3. Ohne Lenin kein Weg aus der Krise

Posted on 11. Mai 2010 von

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Anton Latzo

Die Autoren nutzen die „Analyse“ der Krise, um eine Analyse des Kapitalismus zu vermeiden. Es wird eine „Analyse“ der „Krise“ vorgenommen, ohne den Zustand der Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaft und die Bewegung ihrer Widersprüche zu untersuchen. [2]

Patrik Köbele

Wörter wie imperialistische Aggression bzw. imperialistische Unterdrückung tauchen zwar (noch?) auf, die Kennzeichnung von Staaten – z. B. Deutschland – als imperialistisch unterbleibt. Imperialismus wird bestenfalls noch moralisierend, im bürgerlichen, nicht aber im Leninschen Sinne, als höchstes Stadium des Kapitalismus gebraucht. Die Leninsche Imperialismusanalyse wird über Bord geworfen. Selbst angesichts aktueller Tendenzen, die das Gegenteil beweisen, lebt der kollektive Imperialismus inhaltlich wieder auf: „Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich — bei allen Widersprüchen — eine gewachsene (!) Internationale Kooperation (…), dabei handelt es sich nicht um die Rückkehr zu staatmonopolistischen Regulierungsformen zurückliegender Jahrzehnte.“ Um was es sich handelt, wird dann nicht gesagt, aber statt Imperialismus heißt es nun: „Der globale Kapitalismus als ein gesellschaftliches Verhältnis.“

Jürgen Lloyd

Als Beispiel für die dritte Ausdrucksform an der ich die Unwissenschaftlichkeit der Thesen festmachen möchte, kann folgendes dienen: In der These 1 zum „Charakter der Krise“ wird die Krise erklärt als „Finanzmarktkrise“, die sich nach dem Zusammenbruch der ,Lehman Brothers’ „mit atemberaubender Geschwindigkeit auf alle anderen Finanzzentren der Welt ausgebreitet“ hat. Diese „Erklärung“ der Krise ist aber doch genau das Bild, das bürgerliche Ideologen durch ihre Presseerzeugnisse rauschen lassen. Leider erst viele Seiten später, in These 7 zum Abschnitt über die „DKP in der heutigen Zeit“, wird dann gefordert: „Für uns Kommunisten bedeutet dies, die wirklichen Ursachen der Krise herauszuarbeiten und dies mit prinzipieller Kapitalismuskritik zu verbinden.“ Dem Letzterem möchte ich uneingeschränkt beipflichten. Aber leider finden sich in den Thesen stattdessen immer wieder unreflektierte Übernahmen bürgerlicher Ideologie! These 1 des Abschnittes über den „Globalen Kapitalismus“ redet vom „Scheitern der Selbststeuerung des Marktes“ — als wäre die „unsichtbare Hand des Marktes“ keine ideologische Verbrämung von Herrschaftsverhältnissen sondern etwas Reales, was nun lediglich gescheitert sei.

Klaus Mausner

„Globaler Kapitalismus“, „Neoliberalismus“, „transnationale Konzerne“ — oder aktualisierte Imperialismus-Analyse? Der Begriff eines „kollektiven Imperialismus“ taucht zwar nicht mehr auf, aber als „global koordinierter Kapitalismus“ usw. geistert er dennoch im ganzen Text herum. Der deutsche Imperialismus im Dienste der hiesigen Monopole und der davon dominierten EU wird nur noch untergeordnet und an der Seite der USA gesehen. Das unterschätzt aber die Aggressivität und Gefährlichkeit besonders des deutschen Imperialismus und seiner längerfristigen strategischen Herangehensweisen und lässt unsere Aufgabe, zuallererst gegen den Feind im eigenen Land – eben die deutschen Monopole und ihren Staatsapparat – zu kämpfen, nicht klar genug herausarbeiten!

Auch der Begriff des „Neoliberalismus“ ersetzt weitgehend eine klare marxistische und leninistische Bestimmung der gegenwärtigen Phase des Imperialismus. Auch wenn dieser Begriff im üblichen Sprachgebrauch weit verbreitet ist, so verharmlost er dennoch seinen Charakter als Verschleierungs- und Kampfbegriff der Bourgeoisie, um die seit Jahrzehnten forcierte Strategie der Konterrevolution und Konterreform (bis hinter die Bismarck’schen Linien zurück) als angebliche „Befreiung“ zu suggerieren! Dieser Begriff ist ein Bestandteil der imperialistischen ideologischen Hegemonie, wir sollten ihn deshalb nur wohldosiert und gut definiert und erst recht nicht als Ersatz für marxistischwissenschaftliche Sprache verwenden („neoliberaler Block“ usw.)!

Zum Begriff der „transnationalen Konzerne“ hat Beate Landefeld in einer interessanten Untersuchung des Charakters der 100 größten DAX-Konzerne ermittelt, dass trotz weitgehend transnationaler Vermischung von Kapital-Anteilen bei den allermeisten dieser Konzerne dennoch der (deutsch-) „nationale“ Anteil ausreicht, um die Geschäftspolitik und die Einsetzung bzw. Absetzung des Führungspersonals zu kontrollieren, und dass über die Erhaltung dieser Kontrollfähigkeit eifersüchtig gewacht wird! Dies dürfte in anderen imperialistischen Zentren nicht anders geschehen und bedeutet, dass im Wesentlichen statt von „transnationalen Konzernen“ richtigerweise von transnational agierenden aber nationalimperialistisch kontrollierten Konzernen gesprochen werden müsste! Dies macht aber einen riesigen Unterschied für die Einschätzung des heutigen Imperialismus!

