Nicht nur der Kapitalismus steckt in der Krise

Posted on 12. September 2009 von

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von Hans-Günter Szalkiewicz

In allen Bevölkerungsschichten — von den Arbeitern und Angestellten über die Handwerker, die Klein-und Mittelbauern bis zu den Kleinunternehmern — wachsen die Sorgen und Nöte, die aus den Folgen der Wirtschaftskrise erwachsen und die Fragen nach Auswegen werden dringlicher. Das ist eine für Kommunisten besondere Bewährungssituation.

Wenn es um die Frage geht, wie auf die Krise zu reagieren sei, tritt in den Erklärungen und Dokumenten der DKP immer wieder die Forderung auf „Überführung der Großbanken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften, durch die Bevölkerung (…)!“ So die „Eckpunkte zu den Bundestagswahlen 2009″, beschlossen auf der 6. Tagung des Parteivorstands im Mai und, ähnlich formuliert, im Referat von Leo Mayer auf dieser Tagung. Zentral herausgegebene Flugschriften tragen das Leitmotiv „Banken vergesellschaften!“. In der UZ erscheinen mehrere Beiträge, in denen vom Finanzmarkt-Kapitalismus gesprochen und darauf orientiert wird, „ein gemeinwirtschaftlich und gemeinnütziges Bankensystem“ zu erreichen (1).

Wer sich der Mühe unterziehen will, die konzeptionellen Grundlagen der genannten und vieler gleich gelagerter Forderungen zu ergründen, sollte die 54 Seiten des „isw-Reports“ Nr. 76 vom April 2009 lesen, in dem Franz Garnreiter, Leo Mayer, Fred Schmid und Conrad Schuhler ihre Auffassungen zum Thema „Krise. Rezession. Absturz — Wege aus der Krise“ darlegen (2). Den daraus zu ziehenden Erkenntnissen und Schlussfolgerungen des Lesers sollen mit den folgenden Bemerkungen keine Vorgaben erteilt werden. Hier geht es darum, auf Probleme der isw-Positionen hinzuweisen, die — da sie in der Meinungsbildung der Führung der DKP eine große Rolle spielen — das politische Agieren der Partei beeinflussen.

Als Anliegen der vorgelegten Analyse und Handlungsorientierung wird zu Beginn definiert, „zu einer stabilen, nützlichen und gerechten Wirtschaft zu kommen“ (S. 6). Das könnte, Großzügigkeit vorausgesetzt, der Sozialismus sein. Doch dieser Zahn wird dem Leser als Ergebnis der Lagebeschreibung gezogen, wenn in bemerkenswerter Neuinterpretation der „Kritik der politischen Ökonomie“ Karl Marx unterstellt wird „Der Kapitalismus hat ,Potenzen’ aus seiner Krise herauszukommen. Das war bürgerlichen Theoretiker(n) stets ebenso klar wie den marxistischen Kritikern des Systems.“ (S. 49). Und es ist schon keine Ignoranz mehr, wenn das „Manifest der kommunistischen Partei“ und die Pariser Kommune benutzt werden, um die Schlussfolgerung zu ziehen „Es geht nicht um Verstaatlichung, nicht um Staatssozialismus“ (S. 51). Den scheinbaren Bezug auf den Marxismus und seine Missachtung in der Tat macht der Satz deutlich: „Wenn das System die letzte Ursache der Krise und ihrer Folgen ist, dann muss man sich an die Veränderung der Struktur heranmachen.“ (S. 51)

Nur neoliberales Modell in der Krise?

Der mögliche Verdacht auf eine marxistische Position wird schließlich mit der Beschreibung der Ursachen der Krise gründlich ausgeräumt. „Was jetzt zusammenbricht, (…) ist das Akkumulations-, das Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus, des Neoliberalismus insgesamt“ (S. 7). Danach habe es ein Modell des Fordismus gegeben, das durch „Massenproduktion, Massenkonsum, innerem Markt“ gekennzeichnet sei und in den siebziger Jahren abgelöst worden sei durch eben dieses neoliberale Wachstumsmodell. Dessen Merkmale seien erstens wachsende Einkommensungleichheit, wobei „auch in den Wirtschaftsaufschwüngen (…) der Faktor Arbeit nicht entsprechend seiner Produktivität entlohnt (wird)“, zweitens die „Erhöhung der Exportquoten zu Lasten des Binnenmarktes“ und schließlich die ständig wachsende Verschuldung der USA.

Was hier schon auffällt, wenn es um eine Ursachenanalyse geht, ist, dass reale Erscheinungen der wirtschaftlichen Abläufe im Kapitalismus als dessen Wesensmerkmale deklariert und die wirklichen Ursachen der zyklischen Krisen — Kapitalverwertung, Konkurrenz der Kapitale, Akkumulation und Zentralisation von Kapital, die Vorherrschaft des Monopols — verschleiert oder verschwiegen werden.

Damit im Zusammenhang steht ein Erklärungsmuster, was zu kennzeichnen ist als „bürgerliche Betrachtungsweise ökonomischer Prozesse, bei der Oberflächenerscheinungen aus der Produktions- und Zirkulationssphäre unter ausschließlich quantitativem Aspekt zueinander in Beziehung gesetzt werden, (…) Das Kausalitätsprinzip wird negiert und durch das Funktionalprinzip ersetzt“ (3).

