Kämpferisch, nicht theorieverliebt

Posted on 9. Dezember 2009 von

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von Paul Karlmann

Die KKE diskutierte die „Thesen über den Sozialismus“

Den hiesigen bürgerlichen Medien war der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 18.—22. Februar 2009 in Athen stattfand, keine Schlagzeile wert. Allenfalls DIE ZEIT, die im Vorübergehen über den Vorbereitungsprozess der griechischen Genossen stolperte, spottete über die „Stahlhelmkommunisten“. Unter der Generalsekretärin Aleka Papariga würde die Partei die „überfällige Rehabilitierung des Genossen Stalin“ 1) diskutieren, so das Blatt Anfang Dezember.

Man muss der ZEIT zugestehen, dass sie damit den damaligen Tenor der griechischen Presselandschaft gut eingefangen hat. Denn die KKE diskutierte zu diesem Zeitpunkt die Erweiterung ihrer programmatischen Konzeption des Sozialismus, das positive wie negative Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus im 20. Jahrhundert verallgemeinern und Schlussfolgerungen aus dem Sieg der Konterrevolution in der UdSSR ziehen sollte. Die bürgerlichen Medien hielten das — wen wunderts — für altmodisch, dogmatisch, undemokratisch.

Richtig hingegen ist: Die griechischen Genossen sehen in den Bedingungen, die nach dem Ende des 2. Weltkrieges bestanden, die objektive Grundlage für einen Wendepunkt in der Orientierung des Aufbaus des Sozialismus in der UdSSR. Die Entwicklung der Produktivkräfte, die sich nach dem Wiederaufbau der sowjetischen Wirtschaft nach dem Krieg auf einer neuen Stufe befanden, erforderte eine weitere Vertiefung und Erweiterung der kommunistischen Beziehungen. Dies betraf: „Die zentrale Planung, die Vertiefung des kommunistischen Charakters der Distributionsbeziehungen, eine tatkräftige und bewusste Arbeiterbeteiligung an der Organisation der Arbeit und der Kontrolle der Verwaltung von unten nach oben, die Umwandlung von genossenschaftlichem Eigentum (…) in gesellschaftliches Eigentum“.2)

In der ökonomischen Debatte, die ihren Ursprung bereits Ende der 20er und in den 30er Jahren hatte, setzte sich jedoch ein anderer Standpunkt durch. Die Gültigkeit des Wertgesetzes für den Sozialismus wurde von den „Markt“-Ökonomen proklamiert, die subjektiven Schwächen der zentralen Planung als inhärente, objektive Schwächen einer zentralen Planung interpretiert.

Richtig ist außerdem: Die KKE schätzt den 20. Parteitag als einen Wendepunkt in der Politik der KPdSU ein, da auf diesem eine Reihe opportunistischer Positionen auf wirtschaftlichem Gebiet, der Strategie der kommunistischen Bewegung und der internationalen Beziehungen angenommen wurden. Das war weder eine notwendige Entwicklung, noch führte sie in den folgenden Jahren zwangsläufig in die Restauration des Kapitalismus. Allerdings führte die Schwächung der Planung als gesellschaftliches Verhältnis, die weitere Differenzierung der sozialen Lage der Arbeiterklasse und die Stärkung der Ware-Geld-Beziehung objektiv zu einer Begünstigung opportunistischer Kräfte. Während der 1980er Jahre entwickelten sich diese vollends zu einer konterrevolutionären Kraft.

Die griechischen Genossen verstehen Entstehen und Erstarken des Opportunismus als eine Reflexion sozialer Trends, nationaler wie inter-nationaler.3) Entscheidend für den Sieg der Konterrevolution seien jedoch interne Faktoren gewesen, da „der konterrevolutionäre Umsturz nicht durch eine imperialistische militärische Intervention, sondern vielmehr von innen und von oben durch die Politik der KP hervorgerufen wurde“.4) Diesen methodischen Ausgangspunkt polit-ökonomisch zu unterfüttern, darauf liegt das Augenmerk der „Thesen über den Sozialismus“, wie das 39 Punkte umfassende Dokument genannt wird.

