Zur EU

Posted on 12. September 2009 von

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Die Diskussionen zur Europäischen Union haben gezeigt und zeigen noch, dass die kommunistischen Kräfte über keine einheitliche politische Plattform verfügen. Wenn z. B. erklärt wird, dass die EU in Konkurrenz zu den USA entstanden sei, „dem Zwang zur Kapitalverwertung geschuldet“, tritt das Wesentliche in den Hintergrund: Ursprünglich von der stärksten imperialistischen Macht geschaffen als wirtschaftlicher, politischer und militärischer Rammbock gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Länder, hat sie auch heute die Hauptfunktion, den Zugang zum Sozialismus zu verhindern.

Eine politische Plattform kommunistischer Kräfte unter den gegenwärtigen Bedingungen müsste von folgenden Tatsachen ausgehen:

Die Herrschaft der kapitalistischen Monopolverbände, die Herrschaft des imperialistischen Kapitalismus, hat alle Widersprüche des gesellschaftlichen Lebens zur gegenwärtigen Krise verschärft, die Deutschland und alle Länder der Welt heimsucht.

Die kapitalistische Ausbeutung, die kapitalistische Aneignung unbezahlter Arbeit, wurde durch die monopolistische Bourgeoisie zu einem nationalen und internationalen Sozialraub ausgebaut, der die sozialen und natürlichen Existenzbedingungen der Menschheit gefährdet.

Der kapitalistische Expansions- und Aggressionsdrang wurde durch die monopolistische Bourgeoisie zu einem Rüstungs- und Kriegsgeschäft ausgebaut, das milliardenfach Leben und Sachwerte vernichtet, deren Urheber jedoch zu milliardenfachem Reichtum verhilft.

Die staatliche Repression kapitalistischer Kräfte wurde durch die monopolistische Bourgeoisie national und international durch Blockbildungen und außerstaatliche Repressionen verschärft, mit deren Hilfe Demokratie und antiimperialistische Widerstandsmöglichkeiten geschwächt und zerstört werden.

Alternativen und alternative Politik können sich unter diesen Bedingungen nur mit Hilfe eines radikalen antiimperialistischen Demokratismus und mit eindeutiger Bestimmung des Hauptfeindes, durch Aktionseinheit der revolutionären Kräfte und im Bündnis aller von monopolistischer Herrschaft bedrohten Kräfte durchsetzen.

Hans Kölsch, Berlin

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Posted in: Heft 18, Leserbriefe