Kritik an der Regierung: Merkel – von Freund und Feind unterschätzt

Posted on 9. September 2010 von

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von Stephan Müller

„Angela Merkel, die einstige Reformerin von Leipzig, scheint alle marktwirtschaftlichen Grundsätze vergessen zu haben“ (Financial Times Deutschland, 26. 7. 2010).

 Der Kommentator der FTD fordert mit den Chiffren „Reformerin von Leipzig“ und „marktwirtschaftliche Grundsätze“ einen Schwenk der Regierung in Richtung einer offen aggressiven Politik auf den Weltmärkten und im Inneren gegen die Arbeiterklasse. „Marktwirtschaftliche Grundsätze“ in der Innenpolitik zielt im Zeitalter des Monopolkapitalismus vor allem auf die Recht- und Gewerkschaftslosigkeit der Arbeiterklasse wie im Frühkapitalismus. Dass für den Kleinbürger dabei die Illusion der freien Konkurrenz mitschwingt, wird gern in Kauf genommen. Die „Reformerin von Leipzig“ hatte sich unter der Propagandafahne des Neoliberalismus mit ihrem Fahnenträger Merz dem deutschen Großkapital interessant gemacht für eine Alternative zur Schröder/Fischer-Regierung. Der taktische Schwenk zur Großen Koalition kam nicht nur für Merz unerwartet. Der Schwenk schließlich zum Keynesianismus als Rechtfertigungsideologie in der unerwartet heftigen Krise wurde von dem der Arbeiterfreundlichkeit unverdächtigen Deutsche-Bank-Chef Ackermann vorgegeben. Merkels rasche Anpassung konnte ihr als Flexibilität ausgelegt werden.

Schwieriger Interessenausgleich

Die politökonomische Grundlinie der Großen Koalition in der Krise hatte den Erhalt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in Zusammenarbeit mit den imperialistischen Konkurrenten zum Ziel. Dabei wurde der Ausbau der relativen Stellung des deutschen Imperialismus mit Fokus auf die Schwächen der Konkurrenten keineswegs aus dem Blick verloren. Zu Spannungen mit Ackermann kommt es, wo dieser auf den Profit seiner Deutschen Bank zielen muss, Merkel aber auf den Ausgleich der Interessen des deutschen Großkapitals insgesamt, und diese zwei Ziele schließlich nicht deckungsgleich sind. Im Inneren galt es der Großen Koalition den anfangs durchaus gefährdeten Burgfrieden zu bewahren, also vor allem die Gewerkschaften mit Hilfe der sozialpartnerschaftlichen Ideologie und ihrer Vertreter einzubinden. Merkel und ihre Regierung konnten sich dabei auf einen breiten Konsens im Monopolkapitalstützen. Der Konsens brach dann entlang der Linien ökonomischer Interessen auf. Der Preis für die vorläufige Stabilisierung des deutschen Imperialismus war eine Destabilisierung seines Staates: durch hohe neue Schulden und Garantien in Höhe eines Vielfachen der tatsächlichen Neuverschuldung. Dazu kam die Finanzkrise und die Währungskrise des Euro.

Die deutsche Staatsverschuldung war noch von der Großen Koalition, mit dem „Schuldenbremse“-Gesetz in Verfassungsrang, ins Visier genommen worden. Man war sich im Grundsatz einig, von Schäuble bis Steinmeier, von Aldi bis Siemens, dass die Kosten der Krise von der großen Masse der Bevölkerung in Deutschland getragen werden sollte. Zur Klarheit über das Funktionieren der Steinmeiers und Steinbrücks trägt bei, dass sie sich mit der Verabschiedung der „Schuldenbremse“ beeilten, weil es unsicher schien, dass nach der Wahl eine Große Koalition — und damit die Zweidrittelmehrheit — noch verfügbar sein würde für eine Verfassungsänderung in Richtung Notverordnungen. Es war ja im Sommer 2009 deutlich, dass sich bei den herrschenden Kapitalgruppen in Deutschland die Meinung durchsetzte, man könnte den sozialen Frieden fürs erste als gesichert ansehen und auf die SPD in der Regierung verzichten. Das spiegelte sich letztlich wider in dem Wahlergebnis 2009 und der schwarz-gelben Koalition.

