Den kommunistischen Charakter der Partei verteidigen

Posted on 9. September 2010 von

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von Sepp Aigner

DKP und Linkspartei:

Die Linkspartei hat gegenwärtig (im Jahr 2010) 78.000 Mitglieder und etwa fünf Millionen Wähler (Ergebnis der Bundestagswahl 2009), hunderte Mandate in Kommunen und Landtagen und eine Fraktion im Bundestag. Sie verfügt über einen hauptamtlichen Apparat und die finanziellen Mittel, einen solchen und diverse wissenschaftliche und mediale Zuarbeit zu bezahlen.

Die DKP hat ca. 4500 Mitglieder und abgesehen von einigen Kommunen, sehr geringen Wählereinfluss, einen winzigen hauptamtlichen Apparat, sehr wenig Geld. Und sie ist in nur kleinem Umfang in der Lage, die wissenschaftliche Arbeit zu leisten, die die Grundlage einer wissenschaftlich begründeten Politik sein sollte.

Beide Parteien nehmen für sich in Anspruch, den Kapitalismus überwinden zu wollen. Wenn Menschen sich um dieses Ziels willen organisieren wollen — warum sollten sie sich für die kleine und schwache DKP entscheiden, wenn es eine um so viel größere und stärkere Linkspartei gibt?

Die Frage steht noch schärfer: Wenn die Linkspartei wirklich eine Partei ist, die den Sozialismus erkämpfen will, sind die Kommunisten selbst vor die Frage gestellt, warum sie sich eigenständig organisieren. Ein Teil der Kommunisten hat diese Frage ja auch schon damit beantwortet, dass sie sich als Plattform innerhalb der Linkspartei organisieren. Warum sollten die übrigen das nicht auch tun — und damit auch das Gewicht der Kommunisten in der Linkspartei erhöhen?

Sozialismus in und mit der Linkspartei erreichen?

Darauf muss die DKP Anworten geben, die überzeugen können. Gibt es gute Argumente dafür, sich nicht in der Linkspartei, sondern in der DKP zu organisieren ? Ja, die gibt es.

Die Linkspartei ist keine Partei, die den Kapitalismus überwinden und eine sozialistische Gesellschaft aufbauen will. Was sie so nennt, trägt die Bezeichnung „sozialistisch“ zu Unrecht. Sie will zum Teil weitgehende Reformen, inklusive einer Einschränkung des Eigentums an den großen Produktionsmitteln. Ihre weitest gehenden Positionen entsprechen in etwa denen, die wir im DKP-Programm „Wende zum demokratischen Fortschritt“ nennen, also einer Etappe, die an den Kampf um die Macht heranführen soll. Das Wesen auch des neuen Linkspartei-Programmentwurfs ist, dass dies ihre weitest gehenden Vorstellungen sind. Vom „Sozialismus“ im marxistischen Sinn weiß die Linkspartei nichts, auch wenn es in ihr Strömungen gibt, die über den Programmentwurf hinaus wollen.

Die Linkspartei ist weder ihrem eigenen Anspruch nach noch praktisch — etwa hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft und ihres Wähleranhangs — eine Partei der Arbeiterklasse. „Wir laden alle ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen …“, heißt es in ihrem Programmentwurf.

Die Linkspartei ist weltanschaulich pluralistisch. Sie stützt sich bei der Analyse der Gesellschaft und den politischen Ableitungen daraus nicht auf Marx, Engels und Lenin, sondern ist offen für bürgerliche Theorien, namentlich linkskeynesianistische und reformistische Ansätze.

Die komplizierte Lage der DKP als einer schwachen kommunistischen Partei neben einer viel einflussreicheren Linkspartei erfordert eine flexible und zugleich prinzipienfeste Politik. Eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss verbunden werden mit der Kritik ihrer Irrtümer, ihrer reformistischen Züge und der Schärfung des Profils der DKP als revolutionäre Partei, in der sich diejenigen Menschen, vor allem aus der Arbeiterklasse, sammeln, die am entschiedendsten für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen eintreten.

Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei — ohne die Kritik ihrer reformistischen Illusionen aufzugeben — das ist eine Existenzfrage für die DKP.

