1. Braucht die DKP neue Aussagen in programmatischen Fragen?

Posted on 11. Mai 2010 von

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Heinz Stehr

Wir müssen um die politisch bestmögliche Lösung ringen. Und ich bin mir ganz sicher, dass die DKP das politische und ideologische Potenzial hat, zu entsprechenden Lösungen zu kommen. Ob jeder diesem ‚Weg mitgehen kann, wird sich dann entscheiden. Aber es geht jetzt darum, dass wir für kollektiv und mehrheitlich richtig erachtete Positionen auch entsprechende Mehrheiten finden, die Partei in diese Richtung auch formieren und organisieren, um dann auch einen erfolgreichen Beitrag zu leisten zu Veränderungen der Verhältnisse in diesem Land. [1]

(Hervorhebung von der Redaktion)

Thomas Hagenhofer

In der beginnenden Diskussion gibt es zwei Hauptkritikpunkte, die eng miteinander verbunden sind. Erstens: Beien die Thesen überflüssig, es gebe ja ein Parteiprogramm, und zweitens die Thesen würden eben diesem Parteiprogramm widersprechen. Ich will im Weiteren insbesondere auf diese Argumente eingehen und zeigen, dass diese Kritik vor allem das Ziel verfolgt, den Status quo der DKP zu erhalten. (…)

Heute gibt es erneut wichtige objektive Entwicklungen, die uns inhaltlich-programmatisch herausfordern müssen: Eine weltumspannende kapitalistische Wirtschafte- und Finanzkrise, die tiefgreifende Erschütterungen ausgelöst hat: – bei den Herrschenden und den Beherrschten. Die Verschränkung dieser Krisen mit den anderen globalen Krisenerscheinungen wie Klimawandel, Hungerkrise, Wasserkrise. Gleichzeitig stellen sich vor dem Hintergrund der schon im Parteiprogramm skizzierten •vielfältigeren Bündniskonstellationen auf dem Weg zum Sozialismus die Frage, wie wir als Kommunistinnen unser Verhältnis zu diesen anderen Partnern definieren, die gemeinsam mit ans den Kapitalismus überwinden wollen.

Warum gibt, es dann momentan diese große Scheu, diese neuen Fragen zu diskutieren, woher kommt diese Abwehrreaktion?

Sie ist mir nur erklärbar vor dem Hintergrund des tiefgehenden politischideologischen Risses, der durch unsere Partei geht Viele Genossinnen und Genossen reagieren auf diese Situation mit dem gut gemeinten Wunsch, durch ein Ausblenden der kontroversen Fragen in der inhaltlichen Debatte eine weitere Spaltung zu vermeiden.

Ich meine, das Gegenteil ist der Fall. Je weniger die Mehrheit in der Partei die Führerschaft in der ideologischen Debatte übernimmt, umso stärker werden die Zentrifugalkräfte in Richtung Auseinanderfallen der Partei wirken. Es darf keinen Stillstand in der Weiterentwicklung unserer Programmatik geben, wenn wir die DKP mit ihrem in Jahrzehnten entwickelten spezifischen Profil erhalten wollen. Nur in Phasen kreativer programmatischer Entwicklung gewinnt eine kommunistische Partei politische Anziehungskraft, bestes Beispiel hierfür war das Thema „staatsmonopolistischer Kapitalismus“ Ende der 60er Jahre.

