Kommunisten und die EL — aus irischer Sicht

Posted on 9. Dezember 2009 von

0


von Hermann Glaser-Baur

„Die beiden Parteien teilen ihre schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Annäherung einiger Kommunistischer Parteien an die Partei der Europäischen Linken (EL), die sich auf einen politischen Konsens des Akzep-tierens der Europäischen Union mit ihrer imperialistischen Agenda zugunsten des Big Business stützt. Beide Parteien sind sich einig, dass dies nicht der beste Weg für die Werktätigen der EU-Mitgliedsstaaten ist.“ Dieses Zitat ist der gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Partei Irlands (CPI) und ihrer Schwesterpartei aus Britannien (CPB) entnommen. Das Dokument wurde am 18. April 2009 veröffentlicht. Es ist das Hauptergebnis der ersten bilateralen Konferenz der irischen und der britischen Kommunisten seit vielen Jahren.

Die gemeinsame Erklärung ging in der politischen Diskussion etwas unter — wohl auch deshalb, weil zeitgleich der Austritt der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP) aus der EL (die ungarischen Kommunisten waren eines der

EL-Gründungsmitglieder) für Wirbel sorgte. Im deutschsprachigen Raum hatte nur eine einzige Publikation in ihren Spalten Platz für die britischirische Position: Die Juni-Ausgabe des „Berliner Anstoß“ der DKP Berlin. Das geringe Interesse, vor allem der linken Presse, ist eigentlich erstaunlich, sagen doch die britischen und irischen Kommunisten nicht nur, dass sie kein Interesse an der EL haben, sondern sie bringen außerdem ihre Bedenken gegen die Position anderer Schwesterparteien in der Frage deutlich zum Ausdruck.

Aus irischer Sicht — die britische ist in wesentlichen Punkten ähnlich — will ich drei von zahlreichen Aspekten für unsere Ablehnung darlegen.

Charakter der EU

Man sollte eigentlich denken, es sei eine Selbstverständlichkeit für Kommunisten, davon auszugehen, dass die EU ein imperialistisches Konstrukt ist, welches sich nicht im Sinne der

Interessen der den Imperialisten antagonistisch entgegengesetzten Arbeiterklasse reformieren lässt. Dann wäre es aber auch unter keinen Umständen für Kommunisten möglich, in einer Gruppierung zu arbeiten, die genau so eine Reformierung anstrebt.

Wie ein roter Faden durchziehen entsprechende Forderungen die programmatischen Dokumente der EL, die teilweise — könnte man sie aus dem EU-Kontext herausnehmen — diskutabel wären. Da sie aber genau in diesem Zusammenhang gestellt sind und davon ausgehen, die EU lasse sich von innen grundlegend reformieren, lassen sie sich nur als reformistischer Unsinn bewerten.

„Die Partei der Europäischen Linken fordert ein anderes Europa: Ein Europa, das Nein sagt zu Krieg und Militarisierung. Die Europäische Linke ist eine Anti-Kriegs-Linke“, heißt es auf ihrer Website. Wenn heute eine Kommunistische Partei fordern würde, die NATO solle sich unverzüglich in einen Interessensverband der Kriegsdienstverweigerer verwandeln, würde sie zu Recht von realistisch denkenden Menschen für verrückt erklärt werden. Die Forderung, auch nur die Idee, die EU — deren Herzstück die weitere Militarisierung Europas mit dem Ziel einer noch aggressiveren Interessenvertretung der ihr angegliederten imperialistischen Staaten (vor allem Deutschlands) ist — im Sinne einer Anti-Kriegs-Politik umzubauen, ist genauso absurd. Wer Nein sagen will zu Krieg und Militarisierung, muss Nein sagen zur EU!

Ebenso verhält es sich mit der Illusion einer Demokratisierung der EU: „Die Europäische Linke will Politik aus den Hinterzimmern der Macht heraus- und zurückbringen in die Gesellschaft, auf die Plätze und Straßen, in die Debatten der Bürger, der Männer und Frauen jeden Alters“, so lesen wir ebenfalls auf ihrer Website. Die Männer und Frauen Irlands haben gerade erlebt, wie Demokratie in der EU funktioniert. Einmal haben sie es gewagt, per Volksabstimmung — gegen den „Rat“ ihrer herrschenden Politiker und der EU-Oberen — ihr demokratisches Recht auf ein Nein zum Vertrag von Lissabon wahrzunehmen, da wird ihnen gesagt: Ihr stimmt noch einmal ab, nach dem Motto: Solange, bis uns das Ergebnis passt! Es macht absolut keinen Sinn, den Klotz EU, der jeder echten Demokratisierung im Wege steht, reformieren zu wollen. Er muss weggeräumt werden. Wer Ja sagen will zu einem demokratischen Europa, muss Nein sagen zur EU!

