Gegenangriff in Griechenland

Posted on 9. September 2010 von

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von Olaf Matthes

KKE organisiert Kampf gegen Sparmaßnahmen und für Sozialismus

Am 4. Mai besetzten Mitglieder der griechischen kommunistischen Partei (KKE) den Akropolis-Felsen in Athen und zeigten zwei riesige Transparente mit dem Aufruf „Völker Europas, erhebt euch!“ auf Englisch und Griechisch. Am folgenden Tag machte die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME deutlich, was damit gemeint war: Ein gewaltiger Generalstreik legte das gesamte Land lahm.

Dieser und einige folgende Streiks wurden auch von den Führungen der Gewerkschaftsdachverbände GSEE (privater Sektor) und ADEDY (öffentlicher Sektor) unterstützt. Das war durchaus nicht selbstverständlich: Erst im Dezember letzten Jahres hatten sich die Führungen beider Dachverbände mit aller Kraft als Streikbrecher betätigt. Als die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME für den 17. Dezember zum Generalstreik aufgerufen hatte, versuchten die offiziellen Gewerkschaftsführungen, die Beschäftigten vom Streik abzuhalten — zum ersten Mal in der griechischen Geschichte [1]. Ihre Bemühungen waren nicht sonderlich erfolgreich. Der Dezember-Streik zeigte, dass PAME auch gegen die Führung in der Lage ist, zu gesamtnationalen Kampfaktionen zu mobilisieren.

Keine Einheitsgewerkschaft?

Die wichtige Rolle, die PAME in den gegenwärtigen Klassenkämpfen spielt, wird häufig in dem Sinne missverstanden, dass es in Griechenland keine Einheitsgewerkschaften gäbe. Das ist falsch, PAME ist keine Richtungsgewerkschaft, wie es sie z. B. in Italien gibt. In Griechenland gibt es sehr viele, sehr kleine Gewerkschaften (erste Ebene), die allerdings die gesamte Belegschaft eines Betriebes oder alle Angehörigen eines Berufes vertreten. Diese Gewerkschaften schließen sich nach Branchen in Verbänden und nach Orten in „Arbeitszentren“ zusammen (zweite Ebene). Alle Verbände und Arbeitszentren der privaten Wirtschaft bilden den Dachverband GSEE, alle Verbände des öffentlichen Sektors den Dachverband ADEDY (hier gibt es keine Arbeitszentren). Innerhalb der Gewerkschaften gibt es verschiedene Fraktionen, die jeweils an Parteien angebunden sind. Eine solche Fraktion — oder Front — ist PAME. In den meisten Verbänden und Arbeitszentren und in den beiden Dachverbänden haben die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen, PASKE und DAKE, die Mehrheit [2]. Allerdings gewinnt PAME an Unterstützung, so dass diese Front in verschiedenen Gewerkschaften, Verbänden und Arbeitszentren die Mehrheit hat. Die griechischen Kommunistinnen und Kommunisten sowie PAME betätigen sich nicht als Spalter der Einheitsgewerkschaften, sondern sie führen innerhalb der Gewerkschaften den Kampf gegen die opportunistische Politik der Dachverbände. GSEE und ADEDY „untertützen aktiv die Strategien und die gegen das Volk gerichtete Politik des Kapitals. […] Deshalb verweigern und bekämpfen sie den Klassenkampf und wählen den Weg der Klassenzusammenarbeit und des sozialen Dialogs“, heißt es in der Selbstdarstellung von PAME [3].

Gewerkschaftsführung unter Druck

Der Streik im Dezember 2009 war nur der Anfang, um immer größere Teile der Arbeiterklasse in den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten einzubeziehen und den Einfluss des Opportunismus in der Arbeiterbewegung zurückzudrängen. Am

10. Februar rief PAME erneut zum Streik auf, Zehntausende beteiligten sich. GSEE rief nicht zum Streik auf, die Beteiligung an der ADEDY-Demo blieb gering. Am 5. und am 11. März sowie am 21. und 22. April folgten weitere Streiks. In allen Fällen versuchten die Gewerkschaftsdachverbände, die Streiks zu bremsen, teilweise indem sie gar nicht erst aufriefen, teilweise indem sie nur zu Streiks über wenige Stunden aufriefen. Und in allen Fällen waren sie damit ziemlich erfolglos: Die PAME-Kundgebungen waren größer, das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in die Gewerkschaftsdachverbände ging zurück [4]. Durch diese Serie von Streiks gerieten die Dachverbände so sehr unter Druck, dass auch sie für den 5. Mai zum Streik aufrufen mussten. Auf diese Weise konnten PAME und KKE Einfluss auf die Linie der Gewerkschaftsführungen nehmen — aber nur, in dem sie selbst Beispiele für klassenkämpferische Aktionen gaben, indem sie in den Betrieben mobilisierten und indem sie damit den Opportunismus in der Arbeiterbewegung nicht nur öffentlich, sondern auch ganz praktisch angriffen. Das Ergebnis warnicht etwaeine Spaltung undSchwächung der Arbeiterbewegung, sondern die größten Kampfaktionen seit langem.

