Nur eine „Light-Version“ der Politischen Thesen

Posted on 9. September 2010 von

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von Björn Blach

Zu den Parteitagsdokumenten des Parteivorstands:

Die Politische Resolution und das sogenannte Aktionsorientierte Forderungsprogramm, die der Parteivorstand als Anträge zum Parteitag der DKP eingebracht hat, werden den Weg in den Reformismus beschleunigen, da sie keine Relevanz für die Arbeit vor Ort haben. Von den Thesen unterscheiden sie sich lediglich dadurch, dass sie die derbsten Provokationen hier nicht wiederholen, um jenen Teil der Partei, der durch die Thesen erschüttert wurde, wieder hinter die revisionistische Führung zu kriegen.

Kapitalismus- und Krisenanalyse

Genau wie in den Thesen kommt der Imperialismus als ökonomisches System auch in der Resolution nicht vor. Die Folge ist eine eher verwirrende als klärende Krisenanalyse, die weder die akute zyklische Krise klar als Wesensmerkmal des Kapitalismus benennt, noch die sich mit ihr überlagernde chronische Überproduktions- bzw. Überakkumulationskrise als wesentliches Kennzeichen des imperialistischen Stadiums herausstellt. Eine klassenorientierte Analyse kann schon allein deswegen nicht geleistet werden, weil über den deutschen Imperialismus kein Wort verloren wird — geschweige denn über seine Strategie.

Auch andere unzureichende Einschätzungen sind hier teilweise direkt aus den Thesen übernommen, wie z. B. die bloße Beschreibung einer Vielzahl von „Krisen“, die eben gerade nicht als vielfältige Erscheinungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus verstanden werden, sondern lediglich als ein Zusammentreffen voneinander unabhängiger Katastrophen (vgl. Thesen, Kap. 2, Nr. 10). Gleiches gilt für die Rede von einer Übergangs- oder „Großen Krise“ (vgl. ebd., Nr. 12). In der Resolution heißt es: Die aktuelle Krise „könnte sich als Übergangskrise zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus erweisen. Sie könnte aber auch die Suche nach einem demokratischen Ausweg beschleunigen“

(Zeile 64 ff.). Weder wird aber erklärt, wie ein demokratischer Ausweg aussehen könnte und wer ihn wie durchsetzen muss, noch worin denn eine „neue Entwicklungsetappe des Kapitalismus“ bestehen könnte.

Strategische Perspektiven

In den Thesen findet bekanntlich eine Verabschiedung von der Arbeiterklasse statt [1]. In der Resolution hingegen herrscht vor allem eine blinde Hoffnung auf ein ,spontanes‘ Aufbegehren der Menschen vor: ein breites gesellschaftliches Bündnis solle entstehen, das einfach alle Fragen zusammenfasst (Zeile 168 ff. + 252 ff.). Folglich müssten wir als Deutsche Kommunistische Partei lediglich „geduldig und überzeugend (mit)wirken, die Schwäche der Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden, gemeinsame gesellschaftliche Forderungen und Gegenmacht zu entwickeln“

(Zeile 197 ff.). Wie? — Dazu steht nichts in dem Papier.

Was dem Pessimismus in den Thesen, die die Klasse nicht mehr als potenziell handlungsfähig, sondern nur noch als leidend darstellt [2], und dem optimistischen Spontaneismus in der Resolution gemein ist, ist der mechanische Determinismus. Während in den Thesen davon ausgegangen wird, dass objektive Faktoren und die Verängstigung der Klasse per se die Entstehung einer Kampfbereitschaft verhindern (als wären die Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich, Spanien, Griechenland oder Portugal nicht mit Prekarisierung und Unsicherheit konfrontiert), ist es in der Resolution derselbe Krisendruck, der sich spontan, quasi wie ein Wunder, in Widerstand entladen soll. Was aus beiden Einschätzungen folgt, ist eine Geringschätzung und Vernachlässigung des „subjektiven Faktors“: Während einerseits der Eindruck erweckt wird, man könne in der Krise gar nicht kämpfen, gilt es andererseits lediglich abzuwarten, dass die Menschen von sich aus in Bewegung geraten. Dass sowohl über das eine als auch über das andere gerade nicht irgendwelche objektiven Bedingungen alleinentscheiden,sondernnichtzuletzt auch das geschlossene und zielstrebige Vorgehen einer revolutionären Kraft, gerade davon zeugen z. B. die griechischen Verhältnisse. Hier scheint sich das unbeirrte Festhalten an klaren marxistisch-leninistischenGrundsätzen einer kommunistischen Partei bezahlt zu machen — und nicht zuletzt auch der beständige Druck auf die opportunistischen Gewerkschaften.

Aktionsorientiert? Ja, bitte!

Auch im Aktionsorientierten Forderungsprogramm findet sich keine konkretisierende Handlungsorientierung. In den Gewerkschaften sollen wir mitarbeiten und versuchen, „unterschiedlich orientierte Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, sie für gemeinsam ausdiskutierte politische Ziele und Forderungen zu gewinnen“ (Zeile 94 ff.). Weiter solle es darum gehen, überall Sozialforen zu gründen. Für die betriebliche Orientierung wird vorgeschlagen: Materialverteilungen, Bildungsarbeit mit Betriebsarbeitern (wohl am besten anhand der „Thesen“?) und das Entwickeln von betrieblichen Forderungsprogrammen gemeinsam mit antikapitalistisch orientierten Kolleginnen und Kollegen (vgl. Zeile 36 ff.).

