6. Sozialismus – Die Machtfrage stellen !

Posted on 11. Mai 2010 von

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Beate Landefeld

Im Thesenentwurf des Sekretariats wird der Sozialismus als Lösung für die gegenwärtigen Menschheitsprobleme propagiert, da der Kapitalismus bei ihrer Lösung versagt habe. Sozialismus wird als Prozess der Emanzipation und Demokratisierung beschrieben. Zwar ist die Rede von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung, doch fehlen Aussagen zu den ökonomischen und politischen Grundlagen des Sozialismus und zu den Machtverhältnissen, die einer revolutionären Veränderung im Wege stehen. Der Kampf um Sozialismus verschmilzt mit dem Eintreten für einen Richtungswechsel in der Politik und damit einhergehenden Verhaltensänderungen bei den Menschen (…)

Das Programm der DKP formuliert als strategisches Ziel für die nächste Etappe den Kampf um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“. Damit ist ein Kräfteverhältnis gemeint, das den Übergang vom Abwehrkampf gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Kapitals in eine Gegenoffensive der arbeitenden Bevölkerung markiert, nicht nur punktuell, sondern im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Dieses strategische Ziel soll den Weg zum Sozialismus öffnen helfen, ist aber selbst noch kein Sozialismus. Im Kampf um die demokratische Wende, das heißt für Alternativen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schon heute für richtig gehalten werden, soll sich der subjektive Faktor herausbilden, der in der Lage sein wird, den direkten Kampf um den Sozialismus aufzunehmen.

Die Notwendigkeit, einen Richtungswechsel in der Politik durchzusetzen, ist also unumstritten. Doch darf ein solcher Richtungswechsel nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwechselt werden. Wer das tut, reduziert die nötige sozialistische Umwälzung im besten Falle auf eine Reformstrategie, im wahrscheinlicheren Falle nicht einmal auf das (…)

Es wird deutlich, dass sich besonders im Programm von 1978 die chilenische Erfahrung reflektiert, die zu dieser Zeit noch frisch war. Sie scheint vier Jahrzehnte später nicht mehr so lebendig zu sein, wenn es möglich ist, dass ein Thesenentwurf des Sekretariats der DKP von Sozialismus spricht, ohne sich groß mit den Machtverhältnissen zu beschäftigen, die ihm im Wege stehen, und damit, wie diese zu überwinden sind und was an ihre Stelle treten soll. Realismus ist für eine sozialistische Perspektive, die glaubwürdig sein soll, jedoch unabdingbar! Zudem verschwinden historische Erfahrungen, die sich in Programmen und in den Biographien von Generationen niedergeschlagen haben, ja nicht dadurch, dass man sie „übersieht“.

Würde eine Revision des Parteiprogramms in einer so zentralen Frage eingeleitet, so könnte das die DKP nur schwächen: theoretisch, politisch und moralisch. Der Entwurf des Sekretariats soll nach der offiziellen Lesart das Programm nicht ersetzen, so wurde es nach Interventionen von Genossinnen und Genossen versichert und in der dann veröffentlichten zweiten Fassung durch ein paar Zitate aus dem Programm an der einen oder anderen Stelle „belegt“. Da der Entwurf jedoch noch immer reichlich mit Reizwörtern wie „Diktatur“, „Zwang“, „Hineintragen von Bewusstsein“ und anderem Bösen gespickt ist, ohne sich die Mühe zu machen, solche von Marx, Engels und Lenin benutzten Begriffe zu erläutern, fällt es schwer, an den beteuerten „nicht-programmatischen“ Charakter zu glauben. Mindestens entsteht hier neben dem gültigen Programm eine neue programmatische Plattform für einen Teil der Partei (…)

Natürlich ist es kein Zufall, dass diese Thesen auch die bisherigen Sozialismusversuche in Europa nur negativ malen. Leo Mayer erhielt auf der Website http://www.kommunisten.eu die Gelegenheit, diese umstrittenen Stellen zu rechtfertigen, schon bevor das Sekretariat die Thesen und die kritischen Stellungnahmen, die es dazu gab, der Gesamtpartei zugänglich gemacht hatte. Er verteidigt den „Verriss“ des bisherigen Sozialismus mit der Form, in der er platziert wurde: Es sei um eine Darstellung des Bilds vom Sozialismus gegangen, wie es „in der Bevölkerung“ vorhanden sei. Natürlich weiß Leo, dass es dazu empirische Untersuchungen gibt. Ihre Ergebnisse fallen in Ost und West unterschiedlich aus, sind aber erheblich differenzierter als das in den Thesen gemalte Bild (…)

In den Thesen wird eine Auswahl von Ansichten zur DDR als die Ansicht „der Bevölkerung“ dargestellt. Kommunistische Ansichten zur DDR, wie sie in unserem Programm formuliert sind, die sowohl positiv würdigend ausfallen, wie auch selbstkritisch und Lehren ziehend, werden dem nicht entgegengestellt.

