Terror vom Amt

Posted on 9. Dezember 2009 von

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von Horst Eigen

Am 13. August 2009 stellte das „Bündnis für ein Sanktionsmoratorium“ — ein Zusammenschluss von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Erwerbsloseninitiativen — einen Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen vor. Hintergrund dieser Initiative ist, dass 2008 etwa 789.000 Erwerbslose, also etwa jeder zehnte ALG2-Empfän-ger, von Sanktionen betroffen war, mit denen ihr Existenzminimum zeitweise gekürzt oder sogar ganz gestrichen wurde. Dabei waren diese Sanktionen in vielen Fällen willkürlich und rechtswidrig. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise, in der immer mehr Stellen vernichtet werden, der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche (41,5 %) und Klagen (65,3 %) sowie der katastrophalen Personalsituation in den Jobcentern, halten die Initiatoren des Aufrufs einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.

Wenige Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung — damals noch von großen Protesten begleitet — ist die unsoziale Regelung für die Betroffenen (etwa jeder 10. Bürger in diesem Land) längst grausame Realität geworden. Um Kosten zu sparen (dafür gibt es genaue Vorgaben, auch wenn das nicht laut gesagt wird), werden oftmals willkürlich Sanktionen verhängt, wird jeder vierte Betroffene mit einem Neuantrag auf ALG2 abgewimmelt, obwohl eine akute „Bedürftigkeit“ vorliegt und damit ein Rechtsanspruch besteht.

So etwas nennt man auch „unterlassene Hilfeleistung“. Massiv wird die Erwerbslosenstatistik frisiert. Betroffene werden in riesiger Zahl — in der Regel ohne jede individuelle Überprüfung des Falles — in oftmals sinnlose und unstrukturierte „Fortbildungsmaßnahmen“ oder in ohnehin perspektivlose Ein-Euro-Jobs gesteckt. Und dies kann — sofern sich die Betroffenen nicht wehren — beliebig oft wiederholt werden. Nötigungen, Beleidigungen, Bedrohungen — eklatante Verstöße gegen die Rechtsordnung dieser bürgerlichen Republik — gehören bei der staatlichen Armutsverwaltung längst zur Tagesordnung. Wer sich weigert, zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu arbeiten, wird sanktioniert.

Hartz-VI bedeutet die staatliche Subventionierung eines Billig-Lohn-Marktes

Um die staatliche Armutsverwaltung hat sich zwischenzeitlich eine riesige Lobby versammelt, die sich in großem Stil alle möglichen „Maßnahmen“ ausdenkt, um Erwerbslose, zumindest für einige Zeit, aus der Statistik herauszuhalten und damit vom riesigen Finanzpaket der Agentur für Arbeit zu profitieren. Nicht zuletzt die so genannten Wohlfahrtsverbände, ja sogar die Bildungswerke der Gewerkschaften profitieren mit Unterstützung von Politikern aller bürgerlichen Parteien von diesem Markt. Den Betroffenen helfen diese „Maßnahmen“ überwiegend nicht. Zerstört werden lediglich ihre Hoffnungen. Denn der Arbeitsmarkt bietet einfach nicht die offenen Stellen, um Millionen Menschen sinnvolle Arbeit anzubieten, von denen sie zudem auch wirklich leben können. Nicht selten landen die Betroffenen trotz Vollzeitjob — als so genannte „Aufstocker“ — erneut bei den Jobcentern, um dort zusätzliche Leistungen zu beantragen, weil der Billiglohn zum Leben nicht reicht. So werden Hungerlöhne staatlich bezu-schusst. Und nicht selten geht dann der Terror vom Amt wieder von vorne los, um den lästigen Hilfebedürftigen schnell wieder los zu werden. Ob das von Teilen der „Linkspartei“ favorisierte „Jobwunder“ durch einen neu zu schaffenden „öffentlichen Beschäfti-gungssektor“ — auf Grundlage eines eigens dafür geschaffenen Billig-Tarif-Lohns — da wirklich eine Alter-native darstellt, sei hier einmal in Frage gestellt. Der Statistik mag es sicherlich helfen.

Gegen all diese Schikanen, die mit Hartz IV eingeführt wurden, kämpft in diesem Land eine kleine, aber zähe Erwerbslosenbewegung: mit zunehmenden Erfolgen in der praktischen Arbeit. Immer öfter erkennen Betroffene, dass man sich wehren muss und kann. Die Jobcenter gehen ihrerseits nicht selten mit rechtlichen Mitteln gegen die „Störenfriede“ vor. Bedauerlich, dass die Erwerbslosenausschüsse der Gewerkschaften in vielen Fällen an einer effektiven Arbeit gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung gehindert werden.

Und viel zu oft sitzt die örtliche DGB-Führung in den Beiräten der „Arbeitsagenturen“ und vertritt dort nicht konsequent die Interessen ihrer erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen. Ferner haben sich die meisten Arbeitslosenzentren von den immer knapper fließenden staatlichen Mitteln abhängig gemacht und längst in die Hartz-IV-Umsetzung einbinden lassen.

So bleibt es derzeit den Selbstorganisationen der Erwerbslosen vorbehalten, die Proteste gegen die praktische Umsetzung von Hartz IV zu führen. Sie bieten Betroffenen nicht nur Beratung an, sondern oftmals auch eine Begleitung zum Amt. Denn mit Zeugen wird nicht so schnell genötigt und gedroht.

Mit „Zahltag“ — Protestaktionen am ersten Werktag des Monats — machen mittlerweile wieder mehr Erwerbsloseninitiativen vor den Jobcentern auf die alltäglichen Schikanen aufmerksam und verhelfen jenen zu Geld, die meist ohne eigenes Verschulden keine Zahlung vom Amt erhalten haben.

Unterstützung erhalten sie dabei bislang nur von Teilen des linken Spektrums. Mitglieder von SPD und „Grünen“ haben — wen wundert es — hier Seltenheitswert. Und die Gewerkschaftsführung? Die versagt ihren arbeitslosen Mitgliedern oftmals die Unterstützung. Selbst die von Erwerbslosigkeit betroffenen Mitglieder der „Linkspartei“, die Aktionen gegen Hartz IV aktiv unterstützen, werden deswegen nicht selten mit Argwohn von den (karriereorientierten) Spitzen ihrer Partei beobachtet. Dabei wächst — langsam aber stetig — die Zahl der Menschen, die in der Auseinandersetzung mit der Hartz-IV-Gesetzgebung dieses Staates ein politisches Bewusstsein entwickeln. Dies zu unterstützen, sollte mehr als bisher zur Aufgabe derjenigen gehören, die sich auf Marx und Lenin berufen. Die Mitarbeit in den Initiativen, Infostände der DKP vor den ARGEn und Jobcentern, ALG2- und Hartz-IV-Beratung durch die DKP, das sind Aufgaben, die — nicht nur in der Krise — für Kommunistinnen und Kommunisten auf dem Plan stehen müssen.

Weitere Infos:

http://www.sanktionsmoratorium.de

http://www.tacheles-sozialhilfe.de

http://www.erwerbslosenforum.de

http://www.Die-KEAs.de

 

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Posted in: Heft 19 - 2009