Im Europa nichts neues?

Posted on 12. September 2009 von

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von Andreas Hüllinghorst

So schnell kann’s gehen: Die Wirklichkeit zerlegt wichtige politische Grundlagen des PV-Sekretariats der DKP.

Ist in den letzten Wochen und Monaten etwas passiert? Für das PV-Sekretariat der DKP wohl kaum. Es träumt weiterhin von der engen Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Für Kommunisten außerhalb der Parteiführung ist hingegen eine ganze Menge passiert: Wochen und Monate, die exemplarisch sind für die weitere Entwicklung der bundesdeutschen Politik.

Gesine Schwan, die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, kassierte in der Phase, als das Finanzkapital noch tatsächlich meinte, es stecke in einer Krise, Prügel für ihren harmlosen Satz: „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei

Bei den Staatsaktionen gegen die Krisenerscheinungen ist es notwendig, hinter die Propaganda zu schauen, bis die Interessen bestimmter Konzerne sichtbar werden. Zu glauben, Herr Seehofer würde etwas für die Arbeiterklasse gegen das Interesse des Großkapitals tun, ist eine Illusion. Bei etwas genauerem Hinsehen erweist sich aber auch der scheinbare Einsatz für die Arbeiter von Helmut Schmidt als getrieben vom Großkapital, ebenso Gerhard Schröders Reformen und die Aktionen seines damaligen Bürochefs Steinmeier.

Insgesamt hat sich die Theorie, es gäbe ein gemeinsames Interesse der Großkapitalisten, die Wirtschaft krisenfrei zu lenken, und das möglicherweise zusammen mit der Arbeiterklasse, als Illusion erwiesen. Wir können und müssen in unseren Gewerkschaften selbst klar formulieren, was gut für uns ist; dabei müssen wir uns darüber klar sein, dass das, was gut für uns ist, für keinen einzigen Großkapitalisten gut ist: Mehr Lohn, soziale Sicherheit, Abrüstung und das Recht, diese Interessen vertreten zu können. Echte Zugeständnisse bekommen wir nur durch eigene Stärke, Organisationsstärke. Arbeitsplätze für die Rüstung sind jedenfalls weder für unsere Knochen, noch für die unserer Kinder gut.

Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte.“(1) Dem stimmte IG-Metall-Chef Huber zu: „Wenn die Krise zu einer hohen Zahl von Arbeitslosen führt und wenn die Politik einer solchen Entwicklung tatenlos zusieht, dann glaube ich nicht, dass die Menschen das mit verschränkten Armen zur Kenntnis nehmen werden.“ Wenn es sein müsse, werde die IG-Metall „zu Protesten und Demonstrationen aufrufen“. (2)

Das reichte schon, um einen Sturm der Entrüstung durch den deutschen Eichenblätterwald fegen zu lassen. Die Zeitungen schäumten vor Wut. Die Firmenchefs im Ethikverband der Deutschen Wirtschaft werfen den Parteien vor, soziale Unruhen herbeizureden. Gesine Schwan (SPD) und Oskar Lafontaine (PDL) würden den Hass auf Manager schüren und die Stimmung aufheizen. Die Unternehmer fürchteten großen Schaden für die Wirtschaft.

Aber die Furcht des Ehtikverbands ist unbegründet. Solange die DKP mehr Kraft dafür verwendet, mit der Linkspartei ein Bündnis auf Biegen und Brechen einzugehen, als selbstbewusst in der Arbeiterklasse zu wirken, wird Klassenbewusstsein in der gebeutelten Gesellschaft nur eingeschränkt entwickelt werden können.

Die Linkspartei ist in letzter Zeit ganz besonders klassenkämpferisch unterwegs. Wolfgang Gehrcke, Dieter Dehm und Paul Schäfer machten sich in der TAZ Gedanken über eine „demokratische Revolution“: „Nach Lenins ,Staat und Revolution’ haben Leninisten ein wirres Bild vom Staat verbreitet. Eigentlich sollte er absterben, tatsächlich wuchs er zum Monstrum. (…) Die Leninisten haben aus dem einen großen Bruch (mit dem Klassengegner, gemeint ist eine Revolution; A. H.) ebenfalls zwei Revolutionen gemacht: die der Enteignung bis zum letzten Kleinunternehmen und die der Herrschaft des Politbüros im Staatssystem. (…) Sozialismus wird als Glücksentwurf zu verbreiten sein, nicht als Dschungel von Verbotsschildern. (…) Aber die Revolution hier und jetzt wird demokratisch, unternehmerisch und rechtsstaatlich sein. Wenn sie nicht dem Untergang in die Barbarei weichen will.“ (3) Da kann man als aufrechter Genosse nur mit Leo Mayer antworten: So tun wir etwas, damit „schneller ein gemeinsames Projekt eines grundlegend anderen sozialen und ökologischen Entwicklungsmodells erarbeitet wird, das dem Einzelnen wieder eine politische Perspektive für sein persönliches Leben geben kann.“ (4)

