Wenn Nazis marschieren, ist blockieren Pflicht!

Posted on 11. März 2010 von

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von Männe Grüß

Erfahrungen antifaschistischer Mobilisierung in Berlin

Trotz einiger Wahlniederlagen neofaschistischer Parteien bei verschiedenen Wahlen und Streitigkeiten innerhalb der NPD kann von einer anhaltenden Schwäche des neofaschistischen Lagers nicht die Rede sein. Das gilt zumindest für die Mobilisierungskraft unter der eigenen Anhängerschaft. Seit mehreren Jahren vergeht bundesweit kein Wochenende ohne neofaschistische Aufmärsche . In Dresden sind Neofaschisten mittlerweile in der Lage, bis zu 7000 (2009) Anhänger zu mobilisieren.

Diese Entwicklung macht auch vor einer Großstadt wie Berlin nicht halt, in der antifaschistische Organisationen eine relativ gewichtige Rolle spielen. Seit 2003 demonstrieren so genannte

„Freie Kräfte“ und NPD am ersten Dezemberwochenende für ein „nationales Jugendzentrum“ – mit steigender Tendenz: Mittlerweile gelingt es ihnen auch in Berlin mit Unterstützung aus der Region bis zu 800 Anhänger zu mobilisieren, so im Dezember 2008. Gegen diese Aufmärsche hat sich, wie in vielen anderen Städten, in den letzten Jahren verstärkt antifaschistischer Widerstand gebildet. Autonomen Antifagruppen, der WN/BdA, SDAJ und nicht zuletzt der DKP Berlin ist es zu verdanken, dass ausgehend von den Erfahrungen antifaschistischer Mobilisierung gegen den antimuslimischen Kongress in Köln 2008 das Blockieren von Naziaufmärschen zur zentralen Taktik in Berlin wurde.

Dieses Konzept hat in Berlin bis jetzt zwar nicht zu einer Verhinderung der neofaschistischen Aufmärsche geführt Trotzdem ist es erstens gelungen zu verhindern, dass die Neofaschisten durch Stadtteile marschieren konnten, die sie zu ihren „national befreiten Zonen“ erklärt haben (wie z. B. den „Weitlingkiez“ in Lichtenberg). Zweitens ist es durch das Blockadekonzept gelungen, eine antifaschistische Gegenmobilisierung zu formieren und darüber hinaus die Akzeptanz antifaschistischer Gegenwehr unter größeren Teilen der Bevölkerung zu erhöhen, ohne das Ziel – Verhinderung von Naziaufmärschen – aus dem Auge zu verlieren.

Antifa-Blockaden – mehr als eine praktisch notwendige Aktionsform

Antifa-Blockaden, die nebenbei bemerkt keine ganz neue Aktionsform sind, haben in vielen Städten gezeigt, dass sie effektiv sein können. Aber warum eigentlich? Was ist das spezifische an dieser Aktionsform? Die Antwort als These formuliert lautet Antifa-Blockaden sind unter den derzeitigen ideologischen und politischen Kräfteverhältnissen eine adäquate Form der Mobilisierung. Ein Blick auf die Kultur politischer Kämpfe in anderen Ländern, gerade im Rahmen der anhaltenden Krise, ist hier sehr aufschlussreich. Während wir in anderen europäischen Ländern, wie z. B. Frankreich, militante Aktionen von Beschäftigten beobachten können, um sich gegen Betriebsschließungen zu wehren, spielen solche Formen der Gegenwehr in der deutschen Arbeiterklasse momentan so gut wie keine Rolle. Bei dieser Einschätzung geht es nicht darum, in Verbitterung zu versinken und erst Recht nicht die devote Haltung des Deutschen „an sich“ zu beschwören, wie bei Antideutschen beliebt. Es gilt vielmehr, diese vorherrschende Haltung in der deutschen Arbeiterklasse und anderen Teilen der Bevölkerung – zurzeit! – zu beachten und in seine antifaschistische Strategie einzubeziehen. Antifa-Blockaden als Aktionsform – also der mehr oder weniger passive Widerstand gegen Naziaufmärsche – bringen dabei einige Vorteile mit sich:

Antifa-Blockaden sind ein Aktionsangebot an ein breites Spektrum antifaschistischer Kräfte und gleichzeitig eine Nagelprobe in Aktionsbündnissen, welche Kräfte bereit sind, das Ziel „Naziaufmärsche verhindern!“ auch ernsthaft und konkret umzusetzen.

Antifa-Blockaden sind geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in „gewaltbereite“ und „friedliche“ Antifaschisten) entgegenzuwirken. Sie bieten insbesondere die Chance, verschiedene Generationen von Antifaschisten in einer Aktion zusammenzuführen.