Eigene Initiativen der DKP kommen nicht vor. Auch die Vorschläge für die betriebliche Praxis sind weit weg von den Erfahrungen aus den wenigen Betrieben, in denen wir verankert sind. Zusammenschlüsse von Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Gewerkschaften, die klassenkämpferische Positionen vertreten, und Überlegungen zur betrieblichen Verankerung — dies scheint mir in der momentanen Situation sehr viel sinnvoller als etwa „Sozialforen“. Wenn es darum gehen soll, innerhalb der Gewerkschaften das Kräfteverhältnis hin zu einer kämpfenden Klassenorganisation zu verändern, müssen wir die Basis erreichen. Eine so organisierte Gegenmacht gegen die sozialpartnerschaftliche Linie der Gewerkschaftsführungen entsteht aber gerade nicht spontan, sondern muss von uns systematisch hergestellt werden. Es muss darum gehen, auch auf niedrigstem Niveau, Kampferfahrungen zu organisieren. Das ist die Hauptaufgabe aller fortschrittlichen Kräfte in den Betrieben und Gewerkschaften — und der Hebel für die Entwicklung von Klassenbewusstsein.

Der Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften entbindet die DKP dabei natürlich nicht von der Aufgabe, auch in anderen gesellschaftlichen Bewegungen, gemeinsam mit anderen Kräften, zu arbeiten. Diese Arbeit sollte auf inhaltliche Ziele ausgerichtet sein, in denen Interessen und aktionsorientierte Ziele sich überschneiden: etwa in Friedensbündnissen — gegen die Auslandseinsätze und öffentlichen Auftritte der Bundeswehr, in Antifa-Bündnissen — z. B. um eine Blockade gegen Naziaufmärsche vor Ort zu organisieren, aber auch in punktuellen Zusammenschlüssen gegen andere Auswirkungen der Politik des Imperialismus, z. B. in der Kommune.

Sozialismus und die Rolle der Partei

Auch bei den Aussagen zur Rolle der DKP zeigt sich wieder ganz deutlich, wie sehr die Thesen für die Resolution als Vorlage gedient haben. Die Konsequenzen für das Parteiverständnis lassen sich treffend wie folgt zusammenfassen: „Anbetung der Spontaneität plus Verzicht auf das Hineintragen von Klassenbewusstsein gleich vollständige ideologische Entwaffnung der Arbeiterklasse!“, so völlig richtig Wolfgang Garbers in seinem Diskussionsbeitrag zu den Thesen. Und weiter:„Die Rolle der Partei wird insgesamt als die eines Brückenbauers, Moderators und Projektmanagers dargestellt: sie habe „dafür zu wirken, dass sich die verschiedenen Bewegungen mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Ansätze[n] untereinander verbinden, und gemeinsam mit ihnen das Projekt des Sozialismus im 21. Jahrhundert zu erarbeiten.“ […] Was und wie der Sozialismus sein wird, bleibt offen. Kriterien hierfür werden nicht genannt, außerdem hängt sein Charakter von den Bündnispartnern ab […] — und der Weg ist das Ziel“ [3].

Im Unklaren bleibt auch in der Resolution immer wieder, welche Kräfte die gesellschaftliche Initiative übernehmen sollen: „Die DKP wird heute und künftig zur Schaffung breiter Allianzen beitragen, in denen sich Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele andere zusammenschließen. […] Darüber hinaus brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über gesellschaftliche Alternativen“ (Zeile 424 ff.). Die Initiative kommt also von anderen. Eine eigenständige Politikentwicklung der DKP ist nicht vorgesehen. Ein Anspruch an uns selber, Vorreiter, gar Avantgarde sein zu müssen, wird ausgeblendet.

Für ein wirkliches Aktionsprogramm

Eine wirkliche Handlungsorientierung, die die Parteigruppen in Aktion bringen könnte, ist also nicht zu finden. Für eine strategische Orientierung und Stärkung der Partei ist der Berliner Vorschlag zu einem Krisenaktionsprogramm bedeutend besser. Dort heißt es etwa:

„In dieser Situation kann die DKP ihrer Rolle nur gerecht werden, wenn sie als mobilisierende und organisierende Kraft in den Abwehrkämpfen mit Forderungen auftritt, die den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen und von ihrem Bewusstseinsstand ausgehen, innerhalb der Arbeiterbewegung zum Initiator einer klassenkämpferischen Orientierung wird, die opportunistischen Kräfte zurückdrängt und damit die Bedingungen für die Aktionseinheit verbessert, ihre Kräfte dort und darauf konzentriert, wo die Arbeiterklasse die Angriffe des Großkapitals unmittelbar spürt, in den Betrieben und in den Kommunen. Das Ziel in dieser Etappe des Klassenkampfes besteht darin, die bewusstesten Teile der Arbeiterklasse in den Betrieben und Wohngebieten zu formieren und zu erreichen, dass in den zu führenden Kämpfen sich Klassenbewusstsein entwickelt, als Partei selbst Erfahrungen im Klassenkampf unter den gegenwärtigen konkreten Bedingungen zu sammeln, um auf dieser Grundlage die Strategie und Taktik zu präzisieren und die Handlungsfähigkeit der DKP spürbar zu erhöhen“ [4].

Quellen:

[1] Vgl. dazu die kritischen Anmerkungen von M. Garbers auf debatte.kommunisten.de

[2] So übrigens auch Frank Deppe, von dem hier offenbar weitgehend abgeschrieben wurde: Vgl. sowohl seinen Beitrag auf debatte.kommunisten.de als auch die empfehlenswerte Entgegnung von H. P. Brenner, ebd.

[3] Wolfgang Garbers, a.a.O., Seite 7

[4] Siehe den Antrag der DKP Berlin an den Parteitag: „Krisenaktionsprogramm der DKP“ auf http://www.dkp-berlin.info

 

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