Marxisten-Leninisten stehen heute vor der Aufgabe, den Menschen, besonders der Arbeiterklasse, den wahren Charakter der EU vor Augen zu führen und den Kampf dagegen zu organisieren. Wir halten es für unmöglich, ein solches Unterfangen innerhalb der EL auch nur ansatzweise zu realisieren.

Zusammensetzung der EL

Wenn wir schon nicht Mitglied werden wollen, sollten wir dann die EL nicht wenigsten als einen wichtigen europaweiten Bündnispartner ansehen? Es wird behauptet, die EL sei ein repräsentativer Zusammenschluss der fortschrittlichen Kräfte Europas. Wir halten das für falsch.

Von ihren 30 Mitgliedern (11 davon mit „Beobachterstatus“) bezeichnen sich 13 als kommunistisch. Europa besteht aus 46 Staaten. Mehr als zwei Drittel der KPen des Kontinents sind also nicht bei der EL und auch nicht an einer Anbindung interessiert. Darüber hinaus sind auch nur in 21 Staaten Europas überhaupt irgendwelche Parteien der EL angeschlossen. Mehr als der Hälfte der Länder — darunter auch Irland — bleibt sie erspart. Wichtiger als diese Richtigstellung in Sachen Quantität ist uns, dass mehr als die Hälfte des Vereins antikommunistisch gesinnt ist. Wir möchten — um dies an einem Beispiel auszudrücken — unserer Schwesterpartei in Griechenland nicht erklären müssen, warum wir ausgerechnet mit dem, die Kommunisten hassenden EL-Vollmitglied SYNASPISMOS im Rahmen der EL zusammenarbeiten (was natürlich nicht heißt, dass diese Parteien auf nationalstaatlicher Ebene z. B. nicht Bündnispartner im antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf sein können). Zum Umgang der „EL-Führungskraft“ — die Partei Die Linke (PDL) — mit den Kommunisten muss man in diesem Zusammenhang wohl nichts erklären: Als Christel Wegner aufgefordert wurde, ihr nach den Regeln der bürgerlichen Demokratie errungenes Mandat zurückzugeben, haben irische Kommunisten ihre Solidarität bekundet — wir haben das ernst gemeint.

Kommunistisches Profil

Dieser Punkt scheint uns der wichtigste. In einer Zeit, da die Unzufriedenheit der arbeitenden Menschen in Europa zunimmt, die Abwälzung der Lasten der sich verschärfenden kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse einen Umfang erreicht hat, der selbst uns vor wenigen Jahren noch unvorstellbar schien; in einer Zeit also, da die Klasse fühlt, dass den Herrschenden die Antworten ausgehen und die rechten Seelenfänger europaweit die Häupter erheben, sind die Kommunisten wie niemals seit der konterrevolutionären Zerschlagung des Sozialismus in Europa gefordert, Antworten zu geben. Wir müssen unser eigenes Profil schärfen. In den jeweiligen Staaten und europaweit werden wir nicht nach vorne kommen, wenn wir nicht unsere Zusammenarbeit, unsere gemeinsamen

Aktionen, unsere Publikationen verbessern.

Hierauf müssen wir unsere Energie konzentrieren. Das Ergebnis wird eine Kraft sein, die als einzige Antworten auf die sich verschärfenden Probleme der Menschen zu geben in der Lage sein wird. Jede Energie, die wir in die Verbesserung unserer kommunistischen Zusammenarbeit investieren, halten wir für lohnend. Uns in oder um ein Bündnis herum zu verbiegen, dem ein diffuses „anderes Europa“ leicht von den Lippen kommt, dem der Begriff Sozialismus (von Revolution ganz zu schweigen) aber unbekannt zu sein scheint — dafür fehlt uns wirklich die Zeit.

 

Advertisements
Posted in: Heft 19 - 2009