Schritt nach vorn – zum Programmentwurf der Linkspartei

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Sepp Aigner

Im PdL-Programmentwurf steht: „(…) brauchen wir ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus (…). Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ Anzustreben sei „eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Kontrolle unterordnet.“ Ein starker Sektor der Wirtschaft „in öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum“ müsse geschaffen werden, der Daseinsfürsorge, Infrastruktur, den Finanzsektor und „weitere strukturbestimmende Berei-che“ umfasst. Die Eigentumsfrage sei und bleibe „eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung“. Ziel sei „die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums.“

Wo bleibt die neueste Rote-Socken-Kampagne? Die „Vierte Gewalt“ und die bürgerlichen Parteien schweigen. Warum kein Aufschrei? 20 Jahre nach dem Untergang der DDR kann eine PdL von Sozialismus reden, ohne sich damit von ihrer Wählerschaft zu isolieren. Und die Reaktion wagt nicht einmal eine Kampagne dagegen, weil eine solche für sie leicht zum Bume-rang werden könnte. Das ist im antikommunistischsten Land Westeuropas eine bemerkenswerte Entwicklung.

Der Programmentwurf ist im Vergleich zu den „Eckpunkten“ ein Schritt nach links. Erweisen sich damit die Versuche, die PdL ins „Ankommen“ zu treiben und endgültig zu sozialdemokratisieren als unwirksam? Setzt der Entwurf die Kritiker von links ins Unrecht, die behaupten, diese Partei sei im Wesentlichen sozialdemokratisch, wenn auch mit marxistischen und kommunistischen Einsprengseln?

Leider ist das auch programmatisch nicht so, von den Widersprüchen zwischen Programmatik und einer politischen Praxis abgesehen, in der PdL-Funktionäre als „die besten Verwalter des Kapitalismus“ funktionieren.

Bürgerlich-demokratische Ebene wird nicht verlassen

Erstens beantwortet der Entwurf die „entscheidende Frage“ des Eigentums (an den Produktions- und Verteilungsmitteln) nicht so, dass daraus Sozialismus werden könnte. Es soll nur die Dominanz kapitalistischen Eigentums gebrochen werden. Es soll „demokratisch, sozial und ökologisch“ kontrolliert werden. Markt und Konkurrenz sollen nur von staatlicher Planung gezügelt und sozialverträglich gemacht werden. Im „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ der PdL sollen ein staatlicher Sektor, kommunales und genossenschaftliches Eigentum und kapitalistisches Privateigentum nebeneinander bestehen.

Zweitens soll all das im Rahmen der bürgerlich-demokratischen Ordnung stattfinden, die nur mit weitgehender demokratischer Kontrolle angereichert werden soll. Wo von der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten die Rede sein müsste, ist im PdL-Entwurf von „Gemeinwohl“ die Rede.

Gemessen am Einheitsprogramm der neoliberalen Blockparteien ist der Entwurf allerdings ein Gegenprogramm. Es repräsentiert den Common Sense fortschrittlich gesonnener Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums. Er wird die Sogwirkung der PdL auch auf die kleine, links von ihr stehende, revolutionäre Strömung verstärken. Es ist sicher kein Zufall, dass im Thesenpapier des Sekretariats der DKP der Begriff des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verwendet wird — wortgleich mit dem PdL-Entwurf.

Das Bewusstsein fortschrittlich denkender Menschen hat sich insofern verändert, dass sie von der „offiziellen“ Sozialdemokratie zum Teil nicht mehr integriert werden können. Aber es ist nicht weit genug entwickelt, dass sie große Menschenmassen für ein Kampfprogramm mobilisieren könnten, das auf die wirkliche Überwindung der bestehenden Verhältnisse und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft gerichtet ist. Das Vertrauen in den vermeintlichen Sozialstaat ist erschüttert, aber nicht gebrochen.

Sozialdemokratische Illusionen wiederbelebt

Gerade in einer solchen Lage ist der Rückgriff auf die Illusionen, die von der alten und heruntergekommenen Sozialdemokratie beiseite gelegt worden sind, in gewissem Sinn naheliegend. Dem Wesen der Sache nach ist der PdL-Programmentwurf die radikalisierte Wiederaufnahme der alten gescheiterten Illusionen über die Möglichkeit, den Kapitalismus zu zähmen und den bürgerlichen Staat in einen „Volksstaat“ zu verwandeln.

Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts ist in der Sowjetunion und Osteuropa gescheitert. Dass er scheitern konnte, hatte eine Voraussetzung: dass es ihn gab. Die Reformisten konnten in dem Sinne freilich nicht scheitern. Sie haben in 100 Jahren nirgendwo auf der Welt ihren sozialdemokratischen Sozialismus zustandegebracht. Reformerfolge blieben stets an besondere Bedingungen gebunden und wurden und werden von der Bourgeoisie und ihrem Staat kassiert, sobald das durchsetzbar wird.

Aber ist das in der heutigen Lage nicht egal? Wenn die Forderungen des Programmentwurfs durchgesetzt werden könnten, würde doch tatsächlich die Allmacht der Monopole geschwächt — es wäre das, was im DKP-Programm als „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ bezeichnet wird. In letzterem wird das, was im PdL-Entwurf fälschlich schon für Sozialismus gehalten wird, korrekt als ein möglicher Weg zum Herankommen an die Machtfrage charakterisiert. Ist es „bis dahin“ nicht egal, ob über einer entsprechenden möglichen Bewegung die Fahne der PdL weht?

Nein, das ist nicht egal. Die PdL-Fahne mag wehen, aber wenn nicht neben ihr die kommunistische aufgepflanzt wird, geht die Sache in den opportunistischen Graben. Das wissen wir aus reichlicher Erfahrung und aktuellem Anschauungsunterricht. Die PdL ist ja nicht ihr Programmentwurf. Es geht auch nicht nur um Illusionen. Der Opportunismus des Ankommen-wollens hat eine gefährliche materielle Grundlage. Die Bourgeoisie lässt sich nötigenfalls die Sozialdemokratisierung etwas kosten.

Verlockungen der Staatsknete

Es ist noch nicht lange her, dass die „Integrationsmechanismen“ der bürgerlichen Demokratie die ehemals kleinbürgerlich-linke Grüne Partei, die als „Antipartei-Partei“ angetreten war, mit Haut und Haaren verschluckt haben, inklusive ehemals „superrevolutionä-rer“ Führer, die sich über Posten, Geld und sozialen Aufstieg in gediegen bürgerliche Reputierlichkeit in schäbige Politikaster verwandelt haben.

Der zweite Satz im PdL-Entwurf lautet: „Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“ Euer Wort in Marxens Ohr, Genossinnen und Genossen! Man wird das heute den meisten Mitgliedern der PdL und ihren Anhängern abnehmen können. Aber es gibt auch schon die anderen. Sie heißen nicht Fischer oder Trittin und sind es auch noch nicht. Aber die „Integrationsmechanis-men“, wie die Bestechung vornehm genannt wird, wirken. Die Ämtlein locken. Die PdL finanziert sich, wie alle Parlamentsparteien, nicht haupt-

sächlich aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus Staatsgeldern.

Die gegenwärtige Rechtsentwicklung, die Verschlechterung der Lage großer Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums rufen nicht nur Angst, Anpassung, Ohnmachtsgefühle und Hereinfallen auf faschistische Propaganda hervor, sondern auch Widerstand. Der Programmentwurf ist, bei aller Beschränktheit, ein Reflex des Letzteren. Er enthält viele Ansatzpunkte für ein gemeinsames Handeln der Linken.

Aber die radikalsten, mutigsten, unbestechlichsten und klarsichtigsten Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegung müssen sich heute und morgen bei den Kommunisten sammeln, sich das theoretische Wissen und die historische Erfahrung, einen unversöhnlichen Klassenstandpunkt, die ausschließliche Verfolgung der Interessen der Arbeiterklasse und die Verbindlichkeit kommunistischer Organisationsweise aneignen und sie in die praktischen Auseinandersetzungen einbringen. Die Kleinheit der heutigen kommunistischen Organisationen, ihr geringer Einfluss und ihre organisatorische Zersplittertheit und vor allem die Dominanz der opportunistischen Strömung in ihr, machen eine solche Entscheidung nicht leicht. Aber sie ist richtig. Sie ist auch die beste Hilfe für die konsequent antikapitalistischen Kräfte in der PdL.

Die DKP ist trotz ihrer Schwäche und der jetzt erneut provozierten inneren Auseinandersetzung immer noch ein Ansatz dafür — wenn sie mehrheitlich nicht weiter den revisionistischen Weg gehen wird, hin zur Programmatik der PdL. Dann könnte sie eine Grundlage dafür bieten, dass sich die Kräfte des Klassenkampfs in ihr sammeln.

 

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