Und alles bewegt sich auf der Grundlage revidierter Grunderkenntnisse des Marxismus. Wenn davon gesprochen wird, dass ein Krisenelement darin bestünde, dass „der Faktor Arbeit nicht entsprechend seiner Produktivität entlohnt“ werde, dann landen die Autoren bei der klassischen bürgerlichen Ökonomie, die den Sprung vom Begriff der menschlichen Arbeit zu dem der Arbeitskraft als wertbestimmend nicht schaffte und zu der Friedrich Engels bemerkte „dass hier keine bloße Wortklauberei vorliegt, sondern vielmehr einer der wichtigsten Punkte der ganzen politischen Ökonomie“ (4). Darzustellen wie die Kategorien der marxistischen Wirtschaftstheorie umgedeutet werden, wäre ein gesondertes Projekt.

Falsche Ursache Finanzsektor

Wir nehmen als Ausgangsthese, dass die Wirtschaftskrise aus den Produktions- und Akkumulationsbedingungen des kapitalistischen Systems entspringt, nicht aus konkreten Konstellationen einer bestimmten Entwicklungsperiode des Kapitalismus, und schon gar nicht aus dem Zustand der Zirkulationssphäre, speziell dem des Geld- , Bank- und Börsenwesens. Fast scheint es, als wären wir uns darin einig mit den Autoren der isw-Studie. In dem Kapitel „Die Sanierungsprogramme des globalen Kapitalismus“ sprechen sie vom „Kern des Fehlers aller Konzeptionen, die eine Überwindung der Wirtschaftskrise von Finanzsektor her aufzäumen wollen. (…) Das Problem der Gesundung des Finanzsektors ist (…) das Problem der Entwicklung von Nachfrage auf den realen Märkten. Dies ist der Knackpunkt einer effektiven Wirtschaftsstrategie zur Überwindung der Krise, (…)“(S. 24).

Nun gehört es nicht zu den Anliegen von Kommunisten, sich darüber Gedanken zu machen, wie man am effektivsten aus der Krise herauskommt, sondern darüber, wie man die Interessen der von der Krise betroffenen Werktätigen verteidigt. Das kann nur wirkungsvoll und mit der richtigen Perspektive erfolgen, wenn die wirklichen Krisenursachen erkannt und dem politischen Kampfe zugrunde gelegt werden.

Aber selbst die vorsichtige Annahme, dass vom wesensbestimmenden Zusammenhang des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Reproduktion des Kapitals, ausgegangen wird, lässt sich nicht bestätigen. Wie sollen anders die Feststellungen gedeutet werden „Immer schlimmer erweist sich der Finanzsektor mit seinen historisch einmaligen Kreditbergen (…) als Existenz gefährdend für die gesamte Wirtschaft“

(S. 15). „Finanzsektor und Staat gehen also weiter immer schneller auf Talfahrt und die Realwirtschaft wird mitgerissen“ (S.16).

Lassen wir das Herauslösen von Finanzsektor und Staat aus dem System des monopolistischen Kapitalismus beiseite und richten den Blick auf einen weiteren Kern des revisionistischen Denkansatzes. Es wird vom „Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ gesprochen und davon, dass „der neoliberale Kapitalismus mit seinem globalen, exportorientierten und finanzmarktgetriebenen Akkumulations-Modell (…) Schiffbruch erlitten“ habe und „Die Krise kam (…) durch die destruktive Qualität der kapitalistischen Strategie“ zustande (S. 37).

Erinnern wir uns an dieser Stelle nicht an das entschiedene Zurückweisen „der Erklärung, dass unter Imperialismus nicht eine „Phase“ oder Stufe der Wirtschaft, sondern eine Politik, nämlich eine bestimmte, vom Finanzkapital „bevorzugte“ Politik zu verstehen sei? Diese von Kautsky vertretene Auffassung, gegen die Lenin in aller Schärfe vorging, geißelte dieser u. a. mit der Feststellung, dass das einer Versöhnung mit dem Imperialismus gleichkomme „denn ein Kampf gegen die Politik der Trusts und Banken, der die ökonomischen Grundlagen der Trusts und Banken unangetastet lässt, läuft auf bürgerlichen Reformismus und Pazifismus hinaus, auf harmlose und fromme Wünsche“ (5).

Den Autoren des isw-Reports kann man bestätigen, dass sie noch weit hinter Kautsky zurückbleiben, wenn sie den von der Krise betroffenen Arbeitern die „Wirtschaftsdemokratie“ als Ausweg empfehlen. „Sehr wohl geeignet zu einem lehrreichen und überzeugenden Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie könnte der „Zukunftsfonds Arbeit — Bildung — Umwelt der IG Metall sein“ (S. 53). Die alternativen Konzepte — siehe „editorial“ — lauten: „Das Bankensystem vergesellschaften — Wirtschaftsdemokratie durchsetzen.“ Einiges davon findet sich auch in den Dokumenten der DKP wieder.

Anmerkungen:

(1) UZ vom 17.10. 08, S. 8/9

(2) Alle Seitenangaben beziehen sich auf den isw-Report 76

(3) S. unter dem Begriff „Funktionalismus“, Ök. Lexikon A—K, Verlag Die Wirtschaft Berlin, 1967, S. 721

(4) Einleitung zu „Lohnarbeit und Kapital“, Marx/Engels Ausgew. Werke in zwei Bänden, Bd. I, S. 63, Dietz Verlag Berlin, 1972

(5) Lenin: „Der Imperialismus …“, Werke, Bd. 22. S. 27

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Posted in: Heft 18