Noch einmal zu den Wahlen bei Daimler

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Tom Adler

Die Betriebsratswahlen in den PKWProduktionswerken von Daimler sind abgeschlossen. Vielfältige Aufgeregtheiten gab es in der hinter uns liegenden Phase überall dort, wo linke kämpferische Kandidaten gegen die desaströse BR-Politik des Co-Managements antraten — sei es mit eigenen Listen oder im Rahmen von Personenwahlen. Mit z. T. offen antikommunistischer Hetze seitens der „Co-Manager“ in den Betriebsratsspitzen und von sie stützenden Teilen des hauptamtlichen Apparats war zu rechnen (…)

Entgegen dem sonstigen Trend (z. B. bei Opel) konnten sich in den Daimler PKW-Werken kämpferische Kollegen- bzw. Betriebsgruppen stabilisieren oder ihre Position in den neu gewählten Betriebsräten verbessern — mindestens dort, wo sie bereits länger für die Belegschaften erlebbar gearbeitet hatten (…)

Tatsache ist von Berlin bis Untertürkheim: die Verzichts-Politik der Betriebsratsmehrheiten für vermeintliche Standortsicherung selbst hat tiefe Spaltungen in den Belegschaften erzeugt (…) Grundlegende gewerkschaftliche Prinzipien wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (wurden) aufgegeben. Die nachwachsende junge Generation muss zu deutlich schlechteren Konditionen arbeiten. Das wissen alle, deshalb müssen auch alle Versuche, das schön zu reden, scheitern. Ob Berlin oder Untertürkheim: Wo Kritik an dieser Politik öffentlich formuliert und Druck auf Veränderung aufgebaut wurde, war von den Betriebsratsmehrheiten versucht worden, die Kritiker mundtot zu machen und die öffentliche Kritik als Spaltertum abzustempeln. Beides ist offenbar gründlich misslungen. Das zeigen u. a. auch im Detail die Wahlergebnisse im Werk Untertürkheim. In der Hochburg der Gruppe Alternative, im Untertürkheimer Werksteil Mettingen mit einer langen Tradition betriebsöffentlich geübter linker Kritik am Co-Management, erreichte die gemeinsame IGM-Liste die besten Ergebnisse überhaupt.

Langjährige Praxis offener Kritik nicht nur am Unternehmen, sondern auch an verfehlter BR- bzw. IGM-Politik führt offensichtlich keineswegs

zur „Spaltung“, weder hinsichtlich der Mobilisierungsbereitschaft noch beim Wahlverhalten. Wer glaubwürdig verkörpert, dass eine „andere Gewerkschafts- und Betriebsratspolitik nötig und möglich“ ist, lässt keine Einfallstore für die wirklichen Spalter von rechts.

Völlig daneben sind auch alle Versuche, heutige linke Oppositionslisten bzw. Kandidaturen mit RGO-Politik in Zusammenhang zu bringen. War die RGO-Politik nicht der verfehlte Versuch der KPD, von der Partei kontrollierte, revolutionäre Gewerkschaftsverbände gegen die „re-formistischen“ ADGB-Gewerkschaften aufzubauen? Eingebettet in die Gleichsetzung der SPD mit faschistischen Kräften („Sozialfaschisten“)? Wo wären unter den der „RGO-Politik“ Bezichtigten denn die, die eigene „Revolutionäre Verbände“ auch nur gründen wollten? Wo die politische Partei, die sich das auf die Fahne schreiben und betreiben würde? Die bemühten Analogien stimmen eben hinten und vorne nicht, werden wider besseres Wissen immer wieder gern aus der Mottenkiste geholt, erfüllen aber glücklicherweise die gewünschte Wirkung als Totschlagargument immer weniger.

„Die Hauptfrage in der Auseinandersetzung bei Daimler ist die Frage nach der Einheit der Gewerk-schaftsbewegung“, schreibt Detlef Fendt, Vertrauenskörperleiter im Daimler-Werk Marienfelde, gegen die KollegInnen der Alternative im Berliner Werk. Nach jahrelang erlebter Konzessionspolitik wird aber die Forderung nach „Einheit“ nicht mehr umstandslos ohne die Gegenfrage „Einheit — wofür?“ akzeptiert. „Einheit“ ist eben kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Das haben bereits in der letzten Weltwirtschaftskrise 1930 Metaller des DMV auf den Punkt gebracht:

Anträge der Stuttgarter Delegation auf dem 19. Verbandstag des DMV, 18. bis 23. 8. 1930: „(…) Die Einheit der Arbeiterklasse ist in solcher Lage ein dringendes Gebot. Diese Einheit kann aber nicht die Kampffähigkeit und Schlagkraft der Arbeiterbewegung erhöhen, wenn sie der Koalitionspolitik und der Arbeitsgemeinschaft dienstbar

gemacht werden soll. Eine solche Einheit ist weder wünschenswert noch möglich, sie ist nur erreichbar, wenn die Gewerkschaften und insbesondere der DMV die Arbeiterklasse für ihre nächstliegenden Interessen (Siebenstundentag, gegen Lohnabbau, gegen den Abbau der Sozialpolitik (…) usw.) in die außerparlamentarische Aktion führen wird (…) Um den Verband immer schlagkräftiger zu machen, um jedes Mitglied zur eifrigsten Mitarbeit anzuspornen und um auf die noch Unorganisierten eine steigende Werbekraft auszuüben, muss (…) die weitest-gehende Demokratie, das Selbst- und Mitbestimmungsrecht der Mitglieder durchgeführt werden (…)“

Mit dieser Sicht der Dinge sind die linken Kritiker des Co-Managements von Berlin über Hamburg und Bremen bis Stuttgart offensichtlich auch geschichtlich in guter Gesellschaft. Die Stuttgarter DMV-Funktionäre repräsentierten mit ihren Positionen die Mehrheit der Metaller in Stuttgart. Sie waren dennoch ständig Gängelungen und Repressalien bis hin zu Ausschlüssen durch die sozialpartnerschaftliche Mehrheit im zentralen DMV-Apparat ausgesetzt. Gerade wer „die Klasse von innen stärken“ will (Detlef Fendt), sollte sich daran erinnern. Gewerkschaftsausschlüsse oder Funktionsverbote, mit denen kämpferische Gewerkschafter linker alternativer Listen aktuell bedroht werden, sind noch nie ein Beitrag zur Stärkung gewesen. Diese so genannten „Untersuchungsverfahren zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens“ gehören deshalb schleunigst vom Tisch! Wie man sich als Vertrauenskörperleiter eines betroffenen Daimler-Werks dazu verhält, ist auch ein Prüfstein, ob klassenkämpferische Sprache mehr ist als linke Rhetorik zum Flankenschutz für Co-Manager, die durch ihre Verzichtspolitik unter Druck geraten.

Die Redaktion dankt dem „Berliner Anstoß“ der DKP Berlin für die Erlaubnis zum Abdruck des Textes.

 

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