Betriebsarbeit im Zeichen des Widerstands

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Rainer Perschewski

Einige Anmerkungen zur der Diskussion um Alternative Listen bei der Betriebsratswahl

Ausgelöst durch die Unterstützung einer zweiten Metallerliste bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde durch die Berliner Landesorganisation der DKP, gibt es in der Partei Diskussionen um die Haltung zur Betriebs- und Gewerkschaftspolitik. Eine unnötige Schärfe ist durch den Beschluss des Parteivorstands vom 27./28. März 2010 „Verteidigt die Einheitsgewerkschaft — Es gibt keine Alternative zu ihr!“ entstanden. Der PV sah sich veranlasst, die Berliner Landesorganisation mit ihrer Politik in eine sektiererische Ecke zu stellen. Dass dabei nicht die Analyse der konkreten Situation im Vordergrund stand, wird schon allein dadurch deutlich, dass den Berlinern keinerlei Möglichkeit der Stellungnahme gegeben wurde. Durch eine genauere Betrachtung der Umstände im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde wäre ein derartig schematisches Herangehen an die Frage durch den PV vermieden worden.

Im Grundsatz für Einheitslisten

Aus den historischen Erfahrungen der Weimarer Republik spielt der Einheitsgedanke in der Arbeiterbewegung eine große Rolle. Nach dem zweiten Weltkrieg entstanden einheitliche Gewerkschaften, in denen Kommunisten, Sozialisten und Sozialdemokraten ebenso wirkten wie christliche Gewerkschafter. In den Betriebsräten, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit dem Arbeitgeber „vertrauensvoll (…) zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes“ zusammenarbeiten sollen, ging es den Kommunisten immer darum, sie für die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu nutzen. Bei den nach diesem Gesetz durchzuführenden Betriebsratswahlen war und bleibt es das Ziel, das Einheitsprinzip durch die Aufstellung entsprechender Gewerkschaftslisten anzuwenden.

Das Ringen um gewerkschaftliche Einheitslisten ist für eine gemeinsame Front gegen die Kapitalseite die prinzipiell richtige Position. In der Folgezeit waren es vornehmlich Versuche des Kapitals, durch „beeinflusste“ Listen bspw. durch so genannte „Gelbe Gewerkschaften“ die Belegschaft zu

spalten. Dies wirkt bis heute fort (siehe z. B. die AUB bei Siemens). Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn das Prinzip der Einheitsliste wird auch gerne dazu instrumentalisiert, um fortschrittliche und vorwärts drängende Kolleginnen und Kollegen aus den Vertretungsgremien herauszuhalten. In der betrieblichen Praxis haben die freigestellten Funktionäre i. d. R. das Ruder fest in der Hand und viel größere Möglichkeiten, ihre Position zu halten und auszubauen.

Hintergrund der ganzen Debatte ist, dass sich in den Gewerkschaften eine opportunistische Grundtendenz durchsetzte. Dadurch wurde die Kampf- oder Widerstandsorganisation der Arbeiterklasse auf Sozialpartnerschaft orientiert, also auf den vermeintlich möglichen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit. Insbesondere seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten hat letztere Tendenz in Betrieb und Gewerkschaft noch mehr an Boden gewonnen und klassenkämpferische Positionen zurückgedrängt. Faktisch haben wir heute bürgerlich-sozialdemokratisch geführte Richtungsgewerkschaften. In der Folge hat eine „Verbetrieblichung“ der Gewerkschaftspolitik eingesetzt. Das bedeutet in der Praxis, dass die Bewältigung der täglichen Kleinarbeit im Vordergrund steht und allgemein politische Forderungen der Arbeiterklasse insgesamt aus dem Blick geraten. Eine solche Politik des Kampfes nur noch um die wirtschaftliche Lage hat Lenin in „Was tun?“ als trade-unionistische Politik gekennzeichnet. Zwangsläufig führt diese Ausrichtung zu einer Trennung von ökonomischem und politischem Kampf, zu einer Einengung und Schwächung der Gewerkschaftsbewegung. Und schließlich führt die Beschränkung des Kampfes auf den Rahmen der Ausbeuterordnung zu reinem Reformismus.