Robert Steigerwald

Sie (die Geschichte und Realität des Sozialismus — die Red.) wird in den „Thesen“ nur negativ angesprochen. Ist das die Lehre aus unserer Geschichte? Im Parteiprogramm sieht das anders aus (siehe Seiten 24 f.) Die jetzige Behandlung des Themas nähert sich mit ihrem allein negativen Urteil Positionen an, wie sie in der PDS und Linkspartei bestimmend sind. Auf dieser Grundlage ist aktive Sozialismus-Propaganda nicht machbar. Sodann wimmelt es in den „Thesen“ völlig von Verschwommenem zum Sozialismus. Umfangreich ist die Rede von Demokratie, vom demokratischen Weg. Das kann jede Partei so formulieren! Das ist klassenneutrales Gerede, kein Marxismus. Und es ist auch verschwommenes Gerede, wenn auf „andere sozialistische Theoretiker“ verwiesen wird. Es gibt durchaus qualitative Anforderungen, die es verbieten, die Klassiker mit Hinz und Kunz in einem Atemzug zu nennen. Hinter solchem unklaren Gerede hat schon die PDS in ihrer Ursprungsphase versteckt, was wirklich gemeint ist. Inzwischen wissen wir ja, was hinter der Nebelwand verborgen wurde. Die Floskel vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird benutzt, da denkt mancher an Dieterichs Buch. Dies ist eine ökonomisch völlig unhaltbare, allein ethisch-sozialistische und gleichmacherische Konzeption, wir sollten jede Möglichkeit vermeiden, Assoziationen in der Partei zu solchem Unfug zu wecken.

Was den angepriesenen „demokratischen Weg“ angeht, frage ich, warum die klaren, eindeutigen Aussagen in den beiden Parteiprogrammen von 1978 und dem neuen, durch die völlig willkürlich zu deutende Formulierung von einem demokratischen Weg ersetzt werden soll? War der Oktober ein demokratischer, weil ein Weg der Massen, die den Sowjetstaat gegen Konterrevolution und Intervention verteidigte oder war er es nicht? Was also soll die Phrase vom demokratischen Weg wirklich?

Willi Gerns

(Der reale Sozialismus) wird jetzt zwar im Ergebnis der Kritik von Genossen aus dem PV und aus der Partei nicht mehr nur mit seinen Defiziten benannt. Es wurde eine zusätzliche Passage über seine Leistungen eingefügt, was natürlich zu begrüßen ist. Allerdings bleibt diese weit hinter den Aussagen des Programms zurück. Viele dort erwähnten historischen Leistungen bleiben unerwähnt. Die Formulierung im Thesenentwurf ist darum zumindest unvollständig. Im Widerspruch zur tatsächlichen Geschichte, bleibt nach wie vor ein unausgewogenes Verhältnis zwischen der knappen und verkürzten Passage über die Leistungen des Sozialismus und den an mehreren Stellen wiederkehrenden Aussagen über seine Fehlentwicklungen. Für eine erfolgreiche Sozialismuspropaganda ist das völlig ungeeignet. Und das unter Bedingungen, wo sich angesichts der heutigen Grausamkeiten des Kapitalismus besonders im Osten viele Menschen an die Leistungen des Sozialismus erinnern. Müssen wir nicht vor allem daran anknüpfen, ohne die Defizite zu ignorieren? Das Programm stellt dafür nach wie vor eine gute Grundlage dar.

Oder nehmen wir die Aussagen zum zukünftigen Sozialismus, insbesondere zur sozialistischen Demokratie. Gerade sie sind im Unterschied zu den präzisen Formulierungen des Programms häufig schwammig und ausdeutbar oder widersprüchlich.

So wird z. B. im Programm präzise und unmissverständlich gesagt, dass alle Versuche der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit unterbunden werden müssen.

Im Thesenentwurf heißt es dagegen: „In ihrem partizipativen demokratischen Charakter, und nicht in der puren Fähigkeit etwas zu erzwingen, liegt für die revolutionäre Macht die Garantie, auch angesichts einer sich restaurierenden Konterrevolution zu überleben.“ Und bald darauf: „Um das Errungene zu verteidigen, bedarf es keiner Diktatur sondern der Entschlossenheit der neuen demokratischen Macht, jeder gewaltsamen Konterrevolution, gestützt auf die Mehrheit der Bevölkerung, mit Gewalt entgegenzutreten.“

Was soll da die Polemik gegen die „Fähigkeit etwas zu erzwingen“? Wird nicht begriffen, dass der Sinn der „Gewaltanwendung“ gerade darin besteht „etwas zu erzwingen“, nämlich die Niederlage der gewaltsamen Konterrevolution? Und was soll in dem Zusammenhang die Attacke auf den Begriff „Diktatur“? Im wissenschaftlichen Verständnis der marxistischen Staatstheorie ist die auf die Mehrheit des Volkes gestützte Unterdrückung der Konterrevolution im Sozialismus, ebenso wie umgekehrt die Unterdrückung revolutionärer Bestrebungen und der Revolution durch die herrschende bourgeoise Minderheit im Kapitalismus gerade ein Ausdruck der Herrschaftsausübung, d. h. der „Diktatur der jeweils herrschenden Klasse über die beherrschte Klasse“. Ist man sich bewusst, dass der Begriff „Diktatur“ im Thesenentwurf in einer Weise verwandt wird, die ausleg- und missbrauchbar ist und auch von Antikommunisten genutzt wird? Was aus der „Erneuerung“ unserer Programmatik herauskommt, ist also blanke Konfusion.

 

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