Widersprüche brechen auf

Dadurch wurden die widersprüchlichen Interessen der Monopolgruppen selbst aber noch nicht ausgeglichen. Solange die Großbanken und der Burgfrieden mit der Arbeiterklasse offensichtlich in Gefahr waren, hatte der Konsens gehalten. Jetzt meldet jeder Konzern und außerdem die kleineren Kapitalisten und die Kleinbürger über ihre politischen Agenten ihre Ansprüche an. Keine Verlängerung der Kurzarbeitssubventionen hie — keine Gefährdung des Facharbeiterstamms da; niedrige Steuern hie — niedrige Verschuldung da, und so weiter.

Unterschiedliche Interessen zeigen sich auch in der Währungsfrage: Ein niedriger Euro fördert die Exporte in Länder außerhalb der Euro-Zone. Die zögerliche Politik Merkels in der Griechenland-Krise ließ den Euro auf 1,20 US-Dollar fallen, und die Exporte u. a. von Daimler, BMW und nicht zuletzt von EADS-Airbus in ungeplante Höhen schießen. Für die Konzerne, die überwiegend auf Importe aus Nicht-Euroländern angewiesen sind, verteuert sich der Rohstoff. Das sind z. B. die Energiekonzerne wie RWE und E.on oder Stahlproduzenten wie ThyssenKrupp.

Dominanz des Bankkapitals

Auf die Garantie für die Euro-Staatsschulden hin sprangen die Aktien der Deutschen Bank und anderer Großbanken nach oben. Mit dem Garantieprogramm selbst wird aber die latente Staatsschuld der BRD und damit das Inflationsrisiko erhöht. Die Aktionsfähigkeit des Staates auf anderen Feldern wird eingeschränkt. Die Nicht-Bankindustrie protestiert gegen die Kosten und Risiken, die sich der Staat — als Apparat des Interessensausgleichs der herrschenden Kapitalinteressen — im Interesse der Großbanken aufbürdet und fordert, die Banken müssten einen eigenen Rettungsfonds (Bankenabgabe) einrichten. Darüber hinaus müssten die Banken gehindert werden, Risiken einzugehen, bei deren Realisierung der Staat im Interesse des für das Bestehen des Kapitalismus notwendigen Bankwesens wieder einspringen müsste. Das Schicksal dieser Projekte sagt viel über die Machtverteilung im deutschen Imperialismus aus.

Nicht nur in den unmittelbar bilanzwirksamen Fragen zeigt sich der politökonomische Konsens der Herrschenden in den Zeiten der schwarzgelben Koalition brüchig. Je mehr gespart wird, desto geringer wird das Risiko einer galoppierenden Inflation, die womöglich nicht mehr im Sinn der Mehrheit des Großkapitals beherrschbar wäre. Allerdings bringen allzu große Einschnitte bei den Staatsausgaben andere Risiken mit sich, nicht nur für den sozialen Frieden. Um bei den Herrschenden konsensfähig zu sein, müssen z. B. Einsparungen bei der Rüstung kompatibel bleiben mit dem Ziel, dass die BRD mit den anderen Imperialisten, vor allem den USA, Frankreich und Großbritannien, auf gleicher Augenhöhe verhandeln kann. Den verschiedenen Konzerninteressen entsprechend ist auch der Abbau der Infrastruktur durch Anwendung der Schuldenbremse-Gesetze auf Länder und Gemeinden konfliktschwanger.

Merkel wird von Freunden wie Feinden oft unterschätzt. Sie scheint die Funktion des monopolkapitalistischen Staates und seiner Exekutive, der Regierung, besser verstanden zu haben als ihre Kritiker, nämlich den Ausgleich der Interessen der Kapitalgruppen zu gewährleisten, egal unter welcher Propagandafahne.

 

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