Opportunistisches Nachgeben des Parteivorstands

Die Mehrheit der gegenwärtigen Parteiführung trägt dem nicht Rechnung. Im Gegenteil: Die „Politischen Thesen“ des Parteivorstands sind eine Aufweichung des kommunistischen Profils der DKP. Sie sind ein opportunistisches Nachgeben gegenüber linkskeynesianistischen Einflüssen, die nicht zuletzt aus dem isw — eines außerhalb der Partei stehenden Instituts — kommen, gegenüber Modeströmungen, die in den sozialen Bewegungen Anhang haben, und gegenüber „Erneuerer“-Ideen, die die kommunistische Bewegung in Westeuropa an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Es kommt zu so seltsamen Erscheinungen, dass Mitglieder der DKP zugleich Mitglieder der Linkspartei sind, dass führende Genossen sich selbst auf eigene Faust um die Mitgliedschaft in der Linkspartei bewerben (und sich auch noch der Demütigung einer Abweisung aussetzen), dass Funktionäre der Partei sang-und klanglos in die Linkspartei eintreten, ohne dass die Parteiführung dies zum Gegenstand einer Debatte macht.

In dem Zusammenhang ist zu vergegenwärtigen, dass es in der Geschichte der kommunistischen Bewegung bisher nur in ganz seltenen Ausnahmesituationen vorgekommen ist, dass die Kommunisten in andere Parteien eintreten, ohne die eigene aufzugeben. Wo das geschehen ist, geschah das ausnahmslos auf der Basis entsprechender Parteibeschlüsse — niemals in der Form, dass die Mitglieder-als Einzelne dies persönlich für sich entschieden.

Wir kennen diese Erscheinung aber aus anderen Zusammenhängen. Es handelt sich um eine übliche Taktik von Trotzkisten, die von diesen unter dem Begriff Entrismus angewandt wird. Diese Taktik ist unsolidarisch, auch gegenüber der zu „entrierenden“ Partei, im gegebenen Fall der Linkspartei.

Das naheliegende Argument „Aber es gibt doch in der Linkspartei Plattformen, z. B. die KPF“ trägt nicht. Die Kommunistische Plattform tritt innerhalb der Linkspartei offen als Fraktion oder Strömung auf. Eine Plattform von DKP-Mitgliedern gibt es nicht. Sie würde von der Linkspartei auch nicht geduldet werden.

Verheerende Folgen der „Öffnungspolitik“ in Frankreich und Italien

Das sind gefährliche Erscheinungen. In ihnen kommt zum Ausdruck, dass es um die Existenz der DKP geht. Beteuerungen, man wolle mit einer gewissen Öffnung im Gegenteil die Stärkung der Partei erreichen, setzen diese Gefahr nicht außer Kraft. Auch das kennen wir von anderen Parteien. Das waren die Beteuerungen der Bertinottis und Hues — in Italien und Frankreich ist das Ergebnis zu besichtigen. Der Unterschied ist aber, dass dort große kommunistische Massenparteien „nur“ stark geschwächt worden sind, aber immerhin weiter existieren. Für die kleine DKP, die bereits jetzt am untersten Rand der praktischen Möglichkeiten operiert, um überhaupt als Partei zu agieren, bedeutet ein solcher Kurs den Untergang. Es handelt sich um einen liquidatorischen Kurs. (Das Ergebnis in Italien war übrigens, dass Bertinotti zweimal versuchte, die Kommunistische Partei, die Partito Rifondazione Comunista, aufzulösen, was ihm zum Glück nicht gelang, so dass er schließlich die Partei verließ).

Es gibt in unserer Partei viele Genossinnen und Genossen, die von der gegenwärtigen Auseinandersetzung am liebsten nichts wissen wollen und diejenigen die um den Erhalt des kommunistischen Charakters der Partei kämpfen, eher als Störenfriede ansehen, die unnötigen Zwist herbeiführen. Darum handelt es sich nicht, Genossinnen und Genossen. Es handelt sich um die Existenz der Partei. Es handelt sich darum, ob wir eine kommunistische Partei bleiben oder zum Anhängsel einer anderen Partei werden, sei es außerhalb oder innerhalb der Linkspartei.

Die Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem über das Schicksal der DKP entschieden wird. Nicht einzugreifen, ist auch eine Entscheidung. Sich in dieser Lage unentschieden oder zentristisch zu verhalten, bedeutet die Dinge treiben zu lassen. Besser wäre, wir würden die Entscheidung bewusst und kollektiv treffen: Zurück zum Parteiprogramm, klare Ablehnung der „Thesen“ des Parteivorstands, Wahl einer Führung, die die Partei auf eine Politik der Aktionseinheit und der Bündnisse orientiert und gleichzeitig gegen die Erscheinungen der Aufweichung und Zersetzung ankämpft. Die Delegierten für den kommenden Parteitag tragen eine hohe Verantwortung. Überlegt gut, Genossinnen und Genossen! Es geht um die Existenz der Partei!

 

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