Kleine Nachlese zum Berliner Wahljahr 2009

Posted on 9. Dezember 2009 von

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von Dietmar Koschmieder

Unsere Organisationen aber, sie bewähren sich im Kampfe, sie können nur existieren im Kampfe, sie können nur wachsen im Kampfe.

Rosa Luxemburg, 1. 10. 1910

1. Bei den Bundestagswahlen 2009 erreicht die DKP bundesweit 0,0043 % der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis, das die Kommunisten je in Deutschland bekommen haben, behauptet die Zeitschrift Stern in ihrer Ausgabe nach der Wahl. Allerdings ohne zu erwähnen, dass die Kommunisten nur in Berlin wählbar waren.

2. Erst im Januar 2009 beschließt der DKP-Parteitag, an den nur fünf Monate später stattfindenden Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen. Spitzenkandidat wird Leo Mayer. Auf den Materialien des Parteivorstands wird neben der DKP auch die Partei der Europäischen Linken präsentiert. In der UZ wird redaktionell für die Wahl der Linkspartei geworben. Ähnlich kompatibel ist das zentrale Wahlmotto aus Essen: „Der Mensch geht vor Profit“. In Berlin tritt die DKP mit klaren Positionen an: „Nein zur EU“ ist das zentrale Wahlmotto. Und ein rotes Plakat mit den Köpfen von Marx, Engels und Lenin und der Unterzeile: „Unsere Krisenberater“. Das Ergebnis ist überall enttäuschend und doch gibt es Unterschiede: Bundesweit erreicht die DKP 25.615 Stimmen (das 5,8-Fache ihrer Mitgliederzahl), in Berlin 1.971 Stimmen (das 11,9-Fache ihrer Mitgliederzahl). Zum Vergleich: Die Berliner Linkspartei erreichte bei diesen Wahlen das 12,6-Fache ihrer Mitgliederzahl an Stimmen.

35,3 Millionen Stimmberechtigte haben in Deutschland an der EU-Wahl nicht teilgenommen.

Leo Mayer schlussfolgert aus dem Wahldebakel, die DKP müsse ihre Arbeit intensivieren — in der Partei der Europäischen Linken.

3. Der Parteivorstand beschließt Mitte Mai 2009, die Kandidatur der Berliner und Brandenburger DKP für die Bundestagswahlen im September 2009 anzumelden. Ansonsten wird nicht kandidiert. Kommunisten der DKP sind seit über 20 Jahren bei Bundestagswahlen nicht wählbar. Offensichtlich wollen führende Kräfte die Partei in dieser Enthaltsamkeit verharren lassen. Allerdings kann die von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg angestrebte Teilnahme nicht mehr ohne Schaden verhindert werden. Den Berlinern und Brandenburgern bleiben jetzt nur noch wenige Wochen, um die notwendigen 2.000 Unterstützerunterschriften für die Wahlzulassung herbeizuschaffen. Die Brandenburger scheitern knapp (schaffen aber die Voraussetzungen zur Teilnahme an den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen). Die Berliner Genossinnen und Genossen erhalten nach über 6.000 Gesprächen auf den Straßen und Plätzen Berlins über 2.200 Unterstützungsunterschriften. Die Landesliste der DKP wird zur Wahl zugelassen. Erst jetzt steht fest, dass die DKP zum ersten Mal in der Geschichte der Arbeiterbewegung bei Bundestagswahlen in Berlin wählbar ist. Die Genossinnen und Genossen diskutieren an bis zu 15 Infoständen parallel in der Stadt mit den Bürgern, hängen 2.500 Plakate auf, verteilen 50.000 Faltblätter, führen Veranstaltungen durch. Das Neue Deutschland erklärt das Wahlplakat der DKP (mit den drei Krisenberatern, die von der Zeitung als Schattenkabinett der DKP ausgemacht werden) zur „pfiffigsten Idee in diesem Wahlkampf“. Im ersten Programm des Deutschen Fernsehens kommen junge und alte Kommunisten zu Wort, die erklären, warum sie für die DKP antreten. Im Laufe der Kampagne gewinnt die Partei zehn neue Genossinnen und Genossen. Viele Sympathisanten unterstützen die DKP aktiv im Wahlkampf.

4. Von der Zentrale der DKP gibt es weder ökonomische noch organisatorische Unterstützung. Die UZ, Zeitung der DKP, zitiert drei Wochen vor der Wahl den Vorsitzenden Heinz Stehr gleich zweimal mit dem Hinweis, dass es keinen einzigen Grund gäbe, der irgendeine Form von Distanzierung zur Linkspartei rechtfertigen würde, es gäbe nur Argumente für eine möglichst organisierte Zusammenarbeit. Wie diese aussehen könnte, ist der gleichen Ausgabe der UZ auf der Leserbriefseite zu entnehmen: Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei Die Linke Berlin darf dort behaupten, dass die DKP in Berlin in der stadtpolitischen Diskussion keine Rolle spiele, dass sie als linke Alternative nicht wahrgenommen werde, ihre gezielten Falschdarstellungen zur Politik der Berliner Linken nichts beitragen würden. So ein Beitrag sei von der Berliner DKP aber auch gar nicht zu erwarten.

5. Der stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Leo Mayer, stellt immer wieder die These auf, die DKP habe keinen wahlpolitisch zählbaren Platz. Das sagt er vor und nach der Entscheidung der Partei zur Kandidatur. Er sagt dies vor und nach den Wahlen. Er begründet das zwei Wochen vor der Bundestagswahl in der UZ vom 11. 9. 2009 mit den bisherigen Wahlergebnissen und mit der Entwicklung des Massenbewusstseins. Linke würden nicht die DKP, sondern die Partei „Die Linke“ wählen. Genaugenommen ist Mayer gegen eine Wahlbeteiligung, aber so genau sagt er das nicht.

