Soziale Unruhe konkret: Die bundesweiten Schulstreiks

Posted on 9. Dezember 2009 von

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von Florian Meyer

Der zweite bundesweite Bildungsstreik im Juni brachte über eine Viertelmillion Schüler, Studierende und Auszubildende auf die Straße. Nach dem überraschenden Erfolg des ersten, noch als „Schulstreik“ bezeichneten Bildungsprotesttages im November 2008 bedeutet dies eine Rückkehr der Schüler und von Teilen der Studierenden auf die außerparlamentarischen Bühne. Die letzten Schülerproteste in größerem Ausmaß gab es in den 90er Jahren. Im Gegensatz dazu könnte die jetzt entstandene Bewegung langfristige Schülerinteressen artikulieren.

Nach dem Schulstreik 2008 hatte sich Anfang des Jahres in vielen lokalen Bildungsstreikbündnissen, aber auch in landes- und bundesweiten Vernetzungsstrukturen das Bedürfnis nach einem weiteren Bildungsstreik herauskristallisiert. Innerhalb der knapp sechsmonatigen Vorbereitungszeit konnten in etlichen Städten neue Bündnisse gegründet werden. Fand der erste Schulstreik in ca. 60 Städten statt, waren es im Juni 110. In einigen Städten wurde die Zahl von 10.000 Demonstrierenden weit überschritten (Berlin: 27.000, Göttingen: 15.000, Stuttgart: 15.000).

Strohfeuer oder neue Bewegung?

Die Forderungen des Bildungsstreiks sind größtenteils in allen Städten gleich: kostenlose Bildung, kleinere Klassen durch mehr Lehrer, Abschaffung der sozialen Auslese, des mehrgliedrigen Schulsystems und von zentralen Prüfungen sowie des „Turbo-Abis“ nach zwölf Jahren. Teilweise werden diese allgemeinen Forderungen durch spezifische lokale oder landestypische Probleme ergänzt. Sie greifen die derzeit krassesten Missstände an den Schulen auf und treffen damit den Nerv vieler Schüler.

Getragen wurde der Protest von lokalen Bündnissen, die sich meist aus Schülervertretungen, sozialistischen Jugendverbänden wie der SDAJ, der Linksjugend, SDS, autonomen Grup-

pen, vereinzelt den Jusos, Allgemeine Studierenden-Ausschüsse und Studierenden-Gruppen zusammensetzten. Die Bündnisse bestehen oftmals aus einem relativ kleinen Kern, der dennoch große Mobilisierungskraft hat. Dies ist einerseits eine Stärke der Bündnisse, andererseits zeigt es, dass es sich noch nicht um eine tief in den Schulen verankerte Bewegung handelt. Im Kontrast zu den Massenmobilisierungen steht die bisweilen geringe Aktivität an den Schulen selbst oder das niedrige Interesse an inhaltlicher Vorbereitung der Demonstration.

Zurzeit wird bundesweit und in vielen Städten eine Neuauflage des Bildungsstreiks noch in diesem Jahr, am 17. November, diskutiert. Gelänge dies, wäre der Beweis erbracht, dass es sich nicht um ein Strohfeuer, sondern eine tatsächliche Bewegung handelt.

Krise als Katalysator

Gründe für Massenproteste gegen die Bildungspolitik der herrschenden Parteien gibt es genug. Doch die Zustände, gegen die sich die Proteste richten, sind nicht neu. Sie sind noch nicht einmal das Ergebnis der Politik der letzten Jahre, sondern ein Dauerzustand. Immer wieder wird der BRD auch von Institutionen wie der UNO, der OECD usw. bescheinigt, dass ihre Bildungsausgaben international am unteren Ende der Skala rangieren. Es muss daher weitere Gründe geben, warum die zahlenmäßig kleinen und oftmals unerfahrenen Schülerbündnisse so einen Nerv mit dem Schulstreik treffen konnten.

