Die kommunalpolitische Arbeit als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit!

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Andreas Hartle

So lautet der Beschluss unserer Kreisorganisation, der DKP Hannover, vom November 2009. Er orientiert auf den Kampf sowohl gegen die Verschleuderung des öffentlichen Eigentums an das Kapital als auch gegen die Politik der Massenbelastungen und der sozialen Verelendung (Hartz IV). Seit dem Kommunalwahlkampf 2006 unterstützt die DKP Hannover das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit“ (BSG).

Bei der Kommunalwahl 2006 in Niedersachsen waren gemeinsame Kandidaturen mit der Linkspartei (PdL) bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich, da diese ein gleichberechtigtes Bündnis mit uns und anderen Linkskräften ablehnte. Unter diesen Umständen hätte uns ein solches Bündnis zu einem Anhängsel der Linkspartei gemacht und verhindert, das politische Profil der DKP in der Stadtöffentlichkeit weiterzuentwickeln.

Zudem ist die Hannoversche Linkspartei in sich äußerst zerstritten. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit als eine Ansammlung rivalisierender Grüpp-chen dar, was natürlich für die bürgerliche Presse das sprichwörtlich gefundene Fressen hergibt.

Das BSG ist ein kommunalpolitisches Personenbündnis in der Region Hannover, das sich als Teil der linken Kräfte in unserem Land versteht. Wir haben seit 2006 in den Stadtbezirken Linden-Limmer und HerrenhausenStöcken je ein BSG-Bezirksratsmandat. Um diese parlamentarische Arbeit außerparlamentarisch zu unterstützen, orientieren wir unsere örtliche Schwerpunktsetzung auf diese beiden Bereiche. Es ist Aktionseinheit mit verlässlichen Bündnispartnern, die wissen, dass die Lösung der finanziellen Probleme der Kommunen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfordert. In diesem Sinne eint uns die Losung „Streichen bei den Reichen statt sparen bei den Armen.“ DKP-Mitglieder sind in diesem Bündnis Gleiche unter Gleichen, die überzeugen durch ihr Engagement und ihre politischen Ideen. Konsequente Parteinahme für die Interessen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Rentner und der Erwerbslosen ist ein Markenzeichen des BSG.

Das politische Handeln der BSG-Mitglieder wird weltanschaulich durchaus unterschiedlich begründet: Sozialdemokratische und christliche Wertvorstellungen bewegen die einen, während wir Anhänger des wissenschaftlichen Sozialismus im Verständnis von Marx, Engels und Lenin sind. Das führt in der Praxis durchaus zu Kontroversen, die bislang aber stets in solidarischem Streit gelöst werden konnten. Diese Differenzen haben uns nicht am gemeinsamen Handeln gehindert. In den programmatischen Eckpunkten des BSG heißt es: „Für die öffentlichen Finanzen muss insgesamt der Grundsatz gelten: „Kohle holen wo sie ist — bei den Banken, Konzernen und Reichen — und in der Rüstung!“ Das ist unsere gemeinsame Basis — auch für den möglichst stadtweit zu klebenden BSG-Aufkleber zum ÖPNV „Runter mit den Üstra-Tarifen für alle! Nulltarif für Erwerbslose, Geringverdienende, Schüler und Stu-denten“.

Für den Stadtbezirk Linden-Limmer ist es der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Lim-merstraße“ gelungen, aktionsorientiert zu handeln. Über viele Etappen von Protestaktionen wurden innerhalb eines Jahres mehr als 25.000 Unterschriften gegen den Schließungs-Beschluss der rot-grünen Ratsmehrheit gesammelt. Jüngst übergaben zwei Vertreter der Bürgerinitiative der Presse „10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau“. Dazu erklärte Matthias Wietzer (DKP): „Zehn Büchereischließungen in Hannover sind zehn zu viel. Diese verhängnisvolle Entwicklung darf nicht weiter fortgeführt werden. Die Stadtbibliothek Limmerstraße im Lindener Freizeitheim muss erhalten bleiben!“ Ein Punkt der 10 Denkanstöße ist „Das Märchen vom Geldmangel“, das auf lokaler Ebene auf das Schaufensterprojekt Wiederaufbau von Schloss Herrenhausen verweist, aber gleichermaßen den Zusammenhang mit der so genannten großen Politik herstellt, indem es die verpulverten Rüstungsmilliarden anprangert.

