Die faschistische Gefahr in Italien unter Berlusconi

Posted on 9. Dezember 2009 von

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von Gerhard Feldbauer

In Italien hat im April dieses Jahres bei den vorgezogenen Parlamentswahlen die in einem Wahlbündnis, einer so genannten Regenbogenlinken aus Kommunisten, Linksdemokraten und Grünen angetretene Linke eine katastrophale Niederlage erlitten. Sie erreichte nur 3,1 %, fiel damit unter die 4%-Hürde und ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte nicht mehr im Parlament vertreten. Sie verlor gegenüber 2006, als die linke Mitte noch die Wahl gewann, etwa drei Viertel ihrer 12 % zählenden Wähler, die damals mit etwa 9 % vor allem von den Kommunisten gestellt wurden.

Zum Ergebnis gehörte, dass der Mediendiktator Berlusconi mit seiner autoritären Führerpartei „Haus der Freiheiten“ im Bündnis mit den Faschisten der Alleanza Nazionale (AN) und der offen rassistischen Lega Nord zum dritten Mal die Parlamentswahl gewann und die Regierung bildete. Die erste derart profaschistische Regierung entstand 1994. Sie wurde damals noch nach nur 265 Tagen durch machtvolle Massenaktionen — einen Generalstreik und Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern — gestürzt. An die Regierung kam 1996 eine linke Mitte, die nichts gegen die wachsende faschistische und rassistische Gefahr unternahm, was 2001 zum zweiten Wahlsieg der Berlusconi-Koalition führte. Die EU begünstigte die fortschreitende Faschisierung, indem sie Berlusconi 2003 als halbjährigen Ratspräsidenten akzeptierte.

Als Novum ist hervorzuheben, dass es sich bei Berlusconi um den reichsten Kapitalisten des Landes handelt und damit um die Personalunion eines führenden Kapitalvertreters und gleichzeitigen Regierungschefs.

Ebenso hervorzuheben ist, dass Berlusconi in sieben Prozessen wegen Korruption, Richterbestechung und einer Vielzahl weiterer hochkarätiger, krimineller Vergehen angeklagt und verurteilt wurde. Die Urteile wurden nur deshalb nicht wirksam, weil seine Anwälte auf Verjährung hinarbeiteten oder die Urteile in der Berufung kassierten. In einem Prozess wurde er wegen Leugnung seiner Mitgliedschaft in der faschistischen Putsch-Loge P2, in der er der Mitgliedschaft in deren Dreierdirektorium beschuldigt wurde, wegen Meineids rechtskräftig verurteilt. Um seine weitere juristische Verfolgung in mehreren laufenden Prozessen zu unterbinden, peitschte er mit seiner Parlamentsmehrheit nach seinem Amtsantritt im Frühjahr dieses Jahres erneut ein so genanntes Immunitätsgesetz durch, das ihn vor weiterer Strafverfolgung schützt. Der bekannte Mailänder Korruptionsermittler Antonio Di Pietro initiiert derzeit dagegen ein Referendum, um das Gesetz zu annullieren.

Entwicklung, die zum Faschismus führen kann

Noch stellt das Kabinett Berlusconi kein faschistisches Regime herkömmlicher Prägung dar, wohl aber eine Regierung, die immer öfter auf faschistoide Methoden zurückgreift. Namhafte Intellektuelle des Landes, an ihrer Spitze Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi oder Vincenzo Consolo wiesen immer wieder eindringlich darauf hin, dass von Berlusconi oder dem zweiten Mann in dieser Bündniskonstellation, dem bisherigen Führer der AN-Faschisten und jetzigen Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini, die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgeht.

Umberto Eco rief zur Unterstützung von Protestkundgebungen gegen Berlusconi auf, von denen die bisher eindrucksvollste am 11. Oktober in Rom mit 300.000 Teilnehmern stattfand, und sagte: „Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, kein Stechschritt und kein Führergruß.

Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft. (…) Aber der Geist, der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Gleichschaltung der Medien, die Lügen, der selbst gemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege (…), es sind dieselben Resultate. Die meisten Menschen sehen das nicht, sie sind durch die Propaganda völlig geblendet. Deshalb müssen wir alle etwas dagegen unternehmen, agieren, informieren und protestieren …“.

Faschismus im parlamentarischen Rahmen ist übrigens so ganz neu nicht. Mussolini regierte nach seiner Machtergreifung, dem „Marsch auf Rom“ genannten Militärputsch, auch noch vier Jahre unter Beibehaltung des Parlaments, ehe er 1926 zur offenen faschistischen Diktatur schritt.