6. Auf der 8. Parteivorstandstagung im Oktober 2009 sagt Heinz Stehr: „Wenn man die Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP für den größten Teil der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist. (…) Wir sollten die Suche nach Lösungen vor allem in die Richtung entwickeln, wie wir politikfähiger werden können, neue Möglichkeiten zur Ansprache von Interessierten schaffen, um dann auch Abonnentinnen und Abonnenten bzw. Mitglieder zu gewinnen. Die Stärkung ist vor allem eine Frage nach der Politikfähigkeit der Partei, der Attraktivität unserer Politik und der organisationspolitischen Umsetzung.“

7. Heinz Stehr schreibt in seinem Referat zur 8. PV-Tagung weiter: „Aktuell geht es darum, vor allem Abwehrkämpfe zu führen, in diese Kämpfen Forderungen zu Alternativen und Perspektiven einzubringen. Eine Offensivpolitik entspricht in keiner Weise den realen Verhältnissen. Wir versuchen, ganz im Sinne der Klassiker zu handeln (…) Das Profil der DKP ist gefährdet durch sektiererische Verengungen und dogmatische Positionen. Heute ist auf der Grundlage unseres Programms eine politische Alternative zu entwickeln, die mehrheitsfähig wird in der Bevölkerung. Ihr Hauptinhalt müssen die Forderungen nach Frieden, sozialer Sicherheit, mehr Demokratie, Antifaschismus, Bildung und Kultur sein. Dazu darf man sich nicht durch Verengungen und Sektierertum von der Mehrheit der Menschen entfernen und isolieren.“

8. W. I. Lenin schreibt im Dezember 1916 in einer Analyse zu Diskussionen innerhalb der schweizerischen Sozialdemokratie: „Es wäre ganz und gar falsch anzunehmen, dass wir, um für die sozialistische Revolution unmittelbar zu kämpfen, den Kampf für Reformen fallenlassen müssen oder dürfen. Nicht im Geringsten. Wir können nicht wissen, wie bald es gelingen wird, wie bald die objektiven Verhältnisse es zulassen werden, dass die Revolution ausbricht. Jede Besserung, jede wirkliche Besserung in der Lage der Massen, sei es eine ökonomische oder eine politische, müssen wir unterstützen. (…) Man ist sehr oft gezwungen durch die Verhältnisse einer bürgerlichen Demokratie, zu einer Unmasse von kleinen und kleinsten Reformen Stellung zu nehmen, aber man muss es verstehen oder es erlernen, für die Reformen so (auf solche Weise) Stellung zu nehmen, dass wir — um die Sache ein bisschen mechanisch, aber drastisch auszudrücken — in jeder halbstündigen Rede fünf Minuten von den Reformen, 25 von der kommenden Revolution sprechen.“

9. Die Berliner DKP engagiert sich seit Monaten in vielen außerparlamentarischen Bewegungen, so auch beim „Berliner Wassertisch“. Per Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren sollte der „rot-rote“ Berliner Senat endlich gezwungen werden, die Geheimverträge zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe offenzulegen. Zwar kommen mit massiver Unterstützung der DKP Berlin die notwendigen Unterschriften für ein Volksbegehren zusammen, der „rot-rote“ Berliner Senat lehnt dann aber die Durchführung des Begehrens aus juristischen Gründen ab. Am 6. Oktober 2009 teilt das Berliner Verfassungsgericht nun mit, dass das Volksbegehren in die nächste Phase kann, wenn der Senat nicht freiwillig die Geheimverträge offenlege.

10. Am 27. September 2009 geben 1.903 Menschen in Berlin der DKP bei den Bundestagswahlen ihre Stimme. Das sind 0,11 % der abgegebenen Stimmen und das 11,5-Fache ihrer Mitgliederzahl. Die Linkspartei er-hält bundesweit das 35,5-Fache ihrer Mitgliederzahl an Stimmen. Klaus Lederer, Vertreter des rechten Flügels der Linkspartei und eifriger Verfechter der Berliner Senatspolitik kandidiert auf Platz 6 der Berliner Landesliste der Linkspartei, verpasst allerdings knapp den Einzug in den Bundestag (nach dem vorläufigen Endergebnis), womit ein Ziel der DKP Berlin erreicht wurde. Die Zahl der Nichtwähler steigt bundesweit von 22,6 auf 29,1 Millionen.

11. Der Linke-Politiker Bodo Ramelow, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat bei der thüringischen Landtagswahl, sagt der Welt am Sonntag vom 4. Oktober, nur eine Woche, nachdem die Linkspartei-Plakate mit der Forderung „Raus aus Afghanistan“ abgehängt wurden: „Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam“. Der Noch-Außenminister Walter Steinmeier erklärt am 8. Oktober in der Bildzeitung, dass die Linken ihre Positionen verändern müssten, zum Beispiel in der NATO- und Europafrage, das seien Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit.

12. In zwei Jahren sind Landtags- und Kommunalwahlen in Berlin. Einen wahlpolitisch zählbaren Platz wird der DKP auch dann niemand schenken. Sie wird ihn sich hart erkämpfen müssen. Mit der offensiven und klaren Positionierung bei den Europa- und Bundestagswahlen hat sie sich wichtige Grundlagen erarbeitet, sich als politische Alternative in der Stadt vorgestellt und sich organisatorisch gestärkt. Diese Ergebnisse sind auch bei der weiteren Arbeit im Wohngebiet, in Betrieben, Bewegungen und Gewerkschaften — nicht zuletzt aber auch für die weitere Arbeit der Partei selbst — von großem Nutzen. Unsere Organisation wächst nur im Kampf.

 

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Posted in: Heft 19 - 2009