Aufgaben von Kommunisten

Die Aufgaben von Kommunisten in dieser Situation sind kompliziert. Sie sollten nicht nur die aktivsten Vertreter der Interessen ihrer Kollegen sein, sondern sie müssen deutlich machen,

dass ökonomische Kämpfe, die Auseinandersetzungen um Tarife und Betriebsvereinbarungen, nur für und mit den Kollegen geführt werden können, wenn sie vom Interessengegensatz zwischen Unternehmer und Arbeiter ausgehen. Dazu muss die Betriebsarbeit eingebunden sein in die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Kommunisten im Betrieb müssen insbesondere dahingehend wirken, dass die Beschäftigten selbst in Aktion treten und Erfahrungen sammeln, dass eine Verbesserung und Änderung ihrer Lage, die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu ihren Gunsten nur ihr eigenes Werk sein kann. Eine wichtige Lehre ist ebenso, dass für errungene Erfolge die Verteidigung zu organisieren ist und die unvermeidbaren Angriffe des Klassenfeindes abzuwehren sind. In diesem Kontext muss deutlich werden, dass der Interessensgegensatz in dieser Gesellschaftsordnung nicht gelöst werden kann.

Das heißt konkret, dass die Lösung der Probleme nicht auf die aktuellen Probleme vor Ort beschränkt sein darf. Die Betriebsarbeit muss eingebunden sein in die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Das bedeutet nicht, dass Kommunisten die tägliche Kleinarbeit vernachlässigen. Im Gegenteil, sie müssen die aktivsten Vertreter der Interessen ihrer Kollegen sein und sie sind gleichzeitig diejenigen, die über den „Tellerrand“ hinausschauen.

Die Frage ist nun, wie weit geht ein Kommunist in der konkreten Arbeit? Geht er aus Gründen einer vermeintlichen Aktionseinheit so weit, dass er zur so genannten Standortsicherung der Kapitalseite den Abbau erkämpfter Rechte anbietet? Sieht er seine Aufgabe darin, Abwehrkämpfe gar nicht mehr in Betracht zu ziehen, weil es so aussieht, als ob es keine Mehrheit im Betrieb dafür gäbe? Ist es seine Aufgabe, kritische Meinungen im Betrieb im Zaum zu halten?

Die Lage bei Daimler/Berlin

Seit einigen Jahren formiert sich im Daimler Werk in Berlin-Marienfelde eine kämpferische gewerkschaftliche Opposition um den Betriebsrat und IG-Metaller Mustafa Efe, die sich bei der Auseinandersetzung um das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA) — im betrieblichen Sprachgebrauch auch „Erpresswerk“ genannt — deutlich Gehör verschafft hatte. Es gab massiven, wenngleich wohl erfolglosen Widerstand, dieses von der IG Metall vereinbarte Tarifwerk, das mittelfristig zu Lohnsenkungen für die Mehrheit der Kollegen führt, zu verhindern. Zwar sichert das Tarifwerk der damaligen Belegschaft über ein Zuschlagsystem ihren Besitzstand zu, aber künftige Tariferhöhungen werden angerechnet. Neueinsteiger erhalten sofort einen geringeren Lohn, so dass der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchbrochen wird. Doch ERA war nur ein Anstoß zum Widerspruch der Belegschaft. Der Betriebsrat gab aufgrund seines sozialpartnerschaftlichen Agierens schon länger Anlass zur Kritik, die sich aber nur vereinzelt und nicht koordiniert äußerte. Dies änderte sich mit der Einführung von ERA. Mit der Herausgabe der Zeitschrift „Alternative“ verschaffte sich die gewerkschaftlich orientierte Opposition Gehör im Betrieb und prangert seit nunmehr über drei Jahren regelmäßig kritikwürdige Zustände öffentlich an.

Die Auseinandersetzung mit der Betriebsratsmehrheit verschärfte sich mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, welche besonders die Autoindustrie traf. Der Gipfel des Opportunismus dabei ist eine betriebliche Vereinbarung für die „Wettbewerbsfähigkeit des Werkes Berlin“, mit der der Betriebsrat für den Aufbau einer neuen Produktion eintrat. Mit der Aussage, Beschäftigung zu sichern, wurde dem Unternehmen eine Vereinbarung angeboten, „um eine positive Vorstandsentscheidung für die neuen zukunftsweisenden Produkte zu er-halten“. Deutlicher kann eine Anbiederung an das Kapital nicht formuliert werden. Faktisch ist dies die von den herrschenden politischen Kräften via Medien transportierte und forcierte so genannte Standortsicherungspolitik, mit der von den Werktätigen seit Jahrzehnten Zugeständnisse erpresst werden. Für die Daimler-Belegschaft bedeutet es bspw., dass sie bei dieser Produktion zusätzliche Schichten leisten müssen, bisher bezahlte Pausen in nichtbezahlte umgewandelt werden und der Samstag als Regelarbeitszeit eingeführt wird. Das ist ein weiterer Tabubruch von erkämpften Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Der Betriebsrat feiert diese Vereinbarung als Erfolg, da über die Verhandlungen der „Standort und die Kolleginnen und Kollegen“ abgesichert würden und eine Ausgliederung verhindert werden könnte.

