Zu den Politischen Thesen des Sekretariats des PV der DKP

Posted on 10. Juli 2010 von

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von Renate Münder

Editorial

„Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ — wieder eine Demonstration, die diese Entschlossenheit bekräftigt. Doch wir zahlen längst, mit brutalem Lohn- und Sozialabbau. Wir werden jahrzehntelang für die Staatsverschuldung zahlen. Wir zahlen, um den Abstieg des deutschen Imperialismus zu verhindern. Solange die Mehrheit der Arbeiterklasse sich noch an die Rockschöße des Kapitals klammert und sich davon Arbeitsplätze erhofft, solange die Auseinandersetzung nicht in den Betrieben geführt wird, solange sind diese Demonstrationen nötig, um dem Protest wenigstens eine Stimme zu geben.

Die Parteiführung der DKP sieht ihr Heil darin, sich ebenfalls anzupassen, an die Linkspartei, an die Gewerkschaftsführungen. Sie hofft, nicht allzusehr anzuecken. Und so verpasst die Partei die Chance, diejenigen zu gewinnen, die den Kampf in der Krise bewusst aufgenommen haben und jene, denen vage Kapitalismuskritik nicht reicht.

Und so muss der Streit um die Politischen Thesen des PV-Sekretariats weitergehen. Die Autoren dieses Hefts, die sich mit den Politischen Thesen befassen, konstatieren die (gezielte) Provokation durch die Thesen, womit nicht nur der Kompromiss des Parteiprogramms aufgekündigt wird, sondern eine allmähliche Verabschiedung von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus stattfinden soll.

Timur Stockholm kritisiert die mangelhafte Krisenanalyse, ja die ökono-

mische Analyse insgesamt — was keine akademische Frage ist, sondern beträchtliche Auswirkungen für die Strategie hat. So benennen die Thesen überwiegend die „neoliberalen“ Auswüchse des Kapitalismus, und der deutsche Imperialismus gerät aus dem Blick. Ähnlich fahrlässig werden bürgerliche Theorien von Aufgabe und Rolle der Arbeiterklasse und der Partei übernommen, wie Renate Münder und Herbert Münchow darlegen. Auch wenn die Politischen Thesen nun nicht mehr dem kommenden Parteitag vorgelegt werden sollen, so ist es unerlässlich, sie zurückzuweisen. Andernfalls wirken sie wie ein schleichendes Gift in der Partei.

Mit der scheibchenweisen Revidierung kommunistischer Positionen scheint der Weg in Richtung Linkspartei vorgezeichnet. Da ist genaues Lesen des neuen Programmentwurfs der Linkspartei hilfreich. Sepp Aigner zeigt die ideologischen Fortschritte, aber auch die Grenzen des Entwurfs auf. Ein kommunistisches Programm muss anders aussehen! Konfliktreicher als zur Linkspartei gestaltet sich das Verhältnis zur KKE — die ideologischpolitische Zusammenarbeit mit dem Ziel einer einheitlichen Strategie auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus wird vom Sekretariat des PV nicht angestrebt. Bei der International Com-munist Review, die bereits einen gemeinsamen Standpunkt aller herausgebenden Parteien darstellt, ist die DKP auch nicht aktiv vertreten. Paul

Karlmann stellt den Stand des Ringens um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung dar.

In der Rubrik „Wie muss sich die DKP verändern?“ behandelt Andreas Hartle das Thema der kommunalpolitischen Arbeit, als langfristiges Ziel unserer politischen Tätigkeit am Beispiel seiner Kreisorganisation.

Mit dem Artikel von Rainer Per-schewski haben wir ein heißes Eisen angepackt. In einer Zeit des Vormarsches der Reaktion ist der Ruf nach Einheit der Gewerkschaftsbewegung besonders berechtigt. Dennoch müssen wir fragen: Einheit wofür? Welcher Klassenstandpunkt setzt sich durch? Das fragten sich auch Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Berlin, die eine eigene gewerkschaftliche Liste der IG Metall bei der Betriebsratswahl entgegenstellten. Wenn im Namen der Einheit eine Politik des Co-Managements und des Burgfriedens mit dem Kapital betrieben wird, welchen Nutzen hat dann die Einheit? Ludwig Jost beleuchtet diesen Hintergrund am Beispiel des letzten Tarifabschlusses in der Metallindustrie. Wie ist diese Politik zu durchbrechen? Wie kommen wir zu einer klassenkämpferischen Betriebspolitik unter den Bedingungen der Krise? Darüber sollten wir eine breite, solidarische Debatte führen, die nicht von liebgewonnenen Versatzstücken unserer Politik bestimmt sein sollte.

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