Wahlkampf in NRW ohne DKP Landesliste

Posted on 11. März 2010 von

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von Anke Dussmann

Die Wahlpolitik war schon immer ein Quell der Auseinandersetzung in der DKP. So 1969 die Kandidatur der ADF und nicht der neu konstituierten DKP und 1984 die Kandidatur der Friedensliste. Nach 1989 hat die Partei — außer zweimal mit Direktkandidaten, also mit der Erststimme — nicht mehr als DKP zur Bundestagswahl kandidiert. Zuletzt kandidierte die DKP — allerdings nur in Berlin — für den Bundestag 2009. Auch dies war verbunden mit heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der bundesweiten Partei.

Aktuell wird in den Thesen des Sekretariats des Parteivorstands eine Kandidatur nicht völlig ausgeschlossen, die Voraussetzungen für eine Kandidatur werden jedoch neu definiert:

„Voraussetzung für ein erfolgreicheres Antreten der DKP bei überkommunalen Wahlen — mit der Aussicht auf ein einigermaßen akzeptables Wahlergebnis — ist ein entwickelteres Massenbewusstsein im Ergebnis von sozialen Kämpfen mit zumindest ansatzweise antikapitalistischem Charakter; Kämpfe, die nicht nur defensiv, sondern zumindest ansatzweise auf gesellschaftliche Veränderungen gerichtet.

Die Ergebnisse der Europawahl wie auch der Beteiligung an der Bundestagswahl durch die DKP Berlin zeigen, dass es bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene unter den gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich keinen wahlpolitisch relevanten Raum für die DKP gibt. (…)

Wahlen sind Elemente eines längeren Prozesses der Veränderung und der Konstruktion einer realen Alternative der Linken. Nicht umgekehrt. (…)

Da jedoch auch Situationen vorstellbar sind, in denen es sinnvoll und möglich erscheint, diese Prozesse durch eine eigene Kandidatur — ungeachtet des zu erwartenden Ergebnisses — zu befördern, muss in jedem konkreten Fall über das Herangehen an die Wahl nach einer kollektiven Debatte entschieden werden.“

(These 9 — Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstands, 2. Fassung)

Nun stehen im Land Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 Landtagswahlen an — und die DKP kandidiert wieder nicht. Die Vorgeschichte:

Der Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen hatte sich auf seiner Sitzung im November 2009 „für die Beteiligung der DKP an den NRW Landtagswahlen mit einer Landesliste und, wo möglich, mit Direktkandidaten/innen ausgesprochen.“ (Mitgliederrundbrief der DKP Ruhr-Westfalen)

Die Änderung des NRW-Wahlgesetzes macht es möglich: Wähler/innen haben bei den Landtagswahlen künftig zwei Stimmen. Eine Stimme für die Landesliste und eine für Direktkandidaten. Mit einer DKP-Landesliste hätte — erstmals seit Existenz der DKP  — die Partei in allen Städten und Gemeinden in NRW zur Wahl gestanden.

Bislang war dies nur möglich, wenn in jedem der 128 Wahlkreise ein Direktkandidat gefunden und mit Unterschriften aus diesem Wahlkreis abgesichert wurde; dies war selbst in Zeiten einer wesentlich stärkeren DKP nicht zu schaffen.

Auf einer Landeswahlkonferenz am 12. Dezember, so der Vorschlag des Bezirkssekretariats Ruhr-Westfalen an den Bezirk Rheinland-Westfalen, sollte über die Beteiligung der DKP an der NRW-Landtagswahl diskutiert und über die Aufstellung einer DKP-Landesliste abgestimmt werden. Eine Landesliste sollte nur in dem Fall aufgestellt werden, wenn beide Bezirke im Bundesland NRW zustimmen.

Der Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen beschloss im November hingegen, nur in möglichst vielen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten und auf eine Landesliste zu verzichten. Dennoch sollte ein Landespolitisches Programm gemeinsam erarbeitet werden. In der Begründung für diesen Beschluss wird auf das Landeswahlprogramm der PDL NRW verwiesen, das sozialistische Lösungen auf einigen politischen Gebieten anböte. Hier gelte es, „konsequent linke Positionen im Landtagswahlkampf (zu) bestärken, weitere Kräfte (zu) bündeln, die im Widerspruch zur aktuellen Politik des Kapitals stehen, und unsere vorrangige Orientierung auf außerparlamentarischen Widerstand (zu) vertreten. Die Bestärkung linker Positionen wird uns umso leichter fallen, als uns die Kandidatur in den Wahlkreisen die Propagierung dezidiert kommunistischer Positionen ermöglicht.“ (Erklärung des Bezirkssekretariats der DKP Rheinland-Westfalen)

In Ruhr-Westfalen wurde dieser Beschluss mit Unverständnis aufgenommen. „Die größte kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in größeren Teilen der Bevölkerung und der Jugend in das kapitalistische System erschüttert. Wann, wenn nicht jetzt ist es die Aufgabe einer marxistischen Partei auch Wahlkämpfe für die Entwicklung außerparlamentarischer Kämpfe sowie politischen Bewusstseins in der Arbeiterklasse und die Gewinnung von Wählerstimmen zu nutzen.“ (Mitgliederrundbrief der DKP Ruhr-Westfalen)

Durch den ablehnenden Beschluss der DKP Rheinland-Westfalen ist eine Kandidatur in NRW hinfällig geworden. Der Beschluss liefert keine inhaltliche Begründung, warum das Bündnis mit der PDL einer Eigenkandidatur vorzuziehen sei oder welche Voraussetzungen für eine DKP-Landesliste bestehen müssten.

Zur Wahlpolitik der DKP muss es Antworten auf folgende Fragen geben:

  • • Welche Voraussetzungen machen eine Eigenkandidatur der DKP sinnvoll und welche nicht, welche Kriterien gibt es dafür?
  • GibtesWahlbündnisseoderstreben wir welche an, deren politisches Wirken uns unter den jeweiligen Umständen sinnvoll scheint?
  • Wir sind keine Partei, die auf Parlamente setzt. Wir nutzen Wahlkämpfe und Parlamente als Tribüne für unsere Politik. Wir nutzen Wahlkämpfe und Parlamente dafür, die Positionen der außerparlamentarischen Bewegung einzubringen und sie so zu stärken. Wieso sollte eine Kandidatur dazu im Widerspruch stehen?
  • Wie nutzen wir den Wahlkampf, zur Formierung der Klasse beizutragen, was z. B. durch Kapitalismuskritik und Sozialismuspropaganda möglich ist? Auch durch Propaganda kann Klassenbewusstsein entstehen.
  • • Die Teilnahme an Wahlen und Wahlkämpfe sind für die DKP sicher kein Muss, speziell, wenn die politischen oder organisatorischen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Und dennoch kann eine Kandidatur ein Mittel zur Mobilisierung der Partei sein und bewirken, dass sie sich nach innen und außen stärkt. Ist das verwerflich?

 

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