Mit neuem Selbstbewusstsein in die Klassenkämpfe eingreifen!

Posted on 9. September 2010 von

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Patrik Köbele

Vor dem 19. Parteitag der DKP: Den eigenen Widersprüchen eine produktive Wendung geben

Die aktuelle kapitalistische Krise ist noch lange nicht überstanden. Das deutsche Kapital und seine politischen dienstbaren Geister versuchen, ihre eigene Position in der Krise zu stärken und die Krisenlasten vorrangig auf die Arbeiterklasse und die Mittelschichten abzuwälzen. In dieser Lage bedarf es einer DKP, die es versteht, ein plausibles Handlungskonzept gegen die Politik der Herrschenden zu entwickeln und umzusetzen. Es bedarf einer DKP, die aktives, selbstbewusstes Handeln in den Tageskämpfen mit einer grundlegenden Kritik des kapitalistischen Wirtschaftsund Herrschaftssystems verbindet. Dazu brauchen wir klare, begreifbare und, gemessen an den Kräften der Organisation, sehr nüchterne Beschlüsse. Wir brauchen eine Führung, die willens ist, die fähig ist, die mögliche Stärke dieser Organisation im Sinne einer kämpfenden Partei zu realisieren.

Alles deutet darauf hin, dass die gegenwärtige Mehrheit des Parteivorstands, die sich mit den Politischen Thesen des PV-Sekretariat seine Plattform gegeben hat, darauf setzt, die Partei weiter in ihrem Sinne zu formieren. Dafür stehen der Personalvorschlag für die Vorsitzenden und den Parteivorstand, die erkennbare Anlage des Parteitags ebenso wie die bislang vorliegenden Dokumente. Offensichtlich hat sich eine Linie durch gesetzt, wie sie am deutlichsten von Thomas Hagenhofer, dem Bezirksvorsitzenden der DKP Saar, vertreten wird. Er sagt:„Machen wir uns also nichts vor: Es gibt zurzeit keine gemeinsame DKP. Die politisch-ideologischen Unterschiede zwischen Berlin und Saarbrücken, zwischen München und Brandenburg sind so groß, dass die Spaltung in der Praxis real ist — so sehr wir uns eine andere Realität wünschen mögen. Würden da nicht dieselben drei Buchstaben stehen, niemand käme auf den Gedanken, dass es sich um ein und dieselbe Organisation handelt. (…) Es gibt vor diesem Hintergrund erst recht keine Hoffnung, dass sich diese Spaltung überwinden lässt“ [1].

Nun will ich gar nicht anzweifeln, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Politischen Thesen einerseits und dem sogenannten 84er-Papier bzw. dem Krisenaktionsprogramm andererseits riesig sind und inhaltlich überwunden werden müssen. Die Politischen Thesen jedenfalls stellen aus meiner Sicht eine Aufgabe der Identität als kommunistische Partei dar [2]. Ich will auch gar nicht bezweifeln, dass diese tiefen inhaltlichen Unterschiede aktuell dazu führen, dass das politische Eingreifen der DKP in verschiedenen Städten oder Bezirken stark differiert.

Allerdings ist es ein Problem, dass dies inhaltlichen und politischen Unterschiede nicht für die gesamte Mitgliedschaft der DKP transparent sind. Es ist nur zu deutlich, dass die gegenwärtige PV-Mehrheit diese Transparenz überhaupt nicht will. In der UZ kein Wort zur Thesendiskussion, sie wurde ins Internet abgeschoben. Die Politischen Thesen selbst jedoch sollen Grundlage für die Vorbereitung einer theoretischen Konferenz im Jahr 2011 sein, sie wurden gedruckt und können bestellt werden. Sie werden Bruderparteien übergeben und als Quelle in Bildungsmaterialien benannt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin nicht für Denk- oder Diskussionsverbote. Wenn größere Teile der Partei solche Inhalte wie in den Politischen Thesen formulieren, dann muss man sie diskutieren. Allerdings muss eine solche Diskussion auch den Namen verdienen, indem alternative Positionen streitbar, verständlich und für alle Parteimitglieder zugänglich veröffentlicht werden. Die Politischen Thesen sind ein programmatisches Dokument, das eine Revision des Parteiprogramms nach „rechts“ bereits vorwegnimmt. Damit ist es als Diskussionsgrundlage untauglich.

Das Hauptziel der derzeitigen PV-Mehrheit besteht darin, das innerparteiliche Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verändern. Dieser Kurs ist erkennbar, auch wenn versucht wird, ihn zu vernebeln. Gerade fehlende Transparenz und das Vermeiden inhaltlicher Klärungsprozesse begünstigt den Kurs der scheibchenweise Transformation der DKP auf Positionen der Politischen Thesen: Ein Kurs des schrittweisen Übergangs weg vom Parteiprogramm hin zu programmatischen Positionen, die von denen der PdL kaum zu unterscheiden sind.