Der Zusammenfall der Proteste mit dem Beginn der Krise ist kein Zufall. Erst durch die Krise mit ihren Folgen für den (Jugend-)Arbeitsmarkt werden die schlechten Lernbedingungen an den Schulen von vielen als Bremsklotz auf dem eigenen späteren Berufsweg empfunden. Die Krise trieb die Schüler massenhaft auf die Straße, jedoch nicht gegen die offensichtliche Krisenpolitik — Bankenrettung, Kurzarbeit, Haushalts-

sperren — sondern gegen die Politik, die in ihrem Lebensbereich Zukunftsangst und Unsicherheit schafft. Die Wahrnehmung, dass es in Deutschland keine Massenproteste aufgrund der Krise — neudeutsch: „soziale Unruhen“ — gebe, ist daher falsch.

Rolle der SDAJ

Die SDAJ, die aktiv in der Schulstreikbewegung ist, beschloss auf ihrem 19. Bundeskongress im März 2009 die Kampagne „Rettet die Bildung — nicht die Banken und Konzerne“, um im Bildungsstreik den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Krisenpolitik und Bildungsabbau aufzuzeigen. In über 25 Städten waren SDAJ-Grup-pen Teil der Schülerbündnisse. Sie verfolgen dabei das Ziel, die Schülerproteste in die Schulen zu tragen und dort eine dauerhafte Vertretung von Schülerinteressen zu etablieren. Oftmals gelingt dies dadurch, dass aktive Schüler und Schülervertreter in die Vorbereitung der Schulstreiks einbezogen werden und direkt an ihren Schulen mobilisieren. Weiterhin hat es sich die SDAJ zur Aufgabe gemacht, auch Schüler von Haupt-und Realschulen, sowie Auszubildende einzubeziehen. Denn die Schulstreiks wurden bisher maßgeblich von Gymnasiasten getragen. Dies führt bisweilen dazu, dass gymnasiale Themen im Vordergrund stehen, etwa das Zentralabitur, ohne die entsprechenden Probleme an Haupt- und Realschulen zu berücksichtigen. Darüber hinaus nahmen beim Bildungsstreik im Juni in einigen Städten auch erstmals Auszubildende teil. Hier will die SDAJ bei kommenden Protesten versuchen, mehr Gewerkschaftsjugendliche für die Bündnisse zu gewinnen.

Vereinnahmungsversuche

Die SDAJ-Gruppen stehen bei der Bündnisarbeit vor der Aufgabe, einerseits die Proteste tatkräftig zu unterstützen und bei der Vorbereitung und Organisation Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig versuchen

sie, in den inhaltlichen Diskussionen eigene Akzente zu setzen. So stehen die Schülerbündnisse oftmals unter dem Druck konservativer Kräfte (CDU, Junge Union, einzelne Elternvertreter und Lehrer), die sich gegen weitergehende Forderungen wie etwa die nach Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems sträuben. Gleichzeitig soll mit Vereinnahmungsversuchen, wie z. B. Einladungen von Schulstreikdelegationen zu Ministergesprächen, die Bewegung eingedämmt werden. Auch

ultralinke

Kräfte

erschweren

die Arbeit der Bündnisse durch das Infragestellen von Sofortforderungen oder durch Unterwanderungsversuche. Dies alles konnte dem vergangenen Schulstreik insgesamt jedoch wenig schaden.

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die SDAJ darin, die Aktivitäten der Bündnisse vor Ort und bundesweit weiterzuführen, die Schulstreikbewegung zu stärken und Schülervertretungen zu kämpferischen In-teressensvertretungen zu machen. In

der Agitation wird der Zusammenhang zwischen den Milliardengeschenken der Bundesregierung für die Banken und Konzerne und dem maroden Bildungssystem aufgezeigt. Der bewusste Bruch mit diesem Schulsystem und daraus resultierend mit dem Kapitalismus — für dieses Ziel wirbt die SDAJ im nächsten Schulstreik.

 

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Posted in: Heft 19 - 2009