Angriffe des Gegners

Diese Bewegung ist dabei mit immer schärferen Angriffen des Gegners konfrontiert. Während des Streiks am 5. Mai versuchte eine faschistische Gruppe in Zusammenarbeit mit der im Parlament vertretenen ultrarechten Partei LAOS eine Provokation gegen die PAME-Demonstration. Darüber hinaus versucht die Regierung, mit einem neuen Gesetz über die Parteienfinanzierung die finanziellen Grundlagen der KKE zu beschneiden. Und in den letzten Monaten wurden verschiedene Streiks verboten. Bisher gelingt es der Bewegung jedoch, solche Provokationen zurückzuweisen und sich auch durch Verbote nicht von Streiks abbringen zu lassen.

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten

Die konkreten Anlässe dieser Streiks kommen uns in Deutschland ziemlich vertraut vor. Sie richteten sich gegen Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, gegen Sparmaßnahmen und Erhöhungen der Massensteuern, gegen Lohn- und Rentenkürzungen, gegen Erhöhungen des Rentenalters usw. Maßnahmen, wie wir sie bei uns ebenfalls zu spüren bekommen. Diese Maßnahmen sind, ähnlich wie in Deutschland, nicht erst durch die Krise ins Gespräch gekommen, sie sind nicht durch den Druck von EU oder IWF zustande gekommen. Das griechische Kapital braucht den Sozialabbau, und seine Parteien führen ihn aus [1]. Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen der Situation in Griechenland und in Deutschland. Der größte Unterschied ist aber, dass es in Griechenland eine starke kommunistische Partei gibt, die sich am Marxismus-Leninismus orientiert. Die Streikbewegung der letzten Monate hat sich nicht einfach als spontane Reaktion auf die Pläne der Regierung entwickelt. Sie konnte nur durch die lange und hartnäckige Arbeit der Kommunistinnen und Kommunisten entstehen.

Für den Sozialismus

Natürlich ist zurzeit nicht abzusehen, ob es in Griechenland in den nächsten Jahren zu einer revolutionären Situation kommen wird. Für die KKE ist es trotzdem und gerade in der Krise nötig, die Arbeit der Partei auf das sozialistische Ziel hin auszurichten. Nur wenn die Partei vollständig klarmacht, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, für die es sich zu kämpfen lohnt, kann sie in einer solchen Bewegung wirklich für konsequente Kampfaktionen eintreten. Dazu gehört auch theoretische Klarheit. Auf ihrem 18. Parteitag (Januar 2009) hat die KKE ihre Sozialismusauffassungen und ihre Schlussfolgerungen aus der Geschichte der Sowjetunion geklärt [5]. Diese theoretische Klarheit drückt sich in der Praxis der KKE aus. Ihr geht es darum, in der Bewegung alle Hoffnungen auf einen Regierungswechsel oder auf grundlegende Veränderungen im Rahmen des Kapitalismus zu bekämpfen

— und gleichzeitig deutlich zu machen, dass sich der Sozialismus nur durch lange und harte Kämpfe erreichen lässt. Und deshalb hat der tägliche Kampf der Kommunistinnen und Kommunisten zwei Seiten: Einerseits organisieren sie den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Andererseits vermitteln sie, dass alle Probleme in der Gesellschaft mit dem Grundwiderspruch der Gesellschaft verbunden sind, und dass die Lösung dieses Widerspruchs der Sozialismus ist [6].

Solidarisieren und Lernen

Für die DKP muss es natürlich darum gehen, sich mit der KKE und der griechischen Arbeiterklasse zu solidarisieren. Gleichzeitig ist es nötig, dass wir auch in unserer Öffentlichkeitsarbeit die Kämpfe in Griechenland als eine Alternative zu Resignation oder Standortlogik darstellen. Und nicht zuletzt muss es für uns darum gehen, uns mit denErfahrungenundAnalysendergriechischen Genossinnen und Genossen vertraut zu machen.

Quellen:

[1] „Unsere Losung ist: Gegenangriff der Arbeiterklasse!“ (Interview mit Antonis Kalivas, KNE), in: POSITION — Magazin der SDAJ, 1/2010, S. 26 f.

[2] Christos A. Ioannou: „Trade Unions in Greece: Development, Structures & Prospects.“ Athen 1999 (library.fes.de/fulltext/ bueros/athen/00740toc.htm), S. 10, 12 und 18

[3] „AboutPAME“(pamehellas.gr/content_fullstory.php?pg=1&lang=2) eig. Übersetzung

[4] „The dynamic strike of February 10th“ (inter.kke.gr/News/2010news/2010-02-strike);

„Info about the strike on Friday, March 5″ (inter.kke.gr/News/2010news/2010-03-05 strike);

„4th strike in a month: The streets flooded again with strikers of PAME“ (inter.kke.gr/ News/2010news/2010-03-12-4thstrike)

und „21-22 April 48-hour strike of PAME — a decisive step for the escalation of the struggle“ (inter.kke.grNews/2010news/ 2010-04-23-48ori).

[5] „Theses on Socialism. Resolution of the 18th Congress of KKE“ (inter.kke.gr/News/2009 news18congres-resolution-2nd). Auf Deutsch erschienen in: Konsequent. Schriftenreihe der DKP Berlin, 2/2010.

[6] „dafür, dass die Schülerbewegung gemeinsam mit der Arbeiterbewegung geht.“ Interview mit Antonis Kalivas (Teil II), in: POSITION — Magazin der SDAJ, 2/2010, S. 24-26.

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