Herausragende Themen der Kommunalpolitik im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken ist die Sanierung „Soziale Stadt Stöcken“ und die Provokation des Schlosswiederaufbaus einerseits und die vernachlässigte Sanierung von Schulen andererseits. Das rege Quartiersmanagement für die Sanierung erlaubt die Einbeziehung von BSG/DKP in der VorOrt-Runde und in der AG Infrastruktur. Ein Jugendtreffpunkt mit Sport- und Spielangeboten und mit Jugendwerkstätten ist unser Sanierungsziel, was freilich kein Geschenk der Stadtverwaltung an die Jugendlichen sein wird. Noch ist nicht gesichert, dass die Jugendlichen lautstark ihre Interessen anmelden.

Unser BSG-Ratsmitglied im Bezirksrat in Herrenhausen-Stöcken gibt nun im dritten Jahr einen Rechenschaftsbericht über seine Mandatsarbeit heraus. Und er bringt es auf den Punkt, warum die Schulsanierung über die Jahre verschleppt wird: „Zehn Milliarden Europro Jahr kosten die neuesten Steuergeschenke unserer aktuellen Regierung an die Unternehmer und Finanzinvestoren, aber für bessere öffentliche Dienstleistungen und bessere Bezahlung der Beschäftigten ist niemals Geld da. Es sind dieselben Parteien in Bund und Land — eben die etablierten — wie im Hannoverschen Rathaus, die für die finanzielle Austrocknung der Gemeinden die Verantwortung tragen.“

Diese Rechenschaftsberichte des BSG-Ratsmitglieds werden gemeinsam von uns Kommunisten und unseren Freunden im Bündnis auf den Wochenmärkten verteilt. Es sind die gleichen Marktplätze, auf denen wir auch das Hannoversche Volksblatt, die Stadtzeitung der DKP Hannover, verteilen. Im gleichen Freizeitheim Stöcken, wo wir an der Vor-Ort-Runde der „Sozialen Stadt Stöcken“

teilnehmen, fand auch die diesjährige sehr erfolgreiche DKP-Frauentagsveranstaltung statt. Unsere personellen und inhaltlichen Zusammenhänge werden den Bürgern deutlich.

Zur Umsetzung unserer kommunalpolitischen Linie haben wir in der DKPKreisorganisation für diesen Sommer sieben Kleinfeste in den Stadtteilen beschlossen. Unter dem Motto „Kommunistinnen und Kommunisten kennenlernen: gemeinsam feiern und diskutieren“ wird zu jeder dieser Aktion ein kommunalpolitisches Thema vorbereitet. In Linden-Limmer wird das Thema Büchereischließung im Mittelpunkt unserer Auftritte sein. Im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken wollen wir den Schlosswiederaufbau angreifen und demgegenüber die viel wichtigere Sanierung der Schulen fordern. Für die Sanierung „Soziale Stadt Stöcken“ fordern wir: Wohnen in Stöcken muss bezahlbar bleiben! — das heißt eine Aufwertung des Stadtteils, ohne Bewohner daraus zu verdrängen. Die kommunalen Wohnungen sind keine Melkkuh für den städtischen Haushalt, wie dies die Stadtwerke sind, die ihren Gewinn durchaus in niedrigere Gas-, Wasser- und Strom-Tarife für die Bürger verwenden könnten. Keine Mieterhöhungen bei Modernisierung! Die städtische GBH hat jahrzehntelang Mieten eingenommen.

Das Hannoversche Volksblatt, in dem wir neben kommunalpolitischen Artikeln regelmäßig über betriebliche Kämpfe schreiben, verteilen wir viermal jährlich auch vor den Personaleingängen der Innenstadtkaufhäuser. Unsere Adressaten sind die Beschäftigten generell; wenn es um Kommunalpolitik geht, sind dies besonders die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Sie kämpfen schließlich auch gegen die Privatisierung und Ausgliederung städtischer Dienstleistungen — gegen den Abbau ihrer Arbeitsplätze.

Mit dieser kommunalpolitischen Arbeit schärfen wir das politische Profil der DKP in der Öffentlichkeit der Stadt. Durch unsere konkrete Politik arbeiten wir an der Vermittlung von Klassenbewusstsein und wir zielen auf die Aktivierung der Betroffenen, für ihre eigenen sozialen Interessen einzutreten.

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