Was macht eigentlich die Partei in der Krise?

Posted on 12. September 2009 von

0


von Björn Blach

Wenn man den aktuellen Umfragen glauben schenkt, scheint der Großteil der Menschen in Deutschland die Hiobsbotschaften der Krise, die jeden Tag durch die Presse gehen, nicht wirklich zu registrieren. Von Tag zu Tag wird der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts nach oben korrigiert. Aktuell werden Zahlen eines Schrumpfens der Wirtschaftsleistung um 6,4 % prognostiziert. Vor allem die Export-orientierten Unternehmen sind betroffen, die Ausfuhren gingen im ersten Quartal um mehr als 20 % zurück. Hier ist es auch zu den größten Angriffen auf die Arbeiterklasse gekommen. Zuerst wurden Leih-und Zeitarbeiter entlassen. Danach wurden die Kernbelegschaften auf Kurzarbeit gesetzt. In vielen Bereichen der Metallindustrie wurde die Möglichkeit des letzten Tarifvertrags genutzt — die vereinbarte Lohnerhöhung verschoben und betriebliche Vereinbarungen geschaffen, die Lohnverzicht für unverbindliche Arbeitsplatzsicherung vorsehen. Bis jetzt scheint allerdings der große Aufschrei der Klasse auszubleiben. Im Gegenteil. Die Gesellschaft für Konsumforschung teilte Ende Juni mit, dass sich die Konsumlaune „der Deutschen“ bessere. Als eine Ursache wird das Misstrauen in die Banken genannt. Die Verbraucher würden ihr Geld lieber ausgeben, als auf die Bank zu tragen. Doch auch die Schönfärber des Kapitalismus sehen die Zukunft eher grau. Sie wissen, dass das dicke Ende nach der Bundestagswahl kommen wird. Sie kennen die Liste der Grausamkeiten, die in Regierungs- und Kapitalkreisen diskutiert wird.

Angriffe wird es auf alle Bereiche der Sozial- und Steuerpolitik und von Seiten der Kapitalisten geben. Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Anfang des Jahres ist in diese Kassen ein riesiges Loch gerissen worden, das sich noch vergrößern wird, wenn sich die Arbeitslosigkeit in Folge des Wegfalls der Kurzarbeit weiter verschärfen wird. Ein Einfallstor, um hier die angeblich zu hohen Kosten zu senken. Ähnlich wird es in den anderen Sozialversicherungen, besonders bei der Rente, ablaufen. Diskussionen um höhere Steuern beginnen trotz des vor der Tür stehenden Wahlkampfs. Teile der CDU wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, insbesondere den ermäßigten Satz (aktuell bei 7 %). Das heißt, vor allem Lebensmittel würden teurer werden. Das würde die Ärmsten der Armen, vor allem Kinder und Jugendliche besonders hart treffen. Schon jetzt sind die „Tafeln“, bei denen Lebensmittel zu symbolischen Preisen abgegeben werden, überlaufen.

Daneben wird es vor allem die Kommunen treffen, die immer weniger Geld zur Verfügung haben bei gleichzeitig steigender Schuldenlast. Auch hier ist absehbar, dass der alte Kurs verschärft weitergefahren wird: Sparen bei den Armen, bei Gesundheit, Bildung, Kultur; gleichzeitig wird versucht werden, das letzte kommunale Eigentum zu verscherbeln.

Die Unternehmen werden die Krise nutzen, um ihre Politik der Lohndrückerei fortzuführen. Wo es schon in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs den Gewerkschaften nicht gelungen ist, wirkliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, wird es in der Krise noch schwieriger, Erreichtes zu verteidigen.

Widersprüchliche Haltung der Arbeiterklasse

Man könnte also denken, die Klasse interessiert sich nicht für die wahre Situation und fällt komplett auf die Propaganda der Apologeten des Kapitalismus herein. Mit ihrem mangelnden Vertrauen in die Banken und dem Versuch, jetzt noch möglichst viel mitzunehmen, entspricht sie zwar der postmodernen Ideologie des In-den-Tag-hineinlebens. Die scheinbare Passivität und Resignation ist aber nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite nehmen die Aktionen der Klasse zu. In den letzten Monaten gab es vermehrtes Aufbegehren, ob gegen Betriebsschließungen oder in den Tarifauseinandersetzungen. Die Demonstrationen im März und im Mai und nicht zuletzt die Aktionen gegen die NATO und zum Bildungsstreik zeigen, dass sich Widerstand regt.

