen sich dem Wesen nach an der territorialen Neuaufteilung Europas beteiligten?“ Er erinnerte daran, dass Polen einen Tag nach dem Abschluss des Münchener Abkommens ein Ultimatum an die Tschechoslowakei richtete und dann zeitgleich mit den Truppen Hitlers seine Armee in zwei tschechoslowakische Gebiete einmarschieren ließ.

In Russland haben die Ausführungen Putins keineswegs Begeisterung ausgelöst. Neben weitgehender Zurückhaltung gibt es auch scharfe Kritik. Das gilt besonders für die undifferenzierte Verurteilung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags. So schreibt z. B. der Politologe und Historiker Oleg Nemenski in einem Kommentar für die Agentur „Regnum“ u. a.: „Offen skandalös ist die … eindeutige Verurteilung des Molotow-Ribbentrop-Pakts. Diesen – so heißt es – ´kann man ohne jeden Zweifel völlig begründet verurteilen´, hatte er doch ´einen unmoralischen Charakter´. Auf dem Hintergrund der aktiven Debatte in der Gesellschaft, in der eindeutig die positive Bewertung dieses Paktes überwiegt, ist eine solche Erklärung sensationell. Sie steht im Gegensatz zur allgemeinen Stimmung, mehr als das, sie widerspricht auch einigen früheren Erklärungen Putins selbst (so hat er z. B. in einem Interview gesagt, dass der Pakt eine historische Notwendigkeit und Folge des Münchener Abkommens war). Nach alledem wird er sich vor der russischen öffentlichen Meinung erklären müssen. Es bleibt jedoch unverständlich, warum es der Premierminister überhaupt nötig hat, mit dieser in Konflikt zu treten und das auch noch in einer solchen Frage. Will er Polen gefallen?“ Nach Meinung Nemenskis ist dies ein vergebliches Unterfangen. Die überwiegende Tendenz der Reaktionen in Polen auf die Aussagen Putins bestätigt diese Ansicht.

Scharf ins Gericht gehen auch die russischen Kommunisten mit Putin. Auf einer Kundgebung in Krasnodar warf S. P. Obuchow, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KPRF, dem Ministerpräsidenten vor, mit seinen Äußerungen faktisch der ungeheuerlichen Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in die Hände zu spielen: Auf der einen Seite habe er erklärt: „dass die Entscheidung über den Abschluss des Nichtangriffsvertrages mit Deutschland begründet und ein Zusammenstoß mit dem Hitlerreich unter den damaligen Bedingungen, besonders angesichts der Wahrscheinlichkeit eines Zweifrontenkrieges – unvernünftig gewesen wäre. Auf der anderen Seite war der Abschluss des Vertrages laut Putin unmoralisch. … Die strategische Entscheidung, die der UdSSR eine fast zweijährige friedliche Atempause und die Vorbereitung auf die Verteidigung ermöglichte, die einen Zweifrontenkrieg verhinderte und damit das Fundament für unseren Sieg 1945 legte – soll unmoralisch gewesen sein?“

Der Hervorhebung dieser strategischen Seiten des Vertrages muss man meiner Überzeugung nach zustimmen. Allerdings darf nicht verschwiegen werden, dass mit dem Vertrag auch problematische Seiten verbunden waren. Manche, wie die Aufteilung der Interessensphären zwischen der UdSSR und Nazideutschland haben einen bitteren Beigeschmack für uns Kommunisten. Sie sind dennoch erklärbar. Wie hätte sich der Krieg entwickelt, wenn der Überfall der Naziwehrmacht auf die Sowjetunion 1941 seinen Ausgang hunderte Kilometer weiter östlich vor den Toren von Minsk und Leningrad genommen hätte? Und übersehen werden sollte auch nicht, dass die Gebiete, die die Sowjetunion 1939 in Ostpolen besetzte, zuvor während des Bürger- und Interventionskrieges von den polnischen Nationalisten annektiert worden waren. Andere Aspekte, wie der, dass Antifaschisten, die vor den Nazis in die Sowjetunion geflohen waren, nach Abschluss des Vertrages an Hitlerdeutschland übergeben und dann dort verfolgt wurden, sind dagegen uneingeschränkt zu verurteilen.

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