Machen wir uns also nichts vor: Es gibt z. Z. keine gemeinsame DKP. Die politisch ideologischen Unterschiede zwischen Berlin und Saarbrücken, zwischen München und Brandenburg sind so groß, dass die Spaltung in der Praxis real ist — so sehr wir uns eine andere Realität wünschen mögen. Würden da nicht dieselben drei Buchstaben stehen, niemand käme auf den Gedanken, dass es sich um ein und dieselbe Organisation handelt. Und diese Spaltung fußt zudem auf einer Spaltung der kommunistischen Parteien in Europa. Die aktuelle programmatische Entwicklung einer Partei wie der KKE steht der programmatischen Linie und Tradition unserer Partei völlig entgegen. Es gibt vor diesem Hintergrund erst recht keine Hoffnung, dass sich diese Spaltung überwinden lässt. Dieser Riss lässt sich durch fortlaufende Versuche, Kompromisse in der politischen Arbeit einzugehen, nicht kitten. Wenn wir jetzt nicht bewusst und ehrlich an die Frage herangehen, ob es noch eine gemeinsame Grundlage in Theorie und Praxis gibt, wenn wir uns weiter ohne eine Perspektive des Zusammenführens zerfleischen und Machtfragen die inhaltlichen Fragen überlagern, werden beide Lager in zehn Jahren verschwunden sein und wir werden organisatorisch wieder bei Null anfangen müssen.

Und wenn wir jetzt auch noch dazu übergehen würden, genau die inhaltlichen Fragen, die die DKP für Außenstehende interessant machen können, aufgrund falsch verstandener Rücksichtnahme auf die Parteisituation auszublenden, dann wird diese Partei sicher keine Zukunft haben. Ideologischer Stillstand in einer Zeit wie der unseren ist der Tod jeder politischen Bewegung, die mehr als ein kommunistischer Trachtenverein mit Blauhemd und Thälmannfahne sein will.

Ich denke, dass wir mit den Thesen genau das leisten, was notwendig ist – nämlich die richtigen Fragen zu stellen, egal ob sie ganz neu sind, oder ob wir sie bisher ausgeblendet oder elegant umschifft haben. Die Thesen sind also eine aktuelle inhaltliche Fortschreibung des Parteiprogramms mit wichtigen Diskussionsansätzen für unsere politische Arbeit und unser Selbstverständnis als kommunistische Partei.

Anton Latzo

Dieses Papier ist (…) darauf ausgerichtet, die marxistisch begründeten Gemeinsamkeiten, die in Programm und Statut festgelegt sind, zu beseitigen. [2]

Klaus Mausner

Wer braucht diese „Thesen“?

Wir haben ein gültiges Parteiprogramm, das erst vier Jahre alt ist und unter großen Mühen über längere Jahre erarbeitet und erstritten wurde, das zwar in manchen Teilen in eine Art Kompromiss mündete, der aber immerhin von allen Seiten der Partei akzeptiert werden konnte.

Ein einseitiges Abgehen von diesem Parteiprogramm, egal durch wen, stellt in jedem Fall eine Gefahr für die Einheit der Partei dar!

Ich kann aus meiner Sicht keine dringende Notwendigkeit erkennen, die zu einem solch riskanten Unternehmen wie den „Thesen“ zwingen würde und frage mich daher nach dem Motiv, das das PV-Sekretariat dazu bewog, dieses Dokument in dieser Form zu forcieren?

Ein Krisenaktionsprogramm zur aktuellen Orientierung der Partei wäre sicher dringend nötig, aber das sind die „Thesen“ nicht und sollen es ausdrücklich auch nicht sein.

Wem gegenüber will man also beweisen, dass man endgültig „demokratisch genug“ sei, dass man sich „glaubwürdig genug“ vom historisch untergegangenen Realsozialismus in der SU und Osteuropa abgrenzt?

Ist es abwegig zu vermuten, dass es möglicherweise die „Europäische Linkspartei (EL)“ ist, die die gleichberechtigte Mitarbeit der DKP von einem solchen „Glaubwürdigkeits-Bekenntnis“ abhängig macht? Das würde allerdings die Frage aufwerfen: Wer beeinflusst da eigentlich wen?

Peter Lommes

Ich hatte nach der Debatte der letzten Monate ein klares, sich auf die Analyse der Krise konzentrierendes und daraus eine Handlungsorientierung für den nächsten mittelfristigen Zeitraum entwickelndes, auf Zusammenführung mit dem Ziel der Übereinstimmung der unterschiedlichen Standpunkte bedachtes, ohne dabei in eine zentristische Haltung verfallendes Papier erwartet. Darum war ich allein schon vom Umfang dieser Thesen vollkommen überrascht. Diese Überraschung sollte dann beim Lesen in tiefe Enttäuschung, Unverständnis, ja sogar Wut umschlagen. Das was dem PV auf seiner letzten Tagung vorlag, war noch genau das, was wir in Vorbereitung des Parteitages gerade nicht brauchen.