Größtes Problem dabei ist die Haltung der Gewerkschaftsführung, die trotz der aktuellen Krise an ihrer sozialpartnerschaftlichen Ausrichtung festhält. Anstatt die Klasse in den Kampf um die Verteidigung ihrer Rechte zu führen, desorientiert sie. Selbst bei den Großdemonstrationen der Gewerkschaften im Mai wurde die Mobilisierung in vielen Betrieben äußerst zurückhaltend angegangen. In den betrieblichen Auseinandersetzungen werden angebliche Kompromisse zum Erhalt von Arbeitsplätzen geschlossen, die bei genauerem Hinsehen pure Zugeständnisse an die Gegenseite sind. Es wird alles dafür getan, die Klasse nicht in kämpferische Auseinandersetzungen zu führen. Daneben wird eine Tarifpolitik betrieben, die sich jeglichem Gesamtinteresse der Klasse verweigert. Anstatt die Signalwirkung von Abschlüssen in den kampfstarken Betrieben zu nutzen, wird der Flächentarifvertrag durch Öffnungsklauseln durch die Gewerkschaftsführung selbst torpediert.

Welche Aufgaben erwachsen nun daraus für uns Kommunistinnen und Kommunisten?

Hauptaufgabenstellung für eine kommunistische Partei bleibt auch in Krisenzeiten die Schaffung von Klassenbewusstsein, d. h. vor allem die Einsicht in den Klassenwiderspruch, das gemeinsame Klasseninteresse national und international und die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen. Dazu bedarf es des Zusammenspiels zwischen praktischen Kampferfahrungen und theoretischer Aneignung des wissenschaftlichen Sozialismus. Deshalb ist es Aufgabe der Kommunisten, vor allem in den Gewerkschaften für kämpferische Positionen einzutreten und dafür zu wirken, dass die Belegschaften davon überzeugt werden, dass Kämpfe Erfolg haben können. Heimliche Kompromisse von rechten Betriebsräten und/oder Gewerkschaftsführungen mit dem Klassengegner müssen klar benannt und ihnen die gemeinsame Aktion der Beschäftigten für ihre Interessen entgegengehalten werden. Die in diesem Zusammenhang entstehende Wut muss als Ausgangs- und Ansatzpunkt für die Entwicklung von Klassenbewusstsein genutzt werden. Etwa wenn sich das Management von Karstadt das Geld in die eigenen Taschen schaufelt und damit für den Konkurs des Unternehmens sorgt. Oder wenn sich Frau Schaeffler persönlich bereichern will und damit ihr objektives Klasseninteresse umsetzt, muss der Klassenhass geschürt und als Basis genutzt werden, über die systemimmanenten Hintergründe aufzuklären (1). Darüber hinaus muss die Rolle des Staates richtig charakterisiert und benannt werden. Sozialdemokratischen Appellen an den rettenden Staat muss die staatsmonopolistische Wirklichkeit entgegengehalten werden. Dieser Staat dient nur den großen Konzernen und von ihm ist deshalb keine Hilfe zu erwarten.

Für die DKP ist es an der Zeit, ein eigenes Abwehr-Programm gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Werktätigen zu entwickeln. Dies muss auf der einen Seite Reformforderungen enthalten, die gleichzeitig mobilisieren und über die Grenzen des Systems hinausweisen, darf aber nicht reformistisch werden und einen Rettungsplan für den Kapitalismus beinhalten. Der Arbeitsbeschaffungsplan der KPD von 1931 (2) kann dabei hilfreiche Anregungen geben. Damalige Forderungen, die auch heute berücksichtigt werden sollten, sind: Senkung der Wochen- und Lebensarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Erhöhung der Realeinkommen, Verbot von Betriebsschließungen, Verlagerungen und Entlassungen. Ein staatliches Investitionsprogramm im Interesse der Bevölkerung (Wohnungsbau, ÖPNV, Umwelt, Sport und Kultur), Streichung der Militärausgaben, Erhebung einer Millionärssteuer, Besteuerung von Dividenden, Einführung einer Sondersteuer für Reiche, Verfolgung von Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Entscheidend für diesen Kampf wird sein, ob die Arbeiterklasse sich das Recht auf den politischen Streik nimmt, indem sie ihn durchführt.

Grundsätzlich muss von den Kommunistinnen und Kommunisten die Unmöglichkeit der Verhinderung von Krisen innerhalb des Kapitalismus betont werden. Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. Die Diskussion um den Sozialismus, auch sein Scheitern, und Möglichkeiten des Übergangs muss intensiviert werden. Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu präsentieren.

Anmerkungen:

(1) Aufschlussreich sind die Untersuchungen von Beate Landefeld dazu, die die Zusammensetzung der deutschen Monopolbourgeoisie analysiert. Siehe „Finanzgetriebener Kapitalismus — Was macht eigentlich die Bourgeoisie?“ Masch-Skript und Untersuchung auf http://www.alice-dsl.net/maschessen http://www.alice-dsl.net/maschessen

(2) Siehe Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 4, S. 547

 

Advertisements
Posted in: Heft 18