Sie stehen damit in der Kontinuität der bisherigen Untersuchungen und der Programmdebatte der griechischen Kommunisten. Bereits auf ihrem 14. Parteitag Ende Dezember 1991, den die KKE unter dem Eindruck der Auflösung der Sowjetunion, den Verhandlungen von Maastricht und der Abspaltung ihrer Erneuerer abhielt, begann die Erfassung der neuen Situation. Auf ihrer Pan-Hellenischen Konferenz 1995 und ihrem ProgrammParteitag 2001 wurden bereits die Grundlagen entwickelt, auf denen die „Thesen über den Sozialismus“ nun aufbauen. Sie sind damit ihrem Charakter nach eine Vertiefung der Diskussion, insbesondere auf dem Gebiet der Ökonomie.

Bemerkenswert ist die Intensität, mit der die Genossen die Thesen diskutiert haben. Ein Jahr lang wurde, zeitlich in zwei mitgliederinterne und einen öffentlichen Abschnitt getrennt, über die Thesen beraten. Der Parteitag selbst fand inmitten des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament statt, von dem die KKE retrospektiv als dem „kompliziertesten und heftigsten in den letzten 25 Jahren“ sprach.5) Zum Vergleich: Den linksreformistischen Kräften um SYNASPISMOS (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie), die nur fünf Tage zuvor ihren Kongress abhielten, gelang es bis dahin nicht, sich auf ein gemeinsames, verbindliches Programm zu einigen.

Die Partei SYNASPISMOS ist sicher auch das beste Beispiel, warum die griechischen Kommunisten gut daran tun, an ihrer sozialistischen Programmatik zu arbeiten. SYNASPISMOS ist die größte Partei innerhalb der Linksallianz SYRIZA, die für ihre Uneinigkeit im Verhältnis zur sozialdemokratischen PASOK bekannt ist. Auf Grund ihres zweideutigen Ziels des „demokratischen Sozialismus“, ihrer Ablehnung der sozialistischen Revolution, bietet sie sich als Manövriermasse der Sozialdemokratie an. „Der Opportunismus wird großzügig bedacht und gleichzeitig in die eine oder andere Richtung gedrängt. Mal, um als Stütze der Regierung zu dienen, mal, um einen oppositionellen Schutzwall gegen die KKE und die Arbeiterbewegung zu bilden“, charakterisierte Aleka Papariga das Wirken der Linksallianz.6)

Ungewollt treffsicher brachte ausgerechnet DIE LINKE die Haltung, die hinter diesen klaren Worten steht, auf den Punkt: „Während linke Bewegungen auf der ganzen Welt nach vielfältigen Wegen gegen den entfesselten Markt suchen, ob nun mit Hilfe von Marx oder ohne ihn, hält die KPG [Kommunistische Partei Griechenlands] an ihrem Patentrezept fest“.7) Ihr Patentrezept ist der wissenschaftliche Sozialismus,

ihre Maßnahme gegen so genannte „entfesselte Märkte“ ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Und ihre wachsende Verankerung, ihre gewonnene Stärke spricht für dieses Rezept.

Anmerkungen:

1) Thumann, Michael: „Aufstand der Wohl-behüteten“. DIE ZEIT, 11.12.2008, Nr. 51

2) „Thesis on Socialism“, http://inter.kke.gr/ News/2008news/2008-12-thesis-socialism, thesis 18 — Thesen über den Sozialismus, in „Konsequent“, Schriftenreihe der DKP Berlin, Ausgabe 2

3) „18th Congress: Report of the CC on the Second Subject“, http://inter.kke.gr/News/ 2009news/2009-congress2/

4) „Thesis on Socialism“, a. a. O., thesis 10

5) „About the electoral results in Greece“, http://inter.kke.gr/News/2009news/2009-06-euelections

6) Papariga, Aleka: „Zeichen stehen auf Sturm“. www.jungewelt.de/2008/10-01/044.php

7) Vgl. Marioulas, Julian: „Die KP Griechenlands (KPG) und ihr Umgang mit dem linken Spektrum des 21. Jahrhunderts“, www.die-linke.de/index.php?id=454&tx_ ttnews%5Btt_news%5D=2323&tx_ttnews%5B backPid%5D=21&no_cache=1

 

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Posted in: Heft 19 - 2009