Robert Steigerwald

Die „Thesen“ sind ganz offenbar nicht als solche gedacht, die für den Zeitraum zwischen zwei Parteitagen gelten sollen. Sie enthalten Positionen, zu denen es in der Partei keinen Konsens gibt. Ohne eine solche Klärung besteht die Gefahr, dass solche „Thesen“ den Kompromiss aufkündigen, auf dem das Parteiprogramm nach jahrlanger Diskussion zustande kam. Damit gefährden sie die Einheit der Partei. Unseres Erachtens ist das Parteiprogramm die einzige, die Einheit und den Erhalt der Partei sichernde Grundlage (…) Die „Thesen“ haben programmatischen Charakter, das wird deutlich daran, dass sie Orientierungen für einen längeren Zeitraum enthalten und dabei wichtige Fragen im Widerspruch zum geltenden Parteiprogramm behandeln.

Willi Gerns

Zum Charakter des Thesenentwurfs: In der Einleitung werden die Thesen als „politische Thesen“ bezeichnet. Ihrem tatsächlichen Inhalt nach reichen sie weit darüber hinaus. Sie tragen eindeutig programmatischen Charakter und könnten sogar als Entwurf für ein neues Parteiprogramm verstanden werden. Schließlich werden so gut wie alle Grundfragen behandelt, die Gegenstand unseres vor nicht einmal vier Jahren beschlossenen Parteiprogramms sind. Das betrifft auch unsere Einschätzung der Leistungen und Defizite des realen Sozialismus in Europa, der Ursachen für die Niederlage sowie unsere Vorstellungen für das sozialistische Ziel und die Öffnung des Weges zu diesem Ziel, aber ebenso auch das Parteiverständnis der DKP. Das wirft zwei Fragen auf: Erstens, brauchen wir ein neues Programm oder neue programmatische Aussagen zu solchen Problemen wie der Sozialismus- und Parteifrage? Zweitens, stehen die im Thesenentwurf dazu getroffenen Aussagen auf dem Boden des Parteiprogramms oder weichen sie davon ab?

In kommunistischen Parteien ist es üblich, Programme und Programmaussagen nur dann neu zu formulieren, wenn sich die nationalen bzw. internationalen Bedingungen des Klassenkampfes so gravierend verändert haben, dass die programmatische Orientierung in Teilfragen oder gar insgesamt überdacht werden muss (…)

Hat es in den seither vergangenen knapp vier Jahren derart grundlegende Veränderungen der Klassenkampfbedingungen gegeben, dass wir ein neues Parteiprogramm oder neue programmatische Aussagen brauchen? Meiner Überzeugung nach nicht.

Als wirklich neues Moment sehe ich eigentlich nur die gegenwärtige kapitalistische Weltwirtschaftskrise(…)

Beate Landefeld

Das Programm der DKP von 2006 ist das einzige marxistische Programm einer Partei in der Bundesrepublik. Es ist verteidigenswert, auch wenn es die eine oder andere Kompromissformel enthält. Dass es in der DKP mehrere Strömungen gibt, ist offenbar bei anhaltender Krise der internationalen kommunistischen Bewegung nicht zu vermeiden. Doch sollte um Übereinstimmung gerungen werden. Das setzt allerdings Dialogbereitschaft statt Konfrontation und Ausgrenzung voraus. Ein konfrontativer Crash-Kurs läuft Gefahr, die Partei als Ganzes zu zerstören, nicht nur einen Flügel, den man nicht mag. Wer dies nicht will, sondern die DKP als selbstständige kommunistische Partei erhalten will, hat keinen Grund, vom gültigen Programm abzurücken.

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