2. Unmarxistische Begriffe, bürgerliche Sprache, Unwissenschaftlichkeit

Posted on 11. Mai 2010 von

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Hans Heinz Holz

Als Mitglied der ehemaligen Programmkommission und Ko-Autor des am 17. Parteitag verabschiedeten Programms stelle ich fest: In wesentlichen Teilen stimmen die Thesen mit dem Programm nicht überein. An einigen Stellen stehen sie auch im Widerspruch zu den verbindlichen Statuten der Partei.

Denkweise und Begrifflichkeit der Thesen sind durchweg nicht marxistisch. So ist z. B. der Krisenbegriff falsch, was zu falschen strategischen Konsequenzen im Kampf gegen die Krise führt. Die Krise ist jetzt keine zyklische Krise im Kapitalismus, sondern die Krise des Systems. Aber die Bewegungsform des Kapitalismus ist die Krise und darum bedeutet sie nicht automatisch Zusammenbruch des Systems.

Statt von staatsmonopolistischem Kapitalismus wird immer nur von Neoliberalismus gesprochen. Neoliberalismus aber ist keine Gesellschaftsform, sondern eine Ideologie.

Der Neokeynesianismus wäre auch nur eine andere Ideologie über die tatsächlichen Mechanismen des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Selbst bürgerliche Wissenschaftler warnen heute davor, dass Krieg eine Option für die imperialistische Form der Krisenbewältigung ist. Wo wird das in den Thesen analysiert?

Die Europastrategien des deutschen Kapitals, von marxistischen Wissenschaftlern bestens durchleuchtet, kommen nicht vor.

Der Hegemoniebegriff wird ganz falsch, abweichend von Lenin und Gramsci, gebraucht.

Die komplizierte weltpolitische Lage, die gleichzeitige Konkurrenz und Partnerschaft von USA und EU, das Ringen um die riesigen Märkte Indiens und Chinas bei dem gleichzeitigen Bemühen, sie auf dem Stand ausgebeuteter Länder zu halten, der in teilweiser Rivalität untereinander erfolgende Aufstieg Lateinamerikas werden nicht analysiert. Die Zustandsbeschreibung unterscheidet sich kaum von der in der bürgerlichen Presse.

Fazit: Die Thesen sind unter Verzicht auf eigenständige kommunistische Perspektiven und wissenschaftliche Erkenntnisse des Marxismus darauf angelegt, mit den allgemein linken Protestbewegungen und vor allem mit der PdL kompatibel zu sein. Sie sind auch nicht durch Verbesserungen im Detail annehmbarer zu machen. [3]

Peter Lommes

In These 12 des letzten Abschnittes 5: „Die DKP in der heutigen Zeit – ihre Aufgaben, ihre Rolle und ihre Organisation“ wird ganz zum Schluss gefordert: „(…) eine weitere Voraussetzung ist die Aneignung einer Sprache, die in der heutigen Zeit verstanden wird.“ Genau diesem Anspruch kommen die Thesen in ihrer Gesamtheit nicht nach. Der Text ist zum Teil unverständlich, schwafelig und schwiemelig. Dies ist aber nicht nur ein „Formfehler“, der redaktionell behoben werden könnte, sondern hinter dieser Sprache verstecken sich Inhalte, die unsere Politik und unsere Positionen, die wir über Jahre im Programm erarbeitet haben, der Beliebigkeit anheim fallen lassen.

(…) Die Autoren dieser Thesen haben offensichtlich ein Lieblingswort: „Neoliberal“ und dass in allen Spielarten und allen Zusammenhängen und Zusammensetzungen. Im letzten Absatz von These 4 im Abschnitt 3.3 „politische und gesellschaftliche Entwicklungstendenzen — Deutschland“ kommt dieses Wort in fünfeinhalb Zeilen und vier Sätzen fünfmal vor. Was wollen uns die Autoren damit sagen? Ist Neoliberal seit Neuestem eine marxistische Kategorie mit klar definiertem Inhalt oder sollen hier unbestimmte Inhalte transportiert werden, deren Aussagkraft gegen Null tendiert? Neoliberale Wertorientierung, neoliberale Lebensweise, neoliberales Denken, neoliberale Verhaltensweise; „außerirdische Lebensformen“ scheint mir im Gegensatz dazu ein Begriff von höherer analytischer Qualität zu sein.

(…) Die häufige Benutzung der Begriffe „Block“ und „Hegemonie“ in den verschiedenen Spielarten fällt auf. Hier versuchen sich die Autoren wohl auf Gramsci zu beziehen, benutzen diese Begriffe aber eben nicht wie Gramsci, der von einem „Blocco Storico“ (historischen Block) als der Einheit von Produktionsverhältnissen und Überbauphänomenen in einer konkreten historischen Form und von Hegemonie als erkenntnistheoretischer Kategorie spricht.