Die Empörung der Betriebsrats- bzw. Vertrauensleuteminderheit ist groß. Sie kritisieren vor allem, dass kampflos Zugeständnisse für leere Versprechungen gemacht wurden. Obwohl eine Vielzahl von Studien nachweisen, dass die Lohnstückkosten in Deutschland geringer sind als das Kapital behauptet und dass mit Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen werden, wird „Verzicht ohne Ende“ betrieben. „Dieser Verzicht war für die Profite der Aktionäre nie hoch genug. Jedes Zugeständnis macht sie nur noch hungriger“, heißt es daher folgerichtig in der Zeitschrift „Alternative“. Die Standortsicherung bedeutet die Unterwerfung der Belegschaften unter die Konkurrenzlogik des Kapitals.

In Vorbereitung auf die Betriebsratswahlen hatte die Gruppe „Alter-native“ bei Daimler in Marienfelde angekündigt, mit einer eigenen Liste anzutreten. Damit zog sie den Zorn der Betriebsratsmehrheit endgültig auf sich. Mit dem Vorwurf der Spaltung der Belegschaft wurde ihnen die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlich garantierter Rechte abgesprochen. Die Vertrauensleute- bzw. die Betriebsratsmehrheit trat für eine Fortführung der Persönlichkeitswahl ein. Mit dem Auftreten einer zweiten Liste ist jedoch nur Listenwahl möglich. Damit stehen den Beschäftigten nicht mehr einzelne Personen zur Wahl, sondern die Beschäftigten haben sich zwischen zwei Listen zu entscheiden. Dem Anschein nach ist das undemokratischer, doch oft die einzige Möglichkeit, die Mehrheit der Opportunisten im Betriebsrat zu brechen.

Diese sind aufgrund von Freistellungen und Besetzung von wichtigen Ausschüssen eindeutig im Vorteil und werden — so zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit — diesen auch entsprechend ausnützen. Minderheiten können gerade in Großbetrieben nur begrenzt wirksam werden und haben es schwer, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Es geht in so einer Situation also nicht darum, einzelne Kollegen, die sich als „bessere“ Betriebsräte erwiesen haben, mit Hilfe der Persönlichkeitswahl in ein Amt zu bringen,

sondern der Belegschaft deutlich zu machen, dass hier zwei unterschiedliche Herangehensweisen der Interessenvertretung zur Wahl stehen — die des Opportunismus und die des Klassenkampfs. Nur mit der Listenwahl kann ein gemeinsamer Diskussionsrahmen gefunden und dargestellt werden. Der Spaltungsvorwurf geht daher ins Leere, da die Spaltung durch die Politik der Betriebsratsmehrheit längst vollzogen wurde.

Solidarität statt Ausschluss

Das Ergebnis der BR-Wahlen ergab eine Stärkung der kämpferischen Kräfte. Die „Alternative“ erreichte im Werk Berlin knapp 25 % der Stimmen und fünf Mandate bzw. eine Freistellung. Das, obwohl die Leitung der IG-MetallVertrauensleute in der Schlussphase des Wahlkampfs mit antikommunistischer Hetze gegen die „Alternative“ agitierte. Die Vertrauenskörperleitung der IG Metall im Betrieb hatte schon vor den Wahlen angekündigt, dass sie eine Kandidatur von Gewerkschaftsmitgliedern auf einer Konkurrenzliste mit Ausschlussverfahren beantworten wolle. Die IG-Metall-Ortsverwaltung hat diese Verfahren jetzt eingeleitet, obwohl bspw. im BMWWerk Berlin seit Jahren schon selbstverständlich zwei IG-Metall-Listen auftreten. Auch dort ist die Ursache eine unterschiedliche Auffassung von betrieblicher Gewerkschaftsarbeit. Die „Alternative“ versteht sich natürlich weiterhin als Gewerkschaftsliste. Die DKP Berlin erklärte ihre Solidarität gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der „Alternative“.

Die Vorgänge um die Betriebsratswahlen im Daimler-Werk in Berlin lassen sich bei genauerer Analyse also keineswegs als Beispiel für das Wirken linkssektiererische Kräfte oder das vermeintlich linksopportunistische Abweichen der Berliner Landesorganisation der DKP anführen. Wer dies unterstellt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sich Kommunisten von Reformisten nur dadurch unterscheiden, dass Kommunisten von der Revolution träumen und sich in der Zwischenzeit den Verhältnissen anpassen?

Weitere Infos: anstoss.dkp-berlin.info (Dossier Betriebsratswahlen 2010)

 

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