7. Gesamteinschätzung: Marxismus-Leninismus oder Opportunismus

Posted on 11. Mai 2010 von

0


Parteigruppe Leipzig

Was hier vorgelegt und ursprünglich zum Beschluss des nächsten Parteitages erhoben werden sollte, liegt deutlich unterhalb des Niveaus der Linkspartei. Wir haben die Entwicklung dieser Partei aus eigener Erfahrung äußerst aufmerksam verfolgt. Viele von uns waren Mitglieder der PDS und wir wissen, wohin die Linie führt, die in den jetzt hier vorliegenden Thesen beschrieben wurde. Unsere Parteidisziplin, unser Gewissen, unser im Verlaufe mehrerer Jahrzehnte angeeigneter Klassenstandpunkt, die Erfahrungen unseres Lebens gestatten uns nicht, tatenlos zuzusehen, wie hinter dem Vorhang, Verteidiger der Partei zu sein, ihr marxistisch und klassenmäßig begründeter Charakter, ihr Wesen und ihre daraus folgende Politik einer Revision unterzogen werden sollen, die weg von Marx, Engels und Lenin führt (…)

Das was hier vorliegt, ist nicht nur unausgereift, sondern ein Gemisch aus halbherzigen Versatzstücken kommunistischer resp. sozialistischer Herkunft, das derzeitig gängige Redewendungen der Massenmedien und regierungsoffizielle Selbstdarstellungen ebenso in sich einschließt, wie prinzipienlose Anpassung an reformistische Positionen. Wenn das als die Richtung angesehen wird, die Heinz Stehr meint, wenn er unterstellt, dass sich erst noch entscheiden müsse, ,ob jeder diesen Weg mitgehen kann’, dann ist nicht mehr zu fragen, wo das hingehen soll (…)

Dieses Papier kann nicht überarbeitet werden. Die darin vertretene Linie läuft auf eine Selbstdemontage hinaus. Wir verweigern diesen Thesen unsere Zustimmung.

Maxi Wartelsteiner

Was (…) derzeit in der DKP mit den „Politischen Thesen des 19. Parteitages der DKP“ vorgelegt wurde, weist nicht in die Zukunft. Es weist zurück. Denn es ist alles in allem nur noch ein reformerisches, kurz ein sozialdemokratisches Programm. Dass so etwas heute trotz alledem wieder gebraucht wird, beweist der Programmentwurf der Linkspartei, die sich endlich klar positioniert und damit der deutschen Sozialdemokratie vorhält, was sie seit 1959, seit Bad Godesberg betreibt, nämlich ihren Bruch sowohl mit dem Marxismus als auch mit den über den Kapitalismus hinausweisenden Vorstellungen zur Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die SPD definiert sich inzwischen als „sozialliberale Volkspartei auf humanistischer Grundlage“. Dem will die damit zeitweilig auch liebäugelnde Linkspartei nun abschwören — hoffentlich wird ihr Programmentwurf nicht noch verwässert. Sie findet — sich eindeutig sozialistisch nennend — zu den Wurzeln der Bewegung gegen den Kapitalismus zurück. Das hat sie im wesentlichen dem Ur-Sozialdemokraten mit marxistischer Bildung, Oskar Lafontaine, zu verdanken, der aber eben trotz alledem kein Kommunist ist. Er will den Kapitalismus in seinen barbarischen Auswüchsen bändigen, für alle lebenswerter machen, sozusagen eine wirklich soziale Marktwirtschaft über viele demokratische Regularien einführen. Das ist angesichts der immer noch vorhandenen Potenzen des weltweiten Kapitals schon allerhand heutzutage (jedoch, wenn es um Profite geht, etwas romantisch). Für eine Deutsche Kommunistische Partei aber ist das zu billig (…)

Wenn sich jetzt also seit der Vorlage jener DKP-Thesen jeder entscheiden müsse, „ob er diesen Weg mitgehen kann“ (Formulierung von H. Stehr

— die Redaktion), dann kann ich nur mit einem klaren NEIN! antworten. [6]

Hans-Günter Szalkiewicz

Der wesentliche Grund (des innerparteilichen Protestes — die Red.) ist die politische und ideologische Substanz dieser Thesen. Unter der Überschrift „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden“ wird (…) ein programmatisches Dokument vorgelegt, in dem alles das festgeschrieben wird, was diese Partei – exakter diese Parteiführung — bisher an Opportunismus und Revision marxistischer Leitsätze hervorgebracht hat.