Personalpolitisch zielt die gegenwärtige PV-Mehrheit auf den Erhalt der Mehrheiten im PV und die alleinige Besetzung der Vorsitzenden-Funktionen und des Sekretariats durch ihre Vertreterinnen und Vertreter. Im Sinne der organisationspolitischen Festigung der eigenen Position ist ein solches Ziel verständlich — für die weitere Existenz der DKP als kommunistische Partei aber ist es katastrophal. Ein „Weiter so!“ in der Führungsarbeit der DKP, für das Bettina Jürgensen, Nina Hager und Leo Mayer aus heutiger Sicht stehen, bedeutet die Denunziation eines erheblichen Teils des Parteiaktivs als linksradikal und verschärfte organisationspolitische Kontroversen, bedeutet fehlende Transparenz über inhaltliche Unterschiede und Debatten, bedeutet Schmusekurs mit PdL und Europäischer Linkspartei.

Auch hier zur Klarstellung: Eine Ablehnung eines Kurses des Hinter-der-PdL-Herlaufens ist nicht zu verwechseln mit einer Ablehnung von Bündnispolitik. Eine Zusammenarbeit aller Linkskräfte gegen die Angriffe des Kapitals ist dringend geboten.

Ein prinzipienloses Anbiedern an die Linkspartei ist allerdings für alle Beteiligten schädlich. Wir sollten uns wieder angewöhnen, im Sinne unserer erprobten Aktionseinheits- und Bündnispolitik zu fragen: Wo können wir zur Stärkung der Positionen des Widerstands gegen die Krisenabwälzung gemeinsam handeln? Wo müssen wir aber auch antikommunistische Positionen und Illusionen über die Klassenverhältnisse in diesem Lande bekämpfen?

Nach diesen Überlegungen ergibt sich für den Parteitag meiner Ansicht nach vor allem: Er darf nicht zu einer Spaltung der Partei führen! Die Spaltung einer Organisation, das wissen wir aus unserer Geschichte (1988/89), kann unvermeidlich werden, wenn die inhaltlichen Unterschiede zu groß sind. Ein möglichst hohes Maß an Verantwortung für die weitere Perspektive verlangt aber, dass sich möglichst alle Mitglieder, egal mit welcher inhaltlichen Position, ihres Handelns bewusst sind. Voraussetzung für Klarheit und bewusstes Handeln ist ein solidarischer Umgang miteinander und Transparenz in Bezug auf die zentralen politischen Fragen.

Konkret heißt das für diesen Parteitag:

  • Der Parteitag muss Signale in Richtung des stärkeren und selbstbewussten Eingreifens der Partei in die Klassenkämpfe geben, das erfordert Schritte in Richtung der Klärung unserer kommunistischen Identität und eine verständliche, den Kräften der Organisation angemessene und mobilisierende Handlungsorientierung.
  • Das höchste Gremium der Partei, der Parteitag würde sich selbst entmündigen, wenn er nicht dazu Stellung nimmt, dass das Arbeitsgremium des Parteivorstands, das Sekretariat, Politische Thesen vorgelegt hat, die die kommunistische Identität der Partei in Grundfragen revidieren. Deshalb muss der Parteitag verdeutlichen, dass dieses Dokument nicht die Grundlage einer Diskussion in der Partei sein kann. Auf Basis des Parteiprogramms muss die transparente Diskussion strittiger Fragen mit all den Teilen der Partei organisiert werden, die nicht auf die Spaltung der Partei und Denunziation einer politischen Position orientieren. Dabei helfen einseitige Auslegungen der Fragen, in denen das Parteiprogramm einen Kompromiss darstellt, nicht weiter.
  • Der PV-Antrag einer Politischen Resolution des Parteitags geht mindestens beim Thema ,politische Macht der Arbeiterklasse‘, bei der ideologischen Grundlage unserer Partei und bei der Imperialismusanalyse den Weg der Politischen Thesen. Der Antrag der Landesorganisation Berlin hat das sogenannte 84erPapier und das Krisenaktionsprogramm weiterentwickelt, dabei die kritischen Anmerkungen vieler Genossinnen und Genossen einbezogen und stellt deshalb eine gute Alternative dar.
  • Der PV-Antrag für das Aktionsorientierte Forderungsprogramm ist eine unstrukturierte, von Wunschdenken gezeichnete Ansammlung von Forderungen. Eine Alternative ist dringend erforderlich. Hier stellt der Antrag aus Hamburg-Altona eine diskussionswürdige Alternative dar.
  • Große Bedeutung wird der Korrektur des Alleinvertretungsanspruchs der jetzigen PV-Mehrheit im personellen Bereich zukommen. Vorsitzende und ein Sekretariat, das sich ausschließlich aus Vertretern der Autorengruppe der Politischen Thesen zusammensetzt, ein PV, der diese Positionen mit übergroßer Mehrheit teilt, stehen, wie wir in den letzten Jahren leidvoll erfahren haben, nicht für die notwendigen politischen Klärungsprozesse. Ein solcher PV besitzt nicht die Fähigkeit zur politischen Führung der Organisation. Genossen, die offen zur Spaltung der Partei aufrufen, sollten nicht mehr im PV vertreten sein.

Ich lege hier meine Position in den Kontroversen im Vorfeld des 19. Parteitags dar. Um diesen Inhalten auch Gesicht zu geben, habe ich mich entschlossen, für das Amt eines stellvertretenden Vorsitzenden zu kandidieren.

Quellen:

[1] Internet-Fundstelle:
http://www.kommunisten.de/attachments/1347_ T025_thomas_hagenhofer_210210.pdf

[2] Internet-Fundstelle:
http://www.kommunisten.de/attachments/1286_ T012_Patrik_Koebele_070210.pdf

 

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