5. Die Partei – Moderator oder Avantgarde?

Posted on 11. Mai 2010 von

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Wolfgang und Ula Richter

Wir sehen in den Thesen die Partei (…) als am Boden liegend und fast halbtot dargestellt — geht da überhaupt noch was? Wenn die Thesen skizzieren, woher die Partei kommt und welchen Weg sie gegangen ist, mit wem sie verbunden war und gekämpft hat, was die mit ihr verbundenen Parteien geleistet haben, welche Erfolge und welche Misserfolge zu verantworten sind, lesen wir die Sichtweise der Gegner und ihre bürgerliche Geschichtsschreibung anstelle einer marxistischen. Wenn die Thesen die Möglichkeiten der Arbeit in Betrieben, Schulen und Hochschulen, Städten und Gemeinden skizzieren, ist die Partei vor Ort zu schwach, für die Beteiligung an Wahlen ist sie nicht mehr geeignet — am besten sie schließt sich an (…)

Es ist wahr, die Partei muss in historischer Entwicklung und aktuellem Zustand, die nun von Niederlagen gezeichnet ist, herz- und mitleidlos analysiert werden – aber nicht undialektisch.

Wenn die Thesen formulieren, wie die Partei heute „funktionieren“ soll, so erkennen wir einen ältlichen Zentralismus als hilflose Herrschaftstechnik und eine kaum verhüllte Bedrohung innerparteilicher Meinungsbildung, wo sie nicht ins Bild der Thesen passen will – anstelle kollektiver Grundsätze, gleicher Rechte und Pflichten und ihrer Chancen für die Parteientwicklung.

Wenn die Thesen skizzieren, wo die Partei hin will, so werden die Begriffe ungenau und heißen „neuer Sozialismus“, „emanzipatorische nachkapitalistische Gesellschaftsordnung“ und tatsächlich auch „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ (da war doch was?) – mobilisieren ist anders. Wir fürchten, dass gerade die Aktivsten in der Partei und in der SDAJ versucht sein werden, zu resignieren oder sich politisch anders zu engagieren, und wir fragen uns, wer in die so beschriebene Partei wird eintreten wollen. [4]

Klaus Mausner

Sicher ist es nicht einfach, die Rolle einer revolutionären Partei in einer nicht-revolutionären Zeit zu definieren (wobei sich das in der Geschichte oftmals rasant verändert hat), aber die fortschrittlichsten GewerkschafterInnen in betrieblichen Kämpfen und die jungen RevolutionäreInnen in den antifaschistischen und antimilitaristischen Auseinandersetzungen brauchen genau das! Das ist auch unsere heutige Chance, trotz aller Schwierigkeiten uns neu zu verankern und neue MitstreiterInnen zu gewinnen. Aber eben nur als kämpferische KP, als klare marxistische und leninistische Klassenpartei — und nicht als bloßer „Moderator“ von Bewegungen und Allianzen oder als weitere „kommunistische Plattform“ neben der Linkspartei! Zu dieser brauchen wir eine klare Position der Aktionseinheit, bei gleichzeitiger solidarisch-kritischer Auseinandersetzung und wo nötig auch ideologischer Abgrenzung.

Robert Steigerwald

Es wird im Stile der alten spontaneistischen Lenin-Kritik gegen die Position des „Hineintragens des Bewusstseins“ (das hat Kautsky noch vor Lenin herausgearbeitet) argumentiert. Die Autoren haben Lenins „Was tun?“ nicht oder nur oberflächlich gelesen. Lenin spricht von zwei historisch und sachlich unterschiedlichen Problemen des „Hineintragens“. In einer ersten Periode wird von solchen Intellektuellen wie Marx und Engels — anders konnte das gar nicht, angesichts der erforderlichen theoretischen Quellen, ihrer Kenntnis, geschehen — die Theorie des Marxismus erarbeitet, durchaus außerhalb, wenn auch in Hinblick auf diese Klasse. Es ging darum, diese Theorie in die Klasse hineinzutragen! Mit den Worten von Marx: Die Theorie (den Kopf) mit der Klasse (dem Herzen) zu vereinigen. Das Ergebnis haben wir im Kommunistenbund und im „Manifest“. In der zweiten Periode geht es darum, dass das Klassenbewusstsein nicht allein auf dem Boden nur der unmittelbaren sozialen und ökonomischen Kämpfe der Klasse entstehen kann. Lenin legt das ausführlich dar, aber das sollte man bei Lenin selbst nachlesen. Es ist geradezu die Hauptaufgabe (!) der Partei, Bewusstsein in die Klasse hineinzutragen, sie vom ideologischen und politischen Gängelband des Kapitals zu lösen! Auch fällt die falsche Behandlung des Hegemonie-Problems in den „Thesen“ auf. Offenbar verwechseln die Autoren Hegemonie mit Diktat (also mit der Pervertierung des Hegemonie-Problems, die es tatsächlich vor allem in der Stalin-Periode gab). Aber Hegemonie bedeutet bei Gramsci (den muss man freilich wirklich lesen!) Erringung der ideologisch-kulturellen Überlegenheit der Klasse als Voraussetzung dazu, die Lösung der Machtfrage zu erringen. Wenn Kommunisten nicht um Hegemonie bemüht sind, dann bleiben Aktivitäten unter der Hegemonie des Imperialismus, des Reformismus usw. Und so wollen wir den Umbruch bewerkstelligen helfen? Kurzum: Das Parteiproblem wird hier anders als im Parteiprogramm angegangen. Man schaue sich das Programm an, z. B. Seite 46.

