Mit Wirtschaftsdemokratie aus der Krise und zum Sozialismus?

Posted on 9. Dezember 2009 von

0


von Renate Münder

Demokratie darf nicht am Werkstor enden! Diese alte Forderung wurde anhand zunehmender Betriebsverlagerungen ins Ausland von betroffenen Belegschaften und Gewerkschaftern vor ein paar Jahren wieder aufgegriffen und Mitbestimmung in dieser Frage verlangt.

Jetzt in der großen Krise hat die IG Metall hauptsächlich zwei Vorschläge in diese Richtung gemacht:

• Zum einen die Ausweitung der Unternehmens- sowie der betrieblichen Mitbestimmung, so dass die Errichtung, Verlegung oder Schließung von Produktionsstätten der Zustimmung von zwei Dritteln des Aufsichtsrats bedarf bzw. der Zustimmung des Betriebsrats. Bei finanziellen Opfern der Belegschaft sei eine entsprechende Beteiligung dieser vorzusehen.

• Zum anderen die Bildung eines Zukunftsfonds „Arbeit — Bildung — Umwelt“ durch die Bundesregierung; der (zum Teil zinslose) Kredite an Kommunen, Länder und Unternehmen vergeben kann bei Investitionen in Bildung, Umwelt, Infrastruktur usw. Die Finanzierung solle über eine jährliche Zukunftsanleihe in Höhe von 2 % auf

alle Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte finanziert werden.

Die IG Metall kehrt so ein Stück weit zu ihrem Reformismus früherer Jahre zurück und hat damit andere Kräfte animiert.

So hat die PdL die Idee des Zukunftsfonds aufgegriffen, um auf den nötigen industriellen Umbau Einfluss nehmen und Investitionen in zukunftssichere Bereiche lenken zu können. Sie verfolgt die Demokratisierung der Wirtschaft damit und will ebenfalls die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften erweitern. Eine offensive und nachhaltige Industriepolitik unter Beteiligung des Staates sei die einzige Chance, das ist ihre Einschätzung, um die Kernbelegschaften und die industriellen Errungenschaften der BRD zu retten. So u. a. ihre Konsequenz aus der Krise.

Wer bei der DKP nach einer einheitlichen Stellungnahme sucht, wie die Partei in der Krise agieren solle, muss verschiedenste Artikel in der „UZ“ und Parteivorstands-Referate durcharbeiten. Fündig wird man beim „Brain-trust“ der DKP, dem isw, wo auch Begründungen für Forderungen zu finden sind.

Das isw geht deutlich über die IGM und die PdL hinaus und fordert, „die kapitalistischen Strukturen abzu-schaffen“ sowie die „Überwindung des Privateigentums an Produktionsmit-teln“.1) Um das Ziel darzustellen, welche Gesellschaft an die Stelle der kapitalistischen treten solle, zitieren die Autoren das Manifest und beziehen sich auf die Erfahrungen der Pariser Kommune: In den Räten habe Marx die „Assoziation freier Individuen“ gesehen und mit ihnen werde „die Trennung von Arbeitsplatz und Wohnen überschritten, sie führen Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und organisieren beides in freier Selbstbestimmung“ (S. 52). „Demokratie ist machbar“ endet dieser Absatz des isw-Hefts. Wenn auch der Begriff Sozialismus nicht auftaucht, scheint er doch das Ziel zu sein.

Zukunftsfonds in der Konzeption des isw

Die Verfasser kritisieren zu Recht die paritätische Mitbestimmung als „Fehl-schluss“. Sie stellen fest, dass diese nie erreicht wurde: „die Vormacht blieb bei der Kapitalseite, doch wurden Gewerkschaften und Betriebsräte zu ,Sozialpartnern’, die sich für ihren Lohnanteil durch die Legitimierung der kapitalistischen Akkumulationsweise revanchierten“ (S. 52). Sie kritisieren auch die Stellvertreterpolitik der „Gewerkschafts- und Betriebs-apparate“, die das aktive Engagement der Betroffenen verhindere. Eine bemerkenswerte Kritik — weist sie doch auf Gefahren der aktuellen Form der Mitbestimmung hin.

Am Zukunftsfonds der IG Metall bemängeln die Autoren völlig zu Recht, dass nur eine Zwangsanleihe bei den Reichen erhoben werden solle und nicht eine Zwangsabgabe. Vor allem aber mokieren sie sich darüber, dass der Fonds ausgerechnet einem „Bankenkonsortium unter Führung der KfW“ anvertraut werden solle — die „undemokratischste aller denkbaren Vor-stellungen“ (S. 53).

Dennoch sehen sie im Zukunftsfonds ein „lehrreiches und überzeugendes Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie“ (S. 53), allerdings nicht in der von der IG Metall vorgeschlagenen Fassung. Seine Organisation, seine Entscheidungsstrukturen müssten eine antikapitalistische Qualität aufweisen: d. h. in seinem Lenkungsausschuss auf Bundesebene müssten „Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltschützer, Dritte-WeltGruppen, Friedensinitiativen“ u. a. vertreten sein — ein „Parlament der Wirtschaftsdemokratie“. Es brauche nur eine breite gesellschaftliche Initiative, damit könne die Finanzierung des Fonds durchgesetzt werden.

