Kommunistischer Pol

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Paul Karlmann

Zu den Bemühungen um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung

Die Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung verlief in den letzten Jahren widersprüchlich. Einerseits konnten bedeutende Fortschritte in der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien erreicht werden: Es gibt eine höhere Frequenz von internationalen und regionalen Treffen, was auch auf eine stärkere Präsenz dieser Parteien in Massenaktivitäten — gegen die imperialistischen Kriege in Irak und Afghanistan und zuletzt gegen die kapitalistische Krise — zurückzuführen ist.

Andererseits befindet sich die kommunistische Bewegung nach wie vor in einer Krise, hält der Zustand ihrer ideologischen wie organisatorischen Zersplitterung an. Treffend brachte das der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), Ali Ruckert auf den Punkt: „Für uns gilt zwar unverändert die Losung »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« — dennoch haben wir keine internationale Organisation.“ Und er ergänzte auf die Frage, ob es eine kommunistische Internationale geben sollte: „Es ist nicht wichtig, welchen Namen wir dafür wählen — wir bezeichnen das erst einmal als kommunistischen Pol. Es kommt auf den Inhalt an und darauf, dass sich die Parteien zu wichtigen internationalen Themen, zu Wirtschaftsfragen oder zu ideologischen Themen kurzschließen. Wir müssen gemeinsam Alternativen ent-wickeln“ [1].

Gegeben wurde das Interview im Anschluss an den 18. Kongress der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Februar 2009, was kein Zufall ist. Die KKE verwendet viel Kraft darauf, die internationale kommunistische Bewegung zusammenzuführen, sie ist häufig Gastgeberin regionaler wie internationaler Konferenzen und war von 1998 bis 2005 Organisatorin der Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien. Seit ihrem 17. Kongress diskutiert die KKE verstärkt um die weitere Stärkung der kommunistischen Bewegung — um die Formierung eines kommunistischen Pols.

International Communist Review

Inzwischen ist aus einer Initiative der theoretischen Zeitschriften von zehn kommunistischen Parteien die International Communist Review [2] entstanden, deren erste Ausgabe kurz vor dem 11. Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien im Dezember vergangenen Jahres in russischer, englischer, spanischer und griechischer Sprache erschienen ist. Ihr Inhalt ist die gegenwärtige kapitalistische Krise mit Beiträgen aus sieben Ländern sowohl zu spezifisch nationalen Fragen, als auch zu allgemeinen Fragen der kapitalistischen Krise. Herausgeber sind die Zeitschriften der Parteien, die bislang auch an der Etablierung eben jenes kommunistischen Pols gearbeitet haben, u. a. die KP Venezuela, die KP Luxemburg, die Türkische K P, die KKE sowie die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei.

Dem Verständnis der Herausgeber nach handelt es sich nicht um ein Mitteilungsblatt mit unterschiedlichen, nebeneinander stehenden Standpunkten einzelner Parteien, sondern um ein gemeinsames theoretisches Organ. Die Beiträge werden von einer gemeinsamen Redaktion diskutiert und beschlossen, sie stellen somit ein großes Maß gemeinsamer Übereinstimmung

dar. Der bereits zitierte Ali Ruckert sprach in diesem Zusammenhang von einem „guten Beispiel, die Kräfte zu bündeln“ [3]. Man sollte noch hinzufügen: Mit dieser Form der strukturierten internationalen Zusammenarbeit geht man einen wichtigen Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer gemeinsamen Strategie der kommunistischen Bewegung.

Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien

Die jährlichen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien sind neben anderen bi- und multilateralen und regionalen Treffen ein wichtiger und notwendiger Bestandteil der internationalen Beziehungen, die die Parteien untereinander pflegen [4]. Das vergangene, bereits genannte Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien in Neu-Delhi etwa, behandelte die kapitalistische Krise und in dessen Erklärung gab man sich kämpferisch: Die heutige Situation erfordere eine Offensive, die nicht nur alte Rechte der Arbeiterklasse verteidigt, sondern neue Rechte gewinnt, mit dem Zweck, das gesamte kapitalistische Gebäude zu enthüllen und für die politische Alternative: Den Sozialismus [5]. Dennoch sind Absprachen über gemeinsame Aktionen und die Sammlung von Erfahrungen qualitativ etwas anderes als die kontinuierliche, intensive gemeinsame Diskussion um ideologische Fragen: „Wir müssen immer noch ein grundlegendes Ziel erreichen: die ideologisch-politische Einheit der kommunistischen Bewegung auf Basis des Marxismus-Leninismus […]. Daher schätzen wir ein, dass es parallel zum Fortgang der Kooperation und Koordination von kommunistischen und Arbeiterparteien (…) notwendig ist, die Zusammenarbeit zwischen den marxistisch-leninistischen Zeitschriften auf theoretischer Ebene durchzusetzen“ [6], schrieb die Redaktion der International Communist Review in ihrem ersten Editorial.

Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten

Inzwischen können auch auf dem europäischen Kontinent weitere Schritte in der Zusammenarbeit kommunistischer und Arbeiterparteien beobachtet werden. Im Vorfeld zu den EU-Wahlen hatten sich 21 kommunistische und Arbeiterparteien aus EU-Mitgliedsstaaten mit einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden [7], die

die Vorsitzende der KKE, Aleka Papariga, als eine „dem Charakter der EU und dem Charakter des Kampfes, den die Völker in ganz Europa führen sollten“ Rechnung tragende, würdigte [8]. Inzwischen gibt es eine weitere Erklärung zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im Februar dieses Jahres, der von 26 Parteien unterschrieben wurde [9]. Letztere wurde sowohl von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) als auch von der zyprischen Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) unterzeichnet — die Unterschrift der DKP hingegen fehlt auf beiden Papieren. Das Sekretariat des Parteivorstands plädiert für eine stärkere Mitarbeit in der reformistischen Eu-ropean Left (EL) und sieht sich als Vermittler zwischen dieser und den kommunistischen Parteien [10]. Die bereits faktische Schwerpunktverschiebung ihrer internationalen Politik hin zur European Left hinterlässt jedoch eher den Eindruck eines Mittelsmanns denn eines Vermittlers.

Quellen:

[1] Gespräch mit Ali Ruckert: „Die Diskussion muss von Kommunisten geführt werden“ (www.jungewelt.de/2009/02-24/034.php)

[2] International Communist Review (www.iccr.gr/site/)

[3] Bericht über das 11. Internationale Treffen von kommunistischen und Arbeiterparteien (www.kpl.org/internationale.html)

[4] Vgl. auch Marcel de Jong/Günter Pohl: „Einend oder Trennend? Die EL ist bei den Europäischen Kommunisten umstritten“ (www.redglobe.de/europa/europa-eu/3088)

[5] Declaration of 11th International Meeting of Communist and Workers Parties (http:/ /11imcwp.in/content/delhi-declaration)

[6] International Communist Review, Issue 1: Editorial (www.iccr.gr/site/en/

issue1/editorial1.html)

[7] Joint statement in face of the European Elections (http://inter.kke.gr/News/ 2009news/2009-05-join-euelections)

[8] Press Conference on the joint statement of 21 CW Parties from EU countries on the EP Elections (www.solidnet.org/cgi-bin/ agent?parties/0350=greece,_communist _party_of_greece/269kke13mai09.doc)

[9] Joint Statement of Communist and Workers Parties of the EU Countries (http://inter. kke.gr/News/2010news/2010-02joint-statement) [10] Politische Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP, Abschnitt 5, These 13

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