Es wird gesagt, angesichts des hohen wissenschaftlich-technischen Wissens der heutigen Arbeiterklasse sei die Konzeption des Hineintragens des Bewusstseins in die Klasse überholt. Das bedeutet, dass das tatsächlich hohe produktions- und verwaltungstechnische Wissen von Teilen der Klasse mit dem Klassenbewusstsein verwechselt (also nicht verstanden) wird.

Anton Latzo

Die Ausführungen, die zur Frage der Partei gemacht werden, sind mir größtenteils schon aus anderen Vorgängen der noch nicht lange zurückliegenden Geschichte von Parteien in Deutschland zu Ohren gekommen.

In diesem Papier gibt es statt Parteien nur noch „Blöcke“, den „herrschenden Block“ und den „gesellschaftlichen Block“. Ich frage (…) die Autoren: Gibt es auch noch den Grundwiderspruch des Kapitalismus? Gibt es auch noch die damit zusammenhängenden Klassen und ihre Organisationen? [2]

Willi Gerns

Hinsichtlich ihrer Rolle (der kommunistischen Partei — d. Red.) im Prozess der sozialistischen Umwälzung heißt es im Programm: „Die DKP sieht die Aufgabe der kommunistischen Partei im Sozialismus darin, zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften im Ringen um die besten politischen Ideen und Initiativen immer aufs Neue das Vertrauen der Menschen und maßgeblichen Einfluss zu erringen. Sie muss vor allem strategische Orientierungen für die weitere Gestaltung des Sozialismus erarbeiten und bemüht sein, dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten, sozialistisches Bewusstsein in den Massen zu entwickeln, sie für das selbstständige, initiativreiche Wirken beim Aufbau des Sozialismus zu gewinnen und für dessen Verteidigung – gegen alle Versuche zu mobilisieren, den Kapitalismus wiederherzustellen.“

Genau das heißt in meinem Verständnis, um Hegemonie in der Arbeiterklasse zu ringen. Ohne maßgeblichen Einfluss des wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus und der Partei (möglicherweise auch der Parteien), die dieses wissenschaftliche Theoriegebäude ihrem Wirken zugrunde legt, ist der Aufbau des Sozialismus kaum denkbar. Auch die sozialistische Umwälzung im engeren Sinne, d. h. die Erkämpfung der Macht gegen die ihre Herrschaft und Privilegien mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln verteidigende Kapitalistenklasse, wird sich kaum als nur spontaner Prozess vollziehen können.

Im Unterschied zum Programm wird im Thesenentwurf gesagt: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Prozess einbringen kann, in dem die arbeitende Klasse selbst die Zukunft gestaltet.“ Das ist augenscheinlich etwas anderes als die Programmaussage (…)

Patrik Köbele

Wie nicht anders zu erwarten, kulminieren diese Revisionen kommunistischer Identität dann in der Beschreibung von Rolle und Bedeutung der kommunistischen Partei (…)

Die Hauptaufgabe der KP, die Formierung der Klasse von einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“, das dafür notwendige Hineintragen von sozialistischem Klassenbewusstsein, wird schlicht negiert (…)

Die Rolle der Partei wird vorwiegend dadurch bestimmt, was sie angeblich nicht ist bzw. sein darf, um am Ende eigentlich gar keine Rolle mehr zu haben. Zumindest keine kommunistische. Kostproben: „Die DKP und die Idee des Kommunismus gewinnen Ausstrahlung durch den Geist der Demokratie, der Kultur, der Humanität, der Solidarität, den die Partei ausstrahlt. Die DKP ist und will ein Raum des Dialogs, des Lernens und der Solidarität sein – eine Partei der GenossInnen, die die vielfältigen Diskriminierungen, die das Leben im Kapitalismus prägen, nicht reproduziert.“ Oder: „Der Kommunismus als Bewegung (…) ist eine der bedeutendsten Komponenten im langen Kampf der arbeitenden Menschen.“ Dass diese bedeutende Komponente natürlich nicht um Hegemonie kämpfen darf, ist klar: „Die Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen kann also nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein. Sondern wir haben zu prüfen, welchen Beitrag unser Ansatz als KommunistInnen in diesem Prozess erbringen kann, damit und indem die arbeitende Klasse selbst ihre Zukunft gestaltet.“

Möglicherweise beinhaltet dieser Ansatz ja, dass wir den Reformismus oder reaktionäre Positionen dazu bringen, sich nach einer Prüfung selbst zu verwerfen — kommunistisch ist er jedenfalls nicht.

