Ein Schritt vorwärts

Posted on 11. März 2010 von

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von Björn Blach

Inhaltliche Arbeit und Stärkung der DKP

Der Versuch, mit eigenen inhaltlichen Standpunkten in den Kommunalwahlkampf im Mai 2009 einzugreifen, spielte die zentrale Rolle für die gesteigerten Aktivitäten des Kreises Stuttgart. Obwohl es nicht allen Gruppen gelang, ihre Beiträge vorzubereiten und deshalb kein vollständiger Forderungskatalog vorlag, hat sich die Erarbeitung positiv ausgewirkt. Dies betrifft vor allem zwei Bereiche der kommunalen Politikentwicklung, zu denen es eine inhaltliche Beschäftigung in den Gruppen gab.

Antifaschismus

Im Bereich Antifaschismus stach ins Auge, dass es sich die Stadt Stuttgart leistet, ihre Besucher mit der Ehrung eines Kriegstreibers zu empfangen: Gegenüber des Hauptbahnhofs ragt der so genannte Hindenburg-Bau. Hindenburg ist passenderweise auch noch Ehrenbürger der Stadt.

So gingen wir als DKP mit der Forderung nach Umbenennung des Baus und Streichung des Kriegstreibers aus der Ehrenbürgerliste an die Öffentlichkeit. Nicht nur im linken Umfeld gelang damit ein Achtungserfolg, trat die DKP doch seit Jahren mal wieder in Erscheinung. Auch in einem breiteren Umfeld fanden die Forderungen Anklang. So wurde im Programmheft des Stuttgarter Theaterhauses auf einmal die DKP erwähnt: „Hoffen wir gemeinsam, dass es zu einer überparteilichen Einigung kommt, dieses Gebäude umzubenennen und nicht schmollend darauf hinzuweisen, dass, weil es von der DKP kommt, keine Verständigung, also auch keine Umbenennung möglich ist.“ Noch vor den Kommunalwahlen reichten die Fraktionen der Partei der Linken und des fortschrittlichen Personenbündnisses „SÖS“ (Stuttgart Ökologisch Sozial) einen entsprechenden Antrag beim Gemeinderat ein. Er wurde zwar bisher noch nicht verhandelt, doch sah sich die Verwaltung gezwungen, Aktivitäten vorzutäuschen: Es wurde ein Brief an die Eigentümer des Gebäudes, die Landesbank, geschrieben und gebeten, den Schriftzug zu entfernen. Passiert ist allerdings noch nichts. Nun machen wir uns in der Partei auch nicht vor, dass ohne öffentlichen Druck wirklich etwas passieren wird. Diesen Druck zu entwickeln, haben wir uns aber vorgenommen!

Verkehrspolitik

Ein zweiter Bereich, der bearbeitet wurde, ist die Verkehrspolitik. Sie ist ein ziemlich umstrittenes Thema in Stuttgart, planen doch hier die Kreise aus Bahn, Politik und Bauwirtschaft Milliarden zu vergraben: Vorgesehen ist, den Stuttgarter Kopfbahnhof unter die Erde zu legen und mit kilometerlangen Tunnelstrecken den Flughafen vier Minuten näher an die Stadt zu bringen. Dabei wird nicht nur der Nahverkehr abgekoppelt, sondern die gesamte Stuttgarter Innenstadt in eine ewige Baustelle verwandelt, um dann noch mehr Konsumtempel und Bürotürme zu schaffen. Ein kompletter Stadtumbau im Sinne der Baumonopole, Bodenspekulanten und Banken. Die bisher zugegebenen Kostensteigerungen sprengen schon jetzt jeden Rahmen. Verlässliche Zahlen gehen noch mal von einer Verdoppelung der Kosten auf bis zu acht Milliarden Euro aus. Doch seit Jahren regt sich auch hier Widerstand.

Als DKP haben wir deshalb den Kampf gegen das Projekt „Stuttgart21“ in den Mittelpunkt unserer Kommunalwahlaktivitäten gestellt. Mit eigenen Materialien und einer Umfrageaktion haben wir die PdL und SÖS im Wahlkampf unterstützt und dazu beigetragen, dass beide zusammen ihre Gemeinderatsmitglieder mehr als verdoppeln konnten. Sie sitzen jetzt als gemeinsame Fraktion im Rat.

Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit

Was soll diese lange Beschreibung von Aktivitäten — zumal sicherlich auch noch zu klären wäre, was wir wirklich von dem geschafft haben, was wir uns vorgenommen haben? Ich denke, es geht dabei um die entscheidende Erkenntnis, dass eine gemeinsame inhaltliche Erarbeitung ein Schlüsselelement zu Reaktivierung der Partei ist.

Nicht nur nach außen sind wir als Partei wieder wahrgenommen worden: als eine Organisation, die sich eigene Gedanken macht und handlungsfähig ist. Auch innerhalb der Partei haben die Erarbeitung und die Diskussion dazu geführt, dass wir einen gemeinsamen politischen Schwerpunkt beschlossen haben, dabei die Mitglieder mitgenommen haben und so zum gemeinsamen Handeln gekommen sind. Dazu kam, mit den (wenn auch recht bescheidenen) Erfolgen: die Stärkung unseres Selbstbewusstseins und der Überzeugung, dass wir politisch handlungsfähig sein können.

Sicherlich ist uns mit diesen beiden Aktivitäten weder die Verankerung im Wohngebiet noch im Betrieb gelungen. Auch ist bisher noch der Ansturm von neuen Mitgliedern ausgeblieben. Es ist aber gelungen, erste Schritte zu gehen, zu diskutieren, wie es weitergehen soll und uns wieder zu präsentieren als eine politische Kraft, die etwas zu sagen hat.

Natürlich reicht dazu ein inhaltliches Programm nicht aus. Es braucht m. E. noch eine Planung der Arbeit und eine entsprechende Beschlusskontrolle, damit einhergehend auch eine Qualifizierung der Leitungstätigkeit. Einen Auftakt dazu haben wir jedoch gemacht und nächste Schritte, wie etwa regelmäßige Treffen von betrieblich Aktiven, haben begonnen.

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