Antifa-Blockaden ermöglichen die Mobilisierung zu einer konkreten Form des Widerstands, die, aufgrund ihres relativ niedrigschwelligen Angebots, breitere Teile der Bevölkerung (z. B. Nachbarn am Rande einer Naziroute) einbezieht. Eine Organisierung in festen Strukturen ist bei Antifa-Blockaden zwar von Vorteil, aber nicht zwingend.

Antifa-Blockaden sind eine Aktionsform, die eine politische Diskussion im Vorfeld eines Naziaufmarsches und in der breiten Öffentlichkeit ermöglicht. Die Erfahrungen in Berlin zeigen dabei, dass der politische Druck um die Frage „Ist Blockieren von Naziaufmärschen gerechtfertigt?“ sich so erhöhen lässt, dass selbst die Lichtenberger Oberbürgermeisterin (Partei Die Linke) sich an den Blockaden beteiligen musste, wenngleich sie zuvor aus einem Polizei-Lautsprecherwagen zur Auflösung der Blockade aufrief.

Über diese konkreten Vorteile von Antifa-Blockaden hinaus ist vor allem für Kommunisten die über den Antifa-Bereich hinausgehende Wirkung dieser Aktionsform für politische Kämpfe zu beachten: Antifa-Blockaden, auch wenn sie punktuell nicht zum Erfolg führen, hinterlassen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Blockade wichtige Erfahrungen für die weitere politische Arbeit.

Generationsübergreifend erfahren Menschen konkret:

  • dass es staatliche Organe sind, die das Demonstrationsrecht der Neofaschisten schützen, obwohl die Einsatzleitung der Polizei in der Regel die Möglichkeit hätte, angesichts antifaschistischer Blockaden mit Verweis auf die Sicherheitslage die Nazidemo aufzulösen;
  • dass ein gemeinsames solidarisches Handeln zum Erfolg führen kann – ohne das jeder einzelne eine Ausbildung zum „Straßenkämpfer“ absolviert haben muss;
  • dass, grundsätzlicher gesprochen, das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn die Akteure einer Aktion sich einig in ihrem Handeln sind.

Gerade der letztgenannte Punkt ist für junge Antifaschistinnen und Antifaschisten eine zentrale Erfahrung, die sie im besten Falle auch in anderen politischen und betrieblichen Kämpfen nicht vergessen werden und woran also zumindest angeknüpft werden kann. Kurzum: Erfahrungen in Antifa-Blockaden können eine Grundlage bilden, um die Herausbildung von Klassen (selbst) bewusstsein in anderen Kämpfen zu befördern.

Antifa-Blockaden – eine Chance für die Stärkung der DKP

Wie in anderen Kämpfen auch, zeigen die Erfahrungen der Berliner DKP mit Antifa-Blockaden, dass ein Zusammenhang zwischen der Stärkung antifaschistischer Kräfte und der Stärkung der DKP besteht. Obwohl die Kräfte der DKP Berlin überschaubar sind und die Mitgliedschaft relativ alt, boten die Antifa-Blockaden die Möglichkeit der politischen und organisatorischen Stärkung der Berliner Parteistruktur. Dabei haben wir zwei Vorteile unserer Struktur genutzt: Erstens gaben wir mit ca. 30 Genossinnen und Genossen den Anstoß zur Blockade. Zweitens war die Teilnahme älterer Genossinnen und Genossen in den ersten Reihen ein entscheidender taktischer Vorteil, um Prügelorgien der Polizei vorzubeugen. Dies hat dazu beigetragen, dass die Akzeptanz gegenüber der DKP bei verschiedenen antifaschistischen Spektren deutlich gestiegen ist und wir als aktionsfähiger Bündnispartner, auf den Verlass ist, wahrgenommen werden. Mindestens genauso wichtig ist jedoch, dass durch Antifa-Blockaden der Zusammenhalt der Berliner DKP bei Aktionen deutlich erhöht wurde und ein organisiertes Auftreten insgesamt befördert hat. Insbesondere bei Genossinnen und Genossen, die erst vor kurzer Zeit zu uns gestoßen sind, erzeugte die Teilnahme an Antifa-Blockaden eine entscheidende Erfahrung, die DKP als handlungsfähig und solidarisch zu erleben. Und nicht zuletzt schuf die enge Zusammenarbeit mit der SDAJ eine wichtige Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in anderen Fragen.

Antifa-Blockaden können eine langfristige antifaschistische Strategie als Bestandteil eines umfassenden Klassenkampfes nicht ersetzen. Sie bilden jedoch für die DKP einen Mosaikstein, um aus der politischen Defensive zu kommen.

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