Hans-Peter Brenner

Also, die Thesen sollen die Rolle der Partei und die Identität ihrer Mitglieder klären. Dieser Anspruch ist gewaltig. Gibt es etwas Wichtigeres für die Mitglieder einer Organisation? Aber haben wir uns nicht alle, die wir teilweise bereits seit Jahrzehnten Mitglieder dieser Partei sind, nicht bereits vor (!) unserem Eintritt überlegt, in welche Organisation wir eintreten und welchen Charakter diese Organisation besitzt?

Haben nicht alle Parteiprogramme – angefangen beim „Kommunistischen Manifest“ über die Programme der KPD/SED/SEW und der DKP seit 1968 – dieses Selbstverständnis immer klar ausgedrückt? Haben wir nicht zusätzlich ein Statut, dass dieses Selbstverständnis ebenfalls völlig klar definiert?

Wer oder was ist also die DKP?

Was die Identität de DKP ist, das ist seit dem Kommunistischen Manifest klar: Die „Statuten des Bundes der Kommunisten“ vom Dezember 1847, für die K. Marx/F. Engels das Parteiprogramm geschrieben haben, das „Manifest der Kommunistischen Partei“ sagen: „Art. 1. Der Zweck des Bundes ist der Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der alten, auf Klassengegensätzen beruhenden bürgerlichen Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und ohne Privateigentum.“

So einfach ist das eigentlich mit der Bestimmung der kommunistischen Identität (…)

Welche neue „Identität“ bieten die Thesen des Sekretariats an?

Wer die Identitäts-Problematik aufwirft und so tut, als sei dies ein „neues Problem“, das dringend einer „neuen Antwort“ bedürfe, scheint eine andere „Identität“ ins Auge fassen zu wollen. Was sagen die „Thesen“ dann auch logischerweise? Sie beschreiben tatsächlich eine andere, „neue“ Identität (…)

Erstens: Grundlage der DKP ist laut „Thesen“ nicht eine gemeinsame, in sich geschlossene, aber nicht „abgeschlossene“ — von Marx, Engels und Lenin erarbeitete Theorie —, sondern Theorien von diversen Theoretikern (…)

Marxismus-Leninismus = „Dogmatismus“? Anti-Revisionismus = „Bevormundung“? Genauso seltsam wie der Umgang mit dem theoretischen Erbe von Luxemburg und Gramsci ist der Umgang der „Thesen“ mit dem Begriff des „Marxismus-Leninismus“.

Die DKP hat sich immer, in allen Programmen, für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus eingesetzt – als Weltanschauung und Theorie. Wieso äußern sich dann die Thesen zum Marxismus-Leninismus ausschließlich im Zusammenhang mit „Dogmatismus?“ Um ihn grundsätzlich mit „Abkapselung von Neuem“ zu assoziieren?

War es nicht gerade auch der so hoch gelobte A. Gramsci, der in einem Grundsatzartikel vom 1. November 1924 gefordert hatte, dass die Kommunistische Partei, um gegen die ideologische Verwirrung in den eigenen Reihen zu kämpfen, „ihre Arbeit auf ideologischem Gebiet intensiver gestaltet und systematisiert, dass sie die Kenntnis der Lehre des Marxismus-Leninismus wenigstens in ihren allgemeinen Grundsätzen zur Pflicht eines jeden Mitglieds macht“?

In diesem Zusammenhang ist es in meinen Augen geradezu ein Gipfel des Widersinns, dass die „Thesen“, die so ein großes Gewicht auf die Nennung von Rosa Luxemburg legen, der entschiedensten Gegnerin des Revisionismus in der alten Sozialdemokratie vor 1914, aber auch in ihrer neuen Version das Problem des modernen Revisionismus nur in einem negativen und — ähnlich wie beim Begriff „Marxismus-Leninismus“ — im abwertenden Sinne thematisieren.

Die „Thesen“ sagen: „Wir gehen von der Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Marxismus aus und wenden uns gegen einen pauschalen ,Revisionismusvorwurf‘, der noch heute dazu benutzt wird, einzelne nicht passende, neue marxistische Erkenntnisse abzulehnen und mit einem Etikett zu versehen, das schon in der Vergangenheit zu oft willkürlich zur Ausgrenzung verwendet wurde.“

Hat nicht unsere Generation der Kommunisten — ähnlich wie damals Rosa Luxemburg — auf geradezu dramatische und existenziell bedrohliche Weise erlebt, wie sehr der moderne Revisionismus in seinen Formen, des Gorbatschowismus, des Eurokommunismus und des „pluralistischen Marxismus“ linkssozialdemokratischer Prägung, zur ideologischen Zerschlagung und schließlich organisatorischen Zertrümmerung von einstmals starken KPen und revolutionären Arbeiterparteien führte?

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