Vorgehen gegen Linke und Immigranten

Die Rechts- und neofaschistische Entwicklung erhält nach dem erneuten Wahlsieg des Berlusconi-Lagers in Italien weiter Auftrieb. Nach der Niederlage im Parlament soll die Linke nun auch auf der Straße mundtot gemacht, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Dazu gehört auch der Versuch, die Zeitung der kommunistischen Neugründungspartei Rifondazione Comu-nista (PRC) „Liberazione“ und das linke „Manifesto“ durch Streichung bisher gezahlter Staatssubventionen in den Ruin zu treiben.

Weitere Aspekte sind die Polizeiüberfälle auf Sinti- und Roma-Lager sowie die geplanten Regierungsdekrete im Geiste der 1938 von Mussolini eingeführten Rassengesetze. Der Chef der Rasssistenlega, Umberto Bossi, drohte im SA-Jargon, er werde seine Anhänger „an die Gewehre rufen“, um auf die „römischen Schurken“, womit die Linken gemeint sind, anzulegen. Es sei leider, so dieser Rassist weiter, „leichter, Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten“. Illegale Einwanderer sollen in Gefangenenlager gesperrt werden, die Marine soll das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen.

Als in Verona Skinheads am 1. Mai einen Italiener zu Tode prügelten, hatte der „Duce“ der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, der Parlamentspräsident wurde, die Stirn, offiziell zu erklären, das sei „nicht so schlimm“, wie wenn Fahnen der USA und Israels zerrissen würden, wie es in Turin Jugendliche aus Protest gegen den Terror dieser Staaten gegen die Palästinenser taten. Die „Duce“-Enkelin Alessandra Mussolini feierte mit Tausenden Anhängern mit Führergruß und Sieg-Heil-Rufen auf dem Capitol den Wahlsieg des AN-Faschisten Giovanni Alemanno ins Bürgermeisteramt von Rom als „Befreiung“ der Hauptstadt von kommunistischer Herrschaft (die nie existierte).

Unterschätzung der faschistischen Gefahr

Einschließlich des PRC wurden die von der Berlusconi-Regierung ausgehenden faschistischen und rassistischen Gefahren in gefährlicher Weise von den Kommunisten unterschätzt, was sich in einer dementsprechend fehlenden Massenmobilisierung widerspiegelte. (Auch das trug zur Wahlniederlage der Linken bei.)

So wurde die Koalition Berlusconis mit AN-Faschisten und Lega-Rassisten auch vom PRC als Centro Destra (Rechtes Zentrum) verharmlost. Als Centro Destra wurden bis Anfang der 90er Jahre aber die von der Demo-crazia Cristiana mit Liberalen und Sozialdemokraten gebildeten Regierungen bezeichnet, während die seit den 60er Jahren von den Christdemokraten mit Sozialisten und Republikanern formierten Regierungen Centro sinistra (Linkes Zentrum/Linke Mitte) genannt wurden. Faschisten und Rassisten sind jedoch keine harmlosen Rechten.

Zu den Lehren aus der Entwicklung der Faschisten und Rassisten in Italien gehört, dass sie über eine sehr lange Phase allmählich stärker wurden, erst in Stadt- und Regional-Parlamente und schließlich 1994 erstmals in die zentrale Regierung einzogen. Dieses Ergebnis wurde in Deutschland von CDU/CSU und in Medien wie der FAZ begrüßt und als Zeichen dafür gewertet, dass Berlusconi die Ablösung der sozialdemokratisch geführten Regierungen in den EU-Ländern einleiten möge. Angeführt vom damaligen Kanzler Kohl wurde den ANFaschisten und Lega-Rassisten in der Regierung demokratische Legitimation bescheinigt. Der damalige Chefredakteur von „Capital“, Johannes Groß, äußerte keinesfalls zufällig: Angesichts „der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik“.

Von den Kommunisten des PRC u. a. liegt bis heute keinen Analyse der wachsenden faschistischen und rassistischen Gefahren vor. Aber sieht es bei den deutschen Kommunisten besser aus?

Anmerkung:

1) Gekürzte und redaktionell bearbeitete Fassung des Vortrags bei der Buchmesse in Frankfurt/Main am 18. Oktober 2008, anlässlich der Vorstellung der „Geschichte Italiens“ von G. Feldbauer. Eine weitere Darstellung des Themas von G. Feldbauer findet sich in der jW vom 31.1/1.2.2009: „Italien unter Berlusconi“.

 

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Posted in: Heft 19 - 2009