Parteigruppe Leipzig

Dass es sinnvoll ist, in Vorbereitung einer programmatischen Debatte, Thesen zu erarbeiten. halten wir durchaus für richtig. Aber das, was da vorliegt, sind Bruchstücke von Artikeln aber keine Thesen. Als Modell sollten die elf Marxschen Thesen zu Feuerbach dienen. Das ist eine kurze, präzise Darstellung der wichtigsten programmatischen Schwerpunkte, auf die sich unsere Partei orientieren sollte. Dieser Text ist für die Mehrzahl derjenigen, die das lesen sollen, schon deshalb eine Zumutung, weil viel zu lang, abschweifend und sie nicht geeignet sind, um irgendwen dazu zu bringen, sich ernsthaft mit den Zielstellungen unserer Partei zu beschäftigen. Dass da schon ganz andere diese Meinung hatten, geht aus folgendem Zitat hervor: „Ein Programm muss kurze Thesen geben, die keine überflüssigen Worte enthalten und die Erläuterungen, Kommentare, Broschüren der Agitation usw. überlassen.“ (LW Bd. 6,

S. 46)

Jürgen Lloyd

(…) Die Unwissenschaftlichkeit scheint mir in den Thesen in vier verschiedenen Arten aufzutreten:

  1. in der Verwendung unerklärter (und teilweise unerklärlicher) Vokabeln,
  2. in der Ersetzung solider, diskutierbarer Argumentationen durch Aussagen in der Form des „ich sag dann mal …“
  3. in der für Marxisten unverzeihlichen, anscheinend unreflektierten Wiedergabe und Verwendung bürgerlicher Ideologie, und
  4. in der Ignoranz gegenüber dem Stand der Forschung.

Beispiele können diese Schwächen vielleicht verdeutlichen: Die Thesen des PV-Sekretariats sind u. a. dadurch so missverständlich, weil sie mit Begriffen gespickt sind, die keine Begriffe sind (also etwas begreifen lassen). Stattdessen hantieren sie mit Floskeln und Vokabeln, die als sprachliche Etiketten dienen können, aber eben jeder analytischen Qualität entbehren. Als prominentestes Exemplar solcher Un-Begriffe sehe ich die etlichen Varianten von „neoliberal“. In unserem Programm wird von „neoliberaler Politik“ oder „Neoliberalismus“ gesprochen und letzterer als eine bestimmte „Ideologie und Politik“ des Kapitals definiert. Dies ist ein wissenschaftlicher Umgang mit einem Begriff. In dieser Weise kann „neoliberal“ als Bezeichnung für eine Ausprägung kapitalistischer Klassenpolitik verwendet werden. In den Thesen wird demgegenüber aber von „neoliberalem“ Kapitalismus, Hegemonie, Block, Wirtschaftsmodell, Eliten, Wertorientierungen, Gesellschaftsverhältnissen und — dies ist die Perle der Wortinflation — „neoliberaler Lebensweise“ gesprochen. Keine dieser Wortschöpfungen wird dabei definiert, und mir fällt beim besten Willen nichts ein, was in unserer Wirklichkeit denn mit den letzteren Wortschöpfungen sinnvollerweise bezeichnet werden könnte. Als Pendant zu diesen Un-Begriffen bei der Beschreibung der Wirklichkeit findet sich dann auch in These 5 des Abschnitts „Deutschland“ in der Auflistung der Gegenkräfte die Vokabel „anti-neoliberale Kräfte“. Für Marxisten, die viel Aufwand in die Analyse von Klassenstrukturen gesteckt haben, die bestrebt sind, objektive und subjektive Interessenlagen der gesellschaftlichen Akteure zu untersuchen und zu verstehen, ist diese Bestimmung von „Kräften einer gesellschaftlichen Veränderung“ ein Tiefpunkt im Niveau der Erkenntnisbemühungen.

Nächstes Beispiel: Welchen Sinn macht es, wenn in der These 2 zur „Europäischen Union“ zutreffend beschrieben wird, wie der Lissabon-Vertrag die Stärkung des imperialistischen Charakters der EU betreibt, und zwar in seiner doppelten Ausrichtung sowohl als Repression nach Innen als auch mit Interventionen nach Außen – aber der Begriff „Imperialismus“, der genau diesen doppelten Charakter beschreibt, ersetzt wird durch ein Gerede von „der Rolle der EU als ,global player’“?

Das offensichtliche Bemühen, Begriffe, die der marxistischen Theorie entstammen, durch neue Bezeichnungen zu ersetzen, geht meist auf Kosten der Klarheit und des Erkenntnisgewinns, manchmal führt das aber auch zu grobem Unfug. In These 7 des Abschnitts über die „DKP in der heutigen Zeit“ wird die „Überführung des privaten Eigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln […] in gemeinschaftliches Eigentum“ gefordert. „Gemeinschaftliches“ Eigentum bedeutet aber lediglich, dass es nicht in einer einzelnen Hand liegt sondern eben im Besitz einer Gemeinschaft. Auf jeder Aktionärsversammlung finden sich solche Gemeinschaften. Ich glaube nicht, dass die Forderungen der DKP darauf orientieren wollen und sollen.

Angesichts solcher Verwirrung in den Thesen des PV-Sekretariats will ich daran erinnern, mit welchen Worten der letzte Abschnitt unseres Programms beginnt: „Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen.“ Für diese Thesen gilt aber leider: Wer Begriffe, die zum Verständnis der Wirklichkeit dienen sollen, durch unwissenschaftliche Floskeln und Vokabeln ersetzt, der verhindert die Erkenntnis.

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