Zeit für „transformatorisch wirkende Reformen“

Doch plötzlich ist es vorbei mit allen Marx-Zitaten und Reminiszenzen an die Räte der Pariser Kommune. Da wird ein „transformerischer Inhalt“ herbeifabuliert: „Das Versagen des Marktes liefert eine prinzipielle Chance, vom Staat eine transformatorische Qualität, ein Überwinden der Profitlogik als Steuerungsprinzip von Wirtschaft und Gesellschaft zu fordern. Ein staatsinterventionistischer Kapitalismus mit wohlfahrtsstaatlichen und ökologischen Argumenten liefert für solche Forderungen noch mehr Ansatz-punkte“ (S. 50). Abgesehen davon, dass vom Versagen des Marktes nicht im Geringsten geredet werden kann, sondern dass der Markt genauso funktioniert, wie er muss. Abgesehen davon wird hier plötzlich das glatte

Gegenteil von dem behauptet, was uns jahrelang gepredigt wurde, dass nämlich sozialstaatliche Reformen dem Wesen des Neoliberalismus prinzipiell widersprechen würden und praktisch nicht durchsetzbar seien. Und ebenso wurde uns gepredigt, dass nationalstaatliche Lösungen völlig unmöglich seien! Jetzt aber erträumt das isw die Wirtschaftsdemokratie in Deutschland, und kein transnationales Kapital funkt dazwischen!

Im Kapitel VI wird noch richtigerweise konstatiert, dass „der Staat kein neutraler Sachwalter über dem Streit der gesellschaftlichen Kräfte“ sei, sondern — und hier kommt der Pferdefuß — „bislang selbst Parteigänger des Kapitals“ sei (S. 42).

So geht es weiter: „Auch wenn die kapitalistischen Strukturen jetzt nicht mit einem revolutionären Ruck abzuschütteln und durch demokratisch-emanzipatorische zu ersetzen sind, so ist die Situation offen genug, um transformatorisch wirkende Reformen durchzusetzen“ (S. 44). Erst wird der Staat noch richtigerweise als Instrument der Bourgeoisie analysiert, dann aber soll er die Überwindung der Profitlogik bewerkstelligen! Klammheimlich werden uns Illusionen über die Überparteilichkeit des Staats untergejubelt.

Frage der politischen Macht

Hinzu kommt: der Staatsbegriff der isw-Autoren ist äußerst verengt auf das Parlament bezogen. Den Staatsapparat macht aber nicht nur die Legislative aus, sondern vor allem Justiz, Polizei und Armee. Und diese werden sehr eindeutig agieren, wenn wir die „Eigentumsfrage stellen“, d. h. wenn wir das Eigentum an Produktionsmitteln abschaffen und selbst Eigentümer werden wollen. Das ist ebenfalls eine Lehre der Pariser Kommune.

Die Frage der politischen Macht wird im ganzen Heft des isw nicht aufgeworfen. Die zwei Antworten des isw auf die Krise — Vergesellschaftung der Banken und Wirtschaftsdemokratie

— sie stellen beide die Machtfrage fürs Kapital. Die Monopole werden nicht schiedlich-friedlich zuschauen, wenn in ihr Eigentumsrecht eingegriffen wird. Wenn die „Wirtschafts- und Sozialräte“ oder das „Parlament der Wirtschafts-

demokratie“ wirklich Einfluss über Art und Umfang der Produktion, über Entlassungen und Arbeitsbedingungen ausüben wollten, dann muss die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten bereits so eine Stärke besitzen, dass schon ein Klassengleichgewicht mit der Bourgeoisie erreicht wurde.

Verstaatlichung als Sofortforderung, wie sie das Sekretariat des Parteivorstands der DKP aufstellt2), führt die Partei in eine völlig falsche Richtung.

Das heißt nicht, dass wir uns nicht jeder Privatisierung staatlichen Eigentums widersetzen müssen, dass wir die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben, Krankenhäusern etc. anstreben, ja dass im Einzelfall auch die Forderung nach Verstaatlichung eines Betriebs sinnvoll sein kann (wenn dadurch der Kampf der Belegschaft vorangetrieben werden kann und mit dem Bewusstsein, dass die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus weiterhin auf den Betrieb einwirken) und, dass wir um Ausweitung der Mitbestimmung zu kämpfen haben.

Aber umfassende Demokratie in der Wirtschaft und Vergesellschaftung der Produktion erfordern die Macht im Staat, d. h. den Sozialismus. Ihn müssen wir erkämpfen, das müssen wir der Arbeiterklasse vermitteln — darunter geht es nicht.

Anmerkung:

1) isw-Report 76, S. 51; alle weiteren Seitenangaben beziehen sich auf dieses isw-Heft

2) „Banken enteignen — Politikwechsel durch-setzen“, Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP zur weltweiten Finanzkrise vom 17. 10. 2008 und Referat von Leo Mayer auf der PV-Tagung vom 16./17. 5. 2009

 

Advertisements
Posted in: Heft 19 - 2009