Aber die Linkspartei, der wackere Kämpe an der Seite des kleinen Bruders DKP, schmiedet nicht nur eifrig neue Sozialismuspläne, sie sucht sich auch schon den passenden Partner dafür. Im Wochenblatt Freitag entwerfen Halina Wawzyniak vom PDL-Parteivorstand und Björn Böhning vom SPD-Parteivorstand „rot-rote Reformen für eine gute Gesellschaft“: „Aus unserer Sicht ist es für die demokratische Linke nun Zeit, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es geht um einen Zukunftsentwurf, der die Politisierung der Kultur, die Veränderung der Verteilungsverhältnisse, die Demokratisierung der Wirtschaft sowie die Stärkung der Gemeinschaft zum Durchbruch bringt.“ (5)

Gemein, gemein! Das alles wollte doch unser Dreigestirn mit der Linkspartei durchsetzen. Wenn’s direkt nicht klappt mit der Liebe, dann über Umwege! Es gibt ja noch die Europäische Linke (European Left), in der unsere Verliebten mit der Linkspartei gemeinsam die Geschicke Europas bestimmen. Und dort ist man zusammen mit 17 anderen kommunistischen Parteien. Mit denen zusammen wird unser Dreigestirn die Linkspartei derbe drücken. 17? Nein, seit ein paar Wochen sind es nur noch 16, die KP Ungarn, Gründungsmitglied der European Left, hat ihren Austritt verkündet. In der Austrittserklärung heißt es u. a.: „Die Europäische Linkspartei steht leider auf dem Boden des Reformismus. Die European Left bekämpft den Kapitalismus nur mit Phrasen, aber in der Praxis hilft sie, das „demokratische“ Image der Europäischen Union, des europäischen Parlaments und des kapitalistischen Systems ganz allgemein zu stärken.“ (6)

Das bewegt unsere Helden nicht zum Umdenken. Das Angebot, mit 21 anderen kommunistischen Parteien Europas den Klassenstandpunkt einzunehmen, lehnten sie ab. Sie wollen nicht einsehen: „Es kann keinen Ausweg aus der Krise für die Arbeiter, Angestellten und selbständig Beschäftigten und gleichzeitig für die Kapitalisten und die mit ihnen zusammenhängenden Segmente der Mittelschichten geben.“ Wer das meint, so das Papier weiter, verwandelt den „Kampf gegen die Monopole in einen Kampf für ,gute Monopole’, für einen humanen Kapitalismus.“ (7)

Und auch das Wahlergebnis der DKP, ein Stimmenverlust von ca. 30 Prozent, lässt unser Dreigestirn nicht vom Kurs abweichen. „Die DKP wird weiter für ein Europa kämpfen, in dem der Weg zum Sozialismus geöffnet wird. (…) Aus diesem Grund werden wir (…) unsere Mitarbeit in der Partei European Left intensivieren. Alle Kräfte müssen vereint werden (…)“ (8) Na, wir woll’n nicht übertreiben. Wirklich alle sollen es nicht sein. Die „Orthodoxen“, die Kritiker in den eigenen Reihen, die diesen Kurs behindern oder gar verhindern, die stören.

(1) Münchener Merkur vom 23.04.2009: http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/ bayern-einfach-wunderbares-land-222258.html

(2) Saarbrücker Zeitung vom 30.04.2009: http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/ themen/art2825,2879267,0

(3) tageszeitung vom 28.04.2009: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ demokratische-revolution/

(4) Unsere Zeit vom 13.03.2009: http://www.dkp-online.de/uz/4111/s0204.htm

(5) http://www.forum-ds.de/article/1819.wawzyniak_ und_boehning_rot_rote_reformen_fuer_die_ gute_gesellschaft.html

(6) Theorie und Praxis, Nummer 17, S. 11

(7) Rund-E-Mail von Solidnet vom 13.05.2009: vollständig dokumentiert bei der Neuen Rheinischen Zeitung: http://www.nrhz.de/neinzurnato/?p=261

(8) Unsere Zeit vom 12.06.2009: http://www.dkp-online.de/uz/4124/s0101.htm

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Posted in: Heft 18