Jetzt wird ein gewisser „Höhepunkt“ dabei erreicht, was sich ideologisch zu entwickeln begann mit der Imperialismusdiskussion Mitte der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, was seine Fortsetzung fand in den Auseinandersetzungen zu den Sozialismusvorstellungen des Parteivorstands und was schließlich in die Debatte um das Parteiprogramm mündete.

Alle Elemente von Revisionismus, die sich in diesen Jahren abzuzeichnen begannen, sind nun in einer Art Neufassung des Parteiprogramms kompakt dokumentiert worden. Welche Problemstellung im Einzelnen dabei eine Rolle spielen, muss späteren Betrachtungen vorbehalten bleiben.

Zu dem, was hier noch Beachtung verdient, gehören die Alternativen und Schlussfolgerungen, die Leo Mayer auf der besagten Tagung des Parteivorstands vorträgt. Er stellt die Frage, ob die Lage der Partei und ihrer Politik so ist, dass sie „mit verschiedenen Mitteln und Aktionen darauf hinweist, dass es uns noch gibt und ansonsten darauf wartet, dass es eine jähe Wendung gibt (…) und wir dann wieder auf der Matte stehen“ oder ob „die DKP noch so viel intellektuelle Kompetenz besitzt, dass wir uns den Herausforderungen an eine kommunistische Partei in der heutigen Zeit stellen können.“ Zu den Schlussfolgerungen, die er zieht, gehört: „Eine demokratische, offene Debatte ist so, wie geplant nicht mehr möglich, ohne eine organisationspolitische Zuspitzung zu riskieren.“

Damit greift er eine Warnung auf, die schon Willi Gerns bei der Diskussion um das aktuelle Parteiprogramm ausgesprochen hat: Kompromiss oder Spaltung der Partei!

Aber weder die formulierte Alternative noch die beschworenen Konsequenzen treffen den Kern des Problems. Die Frage ist nicht die nach Selbstbeschäftigung oder Wirksamkeit der Partei, sondern die nach ihrem politischen und ideologischen Profil: marxistisch oder opportunistisch. Und auf keinem Fall darf sich die Partei mit der Drohung einer Spaltung die Fortführung theoretischer und ideologischer Kompromisse aufzwingen lassen. Sie haben immer, und nicht nur in der DKP, zur Aufgabe marxistischleninistischer Positionen geführt.

Obwohl die zur Debatte stehenden Thesen in seltener Einmütigkeit abgelehnt werden, hat sie der Parteivorstand für geeignet befunden, als Grundlage für eine breite Diskussion in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz zu dienen. Wenn das, verbunden mit dem fast schon traditionellen Kunstgriff gelingt, zwischendurch eine politische Resolution auf dem bevorstehenden Parteitag beschließen zu lassen, bleibt alles beim Alten: Die oppositionellen Hunde bellen und die Karawane zieht weiter.

Auf diese Weise hätte die Partei keine Überlebenschance und sie könnte sich schon jetzt auf der Grundlage der vorliegenden Thesen der Partei DIE LINKE anschließen.

Anmerkungen:

[1] Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, zu den aktuellen Problemen und den Aufgaben der Linken, UZ, Nr. 1/2010, vom 8. 1. 2010

[2] Brief von Anton Latzo an Heinz Stehr vom 18. 1. 2010; Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verfassers

[3] Stellungnahme von Hans Heinz Holz in T&P Nr. 20, basierend auf einem Brief an den Parteivorstand der DKP vom 21. 1. 2010

[4] Fragen zu den „Politischen Thesen“ des Sekretariats des PV, Brief von Wolfgang und Ula Richter an den PV vom 17. 01. 2010; Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Verfasser

[5] Aus einem Artikel für T&P Nr. 21

[6] Brief an die Redaktion der UZ vom 25. 4. 2010; Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin

Advertisements