Jörg Miehe

Die Staaten als wesentliche politische, militärische und auch wirtschaftspolitische Akteure kommen kaum vor: Nur als konkurrierende Standorte für die Investitionen der TNKs, aber weder als konkurrierende Imperialismen, noch als das Imperium der USA in Form des Kartells der entwickelten kapitalistischen Länder, oder von Seiten der USA, deren Kriege, putschistische Aktionen, ethno-verschwörerischen oder terroristischen Umtriebe in allen möglichen Ländern (…)

Der Weltmarkt wird von der Seite der auf ihm vorrangig tätigen Transnationalen Konzerne erläutert. Dass der Weltmarkt von seinen rechtlichen Bestimmungen – z. B. Eigentums-, Patent- oder Vertragsrechten und den Gerichtszuständigkeiten – her, d. h. auch der Durchsetzung der Urteile, nur aus den jeweiligen Bestandteilen jeweiliger Nationalstaaten besteht, und was das für die Eigentümer, die Konzerne, den Absatz und Handel, die Produktion und die Investitionen und die Geldkapitalien und die Finanzierungen bedeutet, von Steuern ganz zu schweigen, wird nicht einmal angedeutet.

Hans-Günter Szalkiewicz

Als die Frage nach dem Charakter der Partei, die Frage „ob Partei der sozialen Revolution“ oder „demokratische Partei der sozialen Reform“ stand, hat sie Lenin in „Was tun?“ 1902 aus den veränderten ökonomischen Verhältnissen abgeleitet. Seine Analyse führte zu den Konsequenzen, die sich aus dem Übergang vom Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Monopolkapitalismus/Imperialismus ergaben. Also, nicht weil es einem Theoretiker einfiel, sondern weil die objektiven gesellschaftlichen, speziell die ökonomischen Bedingungen zu einer äußersten Verschärfung der gesellschaftlichen Widersprüche führten, kam er zu dem Ergebnis, vom Beginn der Epoche imperialistischer Kriege und proletarischer Revolutionen zu sprechen und damit die Notwendigkeit revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse zu begründen.

Der Konstruktionsfehler des konzeptionellen Gebäudes der agierenden DKP-Ideologen hat seinen Ausgangspunkt in der ökonomischen Theorie. Die These „Im koordinierten Vorgehen der Zentralbanken und in der Abstimmung der vielfältigen nationalen Konjunkturprogramme zeigt sich – bei allen Widersprüchen – eine gewachsene internationale Kooperation, es zeichnen sich ,Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotenziale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen.’ (Programm der DKP)“ ist eine der wesentlichen Aussagen, mit denen der aktuelle Zustand des Imperialismus beschrieben wird (…)

Jetzt aber werden sehr entschlossen die Konsequenzen aus den revisionistischen Elementen der ökonomischen Theorie gezogen. So mit der These: „Der moderne Kapitalismus hat die soziale Basis der Arbeiterbewegung zersetzt und aufgelöst. Mit der Folge, dass ,die‘ Arbeiterbewegung als klassenautonome politische, gewerkschaftliche und kulturelle Bewegung nicht mehr existiert.“ (These 6 im Abschnitt „Arbeiterklasse in der Krise“)

Dieser Satz allein schon müsste einem DKP-Mitglied die Frage nach den Absichten der Parteiführung aufdrängen.

Er wird aber erst möglich auf der Grundlage der zunächst nicht so offensichtlich revisionistischen These von einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus, die durch den Neoliberalismus und den globalen Kapitalismus, der Globalisierung, gekennzeichnet sei. Dieser Globalisierungsbegriff, der in der DKP eine allgemeine Verbreitung fand, ist im Kern die Ablehnung der Ergebnisse der leninschen Analyse des heutigen Kapitalismus, des Imperialismus und den Schlussfolgerungen daraus: „Das Resultat ist eine Vertuschung, eine Abstumpfung der fundamentalsten Widersprüche des jüngsten Stadiums des Kapitalismus statt einer Enthüllung ihrer Tiefe, das Resultat ist bürgerlicher Reformismus statt Marxismus.“ (Lenin, Werke, Bd. 22, Dietz Verlag Berlin 1960, S. 274, siehe auch die Seiten 275, 276, 292, 294, 298 ff!)

Eine treffliche Charakteristik gab auch Thomas Ebermann auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz von „junge Welt“ 1999: „Wer den Kapitalismus nicht kritisieren kann, neigt dazu, ihm neue Etappen anzudichten. Kapitalismus wird durch solche Fragestellungen als in seiner Formveränderung, nicht in seinem Wesen kritisiert.“ („junge Welt“, 11. 1. 1999)

Der Versuch, eine qualitativ neue Etappe des Imperialismus aus seinen Formveränderungen abzuleiten, beginnt in der DKP besonders im Zusammenhang mit der Bestimmung der programmatischen Leitlinien der Partei auf dem Mannheimer Parteitag 1993 und dem folgenden Parteitag. Ein von Mayer an den 13. Parteitag gestellter Antrag, den Neoliberalismus als Begriff für eine neue Entwicklungsetappe des Imperialismus in die Programmatik der DKP aufzunehmen, wird abgelehnt. Später verschwimmen – mit wenigen Ausnahmen – die Frontlinien. Zu denen, die konsequent bleiben, zählt Leo Mayer, bei dem in der Terminologie über das Neue im Imperialismus die Globalisierung in den Vordergrund rückt, später auch zeitweilig der „kollektive Imperialismus“.

Die Dauer der Auseinandersetzung, die sich jetzt mit den vom Parteivorstand autorisierten Thesen zwangsläufig zuspitzen muss, zwingt die marxistischen Kräfte in der Partei, konsequenter als bisher ihre Positionen zur Geltung zu bringen.

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